Niklas Waßmann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann das sehr schnell machen. Wir haben keine vorläufige Haushaltsführung mehr. Damit ist der Antrag auch obsolet. Sie hätten ihn eigentlich zurückziehen müssen. Es ist schade, dass Sie das nicht gemacht haben. Denn es gibt keine Fragen dazu. Wir werden morgen zum Thema „Praktikumsprämie“ hier noch viel debattieren und dabei sehen, was Sie im Grunde schon wissen. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen hinter der Praktikumsprämie. Es gibt keine Unsicherheiten. Dadurch, dass Sie den Antrag aber aufrechterhalten, entsteht der Eindruck, es könnte irgendetwas nicht richtig sein, es könnte irgendwelche Unsicherheiten geben, aber die gibt es nicht. Ich kann Ihnen sagen, ich habe die Praktikumsprämie in der Handwerkskammer Erfurt im letzten Jahr selbst mit umgesetzt. Das ist ein gutes Instrument. Deswegen wollen wir es auch fortführen. Es gibt keine Unsicherheiten. Deswegen noch einmal die Bitte, diesen Antrag zurückzuziehen, er stiftet Unsicherheit. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wer hat es gemacht? Wer hat es erfunden?) Frau König-Preuss, ich hätte die Frage auch angenommen, wenn Sie sich aufgestellt hätten, aber ich beantworte sie auch so: Das hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt damals erfunden und es war richtig, dass Thüringen das übernommen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Antrag werden wir ablehnen, wenn er denn nicht doch noch zurückgezogen wird. Morgen werden wir noch inhaltlich darüber sprechen, aber jetzt steht ein Antrag zur Debatte und zur Abstimmung, der schlichtweg obsolet ist. Es gibt keine vorläufige Haushaltsführung mehr. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)