Dr. Wolfgang Weißkopf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und im Internet, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, heute mit Ihnen über den ThüringenMonitor 2024 sprechen zu können. Bevor ich das tue, möchte ich mich herzlich bei denen bedanken, die an der Erstellung des Thüringen-Monitors mitgewirkt haben. Das sind vor allem auch die Bürger, die sich für die Befragung bereitgestellt haben. Ohne ihre Bereitschaft gäbe es den Thüringen-Monitor nicht. Ein ganz besonderer Dank gilt natürlich Frau Dr. Marion Reiser und ihrem Team von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Ihnen ist es zu verdanken, dass der Thüringen-Monitor seit dem Jahr 2000 zu einem verlässlichen und damit auch wertvollen Seismografen für die politische Stimmung und für den politischen Zustand in unserem Land geworden ist – wertvoll vor allem deshalb, weil ihr Team uns mit dem Thüringen-Monitor Jahr für Jahr tiefe und wichtige Einblicke in das gesellschaftliche und politische Leben unserer Heimat gibt. Herr Höcke, da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich. (Beifall CDU, BSW) Sie haben ihre Erhebungen kurz nach der Landtagswahl in der Zeit vom 2. September bis 6. Oktober 2024 durchgeführt (Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Hört, hört!) und dabei 1.817 Wahlberechtigte Thüringerinnen und Thüringer befragt. Sie geben uns damit ein Bild über die politischen Zustände und die damit verbundenen Gefühlslagen, so wie sie zum Ende der letzten Wahlperiode vorhanden waren. Ihre Befragung, Herr Höcke, ist repräsentativ und ihre Ergebnisse belastbar. Ihr Team hat eben nicht nur Festnetz-, sondern auch Online-Interviews einbezogen. Die Repräsentanz und Belastbarkeit dieser Daten, Herr Höcke, werden auch nicht dadurch infrage gestellt, dass Ihnen die Ergebnisse nicht gefallen oder Sie sie nicht wahrhaben wollen. Beginnen wir mit dem zentralen – und wie das schon mehrfach gesagt worden ist – und erfreulichen Ergebnis der Thüringen-Monitors. 88 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu: „Die Demokratie ist die beste aller Staatsideen.“ Ein solch hoher Zustimmungswert ist erfreulich und vor allem ein Zeichen dafür, dass die Thüringerinnen und Thüringer nicht nur an die Demokratie glauben, sondern sie vor allem wollen. Die Menschen hier im Land sind überzeugt: Unsere Demokratie ist nicht nur die richtige Staatsform, sondern vor allem ein wertvolles Gut unseres Miteinanders. Doch bei aller Freude – und auch das ist heute schon gesagt worden – über diesen starken Wert der Demokratiefreundlichkeit zeigt die Befragung leider auch, dass weniger als die Hälfte, nur 43 Prozent der Befragten, mit der praktischen Umsetzung der Demokratie zufrieden sind, alle anderen – das sind 57 Prozent, das ist zu Recht gesagt worden – eben nicht. Man könnte auch sagen, die Menschen wollen Demokratie, die Politik liefert aber zu wenig Demokratie, sicherlich zugespitzt und verkürzt. Zu viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich offensichtlich von der Politik nicht repräsentiert. Die Politik erscheint ihnen allzu oft als losgelöst von ihren wirklichen und tatsächlichen Problemen und ihren Interessen. Das muss – auch das ist schon mehrmals gesagt worden – alarmieren. Keine Lösung kann die ironisch gemeinte Frage Bertolt Brechts in seinem Gedicht „Die Lösung“ anlässlich des Aufstands in der damaligen DDR im Juni 1953 sein – Zitat –: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?“ Ich halte es eher mit Konrad Adenauer. Der formulierte einmal im Bundestag – Zitat –: „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht.“ (Beifall CDU) Oder wie es Christa Schyboll als Antwort auf die ironisch und sarkastisch gemeinte Frage Bertolt Brechts noch besser formulierte – Zitat –: „Wir müssen das Volk wohl nehmen, wie es ist. Ein besseres Volk haben wir derzeit nicht.“ Diese Betrachtungen sollten uns tägliche Lehrmeister sein. Wir Politiker dürfen nicht die Bürger und Bürgerinnen kritisieren, sondern müssen daran arbeiten, ihr Vertrauen in eine gut umgesetzte Demokratie zurückzugewinnen, und nicht umgekehrt. Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, ihre Meinung zählt, ihre Anliegen und ihre Probleme bestimmen unser Handeln. Bevor wir uns missverstehen, Herr Höcke, Sie haben den Ministerpräsidenten kritisiert, er hätte hier eine Regierungserklärung abgegeben. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Nein, habe ich nicht getan!) Was Sie gemacht haben, Herr Höcke, war ein weit ausholender, polemischer, inhaltlich falscher Rundumschlag. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Gehen Sie doch mal auf die Kriterien ein!) Die AfD, Herr Höcke, und auch Sie leisten sicher keinen Beitrag, dass die Bürger dem guten Funktionieren der Demokratie vertrauen. Das muss ich Ihnen schon sagen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ach so?) Ihr Geschäftsmodell ist es, die demokratischen Strukturen zu delegitimieren und die Amtsträger der Regierungen persönlich herabzuwürdigen. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Gut abgele- sen!) Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die dritte Gewalt, die Justiz, verächtlich zu machen. Sie wollen genau das erreichen, was der Thüringen-Monitor in diesem Zusammenhang ausweist. Den jüngsten Beleg haben Sie heute und gestern in der Regierungsbefragung geliefert. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Stimmt doch gar nicht! War ich doch gar nicht!) Ich rede auch ab und zu mit den Kollegen und jetzt rede ich auch mit Ihren Kollegen, die gestern da waren. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie haben doch die ganze Zeit von mir gesprochen!) Statt konkrete Fragen zu stellen, verkleiden Sie Verlautbarungen über angeblich schlechte Zustände in der Demokratie und im Rechtsstaat in Pseudofragen, die bereits ihre Antwort in sich bergen. Nun aber zurück zum Monitor. Letztlich auch ein Ausdruck dieses attestierten Umsetzungsdefizits sind die im Thüringen-Monitor angesprochenen Probleme einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit, eines zunehmenden Antisemitismus und eines nach wie vor vorhandenen Rechtsextremismus. Besonders besorgniserregend sind die ansteigenden Werte für fremdenfeindliche und fremdenablehnende Einstellungen; sie haben sich seit 2020 von 29 Prozent auf 47 Prozent stark erhöht. Dieser Trend ist in der Tat besorgniserregend, er kann nicht nur einfach zur Kenntnis genommen werden. Wir sind uns sicher einig, dass Fremdenfeindlichkeit als gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufgrund von Abstammung, Herkunft oder Religion im politischen Diskurs entschlossen entgegengetreten werden muss. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir den Thüringen-Monitor nicht nur ernst nehmen, sondern aus ihm für uns die richtigen Ableitungen finden. Der Thüringen-Monitor ist nicht nur ein Zustandsbericht, sondern ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, ist es entscheidend, dass wir alle die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ernst nehmen. Wir müssen der Politik einen klaren, auf die wahren Bedürfnisse und Probleme gerichteten Fokus geben. Wir brauchen eine klare und stringente Migrationspolitik. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik muss viel klarer als in der Vergangenheit geordnet und den gesetzlichen Regeln entsprechend vollzogen und begrenzt werden, so wie das die Justizministerin Beate Meißner unter anderem durch den Bau von Abschiebegewahrsamsplätzen beginnt. Es muss aber auch klar sein, dass wir unabhängig von der Aufnahme politisch Verfolgter und von Flüchtlingen eine geordnete und begrenzte Zuwanderung brauchen. Bürgerinnen und Bürger akzeptieren Zuwanderung dann, wenn sie sich an dem tatsächlichen Bedarf und den Belastungsgrenzen ausrichtet. Nur dann empfinden die Bürgerinnen und Bürger diese als funktionierende Umsetzung der Demokratie. Eine gut funktionierende Demokratie erfordert neben einem Wandel in der Migrationspolitik vor allem aber auch einen wahrnehmbaren Wandel in der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik. Wenn 57 Prozent die Demokratie als nicht gut umgesetzt empfinden, kann die bisherige Politik auch in diesen Bereichen nicht genügend überzeugend gewesen sein. (Zwischenruf Abg. Prophet, AfD: Bravo!) Es muss die Aufgabe der künftigen Wirtschaftspolitik im Land sein, für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Thüringen zu sorgen, so wie dies unsere Wirtschaftsministerin Colette Boos-John vorbildlich in die Tat umsetzt. Energiepolitik muss sozialverträgliche Preise für die Menschen sicherstellen und die Konkurrenzfähigkeit der Thüringer Wirtschaft gewährleisten. Auch in der Bildungspolitik hat unser Minister Christian Tischner mit der Einführung früher einsetzender Kopfnoten einen guten Schritt gemacht. Vor allem Kinder wollen Orientierung und wissen, wo sie stehen. Ganz wichtig für das Empfinden einer gut umgesetzten Demokratie ist vor allem der dringend notwendige Bürokratieabbau. Die Menschen und die Wirtschaft ächzen zu Recht seit Jahren unter einer völlig überzogenen, letztlich misstrauischen Bürokratie. Leider offenbart der Monitor auch, dass wir in Thüringen, einem Land, in dem sich einst das Konzentrationslager Buchenwald, die Firma Topf & Söhne mit ihren fürchterlichen Verbrennungsöfen und der Mittelbau Dora befanden, ein steigendes Antisemitismusproblem haben. In Thüringen müssen wir weniger – und da widerspreche ich Ihnen, Herr Höcke – einen zugewanderten muslimischen oder islamistischen Antisemitismus, sondern, wie der Monitor zeigt, einen sekundären, das heißt einen den Nationalsozialismus verharmlosenden Antisemitismus und vor allem einen israelbezogenen Antisemitismus feststellen. Auch wenn die Frage von vornherein nicht unberechtigt ist, über die Verhältnismäßigkeit der israelischen Kriegsführung zu sprechen, darf auf der anderen Seite nicht vergessen werden, dass die Ursache dieses Kriegs das grausame Massaker und die anhaltende Geiselnahme der Hamas war und ist. Genauso wenig darf man vergessen, dass der Krieg im Gazastreifen jederzeit beendet werden könnte, wenn die Hamas die Geiseln befreien und nicht ihre eigene Bevölkerung als Geisel ihres Terrors nehmen würde. (Beifall CDU) Ebenso muss man nach meiner Auffassung berücksichtigen, dass nicht nur die Hamas, sondern auch die Hisbollah aus dem Libanon, die Huthi aus dem Jemen vom Iran ausschließlich zu dem Zweck unterstützt werden, die Existenz des Staats Israel infrage zu stellen und zu vernichten. Dies erklärt zumindest das Verhalten Israels. Das kleine Land, das den Juden nach dem Schrecken des Nationalsozialismus ein Ort der Sicherheit sein sollte, kämpft seit seinem Bestehen um seine Existenz und gegen die Angriffe von außen. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss der Partei Die Linke auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende über die Ablehnung der IHRA auf das Schärfste zu kritisieren. Was dort mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit beschlossen wurde, hat mich zutiefst erschüttert und besorgt. (Beifall CDU) An die Stelle der IHRA soll die sogenannte Jerusalemer Erklärung treten, eine Erklärung, die insbesondere in jüdischen Gemeinden zu Recht als Versuch gewertet wird, israelbezogenen Antisemitismus umzudeuten oder gar zu relativieren. An der Verantwortungslosigkeit der Beschlusslage der Linken ändert auch das Entsetzen von Frau KönigPreuss über ihre eigene Partei nichts, die diesen Beschluss als fatal gebrandmarkt hat. Auch wenn ich mit Frau König ‑ Preuss gewöhnlich nicht einer Meinung bin, an dieser Stelle hat sie recht. Dennoch muss auch die Thüringer Linke dringend klären, ob sie sich gemäß dem Bundesparteitagsbeschluss israelfeindlicher Agitation unter dem Deckmantel der Israelkritik öffnet oder dem klar entgegentritt. Wer sich von der IHRA verabschiedet, entzieht sich der Verantwortung aus der Geschichte Deutschlands. Das trifft vor dem Hintergrund des 60. Jahrestags – der Ministerpräsident sagte es zu Recht – des Beginns der politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel besonders. Ich bin daher unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Bühl sehr dankbar. Er hat völlig zutreffend gesagt – ich zitiere –: „Im 80. Jahr der Befreiung der Konzentrationslager und des Endes des Zweiten Weltkriegs erschüttert dieser Beschluss das Fundament unserer Erinnerungskultur. Antisemitismus beginnt nicht erst mit Gewalt – er beginnt mit Relativierungen, mit einseitiger, sogenannter Israelkritik, mit einer Sprache, die Täter zu Opfern verklärt.“ Wirklich wichtig ist, dass wir energisch gegen jede Form des Antisemitismus vorgehen und dem Bürger erklären, dass auch eine unberechtigte und unangemessene Kritik an Israel nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar antisemitisch ist. Das Existenzrecht Israels darf niemals zur Disposition stehen oder auch nur relativiert werden. Zusammenfassend möchte ich sagen, der Thüringen-Monitor lehrt uns eins: Es ist Zeit zu handeln. An uns Politikern ist es, so schnell wie möglich unsere Bürger davon zu überzeugen, dass Demokratie nicht nur die beste Staatsform ist, sondern auch funktioniert, weil sie bestmöglich in die Tat umgesetzt wird. Gemeinsam können wir viel bewegen. Lassen Sie uns diesen Weg mutig und optimistisch gehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)