Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, mal wieder gab es jetzt in den letzten Minuten hier einen geschichtsrevisionistischen Redebeitrag rund um den 8. Mai. Ich finde es bezeichnend, dass es weder durch die Präsidentin ein entsprechendes Einschalten gab, als die Fraktion Die Linke (Beifall Die Linke) hier im Thüringer Landtag als faschistisch, als SED und Weiteres mehr bezeichnet wurde. Ich finde es ehrlicherweise auch beschämend, dass da aus den Fraktionen der Koalition nichts kommt, nicht mal ein Zwischenruf. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Das hat der Wahrheit entsprochen!) Wer schweigt, stimmt zu. Im Koalitionsvertrag der Brombeere steht: „Den 80. Jahrestag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wollen wir stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken. Mit einem zentralen Gedenken und Veranstaltungen im gesamten Land wollen wir die Botschaft der Notwendigkeit von Frieden und Freiheit aussenden.“ Der 80. Jahrestag war am 8. Mai. Es gab keine Veranstaltungen, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben. Die vom Abgeordneten des BSW, Herrn Quasebarth, in einer der letzten Reden angekündigte Gedenkwoche, die er als Alternativvariante vorschlug, hat nicht stattgefunden. Entschuldigung, aber eine Gedenkwoche ersetzt sich nicht, indem man jeden Tag ein Instagram-Reel postet (Beifall Die Linke) und sich dann hier hinstellt und meint, es hätten ja Tausende gesehen und das sei sozusagen ein entsprechender Ersatz für das, was Sie im Koalitionsvertrag stehen haben. Ich zitiere noch mal … (Zwischenruf aus dem Hause) Das war der Vorschlag von Herrn Quasebarth, ich suche ihn gern. (Zwischenruf Abg. Kobelt, BSW: Ein Teil!) Das war ein Vorschlag von Herrn Quasebarth und ich würde schon darum bitten, dass Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, dass ich Ihren Rednern und Rednerinnen sehr genau zuhöre. Veranstaltungen im ganzen Land haben nicht stattgefunden. Die Tausenden, die Ihre Instagram-Reels gesehen haben sollen, lassen sich so ganz realistisch nicht anhand dessen ablesen, was auf Instagram nachvollziehbar ist. Da reden wir von 4.000. Entschuldigung, das ist an keiner Stelle auch nur das, was Sie im Koalitionsvertrag zugesagt und versprochen haben. (Beifall Die Linke) Es gibt und es gab keine Würdigung des 8. Mai von den Koalitionsfraktionen. Das wird auch nicht ersetzt durch eine Pressemitteilung der SPD und eine Pressemitteilung der CDU, in der man zwar zum Teil Richtiges formuliert, aber ansonsten keinen Schritt weiter geht. Zu dem, was hier jetzt in den vergangenen zwei Redebeiträgen gebracht wurde, muss ich ehrlich sagen: Ich finde es beschämend für Thüringen. Ich finde das richtig beschämend. (Beifall Die Linke) Hier waren am 8. Mai Alliierte, hier waren in den Wochen und Monaten davor Menschen, die uns befreit haben, unsere Vorfahren befreit haben, die aber an erster Stelle – und das haben wir in den letzten Reden gesagt – Juden und Jüdinnen befreit haben, Roma und Sinti befreit haben, Kommunistinnen und Kommunisten befreit haben. Ohne diesen 8. Mai gäbe es heute hier kein Parlament, in dem wir stehen können, streiten können, diskutieren können. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: 89!) Diesen 8. Mai hätten Sie dieses Jahr würdigen können, diesen 8. Mai hätten Sie zu einem Mittelpunkt in diesem Jahr machen müssen. Und es gab nichts, es gab nichts, was von Ihnen gemacht wurde, hier nichts, außerhalb nichts. Einige von Ihnen haben an den Gedenkveranstaltungen teilgenommen, die andere organisiert haben, aber ansonsten nichts. Wenn ich mir die Reden, die Sie heute früh hier zum Thüringen-Monitor gehalten haben, wieder in die Erinnerung rufe, und was notwendig wäre, was man machen müsse, die Rede, die Herr Quasebarth für die Koalition gehalten hat, dass man sprechen müsse, dass man diskutieren müsse, dass man tiefer herangehen müsse; ja, Entschuldigung, außer Phrasen ist doch nichts passiert, wirklich nichts. Sie haben an keiner Stelle dazu beigetragen, dass der 8. Mai in diesem Jahr in irgendeiner Form hier in Thüringen innerhalb der Bevölkerung stärker ins Bewusstsein verankert wird, haben Sie nicht. Und Sie setzen an keiner Stelle dem Geschichtsrevisionismus etwas entgegen, der meint, er könne die Schoah, er meint, er könne die Befreiung am 8. Mai einfach auslöschen und dafür darüber sprechen, was danach passiert ist. Glauben Sie mir, ich bin die Letzte, die das, was danach passiert ist, an irgendeiner Stelle gut findet, verteidigt, ich bin die Letzte, aber ich bin froh darum, dass es diese Befreiung gegeben hat. Ohne die Befreiung würden wir heute hier nicht sitzen und nicht stehen können. (Beifall Die Linke) Und wenn dann noch solche geschichtsrevisionistischen Erzählungen über die osteuropäischen Länder kommen, dann machen Sie sich doch wenigstens bewusst, dass unter anderem die Ukraine erst im Jahr 2023 den 8. Mai als Feiertag, als Tag der Befreiung zum Feiertag gemacht hat. Dazu kommt von Ihnen gar nichts. Es kommt von Ihnen ein Wischiwaschi-oberflächliches-zum-8.-Mai-Erklären von einem Vertreter aus der Koalition. Dann wird mehrmals erzählt – Sie machen es jetzt zum dritten, vierten Mal –: Ja, es ist uns wichtig, es ist uns verdammt wichtig, etwas diesem Geschichtsrevisionismus entgegenzusetzen, es ist uns verdammt wichtig, diesem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, was nämlich der 8. Mai bedeutet und was er beendet hat. Wir sind wieder in Zeiten, in denen es normal geworden ist, solche Positionen hier zu verbreiten. Ich erkenne gerade nicht, dass Sie sich dem mit entgegenstellen, sondern ich erkenne gerade vor allem, dass Sie sich abarbeiten, dass Sie meinen, das sei ja alles nicht relevant, dass Sie im Koalitionsvertrag etwas schreiben, was Sie selbst nicht erfüllen, nicht mal Ihre eigenen Ansprüche. Ich werde Sie zumindest auffordern, diesen Antrag an den Innenausschuss zu verweisen, damit es gelingt, vielleicht auch mal Positionen aus der Zivilgesellschaft und von anderen Akteuren und Akteurinnen zu einem Feiertag 8. Mai intensiver zu besprechen, und das nicht hier abzuhaken mit Geschichtsrevisionismus und mit einer Erklärung,