Boos-John

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream oder online, ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar dafür, dass sie diesen Plenarantrag eingebracht haben, denn die Auswirkungen der US-Handelspolitik und selbst deren Ankündigung haben unmittelbare Auswirkungen auf die Thüringer Wirtschaft. Ich finde, es ist wichtig, sich über deren Konsequenzen und unsere Schlussfolgerungen immer wieder auszutauschen. Die Entwicklung der Thüringer Wirtschaft hängt stark von ihrer Internationalisierung ab. Und trotz aller Krisen war die Dynamik der Industrieumsätze in den letzten Jahren fast ausschließlich auf das Exportwachstum zurückzuführen. Die Inlandsumsätze bewegten sich hingegen eher seitwärts. Dabei sind nach wie vor die Unternehmen der europäischen Märkte die wichtigsten Handelspartner unserer Unternehmen. Zwei Drittel des Exports, aber auch fast zwei Drittel des Imports entfallen auf europäische Märkte. Als Einzelmarkt spielen die USA mit einem Handelsvolumen von 2,8 Milliarden Euro eine herausragende Rolle, davon 2,2 Milliarden Euro Export und 600 Millionen Euro Import. Die USA nimmt Platz 1 mit 12 Prozent des Exportvolumens in Thüringen ein. 60 amerikanische Unternehmen investieren in Beteiligungen in Thüringen. 40 Unternehmen aus Thüringen investieren in Beteiligungen in den USA. Von daher, die US-Politik trifft Thüringen. Insofern beobachten die Thüringer Landesregierung und wir aus dem Wirtschaftsministerium die fortlaufenden Drohungen von Handelshemmnissen und Zöllen mit sehr großer Sorge. Denn die Administration von US-Präsident Trump wendet sich aktiv von der multilateralen WHO-Handelsordnung ab, hin zu einem Zustand, in dem Zölle und deren Androhung als normales Mittel der Handelspolitik gesehen werden, als Deals. Zölle auf Thüringer Produkte schwächen natürlich die Wettbewerbsposition auf den amerikanischen Märkten, und das gegenüber unseren und deren heimischen Anbietern. Sie verschärfen bereits jetzt die Preisentwicklung in den USA, denn soweit die Zölle umgelegt werden können, trägt der amerikanische Verbraucher die Zahllast. Global betrachtet verringern Handelshemmnisse und Zölle den Wohlstand. Die Folgen treffen auch die Thüringer Unternehmen und die Thüringer Bürger. Genau deswegen gilt es, mittels direkter Beziehungen mit dem für uns so wichtigen Exportland Chancen und Risiken auszuloten. Unsere Unternehmen sind auf gute Beziehungen zu den amerikanischen Partnern angewiesen. Um in dieser Gemengelage unsere Wirtschaft zu unterstützen, brauchen wir eine höhere Diversifizierung. Ja, wir brauchen Investitionen von Unternehmen, die an den Wirtschaftsstandort Thüringen glauben. Wir brauchen die Rahmenbedingungen, die den Handel mit internationalen Partnern möglichst nicht behindern. Wir benötigen Instrumente, um den Thüringer Unternehmen den Einstieg in neue Märkte zu erleichtern, und die Diversifizierung der Märkte. Dazu werden wir den Thüringer Unternehmen durch Investitionshilfen, Entbürokratisierung und Digitalisierung dabei helfen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wir werden auch aktiv auf die neue Bundesregierung einwirken, sich für eine schnellere Verabschiedung und Ratifizierung neuer Freihandelsabkommen einzusetzen. Wir werden den Schulterschluss mit amerikanischen Forschungszentren, Gründungszentren, Wirtschaftsförderungsinstituten, Denkfabriken und politischen Beobachtern suchen. Außerdem werden wir unserer Thüringer Wirtschaft mittels Investorengesprächen und Netzwerkaktivitäten leichtere Marktzugänge verschaffen. So können wir die Partnerschaft mit Amerika auch auf Augenhöhe ausbauen, und das auf bilateraler Ebene. Ein wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und strategischer Ansatz, um unsere Beziehung mit Vertrauen, gemeinsamen Werten und Bestrebungen anzureichern, ist möglich. Wir schließen letztendlich auch die Möglichkeiten des LEG-Bereichs „Thüringen International“ mit ein. So leisten wir auch mit der Delegationsreise einen großen Beitrag, den Thüringer Unternehmen die Beziehung mit Amerika zu erleichtern. Wir sehen Chancen. Ich möchte betonen, dass wir auch ganz bewusst ein Zeichen der Kooperation setzen, dies gemeinsam mit Unternehmern, Kammern, Wissenschaft, der Thüringer Aufbaubank, der LEG und mit Vertretern von Ihnen, den Mitgliedern des Landtags. Dies muss und kann ein erster Schritt sein, um die Beziehung für uns zu stärken. Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Sprunghaftigkeit und die Ereignisse und der Egoismus der Trump-Administration sind alles andere als erfreulich. Wir erkennen, dass auch wir ein Stück der Lösung sind. Was wir beeinflussen können, werden wir tun, um gestärkt aus dieser Situation hervorzugehen. Ich möchte mich mit aller Kraft dafür einsetzen. Und, Herr Prophet, ich bin gespannt, wenn Sie sich enthalten, aber dennoch mit nach Amerika fahren. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)