Dr. Frank Augsten

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, mich treibt die Reaktion von Herrn Höcke auf den Ministerpräsidenten noch mal nach vorn. Das erste Mal bin ich zusammengezuckt, als er angefangen hat, so zu tun, als ob er die demokratischen Strukturen verteidigt, ein bisschen ungewöhnlich, aber er hat natürlich auch zwei konkrete Fragen an mich gestellt, die ich dann auch gern beantworte, nämlich die zu den Bürgerräten und wie es denn mit der direkten Demokratie ist. Ja, warum bin ich zusammengezuckt bei der Rede von Herrn Höcke? Das geht vor allen Dingen auch an die Schülerinnen und Schüler, die da oben sitzen. Aus unserer Sicht ist die AfD keine demokratische Partei, ganz ausdrücklich nicht, denn demokratische Parteien in Deutschland basieren auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Da steht schon in Artikel 1, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, und damit ist gemeint: aller Menschen. Das, was die AfD an Ausgrenzung betreibt, fängt bei den Schwulen und Lesben an und hört bei Ausländern auf. Da kann ich es Herrn Höcke auch nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass seine akademische Herleitung, dass es gute und schlechte Ausländer gibt, eben nicht funktioniert in der Bevölkerung, sondern dass das, wenn man draußen unterwegs ist, dieses Bild dann prägt, dass Ausländer nicht gut sind für Thüringen und nicht für Deutschland. Deswegen: Sie bewegen sich nicht auf der Grundlage des Artikels 1 des Grundgesetzes, dementsprechend sind Sie keine demokratische Partei – eindeutig nicht. (Beifall BSW, Die Linke) Es ist öfter gefallen, dass wir Ihr Gebahren als völkisch einschätzen. Das machen wir deshalb, weil wir in Ihrer Politik sehen, dass Sie die Ungleichheit vertiefen wollen, die soziale Ungleichheit im Land. Das fängt damit an, wenn man in Ihr Wahlprogramm hineinschaut, dass es eine deutliche Umverteilung des Reichtums oder des Vermögens von unten nach oben gibt. Das ist erstaunlich für eine Volkspartei. Und wenn ich dann draußen bei den Menschen unterwegs bin und frage, ob sie das Wahlprogramm der AfD kennen und wissen, wie sie zur Umverteilung steht – vielleicht einmal in die Richtung, wo es auch gebraucht wird –, dann ist das meistens nicht bekannt. Deswegen schauen Sie in Ihr Wahlprogramm, das hat nichts mit Gleichheit zu tun, sondern Sie schüren tiefe Ungleichheit in der Bevölkerung. Auch das muss uns doch allen zu denken geben. Das, was Sie auch mit den Ausländern anrichten, das macht ja auch etwas mit den Menschen in Deutschland bezüglich des Blicks auf die Welt, internationale Beziehungen. Wenn dann Leute als Gast bei uns sind und sich dann nicht wohlfühlen in Thüringen, weil sie das Gefühl haben, dass sie, weil sie nicht deutsch aussehen, komisch angeguckt werden – all das erleben wir ja. Also insofern ist das völkisch. Wenn dieser Begriff fällt, dann ist er, glaube ich, mehr als angebracht. Das, was uns am meisten Sorge bereitet – und das ist in mehreren Ansprachen heute angeklungen –, ist, dass Sie nicht nur die Demokratie verächtlich machen – wir haben es ja hier bei der konstituierenden Sitzung des Landtags erlebt, das Plenum der Lächerlichkeit preisgegeben –, sondern das, was Sie wollen, ist, dass die Menschen draußen den Eindruck haben, dass die demokratischen Strukturen nicht funktionieren, also demokratische Strukturen haben versagt und jetzt braucht es die starke Hand und wir wissen ja, worüber Sie da nachdenken. Das ist das, was uns Sorge bereitet und deswegen auch die ganz klare Ansage des Ministerpräsidenten und der regierungstragenden Fraktionen, dass wir uns dem entgegenstellen, indem wir eine gute Politik machen. Ich hoffe, das gelingt uns, weil Sie ja weiter so mächtig sind, dass Sie dafür sorgen können, dass Gremien nicht besetzt werden. Das haben Sie ja gezeigt. Herr Höcke stellt sich hier vorn hin und sagt: Ich reiche Ihnen die Hand, dass wir die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herstellen. Zwei Stunden später wählen Sie unsere Leute nicht in die Richterwahlausschüsse und die Staatsanwältewahlausschüsse. (Beifall BSW) Das passt doch nicht zusammen. Sie wollen nicht, dass die Gremien funktionieren als Grundlage dafür, dass dieser Landtag kein gutes Bild abgibt und dass am Ende der Staat nicht funktioniert. Also, es bleibt dabei: Demokratische Strukturen zu verteidigen passt überhaupt nicht zu dem, was Sie tun, und wahrscheinlich auch gar nicht in das Weltbild. Jetzt zu den beiden Fragen, die Herr Höcke gestellt hat. Bürgerräte: Natürlich sollen das keine Politikprofis sein, sondern da gibt es ein Verfahren. Schauen Sie bei Wikipedia nach, wie das funktioniert. Da gibt es sicher erst mal einen großen Pool an möglichen Menschen und dann wird ausgelost. Das ist also auch sehr repräsentativ besetzt. Das sind die Menschen, die uns dann auf den Weg geben sollen – also zwischen den Monitoren und bei Weitem nicht mit so viel finanziellem Aufwand, aber auch sehr direkt mit uns zusammenarbeiten –: Leute, ihr habt wahrscheinlich das Gefühl verloren, was die Menschen draußen bewegt, die haben eine andere Auffassung zu dem, was ihr politisch entscheidet. Das ist sicher das, was wir mit den Bürgerräten bezwecken. Deswegen ist es ganz eindeutig nicht ein Gremium von Profis, die dann im Prinzip nach Ihrer Ansicht wahrscheinlich wieder nur die Politik unterstützen. Was die direkte Demokratie angeht, da gibt es intensive Diskussionen. Ich selbst bin nicht der Fan des Arguments, dass doch die Schweiz da alles toll macht, weil ich aus meiner Sicht 90 Prozent der Entscheidungen, die in der Schweiz getroffen werden, nicht befürworte. Da gibt es Entscheidungen, die ich überhaupt nicht mittragen kann. Insofern müssen wir darüber reden. Aber Sie können sich darauf verlassen, es gibt Gespräche, auch mit den Protagonisten für mehr Demokratie. Wir reden mit denen, inwieweit wir dort weiter vorankommen, weil ich natürlich auch sehe, dass wir zwischen den Wahlen direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung brauchen. Jetzt habe ich mir doch noch etwas aufgeschrieben. Herr Höcke hat ja über das Potenzial von Thüringen gesprochen und über die vielen Reisen, die er da in Thüringen unternimmt. Ich habe gedacht, dass am Ende rauskommt, dass das, was wir als Thüringen zu bieten haben, das waren immer so viele zig Jahre lang die Köpfe, die wir haben, weil wir keine Rohstoffe haben. Aber die Köpfe, diese Intelligenz, dieses Ingenieurtum, die Wissenschaft, das ist doch das, was wir an Potenzial haben. Deswegen empfehle ich Herrn Höcke dringend in die Universitäten zu fahren und dort mal mit den Professoren, mit den Rektoren zu sprechen, denn ich mache diese Gespräche. Ich frage jedes Mal: Darf ich hier im Landtag erzählen, dass wir immer weniger Interessenten an Thüringer Hochschulen bekommen, weil junge Menschen sich in Thüringen nicht mehr wohlfühlen, weil sie Angst haben, weil sie Sorge haben, weil sie vielleicht nicht deutsch genug aussehen? Wir haben ja solche in Thüringen leider. Das Gleiche haben wir in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. Insofern haben wir schon große Unterschiede in Deutschland, wie das dann hier abläuft. Also, Herrn Höcke bitte mit auf den Weg geben, er soll in Universitäten fahren, denn das ist das, was den Menschen, die möglicherweise nach Thüringen kommen möchten und die wir dringend brauchen, auch für die Firmen, die sich hier gründen, das ist etwas, was uns große Sorgen bereitet. Deswegen: Wir brauchen Köpfe und die Köpfe können wir nicht mehr allein reproduzieren, das ist leider so, gestern die Meldung wieder in der Zeitung. Deswegen brauchen wir Zuzug und deswegen auch hier bitte ehrlich machen. Das, was Sie hier mit den Menschen machen, sorgt dafür, dass es Angst gibt, dass sich Menschen nicht wohlfühlen. Das gilt vor allen Dingen für diejenigen, die gern hier in Thüringen leben würden. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)