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Sascha Schlösser

AfD 15.05.2025 Sitzungen 8/17

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung eines Feiertags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, wir sprechen heute zum dritten oder vierten Mal innerhalb kürzester Zeit auf Antrag der Vertreter der Partei Die Linke über einen Tag der Befreiung, den Sie am 8. Mai verorten und den Sie feiern wollen. In den USA hat Donald Trump am 2. April den Liberation Day verkündet, also auch einen Tag der Befreiung, und er meint damit die Verkündung von Strafzöllen und die erhofften positiven Effekte für die USA. Das zeigt schon, dass der Begriff der Befreiung ambivalent ist, wenn nicht sogar missbrauchsgeneigt. Es geht darum, ihn mit politischer Macht zu besetzen. Das versuchen Sie. Das ist Ihr gutes Recht. In den letzten Beratungen zu diesem Thema habe ich Ihnen zur Genüge dargelegt, dass dieser Tag aufgrund seiner vielfältigen Folgen für die Deutschen kein Feiertag sein kann und dass dies maßgebliche Größen der Bundesrepublik genauso gesehen haben und so dargelegt haben. Ich hatte zitiert: Theodor Heuss, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker. Ich möchte mich daher heute auf die Antragsteller konzentrieren, ihre Methoden und die wirklichen Absichten. Die Partei Die Linke ist rechtsidentisch mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. (Beifall AfD) Das muss man leider immer wieder erklären, weil Teile, insbesondere der CDU, das vergessen haben oder vergessen wollen. Hier sitzt also die SED. Keine Nachfolgepartei, nicht die politischen Erben. Sie sind rechtsidentisch mit der SED. (Heiterkeit Die Linke) Hier sitzt die SED. (Beifall AfD) Nachdem die SED, die für das Einsperren von Millionen Ostdeutschen und in der Folge für die mindestens 140 Mauertoten verantwortlich ist und welche nunmehr unter dem Künstlernamen „Die Linke“ firmiert, im letzten Plenum mit dem Versuch gescheitert ist, den 8. Mai 2025 anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes einmalig zum Feiertag zu erklären, (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Tag der Befreiung!) hat das Politbüro der SED beschlossen, dass wir jetzt gefälligst jedes Jahr den 8. Mai als Feiertag begehen sollen. Natürlich lassen Sie nicht locker, denn Sie agieren, wie wir es aus dem Politbüro kennen, wie engstirnige, empathielose Fanatiker. Der Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit, die Aufteilung und Spaltung Deutschlands, Kriegsgefangenschaft von 11 Millionen deutschen Soldaten, Verlust von Angehörigen, Flucht und Vertreibung von Deutschen aus ihren angestammten Gebieten, Plünderungen, Enteignungen, Vergewaltigungen, Zwangsadoptionen, Sonderlager, Folter und Liquidierungen und nicht zuletzt 40 Jahre Bespitzelung, Einschränkung der Meinungs-, Reise- und Versammlungsfreiheit – all das Folgen des 8. Mai. Nichts davon hebt Sie auch nur im Geringsten an. (Beifall AfD) Wer sich aus diesen guten Gründen, so wie ich zuletzt, gegen diesen Feiertag ausspricht, dem jagen Sie Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, den Nazijäger, den Van Helsing von Thüringen, auf den Hals. Wenn Sie den Vergleich unpassend finden, erinnere ich daran, dass Frau Marx in einer der letzten Sitzungen die Vertreter der AfD mit Vampiren verglich, die man von der Blutbank der Demokratie fernhalten müsse. Also ich finde den Vergleich sehr passend. Herr Prof. Wagner, Ihr pseudowissenschaftlicher Mundtotmacher vom Dienst mit einem autistisch verengten Geschichtshorizont, verzerrt jede unliebsame Wortmeldung bis zur Unkenntlichkeit (Beifall AfD) und markiert jeden, der nicht den Kniefall vor dem linken Zeitgeist vollzieht, als Faschist. Das durfte ich so erleben. Ich bin dafür inzwischen recht dankbar, denn das gibt mir jedes Mal bei den Bürgern draußen die Möglichkeit, zu erklären, dass Sie jeden, der nicht dem linken Zeitgeist folgt, zum Faschisten erklären. (Beifall AfD) Und jedem, der nicht im Lobgesang zum 8. Mai einstimmt, werfen Sie Geschichtsrevisionismus vor. Sie! Geschichtsrevisionismus: der Versuch, ein wissenschaftlich, politisch oder gesellschaftlich anerkanntes Geschichtsbild zu revidieren, indem bestimmte historische Ereignisse wesentlich anders als in der gegenwärtigen Geschichtswissenschaft dargestellt, erklärt oder gedeutet werden. Sie wollen doch aber, dass wir das, was auf den 8. Mai in Ostdeutschland folgte und wofür Sie großteils mitverantwortlich sind, vergessen und mit dem 8. Mai in Wirklichkeit die Errichtung Ihrer kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden feiern. Sie sind die wahren Meister des Geschichtsrevisionismus. (Beifall AfD) Und wer einmal erleben wollte, wie ein Alterspräsident sein Amt für eine unangemessene politische Rede missbraucht, für die ihm jede demokratische Legitimation fehlt, der hatte mit Gregor Gysis Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags die beste Gelegenheit dazu – ein Meisterstück in Geschichtsverdrehung und Kompetenzüberschreitung. Gysi verstieg sich zu einer entstellenden Äußerung, die den Eindruck erweckte, Richard von Weizsäcker habe den 8. Mai uneingeschränkt als Tag der Befreiung bezeichnet und einen solchen Feiertag unterstützt. Das ist nicht der Fall, das ist Geschichtsfälschung auf ganz schäbigem Niveau. (Beifall AfD) Sie und Ihre Silberlocken sind die wahren Geschichtsrevisionisten. Sie sind mit Ihren Methoden und Mundtotmachern die wahren Zeitgeistfaschisten. Sie werden nicht aufhören, bis wir alle Ihre Geschichtsklitterung wie kleine batteriebetriebene Klatschäffchen bejubeln. Und wir werden sehen, wer heute hier jubelt, scheinbar gar nicht mehr so viele, wir von der AfD jedenfalls nicht. (Beifall AfD) Ihr Hass auf Deutschland und alles Deutsche und Ihre auf Deutschland bezogene Geschichtsverdrehung sind das eine. Wenn Sie wie in Ihrer Begründung zum Antrag behaupten, dass auch die osteuropäischen Länder befreit worden seien, dann verspreche ich Ihnen, dass auch die früheren Ostblockstaaten einen besonders differenzierten Blick auf die Zeit nach dem 8. Mai haben. Sie behaupten im Antrag allen Ernstes: „Für die Nachbarstaaten Deutschlands […] war der Tag des Siegs der Alliierten über […] Deutschland der Tag des Endes von Fremdherrschaft und Ausplünderung und damit ein Tag der Freude und des Feierns.“ Sie sagen das, als hätte es den Prager Frühling am 21. August 1968 nie gegeben. Schon der damalige Versuch, auch nur einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz zu schaffen, war Anlass für die gewaltsame Niederschlagung des Versuchs durch Truppen des Warschauer Pakts. Und in allen osteuropäischen Staaten, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, wurde eine kommunistische Einheitsparteienherrschaft installiert, man könnte auch sagen, von Ihnen und Moskau gesegnet. Sie sagen das alles, als hätte es Solidarność oder den Volksaufstand 1956 in Ungarn nie gegeben und das krönende Ende war dann das Ende von Ceaușescu, der ja als stalinistischer Diktator tätig war. Sie wollen keinen Feiertag für die Befreiung von der NS-Diktatur, Sie wollen die damit unmittelbar verbundene Errichtung Ihrer kommunistischen Diktatur feiern, die ich selbst 15 Jahre erleben musste. Mit uns gibt es keinen Feiertag für die Errichtung der SED-Diktatur. (Beifall AfD) Wer den 8. Mai pauschal zum Feiertag erklärt, ohne das unmittelbar darauffolgende Unrecht in Ostund Mitteldeutschland zu berücksichtigen, verhöhnt die Millionen Opfer insbesondere der SED-Diktatur, zeigt seine fortgesetzte Verachtung gegenüber der historischen Wahrheit und dem Schicksal der Ostund Mitteldeutschen. Jetzt komme ich auch schon zum Ende. Wir sagen ganz klar: (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Endlich!) – jetzt lasse ich mir noch ein bisschen Zeit – (Heiterkeit AfD) Der 8. Mai ist ein Tag der historischen Zäsur, ein wichtiger Tag, aber kein Tag zum Feiern. Es gibt für die Deutschen einen wirklichen Anlass zum Feiern, das ist die deutsche Wiedervereinigung. Das ist übrigens der Grund, warum wir heute frei reden können, und nicht der 8. Mai. (Beifall AfD) 1989 haben die Menschen in Ostdeutschland ermöglicht, dass wir hier wieder frei reden können und nicht der 8. Mai. (Beifall AfD) Übrigens: Diese Wiedervereinigung hätte es mit Gregor Gysi und der SED – alias heute Die Linke – nie gegeben. Sie feiern die Zerstückelung und Spaltung Deutschlands, wir die Wiedervereinigung. (Beifall AfD) Ich habe noch 2 Minuten. Üblicherweise kommt jetzt eine Vertreterin der Linken in ihrem der Würde des Hauses schmeichelnden Temu-Kampfanzug nach vorn und erklärt Ihnen, wie schlimm das ist, was AfDler heute hier so alles inzwischen sagen können, und dass Sie dem unbedingt widersprechen müssen. Das ist so eine typische Vermischung der Linken. Sie werden mir auch wahrscheinlich vorwerfen, dass ich das alles vortrage, ohne auch nur einmal die Schoah erwähnt zu haben. Das ist diese Vermischung der Linken. Es gibt für die Schoah seit 2005 einen weltweit existierenden Tag des Erinnerns, und zwar in Form eines Gedenkens am 27. Januar. (Beifall AfD) Auch auf internationaler Ebene weiß man Kriegsende und konkrete Befreiung zu trennen und hat sich auch hier für die Form des Gedenkens entschieden. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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