Matthias Herzog

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Anschließend an das, was mein Vorredner, Herr Waßmann, gesagt hat: Der Antrag der Linken zur Praktikumsprämie enthält viel Richtiges. Wir haben viel darüber gesprochen, auch im Ausschuss, in etwa die Einschätzung, dass die Praktikumsprämie 2024 ein großer Erfolg war und dass sie definitiv in 2025 weitergeführt werden muss. Als der Antrag im Januar 2025 eingebracht wurde, hatte er auch noch einen gewissen Sinn. Es sollte vermieden werden, dass eben durch die notwendig gewordene vorläufige Haushaltsführung eine längere Zwangspause entsteht. Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ist jetzt vorbei und es ergibt offensichtlich wenig Sinn, heute die Landesregierung zu Maßnahmen aufzufordern, die sie vor drei oder vier Monaten hätte ergreifen sollen, die eine solche Zwangspause verhindert hätten. Diese Aufforderung wäre die Konsequenz einer Zustimmung zu Ihrem Antrag. Angesichts der offenkundigen Sinnlosigkeit des Antrags wundere ich mich, dass Sie ihn nicht längst zurückgezogen oder wenigstens durch einen in die Zukunft gerichteten Antrag ersetzt haben. Ich will dabei nichts beschönigen und auch nicht behaupten, dass mit der vorläufigen Haushaltsführung keinerlei Probleme einhergingen. Ja, in den Osterferien 2025 gab es eine Unterbrechung. Das hat zu Irritationen und bestimmt auch einigen verärgerten Anrufen bei den Handwerkskammern geführt. Die realen Übergangsschwierigkeiten sind allerdings sehr weit von jenem Ausmaß entfernt, das die Linke in ihrem Antrag behauptet, von einem empfindlichen Rückschlag ist da die Rede, von einem Vertrauensverlust in die Landespolitik. Entschuldigung, aber hier wird populistisch maßlos übertrieben. (Beifall CDU, BSW) Wir sollten nicht den vollkommen falschen Eindruck erwecken – und das habe ich hier auch schon mehrfach gesagt –, dass im Thüringer Handwerk überhaupt keine Praktika mehr möglich gewesen wären, weil es bei der erst 2024 eingeführten Prämie 2025 eine kleine Lücke gab. Auch in den Osterferien wurden im Handwerk Praktika absolviert. Statt uns kleinkariert an der Vergangenheit abzuarbeiten, sollten wir den Blick in die Zukunft richten, und da ist das Thema trotz angespannter Haushaltslage sehr gut geregelt. Schließlich wird die Praktikumsprämie nicht nur fortgesetzt, sie wird sogar aufgestockt. Nachdem 2024 105.000 Euro für die Prämie ausgegeben wurden, stehen im Etat des Wirtschaftsministeriums 2025 mindestens 150.000 Euro zur Verfügung. Die Handwerkskammern haben hinsichtlich der Sommerferien Gewissheit, dass die Prämie wieder ausgezahlt werden kann. Ich verstehe ja, dass die Opposition Fehler im Regierungshandeln sucht, um diese öffentlichkeitswirksam breitzutreten. Das gehört möglicherweise dazu. Die Praktikumsprämie ist jedoch ein denkbar ungeeigneter Ort für diese politische Symboldebatte. Daher ist der Antrag, der im Ausschuss getroffenen Festlegung folgend, abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)