Matthias Herzog

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, ich will kurz darauf eingehen: Herr Prophet, Sie gehen auf Aussagen unserer Parteigründerin aus dem Jahr 2018 ein. 2018 gab es das BSW nicht – das ist erst mal Punkt 1. Jetzt, sieben Jahre später, kann man nicht behaupten, etwas über Bord geworfen zu haben, denn möglicherweise anders als zum Beispiel in Ihrer Fraktion hat man in den sieben Jahren dazugelernt und wiederholt nicht das, was man in den Jahren davor auch schon immer vorgetragen hat, sondern schaut, wie sich die Zeiten verändert haben, wie sich die Bedingungen verändert haben und geht halt auch anders mit diesen Dingen um. Das ist auch, glaube ich, ein wünschenswerter Entwicklungsprozess, der für alle hier in diesem Haus gilt. Nun zum Thema: Wie genau die von der US-Regierung aktuell gelebte Zollpolitik weitergeht, das wissen wir nicht, schließlich ist das Vorgehen der Trump-Administration schwer vorhersehbar. Klar ist jedoch, die internationalen Handelsbeziehungen werden instabiler, Lieferketten werden unsicherer. Klar ist auch, die Thüringer Wirtschaft ist in großen Teilen exportorientiert und damit besonders anfällig für Handelsbarrieren und Unsicherheiten auf dem Weltmarkt. 18,6 Milliarden Euro betrug das Exportvolumen der Thüringer Wirtschaft im vergangenen Jahr und mit 2,2 Milliarden Euro waren die USA der mit Abstand wichtigste Abnehmer Thüringer Produkte. Darauf folgen Polen, Großbritannien, China und Frankreich mit einem Volumen von jeweils knapp über 1 Milliarde Euro. Diese Zahlen zeigen, wie herausragend die Bedeutung des US-Markts für Thüringen ist und wie groß die Herausforderungen sind, die sich aus der Neuausrichtung der USHandelspolitik ergeben. Es ist daher unerlässlich, dass sich die Landesregierung und der Landtag mit den Folgen der US-Zollpolitik für die einheimische Wirtschaft befassen. Natürlich sind die Handelsspielräume in Fragen der Außenwirtschaftspolitik auf Landesebene begrenzt, vieles wird in Berlin und Brüssel entschieden. Deshalb muss sich die Landesregierung auf Bundesund EU-Ebene dafür einsetzen, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA zu stabilisieren. Doch auch Herr Merz und Frau von der Leyen haben nur begrenzt Einfluss darauf, wie die USA in Zukunft ihre Außenhandelspolitik gestalten. Umso wichtiger ist es, neben einem Engagement für gute Handelsbeziehungen zu den USA eine Diversifizierung unserer Absatzmärkte zu fördern, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Wir wissen nicht, was kommt. Wir wollen, dass die EU entschlossen den Abschluss neuer Handelsverträge in verschiedenen Weltregionen vorantreibt. Doch Freihandel birgt nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren. Für uns als BSW ist es deshalb besonders wichtig, dass diese Abkommen nicht nur den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten sichern, sondern zugleich gute soziale und ökologische Standards festschreiben, damit heimische Anbieter nicht von weniger regulierten ausländischen Billigproduzenten verdrängt werden. (Beifall BSW) Wichtig bleibt für uns als BSW auch das Engagement gegen die Sanktionspolitik des Bundes und der EU. 2021 war Russland noch ein wichtiger Handelspartner Thüringens, Thüringer Unternehmen verkauften dorthin Waren im Wert von 392 Millionen Euro. Dieser wichtige Absatzmarkt wurde sanktioniert. Damit muss Schluss sein, sage ich. Auch mit Blick auf die hohen Energiekosten, von denen unsere Industrie stark betroffen ist, ist eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland spätestens mit Beginn seriöser Friedensverhandlungen dringend geboten. (Beifall BSW) Einiges können und müssen wir auch in Thüringen vor Ort tun. Unser wichtigstes Instrument ist dabei die Außenwirtschaftsförderung. Hier muss es darum gehen, gezielt die Diversifizierung der Exportmärkte zu fördern. Darüber hinaus müssen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Anpassung an das veränderte Weltmarktumfeld unterstützen und wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu verbessern sowie neue Investoren zu gewinnen. Der bürokratische Aufwand in Form unnötiger Dokumentations- und Berichtspflichten muss deutlich gesenkt werden. Zugleich müssen wir analysieren, wo durch die neuen US-Zölle Chancen für unsere Wirtschaft entstehen. Schließlich trifft der Konflikt in besonderem Maße US-Exporteure, die auf Drittmärkten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden. Wo Thüringer Unternehmen international mit Anbietern aus den USA konkurrieren, entstehen so auch neue Wettbewerbsvorteile, die es konsequent zu nutzen gilt. Die Delegationsreise kommende Woche in die USA bietet Chancen, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende Beziehungen Thüringens zu den USA zu stärken. Diese Chance wollen wir nutzen und deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)