Lutz Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, es war erst letztes Jahr auf einer Preisverleihung, der Film „Ich bin! Margot Friedländer“ erhielt einen Preis und die Hauptdarstellerin sendete in ihrem Grußwort eine zentrale Botschaft, die nicht eindringlicher hätte sein können: „Die Demokratie muss bleiben.“ Am Freitag letzter Woche verstarb Margot Friedländer. Sie war Schoah-Überlebende, unbeugsame Mahnerin und sie bleibt für immer Kämpferin gegen das Vergessen. (Beifall SPD) „Die Demokratie muss bleiben.“ Im aktuellen Thüringen-Monitor gaben 88 Prozent der befragten Thüringerinnen und Thüringer an, die Demokratie sei die beste aller Staatsideen. Bedeutet das nun, Margot Friedländers Mahnung wurde erhört und wir können uns entspannt zurücklehnen? Wir alle hier, die sich in den vergangenen Tagen mit den Ergebnissen des aktuellen Monitors auseinandergesetzt haben, wissen, Zurücklehnen wäre eine schlechte Idee, denn auch der Thüringen-Monitor 2024 liefert nicht nur wichtige, sondern teils alarmierende Erkenntnisse darüber, wie es um die Einstellungen zu Demokratie, zu Rechtsextremismus und zu Antisemitismus bestellt ist, und zwar nicht irgendwo, sondern hier bei uns in Thüringen. Der Thüringen-Monitor zeigt deutlich auf, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Diese Herausforderungen werden wir nicht meistern, wenn wir nur die reinen Zahlen zur Kenntnis nehmen. Nein, wir müssen vor allem die gesellschaftlichen Signale wahr- und ernst nehmen und mit unserer Politik darauf reagieren, und zwar nicht mit Politik aus dem Elfenbeinturm, sondern auf Augenhöhe mit den Menschen, verständlich und nachvollziehbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte es bereits erwähnt, eine der zentralen Aussagen des Thüringen-Monitors ist wohl, dass neun von zehn Menschen bei uns im Freistaat die Demokratie für die beste Staatsform halten. Das ist eine gute Botschaft, aber 43 Prozent zeigen sich unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Praxis funktioniert. Diese Diskrepanz ist ein Befund, den wir ernst nehmen müssen und auch ernst nehmen werden. Bevor ich darauf näher eingehen werde, lassen Sie mich doch Folgendes festhalten: Es war zu erwarten, dass Sie, Herr Höcke, sich genau auf diesen Befund stürzen, die Korken knallen lassen und sich als Anwalt dieser 43 Prozent der Unzufriedenen gerieren. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf der rechten Seite, Sie haben schon verstanden, was die hohe Zustimmung zur Demokratie bedeutet? Neun von zehn Menschen in unserem Freistaat finden, sie ist die beste Staatsidee, eben keine linksbunte Ideologie, wie Sie sagen. Es ist genau die Demokratie, die Sie hier stets verächtlich machen, die Sie vorführen und am Ende zerstören wollen, sei es bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags, sei es bei der gezielten Blockade der Besetzung wichtiger demokratischer Institutionen oder bei Ihren Hassreden gegen alle anderen Parteien und die sie vertretenden, vom Volk gewählten Abgeordneten hier im Haus. Sie bekämpfen genau das, was 88 Prozent der Menschen in Thüringen für gut, für richtig und für erhaltenswert halten: unsere Demokratie, unser demokratisches Gemeinwesen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sehr die Saat der Demokratiefeinde nach wie vor aufgeht, zeigen auch weitere Zahlen des Thüringen-Monitors. So zeigen 20 Prozent der Befragten einen einstellungsmäßigen Rechtsextremismus, wobei ethnozentrische Einstellungsmuster zum dritten Mal in Folge deutlich gestiegen sind um 6 Prozentpunkte auf nun 41 Prozent. Ich erspare Ihnen und mir das Wiederholen der im Monitor zitierten, widerlichen Narrative, was Migrantinnen und Migranten angeht. Ebenso erschreckend wie besorgniserregend ist die deutliche Zunahme antisemitischer Einstellungen in Thüringen. Insbesondere der Zusammenhang mit der Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus muss uns dabei schlaflose Nächte bereiten. Ich möchte noch einmal daran erinnern, erst letzte Woche begingen wir das Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes. 80 Jahre – das ist ein Wimpernschlag in der Geschichte, und nun sehen wir uns erneut mit enorm wachsendem Antisemitismus konfrontiert. Es ist beschämend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor 2024 ist der jährliche Check-up unserer Demokratie. Die Ergebnisse zeigen deutlich, wir müssen uns ins Zeug legen, um das Vertrauen zu gewinnen, um Spaltung zu überwinden und Ressentiments wirksam zu bekämpfen. Insbesondere Abstiegsängste, das Gefühl, benachteiligt zu werden, und soziale Unsicherheiten beeinflussen die Ergebnisse. Genau hier gilt es anzusetzen, und zwar mit Leidenschaft und Überzeugung. Rechtspopulistische Narrative zu übernehmen, was leider hin und wieder auch der Reflex demokratischer Parteien ist, ist schlicht der falsche Weg. Als Brombeerkoalition werden wir unseren eigenen Weg gehen. Wir als SPD sind ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, soziale und gerechte Politik für die Thüringerinnen und Thüringer zu gestalten, was am Ende wieder zu Akzeptanz und Vertrauen führen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Pragmatische Politik auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern, ja, und auch mal sagen, was gut gelaufen ist, statt immer nur mit dem Finger auf die Defizite zu zeigen, das ist unser Weg. Auf diesen Weg haben wir uns nicht zuletzt mit dem Haushalt 2025 begeben und wir werden diesen Weg in der Gesundheitsversorgung konsequent weitergehen. Wir schaffen das 20-Minuten-Land, wir reagieren auf den demografischen Wandel und den Arbeits- und Fachkräftemangel und haben über 32 Millionen Euro für unsere Krankenhäuser bereitgestellt. Wir erhöhen und stärken die innere Sicherheit, mehr Polizisten, mehr Geld für Feuerwehren und den Katastrophenschutz. Wir stärken die Wirtschaft durch gezielte Investitionen, durch Unterstützung bei der Transformation und durch einen Abbau der Bürokratie. Wir entlasten unsere Städte und Gemeinden mit dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen, das wir jetzt unmittelbar im Anschluss diskutieren wollen, indem wir mehr Investitionen ermöglichen und auch das Schulschwimmen absichern. Wir sorgen für beste Bildung in Kindergärten und Schule, wir entlasten Eltern durch die Beitragsfreiheit im Kindergarten und Hort und künftig auch durch ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen in den Einrichtungen. Wir kämpfen für Tarifbindung, die nun mal die wichtigste Voraussetzung für gute Löhne ist und bleibt. Insbesondere machen wir uns stark für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ob Demokratieprogramme oder Programme, die das Miteinander allgemein stärken, Sprachförderung oder das StartchancenProgramm, all diese Punkte finden sich auch dank uns im Landeshaushalt wieder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Punkte sind nur ein Auszug, aber sie machen deutlich, wir setzen Hass, Hetze und populistischer Angstmacherei konkrete Politik für die Menschen entgegen. Nur so werden wir verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und vor allem den Demokratiefeinden den Nährboden entziehen. Lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die Demokratie, der 88 Prozent der Thüringer zustimmen, ist und bleibt wehrhaft. Auch dafür stehen wir. Die Demokratie muss sich nicht alles gefallen lassen. Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem ist Ausdruck dieser Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und zeigt, dass es nicht ohne Folgen bleibt, wenn man feindlich aggressiv gegen die Grundsätze unserer Verfassung arbeitet, mit dem Ziel, unser demokratisches Gemeinwesen zu zerstören. „Die Demokratie muss bleiben“, sagte Margot Friedländer. Der Thüringen-Monitor zeigt auf, wo genau wir ansetzen müssen, damit sich Friedländers Vermächtnis erfüllen kann. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)