Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich fand, das war eine durchaus spannende und auch gewinnbringende Debatte zum Thüringen-Monitor – allen Rednern herzlichen Dank dafür –, weil darin durchaus Unterschiede in der Betrachtung sowohl des Staatsverständnisses als auch der Ziele, die wir für dieses Land vorhaben, deutlich geworden sind. Das, was der Kollege Liebscher oder auch der Kollege Augsten gerade gesagt haben im Hinblick auf die Frage, wie es uns gelingt, auch Verbindendes zu suchen, wie wir auch Problemlagen adressieren zum Beispiel, was der Kollege Augsten vorgeschlagen hat, mit der Frage von Digitalkompetenz, mit den Werkstätten, damit letztlich auch Antworten zu geben, wie wir im ländlichen Raum Angebotsstrukturen schaffen, halte ich für ganz zentral. Das war ja auch der Ausgangspunkt der Diskussion, diese Suche nach Verwurzelung, Veränderung, die Frage, wie wir diese Verankerung stärken können. Das ist etwas, was uns, glaube ich, antreiben sollte und was in der Tat die Möglichkeiten bietet und auch schafft, demokratische Strukturen zu festigen, die ja durchaus unterschiedlich funktionieren. Das ist ein innovativer und moderner Ansatz und, ich glaube, über den sollten wir auch hier im Hohen Haus weiter diskutieren. Der Kollege Schaft hat, glaube ich, zu Recht – das war auch ein Punkt, den Kollege Höcke gemacht hat – die Frage, wie Sprache zu sehen ist, adressiert. Nun braucht man bei Sprache immer den Mut zur Zuspitzung, aber auch die Größe zum Respekt. Ich glaube, das ist das, was uns alle ausmachen sollte. Also wir brauchen eine scharfe Klinge, aber keine vergifteten Pfeile. (Beifall CDU, BSW) Am Ende treibt uns die Frage, wie wir Thüringen gestalten, an. Da hat jeder sein unterschiedliches Menschenbild und teilweise sicherlich unterschiedliche Ableitungen daraus. Das finde ich in der Sache erst mal nicht dramatisch, sonst wären wir ja alle nicht in unterschiedlichen Parteien. Das bringt mich dann auch zu den Sachfragen, wenn ich jetzt mal auf Kollegen Schaft eingehen darf. Ich glaube, dass man Probleme nicht ignorieren darf und dass man sie auch so adressieren muss, wie sie wahrgenommen werden. Sie sprachen das bei dem Thema „Migration“ an. Da will ich in aller Klarheit sagen: Der Großteil der Thüringerinnen und Thüringer ist weltoffen, bejahend, bekennend auch in der Frage, dass für ihn wichtiger ist, dass derjenige, egal wo er herkommt, ob aus Bayern, Bulgarien, Bangkok, hier mittut, dass er sich mit einbringt, dass er sich an unsere Rechtsordnung, an unsere Gesellschaft hält, am besten arbeitet und Steuern zahlt. Das ist das, wo die Menschen sagen, es ist mir vollkommen egal. Das erlebe ich vielfach. Das ist auch die Realität, jeder vierte Klinikarzt in Thüringen hat Migrationshintergrund. Das wird eine Frage sein, die uns noch mehr beschäftigt. Deswegen ist auch dumpfer und plumper Homogenisierungswahn und Ausländerhass der falsche Weg in diesem Punkt. (Beifall CDU, BSW) Das, was die Leute aber wirklich umtreibt, ist die Frage, wenn das ungeordnet passiert, und den Eindruck haben sie. Umso wichtiger ist das, was jetzt die Bundesregierung mit Alexander Dobrindt macht in der Frage auch, das konsequent zu kontrollieren. Umso wichtiger ist es, was die Kollegin Meißner macht im Hinblick auf die Frage sowohl der Berufsqualifikationsanerkennung als auch für die Rückführung, da die nötigen klaren Regeln aufzuzeigen. Wenn die Menschen aus sicheren Drittstaaten kommen oder wenn die Menschen hier tatsächlich keine Bleibeperspektive haben, dann müssen sie zurückgeführt werden. Und, ganz klar, die Landesregierung hat da gehandelt, 50 Leute sind erst in der letzten Woche zurückgeführt worden, weil wir gesagt haben: Auf die klaren Regeln pochen wir auch und die setzen wir auch um, das ist ganz klar. Deswegen darf man, glaube ich, nicht kritisieren, wenn man so was klar anspricht. Sie können das in der Sache bemängeln, weil es nicht Ihrem Gesellschaftsbild oder Ihren Vorstellungen entspricht, aber ich glaube, das klar anzusprechen und da menschenwürdig zu bleiben, ist ungemein wichtig. Umso wichtiger ist es, das auch gut und differenziert vorzutragen. Das bringt mich, Herr Schaft, zu einem zweiten Punkt. Ich weiß, dass Sie das mit der Identität und mit dem grünen Herzen so ein bisschen als folkloristisch empfinden oder teilweise versuchen wollen, es zu kritisieren, weil es angeblich auch zu Zeiten des Nationalsozialismus mal genutzt worden ist. Aber da beginnt doch genau das, wo man genau sein muss und wo man nicht Begrifflichkeiten, wo man nicht Emotionalität, wo man nicht Identität preis- und aufgeben kann, nur weil sie mal von der falschen Seite mit besprochen worden sind, sondern es muss doch darum gehen, dass wir zulassen, das, was tief in vielen Menschen unseres Landes steckt, zu bejahen. Das konnte man beim Thüringentag sehen, dass man das doch wieder auflädt und modern interpretiert als eine Identitätserzählung, hinter der sich viele Leute versammeln. Und ich sage Ihnen: Das Thema „Heimat“, die Frage, stolz auf die eigene Region zu sein, die Unterschiedlichkeit zu leben, das ist doch das zentrale Thema, bei dem wir viel selbstbewusster unterwegs sein müssen, weil da auch ein Link ist, nämlich die Frage: Jemand, der selber weiß, wo er herkommt, wo er steht, was ihn ausmacht, der ist viel selbstbewusster in der Antwort auf die Frage: Ist doch gut, dass du mit zu uns kommst, sei Teil dieses großen Ganzen. Wir müssen doch eine einladende positive Wir-Erzählung für Thüringen ermöglichen. Das ist das, was dahintersteht. Da ist ein Leitbild für eine Gesellschaft, die tatsächlich weltoffen ist und sagt: Ich weiß, wo ich herkomme, aber ich lade dich ein, an dieser Geschichte mitzuschreiben. Das ist das grüne Herz Deutschlands. (Beifall CDU, BSW) Und weil Sie kritisiert haben oder weil Sie eine andere Vorstellung von aktiver Wirtschaftspolitik haben: Die Gespräche mit der Samag laufen wirklich auf Hochtouren, auch die Suche nach Investoren, übrigens nicht erst seit unserer Landesregierung, sondern schon vorher. Es ist aber nicht so einfach, wenn Sie sich insolvenzrechtlich bewegen, es ist auch nicht so leicht, dass der Staat, der sich da irgendwie beteiligen kann, fernab von der Frage, ob der Staat sich überhaupt beteiligen sollte. Die 20 Prozent, die wir halten, sind ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung, aber die Frage ist doch eigentlich: Ist es ein funktionierendes Geschäftsmodell? Wir haben dort exzellent qualifizierte Leute, ich habe mich selber mit denen hier getroffen – die Kollegin ist gerade hinten, Frau Müller und der Kollege Kowalleck waren dabei. Das ist etwas, was uns wirklich beschäftigt, aber tatsächlich muss am Ende auch das Geschäftsmodell funktionieren, ansonsten ist das nicht dauerhaft überlebensfähig. Da einen richtigen Investor zu finden, die richtigen Partner zu finden, muss uns anspornen, weil wir dort wirklich gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die auch Lust haben, diesen historischen Standort weiterhin zu erhalten. Das ist eine Herausforderung, die nicht trivial ist, aber meiner Meinung nach der richtige Weg in dieser konkreten Frage ist. Aber bei der Frage „Wirtschaftspolitik“ an sich kann ich Ihnen nicht ersparen, zu kritisieren, was in den Jahren Ihrer Regierungszeit alles an zusätzlichen Belastungen auf die Mittelständler und Handwerker eingeprasselt ist. Sie waren gestern selber in der Diskussion dabei, die haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Diese Form von Bürokratismus, diese Form von Lähmung, diese Form von Fesselung, muss tatsächlich gelöst werden. An dem Punkt arbeiten wir mit Hochdruck. Wir haben das Vergaberecht gerade erst so geändert, dass wir in Deutschland das modernste Vergaberecht mit hohen Wertgrenzen haben. Das bedeutet sehr konkret, in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage können jetzt unsere Kommunen sehr viel einfacher Aufträge gerade auch an die regionale Wirtschaft vergeben und damit unser Handwerk und unseren Mittelstand stärken. Das ist aktive Wirtschaftspolitik, sehr geehrter Herr Schaft. (Beifall CDU, BSW) Und weil Sie die Frage von Schulordnung ansprachen: Ich glaube, da werden wir nie auf einen Nenner kommen. Das finde ich in der Sache auch nicht schlimm. Aber ich will Sie trotzdem mal für eine Perspektive gewinnen. 10 Prozent der Jugendlichen in Thüringen verlassen die Schule ohne Abschluss. Damit sind wir deutschlandweit fast Spitze. Und ich sage Ihnen mal, das werden Sie auch in keiner Ihrer wissenschaftlichen Studien, die Sie gestern als Gegenargument angeführt haben, finden. Die Frage ist: Was bringen wir unseren Kindern bei? Und wenn Kinder und Jugendliche erst kurz vor Toresschluss zeigen müssen, dass sie die Leistung abliefern, die gefordert wird, um eine Prüfung zu bestehen – und das zeigen alle psychologischen Studien von Schülerbelastung –, wenn sie wenig geprüft werden, wird der Druck für die Prüfung, die sie dann zu erledigen haben, immens hoch, dann ist das keine Routine. Das ist der eine Punkt, den Sie ja immer gern ansprechen. Der zweite scheint mir aber noch viel klarer zu sein. Wenn Sie frühzeitig die Rückmeldung zu der Frage geben, ob jemand die Leistung erfüllt oder nicht, sei es durch Kopfnoten im Verhalten und Mitarbeit, aber sei es im Besonderen auch durch die Frage, erfülle ich die Leistungen für einen Jahrgang und kann deswegen einen Schritt weitergehen, dann ist das für unsere Kinder auch ein Gewinn, weil das nämlich einem Menschenbild folgt, wo wir diejenigen fördern, die es nötig haben, aber auch von allen fordern, die Leistung zu erbringen, der es bedarf, um tatsächlich eine Leistungsstufe zu erreichen. Und das, was dahintersteht, ist, wenn wir unsere Kinder daran gewöhnen, wenn wir sagen, dass sie tatsächlich diese Leistung und diesen Fleiß bringen müssen, dann werden wir die Quote von 10 Prozent auch senken, weil das viele Kinder und Jugendliche ganz natürlich bestehen werden. Der Tag in der Praxis ist übrigens auch die Brücke, ein positiver Anreiz, um zu sagen: Ich weiß schon, wo mein nächster Job hingeht oder was ich studieren will. Also wirklich Sorge zu tragen, dass kein Kind zurückbleibt, ist die Kehrseite derselben Medaille. Wenn ich Leistung und Fleiß ansporne, helfe ich den Kindern, aber vor allen Dingen führe ich zu einem gelingenden Leben und eben nicht zu einer stillen Krise, dass Unterricht ausfällt und dass eben auch die Schule ohne Abschluss verlassen wird. Das ist der systematische Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir sagen: Wir wollen das, wir wollen Leistung, wir wollen Versetzungsentscheidung, wir wollen die Kinder auf das Leben vorbereiten. Sie glauben: Nein, die müssen an die Hand genommen werden und müssen bis zum Abschluss irgendwie so begleitet werden. Und wenn sie es dann nicht schaffen, dann lag es nicht an ihnen, sondern dann lag es am System. Das ist nicht unsere Sichtweise. Du musst dich in diesem Leben auch schon selber anstrengen. Das gehört dazu. (Beifall CDU, BSW) Dahinter verbirgt sich etwas, Herr Schaft – und damit will ich es dann auch bewenden lassen –, dahinter steckt natürlich auch ein Staatsverständnis. Ich sehe es einfach systemisch anders. Ich glaube, dass der Einzelne schon auch die Verantwortung für sein eigenes Leben zuerst einmal selbst zu tragen hat. Das ist mein Lebensentwurf. Ein Menschenbild ist dadurch geprägt, dass du erst einmal mit deinen Begabungen und Fähigkeiten geboren bist. Was unser Auftrag ist, ist, einen Rahmen zu setzen, in dem sich jeder mit seinen unterschiedlichen Begabungen und Fähigkeiten entwickeln kann. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Na, da sind wir uns doch einig!) Aber er muss sich tatsächlich auch selber auf den Weg machen, es zu tun. (Beifall CDU, BSW) Das ist das, was, ich glaube, erst mal das Menschenbild angeht. Aber dann kommt auch das Staatsverständnis in den Blick. Wer glaubt, dass er dem Staat alles aufbürden kann, der überfordert ihn. Der lässt ihn vor allen Dingen in zentralen Bereichen, wo er eigentlich leisten müsste, nämlich in der Frage von Bildung, von Sicherheit, von medizinischer Versorgung, versagen, weil er da nicht mehr stark sein kann. Das, was wir heute hier diskutieren, ist auch die Frage, wie wir diese Fundamente wieder stärken, sodass wir uns auf die Sachen konzentrieren können, bei denen tatsächlich der Staat leisten und abliefern muss, was er sich auch leisten kann und bezahlen kann, damit sich der Einzelne auf der anderen Seite eben auch entwickeln kann. Denn wenn uns das nicht gelingt – und Sie kennen mein Beispiel von „Wir müssen nicht mit Steuerzahlergeld Lastenfahrräderanschaffungen bezahlen“, das Beispiel ist meiner Meinung nach das prägnanteste –, dann entsteht ein Vertrauensverlust, der sich unter anderem im Thüringen-Monitor zeigt. Wir haben da ein anderes Staatsverständnis und wir haben ein anderes Vorgehen. Darüber werden wir sicherlich noch häufiger im Hohen Haus diskutieren. Dann lassen Sie mich abschließend noch was zu Herrn Höcke sagen. Herr Höcke, der ThüringenMonitor ist die Initiative von unserem kürzlich verstorbenen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, der nun klassischerweise als ein christlicher Demokrat reinster Prägung bezeichnet werden kann. Deswegen machen diese Diffamierungsversuche keinen Sinn. Bernhard Vogel hat das damals gemacht – zusammen mit Karl Schmitt von der Universität Jena – im Anblick der Gräueltaten des NSU. Ich glaube, dass das keine fiktive Gesinnungsschnüffelei ist, wie Sie es bezeichnet haben, sondern da ging es um sehr konkrete Fragestellungen: Wie kann das passieren und wie müssen wir diesen politischen Einstellungen nachgehen? Ich glaube, dass das etwas ist, was uns auch 25 Jahre danach noch in ganz unterschiedlichen Facetten Informationen liefert, die sich hier im Hohen Haus zu diskutieren lohnen. Ich stimme mit Ihnen nicht überein; ich halte den Thüringen-Monitor – sicherlich auch noch mit ein paar anderen Vertiefungen – für ein ganz wichtiges Instrument, um zu beurteilen, was in unserem Land in welche Richtung läuft und wie wir den Schwierigkeiten von extremistischen Strömungen begegnen können. Jetzt haben Sie versucht, sich an einzelnen Items abzuarbeiten. Ich will jetzt nicht auf Wissenschaftstheorie und kritischen Rationalismus eingehen. Ich will nur gestehen, dass ich ein klein wenig in mich reinschmunzeln musste, als Sie lang und breit ausgeführt haben, dass der Thüringen-Monitor doch eine Form von Verschwörungstheorie sei. Dass das gerade von Ihnen kommt, ist – gelinde gesagt – eine mutige Angelegenheit. Ich habe mir ja die Zeit genommen, Ihr Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ zu lesen. Da breiten Sie ja epiloghaft aus, wie das mit der Überfremdung und mit der Umvolkung stattfindet. Bei einer Rede in Gera haben Sie auch davon gesprochen, dass jeder Vierte hier Thüringen und Deutschland verlassen soll, egal ob er Migrationshintergrund hat oder nicht. Ich habe mir die ganze Herleitung durchgelesen. Wenn Sie, Herr Höcke, von Verschwörungstheorien anderer reden, dann bitte ich Sie um kritische Textexegese in Ihrem eigenen Buch, denn da ist so viel Verschwörungsmüll drin, den kann man gar nicht ertragen. Wenn Sie wollen, zeichne ich es Ihnen auch an. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Das hat natürlich auch was mit Ihrem Menschenbild zu tun. Ihr Menschenbild – das will ich Ihnen schon sagen – unterscheidet sich von unserem, und zwar in einem ganz zentralen Punkt. Der zentrale Punkt ist, dass Sie nicht glauben, dass jeder Mensch gleich ist. Sie glauben, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Religion und unterschiedlicher Hautfarbe eine andere Wertigkeit haben. Das ist nicht mein Menschenbild. Unser Menschenbild macht aus, dass es den Einzelnen nicht nur auf ein einziges Merkmal reduziert. Diese Form von Miniaturisierung der menschlichen Existenz gibt es bei uns nicht. Diesen Homogenisierungswahn, den Sie in Ihrem Buch beschreiben, soll es bei uns nicht geben. Und den Volkswillen, den Sie hier zu erspüren versucht haben, gibt es an der Wahlurne. (Unruhe AfD) Aber es ist – Verzeihung – nicht so trivial, wie er das darstellt, weil der Volkswille auch darin zum Ausdruck gebracht wird, dass wir eine parlamentarische Demokratie sind. Ich kann Ihnen sagen, 2014 hat die CDU auch die Wahl gewonnen, zugelegt. Aber am Ende gab es drei Parteien, die sich entschieden haben, eine Koalition zu gründen, weil sie glaubten, dass sie ein besseres gemeinsames Programm für das Land haben. Dann sind wir, weil das die Frage der Regeln und die Frage auch des demokratischen Grundverständnisses sind, in die Opposition gegangen. Und das ist der substanzielle Unterschied, wenn Sie über Institutionen reden. Sie attackieren Institutionen, weil Sie nicht akzeptieren können, dass die Regeln, die da sind, nämlich eine Koalition in der parlamentarischen Demokratie zu bilden, eben auch bedeuten können, dass wir Ihrem Volkswahn nicht folgen wollen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist der entscheidende Punkt. Diese einseitige Ideologisierung, dass Menschen nicht unterschiedlich, sondern dass Sie ein bisschen besser sind, das ist der Ausgangspunkt einer Ideologie, die immer in den Untergang geführt hat. Und das merken die Leute mittlerweile. Das merken die in Buttstädt, das merken die an anderen Stellen Thüringens, weil die das Gefühl haben: So kann es nicht weitergehen. Ich kann Ihnen sagen, lesen Sie mal in Ruhe von Amartya Sen „Die Identitätsfalle […]“. Sie befinden sich in dieser Identitätsfalle. Vielleicht hilft es Ihnen ja bei Ihrem nächsten Buch, das Sie schreiben wollen. (Unruhe AfD) Aber ich will Ihnen bei allem Respekt nur zurufen: Wir lassen nicht zu, dass Sie den Thüringen-Monitor diffamieren, versuchen methodisch zu attackieren. Das kann man alles gern machen, aber dieses Mit-der-Wünschelrute-herumlaufen, was Sie betreiben, hat nichts mit Empirie zu tun und das werden wir auch nicht zulassen, fernab von der Frage, dass der Thüringen-Monitor am 2. September erhoben worden ist und nicht erst jetzt vor wenigen Tagen. Da gab es diese Regierung noch gar nicht. Aber wenn ich in den Thüringen-Monitor schaue, gab es zumindest die positive Erwartung, dass es unsere Regierung geben soll. Das ist doch ein gutes Zeichen, auch für den Thüringen-Monitor, wenn ich Ihnen das sage. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und dann lassen Sie mich bitte schließen. Wir werden noch häufiger zu den Fragen der demokratischen und politischen Kultur in Thüringen reden. Das ist auch gut so. Wir werden uns auch scharf kritisieren für bestimmte politische Fragen, die uns bewegen. Das ist auch gut so. Aber ich sage Ihnen eins, Herr Höcke: Was ich heute wieder gemerkt habe – und mich wundert, dass Ihre Fraktion das so erträgt –, ist (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Das fra- gen wir uns bei Ihnen auch immer!) – Herr Jankowski, ist doch alles gut, ist doch kein Problem – diese Form von Ichling. Sie wollen eine Gemeinschaft sein, aber eigentlich geht es immer nur um Sie. Sie haben gerade hier vorn gestanden und wieder beschrieben, wie Sie sich fühlen, wie Sie emotional herausgefordert sind. Verstehen Sie, das wundert mich so ein bisschen, weil Sie ja sehr auf Gemeinschaft setzen. Aber im Prinzip ist es immer der Fokus, der Ihr Spotlight ausmacht. Da gibt es ein weiteres Buch – das ist jetzt hier zwar kein Buchklub –, das heißt „[…] Ichlinge […]“ von Opaschowski, das können Sie mal lesen. Das ist, glaube ich, hilfreich, um das Ganze mal für Sie auszuleuchten. Und ich will da nur eins zum Ausdruck bringen: Wenn jetzt schon das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes öffentlich geworden ist, dann empfehle ich jedem Mitglied Ihrer Fraktion mal, sich das sehr genau anzugucken. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Haben wir schon!) Da wird sichtbar, dass genau die Thesen von Umvolkung, von ethnischer Reinheit, dass die Frage, mit welchem Gesellschafts- und Weltbild Sie unterwegs sind, dass ein Hauptkriterium, warum Sie als rechtsextremistisch eingestuft werden, bei Ihnen in der ersten Bank sitzt. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das müssen Sie für sich selber klären. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Aber ich kann Ihnen eins sagen: Die Thüringerinnen und Thüringer werden dem nicht auf den Leim gehen, sehr geehrte Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)