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Christian Tischner

15.05.2025 Sitzungen 8/17

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung eines Feiertags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema bewegt die Kollegin KönigPreuss ja schon länger. Während des Plenums hat man auch mal Möglichkeiten, ein paar Sachen abzuarbeiten. Und ich habe just auch hier eine Dringlichkeitsanfrage der Kollegin König-Preuss, die ich dann gern nutze, um die Behauptungen ein bisschen zu relativieren, die jetzt hier im Raum stehen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Die schon längst hätte beantwortet sein müssen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erinnerung an das Epochenjahr 1945 ist mit einer Reihe von historischen Ereignissen verbunden. Mit Blick auf das Ende des Zweiten Weltkriegs und der zwölfjährigen NS-Terrorherrschaft ist der 8. Mai ein wichtiger Jahrestag für die Bundesrepublik als Ganzes. Deshalb fand am 8. Mai 2025 wie in den Jahren zuvor im Deutschen Bundestag ein zentraler Gedenkakt statt. Für das Land Thüringen wiederum ist die Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora durch US-amerikanische Truppen am 11. April 1945 von herausragender Bedeutung. Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung erinnerungspolitisch auf den 80. Jahrestag der Befreiung der beiden Lager konzentriert. Das war auch Teil des 100-Tage-Programms. Dazu hat die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora unter Beteiligung der Landesregierung folgende Gedenkveranstaltungen durchgeführt: am 5. April 2025 Abendessen des Ministerpräsidenten zu Ehren der anwesenden Zeitzeugen, Ansprache des Ministerpräsidenten mit Verleihung des Verdienstordens des Freistaats Thüringen an die KZ-Überlebenden und den Präsidenten des Internationalen Komitees, Naftali Fürst; am 6. April Gedenkakt aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald vor 80 Jahren im Kongresszentrum Weimarhalle mit Grußwort des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt und einer Gedenkrede des Bundespräsidenten a. D., Herrn Wulff; am 6. April 2025 Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald, Gedenkveranstaltung der Gedenkstätte Buchenwald und des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos auf dem ehemaligen Appellplatz, anschließend Gedenkveranstaltung am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma, für die am jüdischen Mahnmal, interreligiöse Gedenken im Kleinen Lager sowie Gedenken des Internationalen Komitees BuchenwaldDora und Kommandos; am 7. April Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Mittelbau-Dora – auch hier die Landesregierung anwesend und mitorganisiert – anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora. Anlässlich des Jahrestags der Befreiung wurden am 5. April thematische Rundgänge durch die Gedenkstätte Buchenwald angeboten; am 8. Mai und am 10. Mai „Gefangene der eigenen Erinnerung“, Veranstaltung im Museum Zwangsarbeit im Nationalsozialismus Weimar anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Nationalsozialismus mit autobiografischer Lesung von Frau Delimat; am 11. Mai „Unter Deutschen. Zwangsarbeit im NSStaat“ – ebenfalls eine Veranstaltung, Film von Matthias Schmidt; 1. April bis 1. September Ausstellung „Buchenwald 1945. Szenen aus dem befreiten Lager“. Ergänzend zu dem zentralen Gedenken von Landesregierung und Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fanden respektive und finden an vielen Orten in Thüringen lokale Veranstaltungen zum Epochenjahr 1945 statt. Folgende sind der Landesregierung bekannt – es gibt sicherlich viele –: Gedenkstunde „80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz“ der Stadt Erfurt und der Jüdischen Landesgemeinde am 27. Januar, Themenwoche des Deutschen Nationaltheaters zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und dem Ende des Zweiten Weltkriegs vom 29. März bis zum 6. April, Gedenkwoche 80. Jahrestag der Befreiung des Außenlagers Jonastal – 30. März bis 5. April im Ilm-Kreis, Gedenkveranstaltung am 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Laura am 4. April im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Befreiung Ellrich-Juliushütte – Gedenkveranstaltung im historischen Ort, 8. April Arnstadt – Gedenkveranstaltung am 8. bis 10. Mai zum 80. Jahrestag der Befreiung, Veranstaltungsreihe „80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa – 30 Jahre Denkmal für den unbekannten Wehrmachtsdeserteur in Erfurt“ am Erinnerungsort Topf & Söhne, Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa unter Teilnahme des Herrn Ministerpräsidenten Mario Voigt auf dem Erfurter Hauptfriedhof – übrigens eine sehr würdige und gute Veranstaltung, die seit vielen Jahren auch durch den Ministerpräsidenten (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die Landesregierung!) immer unterstützt worden ist, auch den Vorgängerministerpräsidenten, und die eine sehr bewährte Veranstaltung ist –, Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Eisenacher Hauptfriedhof – Stadtverwaltung und der Deutsche Gewerkschaftsbund waren da mit vertreten, Hochschulsinfoniekonzert zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Weimar, „Gold statt Braun“ zum 80. Jahrestag der Befreiung, Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus in Weimar am 8. Mai. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Liste ist fast unerschöpflich. (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Und welche Veranstaltung war von der Landesregierung?) Na, Herr Schaft, Sie waren doch wahrscheinlich mit auf dem Hauptfriedhof dabei. Die ist doch immer gemeinsam mit der Landesregierung und die sind sehr froh und glücklich, dass es diese enge Verbindung gibt. Und nun sollte man doch auch mal Ruhe geben. Danke schön. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ko- alitionsvertrag!)

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