Steffen Quasebarth
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes – Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an den Thüringer Hochschulen
Vielen Dank, Minister Tischner. Ich habe wahrgenommen, dass seitens der AfD die Überweisung an den Bildungsausschuss gewünscht wurde. Dann würde ich über diesen Antrag abstimmen lassen. Wenn Sie also die Zustimmung geben möchten, dass das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes – Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an den Thüringer Hochschulen, Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 8/1039, an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen werden soll, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe dazu die Stimmen der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich danke Ihnen. Damit können wir den TOP 7 schließen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/749 - Neufassung Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Dann bitte ich die Abgeordnete ans Mikrofon.