Andreas Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream oder dann auch gern in der Mediathek, der Antrag „Auswirkungen amerikanischer Zollpolitik abmildern und Außenhandelsdiversifizierung vorantreiben“ wurde wohl mit Blick auf die anstehende Delegationsreise mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze mit etwas heißer Nadel gestrickt und enthält ein Sammelsurium von Forderungen, unter anderem auch die nach weiteren bilateralen Freihandelsabkommen, die wir als Linke nicht mittragen. (Beifall Die Linke) Kaum eine grundsätzliche Bewertung dessen, was sich aktuell auf den globalen Märkten abspielt, ist enthalten. Mit amerikanischer Zollpolitik wird umschrieben, was viele Experten, einschlägige Wirtschaftsredaktionen wie zum Beispiel das „Handelsblatt“, als Zoll- oder Handelskrieg benennen. Denn wir erleben aktuell den Versuch der Trump-Administration, Vorteile für die amerikanische Volkswirtschaft zu Lasten anderer Länder zu erlangen – ein Versuch, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Die Linke lehnt Handelskriege und protektionistische Maßnahmen ab und setzt sich für eine gerechte, für eine demokratische, kontrollierte Weltwirtschaft ein, die auch die Interessen des globalen Südens berücksichtigt. (Beifall Die Linke) Wir fordern eine faire Handelsbeziehung, die soziale und ökologische Standards berücksichtigt und eine demokratische Rückbindung handelspolitischer Entscheidungen beinhaltet. Das erreichen wir aber nicht mit den bisherig verhandelten Freihandelsverträgen à la CETA oder TTIP und deshalb lehnen wir solche Freihandelsverträge strikt ab. Wir wollen nicht die bisherigen ungerechten Zustände neokolonialer Handelsbeziehungen für die Zukunft zementieren. Stattdessen braucht es solidarische Handelsbeziehungen, von denen immer beide Seiten profitieren. Das Instrument der Strafzölle akzeptieren wir nicht als Methode eines fairen Interessenausgleichs. Ganz oft schlagen diese auch als Bumerang auf die eigene Wirtschaft, die sie schützen sollen, zurück. Das gilt auch für Strafzölle der Europäischen Union, die ohne parlamentarische Mitwirkung implementiert wurden und in deren Ergebnis zum Beispiel deutsche Hersteller für den Import in China produzierter Autos mit 21,3 Prozent einen der höchsten Zölle bezahlen müssen, wenn diese in die EU importiert werden. Was sagt eigentlich die Koalition zu solchen Strafzöllen der Europäischen Union? Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Zustandsbeschreibung im Antrag, die wir nicht infrage stellen, unterstützen wir einzelne Punkte wie zum Beispiel die Würdigung der Arbeit von Thüringen International bei der LEG, die wir gern gestärkt sehen wollen. Denn ja, das Ziel „Diversifizierung von Exportmärkten“ ist richtig, bedingt aber insgesamt natürlich eine Diversifizierung unserer gesamten Kontakte als Bundesland. Da bin ich auch bei dem Thema, dass wir uns zum Beispiel auch hier im Landtag darum bemühen wollen und können und ich sehr stark hoffe, dass zum Beispiel die Arbeit der Freundeskreise des Thüringer Landtags hoffentlich schnell wieder aktiviert wird. Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es jedoch für diesen Antrag der Koalition aus CDU, BSW und SPD keine Zustimmung der Linken geben. Wie wenig aber Ihre oberflächliche Bewertung der aktuellen Auseinandersetzung gerecht wird, will ich in der verbleibenden Zeit mit einem auszugsweisen Zitat von Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, am 9. Mai in der „ZEIT“ unter der Überschrift „Deutschland begeht einen Riesenfehler im Streit mit Trump“ zu lesen, deutlich machen. Unter dieser Überschrift führt Prof. Fratzscher Folgendes aus: „Die bisherige Bundesregierung und die EU versuchen, auf Trump zuzugehen, statt seine Zölle mit einer harten Reaktion zu kontern. Langfristig entsteht ein großer Schaden.“ Und weiter: „Denn das Verhalten der EU wird entscheidend dafür sein, ob sich China mit seinem Streben nach einem multilateralen Handelssystem oder Trumps USA mit der Zerstörung dieses Systems durchsetzen werden. Entweder stehen Deutschland und Europa bei dieser essenziellen Frage für die Weltgemeinschaft an der Seite Chinas – oder an der Seite der USA. Eine dritte Option gibt es nicht. Deutschland und Europa können nicht neutral in diesem Konflikt sein.“, so Marcel Fratzscher. Und weiter: „Ein Kardinalfehler der alten Bundesregierung und der Europäischen Kommission war es, Donald Trump nachzugeben, indem sie anders als China nicht strikt mit Gegenzöllen dagegengehalten haben, sondern auf Verhandlungen setzen. Trump ist es dadurch gelungen, das wirtschaftliche Desaster in einen politischen Sieg zu verwandeln – obwohl sein Handelskonflikt die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt und er zum wirtschaftlichen Abschwung der USA beiträgt. Dieser Fehler könnte das Ende der multilateralen Weltordnung im Bereich Handel und Wirtschaft bedeuten und die Demokratie weiter aushöhlen.“ Und zum Schluss: „Nun liegt es an der EU: Wenn sie anders als China Trumps Forderung nachgibt und mit ihm ein bilaterales Abkommen aushandelt, dann unterstützt sie explizit das Ende des Multilateralismus.“ – so weit der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass auch die Teilnehmer der Delegationsreise in den kommenden Tagen in den USA darauf dringen werden, dass wir ein Interesse haben, als Teil Europas von einem multilateralen Handelssystem zum Vorteil von allen Seiten weiterhin zu profitieren und keine einseitigen Deals zu machen, die am Ende immer zulasten der Schwächeren gehen, insbesondere auch des globalen Südens. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)