Boos-John

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Landtags, sehr geehrte Onlinezuschauer, den beschreibenden Teil des Antrags der Fraktion der Linken finde ich weitestgehend zutreffend. Die zentrale Frage, die hier einfach noch zu stellen ist, ist die des Wie. Ich würde jetzt gar nicht mehr alles wiederholen wollen, weil Herr Henkel an dem Punkt schon sehr umfassend beschrieben hat, mit welchem Wie. Ich würde es gern noch mal anhand von Beispielen benennen. Das Wie heißt aus Sicht der Landesregierung, den Freiraum herzustellen, und nicht durch Fesseln und Schellen vielleicht noch weitere Bürokratiekosten aufzubauen, aber vor allen Dingen auch Freiraum zu nehmen. Ich habe gesagt, ich möchte Ihnen Beispiele nennen. Wir wissen, dass wir über unsere strukturellen und unsere konjunkturellen Schwierigkeiten immer wieder sprechen; ein Beispiel ist die hohe Energiepreissituation. Ich fahre im Moment sehr viel im Land herum, zu vielen Unternehmen. Ich schaue mir sehr viele Unternehmen an, die sehr innovativ unterwegs sind in Bezug auf das Thema „Dekarbonisierung“ – ob blauer oder türkiser oder grüner Wasserstoff zum Beispiel. Die Unternehmen berichten immer wieder, dass sie natürlich ein Stück weit gern attraktive Fördermaßnahmen haben – die bekommen sie auch. Das Problem aber ist, dass in Thüringen – und das können Sie gut nachvollziehen, wenn Sie in den Ausschusssitzungen gewesen sind, weil wir das auch immer wieder reportet haben – die GRW-Mittel gar nicht abgerufen werden, weil nämlich im Moment Investitionshemmnisse aufgrund unterschiedlicher Situationen bestehen. Wenn man aber den Unternehmen den Freiraum, die Ruhe und die Kraft lässt, dann sind die Unternehmen durchaus selbst in der Lage, Innovationen in Bezug auf erneuerbare Energien, auf Veränderungen, auf Dekarbonisierung einzuleiten, und diese sollten wir ihnen nicht nehmen. Ich wiederhole das jetzt auch nicht, weil wir im Ausschuss schon zwei Mal besprochen haben, mit welchen Maßnahmen wir agieren wollen. Lassen Sie mich aber kurz noch mal zu dem Thema „Automotive“ zurückkommen. Wer es jahrelang nicht schafft, die Automobilbranche über Netzwerke so zusammenzubringen, dass sie sich gegenseitig bereichern, und uns vorwirft, wir machen da relativ wenig, und uns jetzt vorwirft, dass wir eine zunehmende Anzahl an Insolvenzen sehen, der muss sich schon selber fragen, was er in diesen letzten zwei Legislaturperioden vielleicht auch falsch gemacht hat. (Beifall CDU, BSW) Immerhin handelt es sich hier um eine Branche mit 600 Unternehmen und 80.000 Arbeitsplätzen. Das ist immerhin ein sehr großer Faktor. Wenn man die Wertschöpfungstiefe anguckt, ist er noch wesentlich größer. Was wir machen, ist, tatsächlich die Netzwerke zusammenzunehmen, die Ruhe und die Kraft zu geben, sich zu entwickeln und die Dinge fortzuentwickeln. Und Herr Höcke, Sie sagten gestern beim parlamentarischen Abend der Handwerkskammern, dass Sie kein Fortkommen bei diesen Investitionsförderungsmaßnahmen sehen, die wir machen. Dann würde ich Sie bitten, sich in Zukunft mit Ihren Ausschussmitgliedern zu beraten, denen wir vor allen Dingen in der letzten Ausschusssitzung den MFT II sehr detailliert vorgestellt haben, und auch, wie wir weiter in Bezug auf die Entwicklung der Investitionsunterstützung vorgehen wollen. Ich wiederhole das aber gern noch mal, damit es vielleicht auch für alle hier noch mal präsent ist. Ich glaube, das Informationsbedürfnis ist einfach da. Also kurz zu dem Thüringer Beteiligungsfonds in Höhe von 20 Millionen Euro nach der nächsten Aufsichtsratssitzung – und das ist nun mal eben auch state of the art, dass man das in den entsprechenden Gremien auch abhandeln und beschließen muss, das ist die Rechtslage –, die Ende dieses Monats stattfindet: Wenn der Beschluss dort durch ist, dann geht der MFT II relativ kurz an den Start. Das ist zum Beispiel für die kleinen und für die Unternehmen, die sich in der Nachfolge befinden, für Unternehmen, die sich weiterentwickeln wollen, auch aus dem Start-up-Bereich ganz wichtig. Hiermit können wir diese Later-Stage-Finanzierung, praktisch die Spätphasen-Finanzierung, auch einleiten. Das hat nämlich bisher in dem Instrumentenkoffer der bm-t gefehlt, also sprich der TAB, wer die Strukturen kennt, und das gehen wir jetzt an. Das Ganze wird sich ja weiterentwickeln und das Engagement pro Unternehmen wird maximal 5 Millionen Euro betragen. Der Fonds wird sich auf diese zunächst fünf Jahre Investitionsphase festlegen und kann dann um weitere drei Jahre erweitert werden. Ich möchte auch noch mal ganz deutlich sagen, dass wir ja mit weiteren Programmen an den Start gehen. Das wird im Sommer sein, im Spätsommer, wo wir die KMU mit zinsverbilligten Darlehen unterstützen. Auch das haben wir im Ausschuss schon vorgestellt. Die Situation in Summe vielleicht auch noch mal ganz deutlich: Die Unternehmen – und wir haben es gehört, deswegen lassen Sie mich an dem Punkt eigentlich abbinden – brauchen Freiraum. Die brauchen nicht noch mal einen planwirtschaftlichen Ansatz. Die brauchen an dem Punkt wirklich die Möglichkeit, nicht noch mal zu gucken, in welcher Richtlinie, in welchem Bürokratieansatz, mit welchen Strukturen, mit welchen Arbeitsplatzsituationen, die sie vielleicht noch aufbauen müssen, kriegen sie denn Förderung. Wir müssen hier einfach und praktikabel agieren – und ich habe das auch in den Ausschüssen schon vermehrt gesagt – mit ruhiger Hand und mit einer klaren Handschrift. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)