Matthias Herzog

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke ist ohne Frage engagiert, umfangreich und – und das will ich ausdrücklich betonen – enthält viele richtige Gedanken. Kein Wunder, denn nicht wenige dieser Gedanken finden sich fast wortgleich in unserem Koalitionsvertrag. Dass wir in Thüringen Investitionen in Infrastruktur, in Dekarbonisierung, in die Industrie und den Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen, das steht außer Frage. Als Koalition haben wir uns hierzu auf zentrale Maßnahmen geeinigt, und deshalb braucht es aus meiner Sicht jetzt keine neuen politischen Rundumschläge, sondern einen klaren Fokus auf das Umsetzen des Vereinbarten. Hier liegt auch mein Hauptkritikpunkt an Ihrem Antrag. Er ist zu breit, zu kleinteilig, zu ambitionsgeladen, um als Gesamtpaket tragfähig zu sein. Vorhin, Herr Schubert, haben Sie in der Beratung zu einem anderen Antrag von einem Sammelsurium gesprochen und nichts anderes ist das hier in Ihrem Antrag. Zurück zu Ihrem Antrag: Ich stimme zu, wenn es darum geht, öffentliche Investitionen stärker und auf Nachhaltigkeit auszurichten. Ich stimme auch zu, dass die Industrie gerade in Transformationsbranchen wie der Automobilzulieferung Unterstützung braucht. Ich stimme zu, dass der Transformationsprozess eine gute Zusammenarbeit vieler Akteure erfordert. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Antrag, der versucht, zugleich Fonds zu etablieren, Rechtsnormen zu ändern, Beteiligungsstrategien neu zu denken, Beratungsstellen umzustrukturieren, Modellprojekte mit Lohnfortzahlungen zu schaffen und parallel auch noch steuer- und ordnungspolitische Grundsatzfragen zu klären. Das alles in einem Aufwasch, das ist politisch schlichtweg nicht realistisch und ich sage auch, nicht alles, was gut klingt, ist auch sinnvoll. So greifen etwa die Vorschläge zur öffentlichen Beteiligung an privaten Unternehmen zu kurz. Ich habe viel Sympathie für Maßnahmen, die auf Tarifbindungen abzielen. Ich habe auch viel Sympathie dafür, mit öffentlichen Geldern eben keine Rüstungskonzerne zu unterstützen, immer nur dort reinzugehen, wo es schon gute und tolle Standards gibt, ist nicht sinnvoll. Wirtschaftsförderung muss auch dort wirken, wo gewünschte Standards erst aufgebaut werden sollen, und nicht nur dort, wo sie eben schon erfüllt sind. Zudem laufen die Vorschläge auf Doppelstrukturen – das folgt ja einem roten Faden bei Ihnen – und damit auf mehr Bürokratie hinaus. Hier sei mal das Beispiel der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft bzw. bm-t beteiligungsmanagement thüringen gmbh genannt. Wir sehen also, der Antrag formuliert viel Richtiges, enthält aber auch weniger sinnvolle Vorschläge und versucht, zu viel auf einmal zu regeln. Das mag der politischen Logik der Oppositionsarbeit geschuldet sein, bringt uns aber nicht weiter. Was uns hingegen weiterbringt, ist eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen, auf die wir uns als Koalition verständigt haben. Einiges haben wir schon auf den Weg gebracht, etwa Erleichterungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wiederaufnahme des Branchendialogs mit der Automobilindustrie oder der Erweiterung der Meisterförderung. Es gibt noch viel zu tun, daran arbeiten wir, darauf konzentrieren wir uns. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Was?) Ich danke der Fraktion Die Linke für die Impulse, die sie hier gibt, aber als BSW-Fraktion setzen wir auf Realismus und eine Politik, die vereinbarte Maßnahmen Schritt für Schritt konkret umsetzt, nicht auf immer neue ideologisch aufgeladene Rundumschläge. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Genau!) Deshalb können wir Ihren Antrag in seiner Gesamtheit nicht mittragen, lehnen ihn daher infolge der Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)