Christian Schaft

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin noch mal nach vorn, um auf die Erwiderung des Ministerpräsidenten zu reagieren, weil ich da ein paar Sachen nachschärfen will. Herr Voigt, ich stelle gar nicht in Abrede, dass trotz der 64 Prozent, die im Thüringen-Monitor stehen, Menschen, wenn Sie im Gespräch sind – und das nehme ich auch wahr –, sagen, dass eine qualifizierte Fachkräftezuwanderung vonnöten ist und dass sie da offen sind. Das macht sicherlich einen Teil aus. Worauf ich aber mit der Frage, wie wir in den letzten Wochen, Monaten, Jahren gesamtgesellschaftlich über Migration diskutiert haben, hinauswollte, ist, dass es mittlerweile eine sehr bekannte Trennung gibt. Da wird gesagt: die Fachkraft ja, der Flüchtling nein. Bei dem Flüchtling wird dann sehr schnell der Stempel auf die Stirn gemacht (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ja, ge- nau!) und dann wird eben nicht mehr in der Differenzierung wirklich geguckt, wer der Mensch hinter dem Label „Flüchtling“ ist. Welche Fertigkeiten, welche Fähigkeiten bringt er denn mit? Was steckt denn vielleicht hinter dem Menschen, der aus einem vermeintlich sicheren Herkunftsland kommt, eine vermeintlich schlechte Bleibeperspektive hat? Stattdessen haben wir nach den schrecklichen Vorfällen in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen eine Art und Weise der Debatte geführt, wo am Ende Menschen, die nicht mehr in das völkische Weltbild der AfD passen oder die dann vermeintlich irgendwie auf den ersten Blick nicht deutsch sind, einen Stempel auf der Stirn haben. Das müssen wir doch ernst nehmen, wenn Menschen sagen, in diesem Klima haben sie Angst, in diesem Klima überlegen sie, Thüringen oder auch die Bundesrepublik zu verlassen, in diesem Klima werden sie angegriffen. Das ist das, was ich vorhin mit dem Angriff auf die Studierenden in Ilmenau sehr konkret meinte, denn das kommt nicht von ungefähr. Das kommt aus der Frage, wie wir gesamtgesellschaftlich über Migration sprechen. Das ist es doch, wo wir wirklich auch die Tiefenanalyse machen müssen, um auf die Ursachen zu schauen. Dann reicht es eben nicht, nur zu sagen, Thüringen ist ein weltoffenes Land. Denn das sagen mir die Leute bei den Gesprächen, das merke ich auch in den Gesprächen: Wenn es um die Fachkräftezuwanderung geht, ist die Offenheit da, in Teilen, aber sobald dann irgendwie das Wort „Flüchtling“ fällt, dann wird da eben nicht mehr der Mensch hinter dem Begriff gesehen. Das ist ein Problem, weil das der Einstieg zu dem ist, was Herr Höcke gerade hier versucht hat, von sich fernzuhalten, dass es Menschen in diesem Land gibt, die Menschen tatsächlich nicht als gleichwertig betrachten – anders, als es Herr Höcke gerade gesagt hat. Das ist das Menschenbild, was sich da Bahn bricht, dass eben Menschen nicht mehr gleichwertig sind, und das muss auch klar angesprochen und klar ausgesprochen werden. (Beifall Die Linke) Dann will ich noch mal zu dem grünen Herz sagen: Ich will mich jetzt gar nicht daran verkämpfen. Ob es jetzt am Ende das grüne Herz wird oder nicht, ist, glaube ich, weniger das Problem. Was ich kritisiert habe, ist aber, dass der Versuch unternommen wird, so zu tun, als könnte man jetzt mit dem grünen Herz die Probleme, die der Thüringen-Monitor aufmacht, in irgendeiner Art und Weise überdecken. Denn Marketing ist keine geeignete Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. (Beifall Die Linke) Das war einfach nur der Punkt, den ich deutlich machen wollte. Ich habe nichts dagegen, aber es ist jetzt nicht mein Geschmack, wenn Sie auf dem Thüringentag mit dem grünen Herz werben und Menschen da ein Foto machen und damit ihre Identität verbinden in Thüringen. Das kann man alles machen, aber ich finde, das wird der Problemlage, die wir heute hier diskutiert haben, am Ende nicht gerecht, wenn es um die eigentlichen Fragen geht: Wie schaffen wir es, gewaltbereite, militante, extrem rechte Szenen zu bekämpfen, deren parlamentarischer Arm hier auf dieser Seite sitzt? (Beifall Die Linke) Und zu dem dritten Punkt, SAMAG: Da bin ich dankbar, genauso wie bei dem Thema „Bildungspolitik“, dass Sie die systemischen Unterschiede zwischen uns noch mal herausgearbeitet haben. Das hilft ja manchmal auch, um Unterschiede im Parlament deutlich zu machen, während andere versuchen, uns in den großen Topf zu schmeißen und zu rühren und zu denken, wir wären hier alle eins. Worum es mir geht, ist, zu sagen, wir sind in einer Situation – und ich glaube, das wird nicht nur SAMAG sein, das haben wir in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen gemerkt. Die Frage wird irgendwann sein: Wann kommt eigentlich die noch größere Welle? Es waren ja nicht nur die Kolleginnen von SAMAG da, sondern auch von Neumayer aus dem Altenburger Land und ich glaube, die einen oder anderen Sachen werden dann in der nächsten Zeit noch zu den Fragen aufploppen: Sind die Instrumente, die wir jetzt noch haben, und das – ich sage es mal so – Verstecken hinter beihilferechtlichen Fragen, so schwierig die sind, der richtige Modus? Oder braucht es nicht eine andere Form, wo auch Dinge neu gedacht werden müssen, auch bei der Frage: Wie gehen wir mit den öffentlichen Beteiligungen des Freistaats um? Da reicht es dann eben in der konkreten Situation nicht – und das will ich noch mal starkmachen –, den Beschäftigten, die mit einer großen Erwartung zum Wirtschaftsministerium fahren, zu sagen, es ist jetzt schwierig, wenn die Regelinsolvenz kommt, dann EU-Beihilferecht, da können wir nicht mehr viel machen, und dass dann quasi wirklich im Halbsatz die Ansage fällt: Am Erfurter Kreuz gibt es auch gute Arbeitsplätze. Das war der Punkt, wo ich sage, das erzeugt Verdruss und das kann nicht die Antwort sein. (Beifall Die Linke) Deswegen sind wir weiter bereit, auch gemeinsam konstruktiv – wir sehen die Probleme beihilferechtlich, auch die Frage „Insolvenzrecht“, das wollen wir gar nicht negieren. Aber wir müssen doch trotzdem überlegen: Wie können Instrumente aussehen, mit denen wir das überwinden? Über Entbürokratisierung haben wir gestern ausreichend gesprochen, das will ich jetzt nicht noch mal tun. Dann will ich es aber trotzdem noch mal sagen, da komme ich noch mal zu dem systemischen Unterschied: Ich glaube, an einer Stelle sind wir uns in der Analyse einig, nämlich zu sagen, dass kein Kind zurückbleiben darf. Das ist, glaube ich, unser Ziel, unser aller Ziel, zumindest würde ich jetzt sagen, hier so in dem Bereich. Die Frage ist aber: Mit welchem Bild gehen wir daran? Da nehme ich wahr, das Bild ist so ein bisschen: Jeder ist seines Glückes Schmied und muss dann irgendwie schauen, wie er die Fähigkeiten entwickelt. Aber wir müssen doch konstatieren, dass wir in einer Situation sind, wo eben nicht jedes Kind die Möglichkeiten hat, seine Fähigkeiten vollends zu entwickeln, weil der Geldbeutel der Eltern das nicht hergibt, und das ist doch ein Problem. (Beifall Die Linke) Dann geht es nicht – salopp gesagt – darum, dass wir ein Bildungssystem haben wollen, wo alle Kinder bis zum Abschluss an die Hand genommen werden und bis dahin nicht geprüft werden. Das ist doch ein völlig überspitztes Bild. Es geht darum, dass frühzeitig geschaut wird, welche Startbedingungen die Kinder mitbringen und welche Unterstützung sie gegebenenfalls individuell brauchen. Das Sitzenbleiben ist und bleibt aus unserer Sicht nicht die Lösung, weil das eigentliche Problem, zu schauen, welchen individuellen Förderbedarf, der auch durch die soziale und familiäre Situation hergestellt ist, es eigentlich braucht, wird damit nicht gelöst. Das Sitzenbleiben ist und bleibt mit einem Stigma verbunden und hilft am Ende weder der Familie noch dem Kind, (Beifall Die Linke) wenn es aus einem Elternhaus kommt, wo eben beispielsweise nicht der Geldbeutel dafür da ist, um Nachhilfestunden zu organisieren oder vielleicht auch eine Fähigkeit zu entwickeln, die mal dazu führen kann, dass das Kind künftig an der Hochschule für Musik in Weimar studiert, weil eben die Eltern nicht die Möglichkeit haben, ein Instrument zu kaufen, das Kind das aber gern vielleicht wollte und sich im musikalisch-künstlerischen Bereich dadurch nicht entwickeln kann. Oder auch andere Fragen, beispielsweise beim Thema „Sport“: Auch da ist die Frage, welches Kind welche Sportart und wie Sport machen kann, am Ende auch eine Frage des Geldbeutels. Darum geht es uns. Dann vielleicht auch noch mal ganz kurz zu den Kopfnoten: Wir werden da nicht auf einen grünen Zweig kommen – das ist richtig –, aber wir werden natürlich auch immer weiter den Unterschied deutlich machen. Ich habe letztens durch Zufall mal meine Zeugnisse in der Hand gehabt. Da standen auch mal, habe ich dann gesehen, eine Zeit lang Kopfnoten drauf. Dann habe ich das mal abgeglichen hinten mit der verbalen Beurteilung. Da mache ich das mal an der persönlichen Erfahrung fest, dass es auch da einen Unterschied mit der individuellen Betrachtung gibt, wenn da irgendwie gesagt wird, das Kind verhält sich im Unterricht still, arbeitet nicht mit, aber im zweiten Satz gesagt wird, aber in der Gruppenarbeit ist es dann ganz anders, da werden Schülerinnen und Schüler mitgenommen, da arbeitet das Kind mit. Das macht einen Unterschied, den eine Kopfnote nicht abbilden kann, sondern eine Kopfnote ist wieder das Stigma, das auf dem Kopf des Kindes steht, wo Verhalten ganz allgemein bewertet wird und nicht nach den individuellen Fertigkeiten und Fähigkeiten. Das ist das, was wir kritisieren, (Beifall Die Linke) weil es dem eigentlichen Anspruch, kein Kind zurückzulassen und die besten Fähigkeiten zu entwickeln, nicht gerecht wird. Aber wir werden sehen, wenn die Schulordnung dann da ist und wir in einem Jahr hier wieder sehen, vielleicht dann auch die ersten Erkenntnisse haben, ob es an dem eigentlichen Problem, an dem wir, glaube ich, zusammenarbeiten müssen, nämlich die Quote der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher deutlich zu senken, was gebracht hat. Meine Prognose ist: Der Effekt wird gering bis kaum sichtbar. Ich hätte mich gefreut, wenn wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehr Energie darauf verwendet hätten, wirklich an die Probleme auch gemeinsam ranzugehen und jedem Kind die bestmöglichen Startbedingungen auch hier in Thüringen weiter zu bieten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)