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Lena Saniye Güngör

15.05.2025 Sitzungen 8/17

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung eines Feiertags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai

Danke, Herr Minister Tischner. Ich muss Sie natürlich noch mal darauf aufmerksam machen, dass das nicht die Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage sein darf. Ich gehe davon aus, dass die regulär schriftlich eingereicht wird. (Zuruf Tischner, Minister für Bildung, Wissen- schaft und Kultur: Habe ich doch gesagt!) Da höre ich unterschiedliche Signale. So oder so ist diese mündliche Darstellung nicht die schriftliche Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage. Das wollte ich noch mal sichtbar machen. (Zwischenruf Tischner, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Aber Sie wollen doch die Information haben!) Jetzt gibt es eine Wortmeldung. Frau Abgeordnete Mitteldorf, bitte.

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