Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen heute über etwas, das größer ist als der Tagesstreit. Im Thüringen-Monitor geht es darum, was uns als Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Demokratie, Freiheit, Gemeinschaft. Ja, im Kern geht es um die Frage, wie wir es mit der politischen Kultur und uns selbst halten. Der Thüringen-Monitor ist mehr als nur ein Bericht. Er ist ein Seismograph, ein Frühwarnsystem, ein Spiegelbild unserer politischen Kultur. Seit einem Vierteljahrhundert hält er uns den Spiegel vor – ehrlich, präzise und mit wissenschaftlicher Integrität. Deswegen danke ich der Universität Jena, besonders Frau Prof. Reiser und ihrem Team, für ihre herausragende Arbeit. Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wir diskutieren das Ergebnis aus dem Jahr 2024 und dieser Spiegel zeigt: Unsere Demokratie lebt, aber sie ist nicht sorgenfrei. 88 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sagen, die Demokratie ist die beste aller Staatsformen. Das ist ein Grund zur Freude. Das zeigt, dass die Thüringerinnen und Thüringer für die Demokratie einstehen. Doch wenn wir genauer hinschauen, sehen wir: Nur 43 Prozent sind mit der Verwirklichung dieser Demokratie zufrieden, und das ist das Alarmzeichen des Thüringen-Monitors. Es zeigt eine Lücke zwischen Ideal und Wirklichkeit, eine Lücke, die wir gemeinschaftlich hier im Hohen Haus nicht ignorieren dürfen. Dieser Widerspruch erinnert uns daran, dass Demokratie kein Versprechen auf dem Papier ist, sondern sie muss jeden Tag erlebbar sein – in den Schulen, in den Ämtern, im Umgang mit den Institutionen, im Alltag –, sie muss spürbar sein durch Vertrauen und durch Wirkung. Sie wächst, wenn der Staat handelt, sichtbar und verlässlich. Der Thüringen-Monitor zeigt auch: Gerichte und Polizei stehen in Thüringen hoch im Kurs, 62 bzw. 74 Prozent der Menschen vertrauen ihnen. Warum? Weil sie da sind, weil sie Ordnung, Gerechtigkeit und Sicherheit verkörpern. Daraus erwächst auch unser gemeinsamer Auftrag: Die Demokratie gewinnt, wenn der Staat seine Kernaufgaben sichtbar erfüllt, wenn Verwaltung funktioniert, wenn Schule stattfindet, wenn medizinische Versorgung gesichert ist. Deswegen haben wir als neue Landesregierung einen klaren Kurs eingeschlagen, genau diese Alltagssorgen – mehr Sicherheit, weniger Bürokratie, entfesselte Wirtschaft, sichere medizinische Versorgung –, diese Aufgaben zu Aufgaben unseres gemeinsamen Handelns und auch der gemeinsamen Politik im Freistaat zu machen. So kommt Thüringen voran, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ein Untersuchungsgegenstand des Thüringen-Monitors besorgt mich allerdings besonders: Gemeinsam mit Katharina König-Preuss, mit Stefan Gruhner, mit anderen, mit Andreas Bühl haben wir 2017 hier den Freundeskreis Israel gegründet. Wenn wir uns den Untersuchungsgegenstand des ThüringenMonitors in der Frage anschauen, dann fällt auf, dass der Antisemitismus in all seinen drei unterscheidbaren Dimensionen einen signifikanten Anstieg gegenüber der Vorjahresmessung erfahren hat. Fast jeder Zweite teilt inzwischen sekundär antisemitische Aussagen und die als Israelkritik maskierten Ressentiments haben gegenüber dem Vorjahr dramatisch zugenommen. Das trifft uns in einem Jahr, in dem wir der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland vor 60 Jahren gedenken. Was am 12. Mai 1965 nach einem langen diplomatischen Ringen stattgefunden hat, war ein Zeichen der Verständigung, es ist auch ein Zeichen eines heute tragenden Pfeilers unserer deutschen Außenpolitik. Die erste Reise des deutschen Außenministers Johann Wadephul fand nach Israel statt. Den ersten Botschafter, den wir als neue Landesregierung hier in Thüringen begrüßen konnten, war Ron Prosor aus Israel. Das war auch ein bewusstes Zeichen. Der Staatsbesuch des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog in der Bundesrepublik zum diesjährigen Jubiläum hat das erneut unterstrichen. Doch diese Partnerschaft ruht nicht allein auf politischen Verträgen. Sie gründet auf einer besonderen moralischen Verpflichtung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk – aus der Geschichte erwachsend, aber eben für die Zukunft auch bindend. In der vergangenen Woche ist Margot Friedländer verstorben. Ihr Satz „Seid Menschen!“ verkörpert genau diese moralische Verpflichtung. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Antisemitismus stellt diese Verpflichtung, diese gemeinsame Überzeugung infrage. Und er tritt nicht nur mehr am Rand, sondern auch zunehmend in Diskussionen in der Mitte der Gesellschaft auf. Er tarnt sich als Kritik an Israel, er kleidet sich in kulturelle Abwehr oder versteckt sich hinter Relativierung historischer Verantwortung. Ich sage Ihnen, all das dürfen wir nicht dulden, weil gerade jetzt gilt: Wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, steht an der Seite der jüdischen Gemeinschaft – nicht nur symbolisch, sondern konkret durch Schutz, durch Solidarität, durch Präsenz. Wer heute Antisemitismus bekämpft, schützt nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern verteidigt die Substanz unserer demokratischen Kultur, sehr geehrte Damen und Herren. Denn Demokratie muss sich immer dort bewähren, wo ihre Grundwerte angegriffen werden. Das ist unser Maßstab und das ist unser Auftrag. Einen dritten Punkt zeigt der Thüringen-Monitor auch: 20 Prozent der Thüringer vertreten rechtsextreme Einstellungen, 63 Prozent teilen die Vorstellung einer gefährlichen Überfremdung. Diese Zahlen sind keine Randnotiz, sie sind Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Das bedeutet aber, zwei Seiten einer Medaille deutlich zu machen: Thüringen ist immer in seiner Geschichte ein weltoffenes Land gewesen. Aber es ist mit der neuen Landesregierung ein Land auch mit klaren Regeln. Und das ist das, was der Thüringen-Monitor uns zeigt. Für Demokratie wird es dann gefährlich, wenn sie inhaltlich umgedeutet wird und formal zwar Zustimmung bekommt, aber in der Substanz verändert wird. Denn dann bleibt die Form, aber der Geist geht verloren. Es gibt genügend Kräfte, welche den Begriff nicht mehr im Sinne einer liberalen, rechtsstaatlich verfassten und pluralistischen Ordnung auslegen, sondern sie verknüpfen sie mit autoritären, ethnisch begründeten, völkisch-nationalistischen Vorstellungen. Es macht das gefährliche Wort von der „illiberalen Demokratie“ die Runde. Diese Verschiebung vollzieht sich dann jedenfalls nicht zufällig, sie wird gezielt befeuert. Wir müssen daher auch über die Verantwortung jener sprechen, die bewusst den Begriff der Demokratie umdeuten – auch und gerade aus dem Inneren des demokratischen Systems heraus. Wir wissen um die rechtspopulistischen und gesichert rechtsextremen Kräfte, die systematisch parlamentarische Verfahren und rechtsstaatliche Institutionen delegitimieren. Sie nutzen demokratische Mittel, um die demokratischen Strukturen auszuhöhlen, bedienen sich kalkulierter Tabubrüche, greifen Verfassungsgerichte verbal an, verbreiten Verschwörungserzählungen und inszenieren sich als Vertreter eines vermeintlichen Volkswillens, während dahinter autoritäre, nationalistische Ziele schlummern. Ich sage Ihnen, auch das werden wir hier in Thüringen nicht dulden. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber sie stehen nicht allein: Auch linksextreme Bewegungen nähren Misstrauen, indem sie komplexe Problemlagen auf ein vermeintliches Systemversagen oder plumpe Personifizierungen – „die Superreichen“ – reduzieren. Beide Lager eint, dass sie auf Spaltung setzen, nicht auf Lösung – auf Empörung statt Verantwortung. Sie erzählen Geschichten des Verlusts, bieten aber keine reale Perspektive. Gerade deshalb kommt es darauf an, dass die demokratische Mitte Haltung zeigt – klar, verantwortungsbewusst, mit Augenmaß und mit Vernunft. Sehr geehrte Damen und Herren, der ThüringenMonitor spricht über Vertrauen in die Demokratie. Wenn wir über Vertrauen in die Demokratie sprechen, dann sprechen wir auch über Lebenswirklichkeiten, die sich unterscheiden – manchmal tief. Das hat der Thüringen-Monitor im letzten Jahr bei der Tiefenanalyse gezeigt. Der britische Publizist David Goodhart hat diesen Unterschied treffend beschrieben. Er unterscheidet zwischen den „Somewheres“ – den Menschen, die verwurzelt sind, die bleiben wollen, was sie sind – und den „Anywheres“, die sich leicht bewegen, die in vielen Welten zu Hause sind. Der eine Teil der Menschen ist tief verwurzelt, kennt seine Nachbarn über den Gartenzaun, trägt Verantwortung im Verein, im Ort, in der Gemeinde – Menschen mit festem Ort, festem Halt und blühendem Herzen. In vielen ländlichen Regionen Thüringens, ob im Altenburger Land, im Eichsfeld, in Südthüringen, leben Menschen mit starker lokaler Identität. Sie haben tiefes historisches Bewusstsein, übernehmen Verantwortung im Ehrenamt, pflegen Nachbarschaft und Dialekt. Für sie war die Wiedervereinigung Aufbruch, aber auch Entwurzelung. Abwanderung, demografischer Wandel haben Narben hinterlassen. Diese Menschen sind oft skeptisch gegenüber Veränderung, weil sie erlebt haben, wie Veränderung über sie hinwegrollt, ohne sie zu fragen. Sie reagieren auf politische Überheblichkeit, Elitendiskurse, auf scheinbar moralische Belehrung sehr sensibel. Der andere Teil ist mobil, vernetzt, offen für Wandel, global orientiert. Sie denken in Netzwerken, weniger in Heimatorten. Für sie ist Vielfalt Bereicherung, Globalisierung Chance, Veränderung Normalität. Und sie stoßen mit ihrer Sicht – oft unbewusst – Menschen vor den Kopf. Nicht aus Arroganz, sondern weil sie in einer anderen Lebenswirklichkeit, in einer anderen Erfahrungswelt unterwegs sind. Genau hier entsteht die stille Entfremdung, auf die der Thüringen-Monitor hinweist: hohe Zustimmung zur Demokratie, aber sinkende Zufriedenheit mit ihrer konkreten Ausgestaltung. Diese beiden Gruppen gibt es auch in Thüringen, in unseren Städten, in unseren Dörfern, in unseren Familien. Die einen möchten bewahren, was sie kennen: Heimat, Ordnung, Traditionen. Die anderen möchten gestalten, was sie denken: Wandel, Vielfalt, Fortschritt. Beide Lebensgefühle sind legitim. Beide gehören zu uns. Der Auftrag unserer Landesregierung ist es nicht, den einen gegen den anderen auszuspielen. Unser Auftrag ist es, Brücken zu bauen zwischen dem, was war, und dem, was kommen soll, zwischen dem Dorfplatz und dem Hörsaal, zwischen dem Handwerksbetrieb und dem Start-up. Thüringen voranzubringen, so wie es auf unserem Regierungsvertrag steht, bedeutet, ein Land zu sein, das beides zulässt: Verwurzelung und Veränderung. Ein Land, das nicht das Alte vergisst, aber auch das Neue nicht fürchtet. Ein Land, das Unterschiede nicht trennen lässt, sondern das ein Gespräch und damit die Gemeinsamkeit fördert. Es geht darum, dass wir Thüringen als ein Land begreifen, das nicht aus Zwang entsteht, sondern aus Zuversicht. Wir brauchen beide Lebenswelten in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Um das zu befördern, um dieses Bild von Thüringen wieder zu gestalten, diese Zuversicht, wird es darauf ankommen, auf die Wurzeln dieses Landes zu setzen und die Frage zu beantworten: Welche fünf Fundamente stärken es? Denn es bringt uns nichts, wenn wir jedes Jahr die Zahlen des Thüringen-Monitors hier besprechen, manchmal auch beweinen, sondern es muss darum gehen, dass wir genau den Dreh wieder hinbekommen, dass diese Gesellschaft zusammenfindet. Das bedeutet eben, das Fundament dieses Landes zu stärken, wenn wir Thüringen voranbringen wollen. Das bedeutet erstens, auf die Thüringer Identität zu setzen. Wir setzen auf ein gemeinsames positives Wirgefühl und ein Bekenntnis zu unserer Heimat. Mit dem grünen Herzen Deutschlands stiften wir eine Identität, die nicht ausgrenzt, denn Thüringen ist mehr als nur eine Fläche, ein Ort auf der Landkarte. Es ist eine Heimat, es ist Stolz, es ist ein Gefühl und es ist mit dem grünen Herzen auch etwas, das viele Menschen als eine konkrete Haltung begreifen: zu wissen, woher man kommt, zu wissen und zu glauben, was wir sind, aber gleichzeitig auch deutlich zu machen, dass wir eine Haltung haben, die gestalten kann, was kommt. Dahinter verbirgt sich die Identitätsfrage. Das grüne Herz schlägt für alle, die hier leben, unabhängig von Herkunft, unabhängig von Hautfarbe, unabhängig von Religion oder Meinung. Es geht darum, dass wir in Zeiten kultureller Verunsicherung gemeinsame Bilder brauchen, die uns verbinden. Das ist etwas, was die Menschen sich wünschen. Es geht um eine Gesellschaft, die nicht nur darüber spricht, was sie trennt, denn dann verliert eine Gesellschaft das Gefühl dafür, was sie verbindet. Es geht um diese Identität, was uns im Kern zusammenhält. Wer bei dem Thüringentag in Gotha war, der hat gesehen, wie eine viertel Million Thüringerinnen und Thüringer fröhlich das gefeiert haben, was uns ausmacht als Menschen, als ein Land, das geprägt ist durch Natur, durch Kultur, durch Lebensgefühl. Menschen, die stolz darauf sind, dass wir die dichteste Residenzlandschaft Deutschlands, Europas haben, die stolz darauf sind, dass wir das älteste Reinheitsgebot für Bier und das älteste Lebensmittelgesetz Europas haben, die stolz darauf sind, dass wir in diesem Land Hightech gründen. Das ist das, was die Menschen im Kern antreibt und ihnen Zuversicht spendet. Und Menschen, die auch stolz darauf sind, dass wir in Thüringen elf Dialekte sprechen, alle in ihrer Unterschiedlichkeit, aber alle in ihrer Gemeinsamkeit. Genau für diese Heimat ohne Ausgrenzung, für eine Zukunft, ohne die Vergangenheit zu verleugnen, um dieses Bild geht es. Es geht um ein vielfältiges, um ein lebendiges, um ein starkes Thüringen. Thüringen ist nicht das größte Bundesland, aber es ist das Bundesland mit dem größten Herzen. Und dafür treten wir ein, dass diese Identität wieder gestärkt wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dann geht es zweitens um die Frage eines funktionierenden Staats. Wir glauben an Maß und Mitte, an Verlässlichkeit und Nahbarkeit. Der Staat darf nicht alles wollen, aber was er tut, muss er gut machen. Deshalb wollen wir keinen allzuständigen Staat, sondern einen, der handlungsfähig ist, der Sicherheit gibt, der schützt, der fördert, ohne zu überfordern. Vertrauen in den Staat entsteht vor allen Dingen dort, wo er seine Kernaufgaben sichtbar und verlässlich erfüllt. Da wird auch laut Thüringen-Monitor die Demokratie am stärksten unterstützt, wo der Staat für Ordnung sorgt, wo er Sicherheit, Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit spendet. Genau darauf konzentrieren wir uns als neue Landesregierung, mit sicheren finanziellen Rahmenbedingungen, durch einen zügigen Haushalt 2025, mit einem Polizeiaufgabengesetz, das diejenigen stärkt, die uns die Sicherheit spenden, mit einer medizinischen Versorgung, die Thüringen als 20-MinutenLand begreift und den Arzt, Apotheker und die Kliniken um die Ecke sichert, mit der Frage auch, wie wir den Unterrichtsausfall angehen, damit unsere Kinder tatsächlich eine Zukunftsperspektive haben, und mit der Frage, dass wir ein digitales Vorzeigeland sein wollen, weil wir begreifen, dass es auch in einer neuen Welt, in einer Welt zwischen Verwurzelung und Veränderung, genau diesen Spannungsbogen braucht. Vor dem Hintergrund wird es aber auch darum gehen, verantwortungsvoll mit den Finanzen umzugehen, sodass Einnahmen und Ausgaben wieder zueinanderfinden. Mit einem Konsolidierungsbedarf von rund 2,7 Milliarden Euro in der Mittelfristigen Finanzplanung, mit einem jährlichen Finanzierungsloch von knapp 1 Milliarde Euro steht die Landesregierung vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen und wir alle hier auch. Das bedeutet, dass wir auch auf die Vitalität und die Kräfte unserer Gesellschaft setzen müssen. Es wird auch im Hinblick auf die Finanzen nicht nur einfach, die Balance zwischen der Rückführung bestehender Finanzierungsdefizite und der Sicherstellung zukünftiger Investitionen zu finden. Doch wir nehmen diese Herausforderung an, mit klarem Kompass, dem Blick für das Notwendige und dem festen Willen, Thüringen zukunftsfest zu gestalten. Das bedeutet auch, deutlich zu machen, dass wir Entscheidungsprozesse beschleunigen wollen, dass wir politische Institutionen stärken, indem wir sie nicht überfordern, aber dort, wo sie liefern müssen, sie auch anhalten zu liefern. Das bedeutet für uns auch, Verfahren zu beschleunigen, zum Beispiel im Vergaberecht, zum Bespiel bei der Digitalisierung, weil dadurch eine Politik wächst, die zum Wohl der Menschen handelt. Die demokratische Stabilität wächst, wenn sie konkret wird – im Alltag, im Gemeinwesen. Wenn Bürger Teilhabe bekommen sollen, so wie wir das als neue Landesregierung vorhaben, wächst auch die Demokratie. Deswegen werden wir Bürgerräte zu allen relevanten Themen starten, weil wir den Menschen und ihren Ideen vertrauen. Thüringerinnen und Thüringer sind umsichtig, bodenständig und deswegen gehören sie in die Demokratie direkt eingebunden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Das bringt mich zum dritten Fundament: Die Demokratiezufriedenheit sinkt laut Thüringen-Monitor dort, wo Menschen die wirtschaftliche Entwicklung als ungünstig empfinden, sei es mit Blick auf die eigene Situation oder auch auf die Zukunft unseres Landes. Wirtschaftspolitik ist nicht nur eine Frage von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sie ist auch Demokratiepolitik. Wer das Gefühl hat, dass sich harte Arbeit nicht lohnt, dass Stillstand herrscht statt Fortschritt, der verliert Vertrauen, auch in die demokratische Problemlösung. Deswegen: Wer sich abgehängt fühlt, wer das Gefühl hat, trotz harter Arbeit keine Fortschritte zu erleben, verliert das Vertrauen in politische Prozesse. Deshalb setzen wir auf eine aktive Wirtschaftspolitik. Wir stellen die Wirtschaft in den Mittelpunkt: Handwerk, Mittelstand, Industrie. Wir wollen Thüringen zu dem Industriestandort machen, wo die Zukunft gebaut wird. Ich war erst in dieser Woche zum Richtfest des Hightech-Campus von ZEISS in Jena – 500 Millionen Euro Investitionen – und bei N3 am Erfurter Kreuz. Wir haben viele Investitionen in allen Landstrichen: Süden, Norden, Osten, Westen. Menschen glauben an Thüringen, weil wir sagen, Wirtschaft ist für uns eine Stärkung unserer Gemeinschaft. Aber wir setzen auch in der Bildungspolitik wieder auf Leistung und Fleiß. Deswegen haben wir uns gemeinsam zu einer Änderung der Schulordnung verabredet, wo es auch darum geht, dass sich Leistung wieder lohnt, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Wir wollen keinen Schüler zurücklassen. Es darf keine Schüler mehr geben, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Deswegen wollen wir frühzeitig auch Festlegungen im Leistungsbereich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Genau darum geht es. Es geht um eine wirtschaftliche Entwicklung, die Teilhabe ermöglicht, die die Wirtschaft von bürokratischen Zwängen entfesselt, die Investitionen in den Regionen ermöglicht und eine verlässliche Infrastruktur schafft. Wir wollen, dass Thüringen ein Land bleibt, in dem man mit Fleiß und mit Talent etwas erreichen kann, und zwar unabhängig vom Namen, unabhängig vom Wohnort und auch unabhängig vom Elternhaus. Das ist für uns entscheidend und das bedeutet eben auch Gerechtigkeit. Nehmen wir die vierte Säule in den Blick. Neben der Frage, unser Identitätsbekenntnis lauter zu sagen, neben der Frage, wie wir Wirtschaft entfesseln können, neben der Frage, wie wir Staat zum Funktionieren bringen, geht es auch darum, dass wir uns klar zum Ehrenamt bekennen. Eine lebendige Demokratie braucht nicht nur staatliche Institutionen und wirtschaftliche Dynamik, sondern eine engagierte Gesellschaft. Thüringen ist so ein Land. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unseres Gemeinwesens, und das bedeutet für uns, dass Demokratie eben auch durchs Ehrenamt, durch die Nachbarschaft, durch die Verantwortung lebt. Wir haben über 800.000 Menschen in Thüringen, die sich engagieren: für die freiwillige Feuerwehr, im Umweltbereich, in den kirchlichen Verbänden, in den sozialen Organisationen, im Sportverein. All das verbindet uns. Und sie fragen nicht, was sie bekommen, sondern sie fragen, was sie beitragen können. Wir werden es erleben. Am Wochenende wird der Rennsteiglauf sein – Europas größter Crosslauf, organisiert von Ehrenamtlern. Ganz Europa, ganz Deutschland wird in Thüringen sein. Wir erlebten es erst in der letzten Woche beim Einsatz für das Kinderhospiz in Mühlhausen, wo junge Menschen, Unternehmen, Bürger aufgestanden sind und gesagt haben: Wir wollen Spenden für das Kinderhospiz Mitteldeutschland sammeln. Wir erleben es in der freien Wohlfahrtspflege, wo sich viele engagieren für die soziale Gemeinschaft, für das Miteinander, gegen die Einsamkeit in unserem Land, gerade bei den Älteren. Genau das sind die Vitalkräfte, die wir stärken müssen. Das Ehrenamt ist damit nicht Beiwerk, es ist der Kitt unserer Gesellschaft. Wir sind dankbar für diejenigen, die sich für uns in diesem Land einsetzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bedeutet für unsere Landesregierung, dass wir dieses Engagement nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten würdigen: mit dem Staatsziel Ehrenamt in der Thüringer Verfassung, mit einem klaren Bekenntnis zur Unterstützung dieses bürgerschaftlichen Engagements, mit besseren Rahmenbedingungen, mit weniger Hürden, mit einer verlässlichen Förderung und mit Beispielen wie der Feuerwehrpauschale, wo wir unseren ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden sagen: Wir schätzen eure Arbeit wert und wir unterstützen euch auch dabei. Das ist der Beweis dafür. (Beifall CDU) Über die Ehrenamtsstiftung und das Landesprogramm „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts im Freistaat Thüringen“ stellen wir jährlich über 15 Millionen Euro für Wertschätzung, für Weiterbildung, für Infrastruktur, für Teilhabe bereit. Das ist die Säule, um die es geht, weil der Staat nicht alles erledigen wird. Subsidiarität bedeutet eben auch, dass wir die Kräfte der Gesellschaft tatsächlich einbinden und unterstützen wollen. Das führt dann zur fünften und letzten Säule: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss gelernt, gelebt, verteidigt werden. Deswegen setzen wir auf politische Bildung, nicht als Nebenfach, sondern als Herzenssache. In unseren Schulen wird Demokratie nicht nur erklärt, sondern auch gelebt. In unseren Schulen beginnt diese Verantwortung. Hier legen wir das Fundament für ein demokratisches Miteinander, das auf Freiheit, Toleranz und gegenseitigem Respekt beruht. Politische Bildung und auch Demokratiebildung haben deshalb einen zentralen Stellenwert in der Thüringer Bildungspolitik, in der Thüringer Gesellschaftspolitik. Sie vermitteln nicht nur Wissen über Institutionen und Prozesse, sondern fördern vor allem auch die Haltung, sich einzumischen, Verantwortung zu übernehmen, aber auch Widerspruch auszuhalten. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation, Polarisierung und gruppenbezogener Feindbilder brauchen junge Menschen eine politische Urteilsfähigkeit, die über Faktenwissen hinausgeht. Sie müssen lernen, unterschiedliche Perspektiven zu verstehen, Kompromisse zu akzeptieren, Kritik auszuhalten und für unsere Thüringer Werte einzutreten. Politische Bildung ist deshalb keine Randdisziplin, sondern Kernbestandteil schulischer Bildung. Wir stärken das Lernen am anderen Ort, egal ob in Buchenwald, in Mödlareuth, Teistungen oder eben auch an den Kulturorten unserer Residenzen. Das wird für uns zentral sein, weil wir die Thüringer Geschichte, dem Land, wo das erste Königreich Deutschlands entstanden ist, in unseren Schulen lernen werden, weil damit deutlich wird, welchen langen Weg Thüringen auch in der Demokratiebildung gegangen ist. Demokratie in der Schule zu lernen, auch den Kompromiss zu wertschätzen und nicht den Vereinfachern auf den Leim zu gehen, wird ein Bestandteil davon sein, wie wir unser Land wieder stark machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist es, das ist der Thüringer Weg. Das ist das, was wir aus dem Thüringen-Monitor lernen können, nicht um jedes Jahr die Zahlen hier zu referieren – wir sind dankbar für die Erhebung –, sondern um uns die Frage zu stellen, was wir politisch daraus lernen, um dieses Land in die richtige Zukunft zu führen. Der Thüringen-Monitor erinnert uns daran, dass Demokratie nicht allein nur durch Zustimmung lebt, sondern durch konkrete Erfahrung. Wer Demokratie erleben kann – in einer funktionierenden Schule, in einer verständlichen Verwaltung, in einer fairen Auseinandersetzung –, der verliert das Vertrauen nicht. Denn genau dieses Vertrauen ist es, um das es eigentlich im Thüringen-Monitor geht. Es geht um die Frage, dass das Vertrauen erschüttert ist, nicht weil die Menschen die Demokratie als gleichgültig empfinden, sondern weil sie das Gefühl haben, dass wir in den letzten Jahren nicht mehr ausreichend genug für sie da waren – zu kompliziert, zu abgehoben, zu weit weg vom Alltag, das ist das, was da drinsteht. Deshalb sagen wir als Landesregierung: Wir hören hin, wir nehmen ernst, wir handeln verlässlich, verständlich, verbindlich und wir nehmen die Alltagssorgen der Menschen in diesem Land zum Maßstab. Das ist das politische Programm. Darum geht es. Und das tun wir nicht allein, nein. Wir tun das mit allen, die bereit sind, mit anzupacken, in der Familie, im Ehrenamt, in der Kommune, in der Schule, im Betrieb, hier im Parlament. Wer sich engagiert, soll Rückhalt und Wertschätzung erfahren. Wer Verantwortung übernimmt, soll nicht ausgebremst werden, sondern unseren Rückenwind spüren. Denn eine Demokratie, in der Menschen genau diese Selbstwirksamkeit erfahren, ist eine starke Demokratie. Eine Demokratie, die sich selbst erklären kann, bleibt auch glaubwürdig. Eine Politik, die Haltung zeigt, bleibt anschlussfähig. Die nächsten Jahre werden uns eine gewaltige Kraftanstrengung abfordern. Aber wenn wir das genau auf diesen Fundamenten gemeinsam angehen, dann wird das gut werden. Mit der Zuversicht versieht uns auch der Thüringen-Monitor, weil die Menschen daran glauben, an die Korrekturfähigkeit der Dinge. Das ist das Bekenntnis der Demokratie. Genau für diesen Weg stehen wir als neue Landesregierung. Ich lade Sie ein, diesen Weg mit uns zu gehen, denn es kommt darauf an, dass wir für die Menschen dieses Freistaats eintreten, und es kommt darauf an, dass zählt, was bleibt. Genau dafür kämpfen wir – jeden Tag. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)