Andreas Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch die zuschauenden Beschäftigten im Thüringer Handwerk, Handwerkerinnen und Handwerker! Der Antrag, über den wir heute reden, ist nicht zuletzt durch das Abstimmungsverhalten im Ausschuss inzwischen von der Zeit überholt worden. Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, ja, die ist mit Beschluss des Landtags im vergangenen Monat zum Landeshaushalt vorbei. Dennoch ist es aus unserer Sicht notwendig, am Beispiel der Zwangspause für die Praktikumsprämie hier noch einmal zu hinterfragen, wie weit die postulierte Unterstützung der von CDU, BSW und SPD getragenen Regierung für das Handwerk geht bzw. wo sie unbegründet endet. Die Zwangspause der Praktikumsprämie in den Winterferien und den Osterferien – Herr Herzog, in den Winterferien gab es keine Praktikumsprämie und in den Osterferien auch keine – in diesem Jahr war eben nicht alternativlos. Das sieht man übrigens auch in den Kammern so. Man hätte die Fortsetzung trotz der vorläufigen Haushaltsführung administrieren können. Doch, doch. Die Bereitschaft der Handwerkskammern wurde wiederholt artikuliert und auch unkonventionelle Wege wären dafür zu finden gewesen, zumal es einen breiten politischen Konsens – ganz offensichtlich – der demokratischen Fraktionen hier im Landtag, dem Haushaltsgesetzgeber gab, und dieses Instrument der Berufsorientierung ja aufgrund seines Erfolgs auch fortgeführt werden sollte. Schon deshalb muss man sich die Augen reiben, wieso das immer wieder postulierte Versprechen des Ministerpräsidenten Voigt, man sei angetreten, die Fleißigen im Land zu unterstützen, an dieser Stelle wirkungslos blieb. Dabei gehören die Schülerinnen und Schüler, die in ihren Ferien ein Praktikum im Handwerk machen, zweifelsfrei zu den Fleißigen, genauso wie diejenigen, die in den ausbildungsberechtigten Meisterbetrieben diese Betreuung übernehmen. (Beifall Die Linke) Denn 120 Euro die Woche – da bin ich mit Ihnen völlig überein, Herr Herzog –, das ist als Prämie sicher nicht nur der Ersatz für die entstehenden Fahrt- und Verpflegungskosten. Dass die Motivation woanders herkommen muss, darüber, denke ich, brauchen wir uns nicht in die Diskussion zu begeben. Zukünftige haushaltslose Zeiten dürfen nicht mehr zu Zwangspausen einer Berufsorientierungsmaßnahme wie zum Beispiel der Praktikumsprämie führen. Das ist der erste Punkt. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Beschluss des Landeshaushalts, man mag es kaum glauben, war die Diskussion über die Praktikumsprämie im Handwerk in Thüringen noch immer nicht zu Ende. Stellen Sie sich vor, es gab nach dem Haushaltsbeschluss eine Information per EMail aus dem Wirtschaftsministerium an die Handwerkskammern mit dem Inhalt, es gebe zwar jetzt mit dem beschlossenen Landeshaushalt und den darin aufgestockten Mitteln für die Praktikumsprämie, die Sie soeben erwähnt haben, keinen Automatismus, denn – so die E-Mail an die Handwerkskammern – das sei ja nur eine Ausgabeermächtigung und keine verpflichtung. Wenn das so gewe‑ sen ist – und ich habe keine Zweifel, obwohl ich die E-Mail nicht gelesen habe, aber ich habe mehrere Berichte dazu entgegengenommen, und wenn das so gewesen ist, kann das Wirtschaftsministerium das sofort korrigieren –, ist es für uns völlig unerklärlich und wirft grundsätzliche Fragen, Frau Ministerin, zum Selbstverständnis der beteiligten Akteure auf. Möglicherweise haben Sie ja weitreichendere Pläne mit der Praktikumsprämie gehabt und wollten die sozusagen noch ausbauen, aber das kann nicht bedeuten, dass versucht wird, die politische Willenserklärung des Haushaltsgesetzgebers auszubremsen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist gut und richtig, dass es ein breites politisches Bekenntnis zu dieser offensichtlich effektiven Maßnahme der Berufsorientierung gibt. Sie hilft nach wiederholten Stellungnahmen der Kammern dem Thüringer Handwerk. Doch statt den Schwung aus dem Startjahr 2024 unmittelbar in diesem Jahr aufzunehmen, mussten Interessenten monatelang vertröstet und auf später verwiesen werden. Zudem bleibt das ungute Gefühl – und das sage ich Ihnen wirklich so aus den Kontakten, die wir nicht zuletzt auch gestern Abend noch einmal gepflegt haben –, dass im für Wirtschaft und damit auch für Handwerk zuständigen Ministerium die Praktikumsprämie für das Handwerk ein ungeliebtes Kind ist. Deshalb möchte ich für die Linke klarstellen: Wir stehen zur Praktikumsprämie im Handwerk ohne Wenn und Aber. (Beifall Die Linke)