Katharina König-Preuss
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung eines Feiertags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai
Sie haben gerade gesagt, dass das aufgrund dessen, wie Russland aktuell agiert, die Ukraine als faschistisch zu labeln und Ähnliches mehr, auch eine Form von Geschichtsrevisionismus ist – da stimme ich Ihnen zu – und dass das aber mitursächlich und Grund dafür wäre, dass man in diesem Jahr den 80. Jahrestag nicht hätte entsprechend begehen und würdigen können. Als Sie den Koalitionsvertrag der Brombeere mitgeschrieben haben, lief der russische Angriffskrieg schon lange. Auch im letzten Jahr gab es entsprechende Aktivitäten zum Tag des Sieges – so heißt es im Ausland –, zum 9. Mai. Von daher ist Ihre Äußerung gerade im Widerspruch zu dem stehend, was Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass Sie Veranstaltungen, eine zentrale Gedenkveranstaltung und Veranstaltungen im ganzen Land machen wollen, um den 8. Mai, den 80. Jahrestag entsprechend zu würdigen. Könnten Sie das bitte noch mal ausführen? War Ihnen nicht bekannt, als Sie den Koalitionsvertrag gemacht haben, dass der Angriffskrieg schon läuft?