Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die deutsche Wirtschaft ist stark in die internationale Arbeitsteilung eingebunden. Zwar sind wir nicht mehr Exportweltmeister, wie wir es lange Jahre waren, aber mit 1,6 Billionen Dollar Export im Jahr 2024 immer noch auf Platz drei. Deutschland hat dabei übrigens genauso viel Exportwert wie der Dritt- und der Viertplatzierte zusammen. Auch für Thüringen spielen Exporte eine große Rolle. Einerseits liegen wir mit unseren 18,6 Milliarden Euro im Jahr 2023, pro Kopf betrachtet, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, andererseits machen Exporte fast ein Viertel unserer Wirtschaftsleistung aus, und das ist eben nicht zu vernachlässigen. Die Zahlen zeigen, wir sprechen heute über ein sehr relevantes Thema für die Thüringer Wirtschaft und deshalb ist es wichtig, sich darauf zu konzentrieren, was die Wirtschaft an dieser Stelle tatsächlich braucht. Unser Export lebt von offenen Märkten, planbaren Rahmenbedingungen und verlässlichen Partnerschaften. Genau deshalb blicken wir mit Sorge auf die Entwicklung in der amerikanischen Handelspolitik. Die jüngsten Zollmaßnahmen der Vereinigten Staaten sind Ausdruck einer protektionistischen Wende und sie bleiben nicht ohne Folgen, auch für uns hier in Thüringen. Die Zahlen sind eindeutig. Die USA sind seit Jahren unser wichtigster Exportmarkt. Mit einem Volumen von rund 2 Milliarden Euro im Jahr tragen sie maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei. Entsprechend spielen potenzielle US-Zölle gegen Deutschland und die EU auch für uns eine wesentliche Rolle. Studien des ifo Instituts und des Instituts für Weltwirtschaft zeigen, wie dramatisch die Auswirkungen sein können oder könnten. Ein möglicher Exportrückgang von 15 Prozent und ein Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent würden konkret auch Rückgang von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsleistung hier in Thüringen bedeuten. Deshalb ist jetzt kluges Handeln gefragt. Wir brauchen eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite sollten wir die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht abbrechen. Die geplante Delegationsreise in die Vereinigten Staaten ist deshalb ein wichtiges Signal. Es geht darum, Vertrauen zu schaffen, für Investitionen zu werben und in den Austausch zu treten. Sehr geehrte Damen und Herren, uns ist schon bewusst, dass Thüringen allein das Problem nicht lösen wird. Hier kommt es vor allem auf den Bund an, es kommt auch auf Europa an. Die alte Bundesregierung hat allerdings mit ihren störrischen und belehrenden Tiraden gegenüber der neuen US-Administration sehr unklug gehandelt und unserer Wirtschaft geschadet. Statt das Gespräch zu suchen, haben besonders das grüngeführte Außenministerium und ebenso das grüngeführte Wirtschaftsministerium eben nicht deeskalierend gehandelt, sondern in einer für unsere Wirtschaft äußerst schädlichen Form zusätzlich noch Öl ins Feuer gegossen. Es ist gut, dass die neue Bundesregierung hier neue Zeichen setzt und dass Bundeskanzler Friedrich Merz als eine seiner ersten Amtshandlungen ein klärendes Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump führte. Ziel muss es sein, einen Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bzw. Deutschland abzuwenden. Das ist auch die Zielstellung, die wir aus Thüringen unterstützen sollten. Insofern ist die Delegationsreise aus Wirtschaft und Politik unter Leitung von Mario Voigt als Ministerpräsident sehr zu begrüßen. Darüber hinaus müssen wir aber auch stärker diversifizieren und dürfen keine neuen Abhängigkeiten schaffen. Dazu haben wir verschiedene Maßnahmen in dem Antrag aufgeschrieben. Wir brauchen gezielte Unterstützung für unsere Unternehmen. Unsere kleinen und mittelständischen Betriebe stehen angesichts veränderter Zölle und Handelsströme vor großen Herausforderungen, denn anders als Großkonzerne können sie nicht einfach relevante Teile ihrer Produktion hinter Zollgrenzen verlagern. Deshalb müssen wir ihnen helfen, neue Märkte zu erschließen und alternative Lieferketten aufzubauen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Thüringen International und andere Partner können dabei wichtige Wegbereiter sein. Gleichzeitig wollen wir die Chancen nutzen, die sich aus der derzeitigen Situation ergeben. Nicht nur der deutsche Handel mit den USA würde zurückgehen, die Zölle würden auch die USA teilweise aus den globalen Warenströmen herauslösen. Importierte Vorprodukte würden teurer und damit sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der US-Produkte. Hier könnten sich neue Chancen für den Absatz unserer Produkte auf Drittmärkten ergeben. Diese potenziellen Chancen sollten wir nutzen und die Lücke nicht allein den asiatischen Staaten überlassen, das heißt: gezielte Außenwirtschaftsförderung, Marketingkampagnen im Ausland, Unterstützung bei Investitionsprojekten und nicht zuletzt der enge Kontakt mit den bestehenden und neuen Partnern weltweit. Ich möchte jetzt auch noch zum Antrag der AfD kommen. Die AfD fordert Diversifizierung, beklagt also die Abhängigkeit und schlägt dann aber gleichzeitig in vier von sieben Forderungen vor, den Handel mit Russland zu intensivieren. Das ist ein Widerspruch in sich. Die russische Wirtschaft besteht fast nur aus Energierohstoffen. Wer also mehr Handel mit Russland will, meint vor allem die Energieabhängigkeit. Kurz gesagt, die AfD ist gegen Abhängigkeit, es sei denn, sie betrifft Russland. So funktioniert allerdings Diversifizierung nicht. Und ich will auch noch ein paar Worte zu Russland sagen: Es ist richtig, dass wir uns aktuell von der russischen Wirtschaft abgewendet haben, denn Russland hat die Friedensordnung in Europa gebrochen. Dennoch muss es darauf ankommen, jetzt auch mit diplomatischen Mitteln wieder zu einer Friedensordnung zurückzukehren. Natürlich wird es irgendwann auch wieder einen Handel mit Russland geben. Naiv sind doch Aussagen beispielsweise der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagte, Deutschland dürfe nie wieder Handel mit Russland betreiben. Ich will mal eines sagen: Deutschland ist vor 70 Jahren in die NATO aufgenommen worden, zehn Jahre nach Beendigung eines Krieges, der von Deutschland ausging und ganz Europa, die ganze Welt ins Chaos gestürzt hat. Zehn Jahre später, unter anderen Rahmenbedingungen, hat die Wertegemeinschaft gesagt: Wir nehmen euch wieder auf in unseren Schoß, ihr seid Teil unserer Gemeinschaft. Genauso muss es auch mit Russland passieren. Aussagen, wir werden nie wieder mit Russland Handel betreiben, sind töricht und dumm und gehen auch an der Realität vorbei. Es braucht allerdings vernünftige demokratische Rahmenbedingungen in Russland und vor allem das Bekenntnis zu einer Friedensordnung in Europa. Doch zurück zum Antrag der AfD: Dieser ist nicht nur außenwirtschaftlich aus der Zeit gefallen. Die AfD fordert 2025 allen Ernstes, sich gegen die Ratifizierung von TTIP zu stellen. TTIP liegt seit zehn Jahren auf Eis. Das Abkommen ist meilenweit von einer Ratifizierung entfernt. Das steht im AfD-Antrag nur drin, um Emotionen zu schüren, um möglicherweise einen Keil in die Brombeerkoalition reinzuschlagen, vor allem zwischen CDU und BSW. Das ist allerdings durchschaubar und auch in der Aussage völlig irrelevant. (Beifall CDU, BSW) Auch das altbekannte Feindbild der Schiedsgerichte darf natürlich nicht fehlen, dabei enthält CETA mit Kanada längst ein transparentes öffentliches Investitionsgericht mit unabhängigen Richterinnen und Richtern, keine privaten Gerichte. Diese Fakten interessieren die AfD aber scheinbar nicht und so ist auch der Antrag gestrickt. Zutreffend ist immerhin ein Punkt: Wir müssen die europäische Versorgungssicherheit stärken, das zeigt sich etwa bei Medikamentenengpässen. Ja, daran arbeiten wir auf EU-Ebene, aber ohne eine Mischung aus Verschwörungsnarrativen und Russlandtreue, wie es in dem AfD-Antrag zu lesen ist. Wir lehnen den Antrag der AfD deshalb ab. Ich bitte um die Zustimmung für den Antrag der Koalition aus CDU, BSW und SPD. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)