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Stefan Schard

CDU 15.05.2025 Sitzungen 8/17

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung eines Feiertags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai

Sehen Sie, das ist wieder so ein Punkt, der verengt, weil nur das Wort im Mund rumgedreht wird. Ich habe gesagt, dass hier instrumentalisiert wurde. Ja, das wurde auch getan, dazu stehe ich auch. Ich bewerte bestimmt nicht politische Entscheidungen in Senaten außerhalb von Thüringen, das ist nicht meine Aufgabe. Ich bin Abgeordneter hier in Thüringen, das habe ich zu bewerten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)

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