Dr. med. Cornelia Urban

Ich würde das jetzt erst mal einzeln abstimmen lassen. Ich hoffe, ich habe alles richtig aufgenommen. Also zunächst möchte ich darüber abstimmen, dass wir jetzt TOP 3 nicht aufrufen, sondern nach den Wahlen. Wer damit einverstanden ist, nach den Wahlen TOP 3 zu behandeln und nicht jetzt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der Linken. Damit würden wir diesen TOP so verschieben. Dann wiederhole ich jetzt noch mal, ob ich das alles richtig verstanden habe: Wir würden dann auf jeden Fall heute noch TOP 15 und 23 vor TOP 8 aufrufen, den wir heute auf jeden Fall noch bearbeiten wollen als letzten Tagesordnungspunkt, und falls wir es noch schaffen, TOP 10, 11 und 14. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich auch um das Handzeichen. Hier sehe ich die Stimmen der Fraktionen der Linken, der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Da sehe ich keine Stimmen. Wer enthält sich? Mit Enthaltungen der Stimmen der Fraktion der AfD auch so bestätigt. Damit würden wir jetzt nicht Tagesordnungspunkt 3 aufrufen, sondern ich komme zu TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/627 ERSTE BERATUNG Ist eine Begründung gewünscht? Herr Schaft, bitte.