Jörg Prophet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, es ist durchaus bemerkenswert, dass wir heute im Thüringer Landtag über Außenhandel, über Außenwirtschaft sprechen. Genau eines der Themen, bei dem, wenn wir es angesprochen haben, in aller Regel reflexartig der Hinweis kam, das ist keine Landeskompetenz. Zum Beispiel wenn es um Nord Stream 2 oder Russland ging, war dieser Hinweis immer obligatorisch, aber es ist natürlich klar, Außenwirtschaft, Außenhandel betrifft auch Thüringen, und so ist es richtig, dass wir hier heute darüber sprechen. Der Antrag der Fraktionen BSW, CDU und SPD zur US-Zollpolitik enthält ohne Frage viele sinnvolle Punkte. Ja, die Vereinigten Staaten sind ein zentraler Exportmarkt und ein wichtiger Handelspartner für uns hier in Thüringen. Ja, Zölle und Handelsbarrieren können für Thüringer Unternehmen, etwa in der Automobilbranche oder im Maschinenbau, erhebliche Risiken darstellen und sollten möglichst abgebaut werden. Und ja, eine stärkere Diversifikation der Handelspartner ist sinnvoll, um ausländische Absatzmärkte für die heimische Industrie zu erschließen. So weit, so gut, aber, meine Damen und Herren, dieser Antrag fasst die wirklich heißen Eisen in diesem Themenbereich nicht an. Er bleibt an der Oberfläche, macht sich ein bisschen Sorgen um den Freihandel, ohne sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Herausforderungen für Europa, für Deutschland und für Thüringen in der Ära dieser neuen globalen Machtpolitik zu bewältigen sind. Sie reden über Auswirkungen amerikanischer Zölle, aber nicht über die eigene Abhängigkeit vom Ausland. Sie fordern Diversifikation, ohne Russland überhaupt zu erwähnen. Sie sprechen von Freihandelsabkommen, ohne die Bedingungen dafür zu nennen. Die AfD-Fraktion nimmt die Debatte gern zum Anlass, um mit einem eigenen Entschließungsantrag die richtigen Ergänzungen vorzunehmen, und so auch unser Titel: „Außenhandel am nationalen Interesse ausrichten – Absatzmärkte sichern, Schlüsselindustrien zurückholen, Russland einbeziehen“. Da möchten wir zunächst klarstellen: Freihandel ist wünschenswert, aber nicht bedingungslos. Er muss dem eigenen Land nutzen, er muss auf Augenhöhe verhandelt werden und er darf nicht auf nationale Souveränität verzichten und diese gefährden, etwa durch eine Paralleljustiz, wie sie bei TTIP-Verfahren angedacht ist. Sie haben richtig gehört, meine Damen und Herren, TTIP. Es ist Ihr Antrag, der eine Ratifizierung der alten TTIP-Abkommen fordert, denn Sie schreiben, die Landesregierung solle sich auf Bundesund EU-Ebene für eine – Zitat – „zügige Ratifizierung und Umsetzung begonnener Abkommen […] [einsetzen].“ Wenn man über begonnene Freihandelsabkommen mit den USA spricht, kann es sich nur um TTIP handeln, und genau hier wird es ja politisch brisant, denn die heutige Vorsitzende des BSW, Frau Sarah Wagenknecht, warnte noch 2018 ausdrücklich vor einer Neuauflage von TTIP. Das Scheitern des Abkommens sei – Zitat Frau Wagenknecht – „ein Erfolg für den Rechtsstaat und die Demokratie gewesen.“ (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist doch richtig so!) Das Scheitern des Abkommens sei ein Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie. Sie sagte wörtlich: Wir brauchen keine Neuauflage eines derart gefährlichen Projekts im Rahmen der G 7, mit dem US-Präsident Trump nur einen Keil zwischen die europäischen Staaten treiben will. – Und nun frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW: Haben Sie den Antrag so gelesen, haben Sie das so verstanden, was Sie hier gemeinsam mit der CDU und der SPD einbringen? Haben Sie die Haltung Ihrer Parteivorsitzenden oder Ihre eigene über Bord geworfen? Wenn Ihnen jetzt im Nachhinein auffällt, was da schwarz auf weiß steht, was ja kein Problem ist, dann können Sie heute mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag diese Fehleinschätzung korrigieren. Ja zum Freihandel, aber nur unter fairen Bedingungen – mit gleichen Standards, ohne Paralleljustiz und mit einer klaren Absage an eben dieses TTIP. Abgesehen davon schließt unser Antrag wichtige Leerstellen, die der Ursprungsantrag offenlässt. Wir fordern, die strukturelle Abhängigkeit offen zu benennen und anzugehen. Deutschland und Europa haben sich in den letzten Jahren in zentralen Bereichen – und das merken wir immer wieder –, bei Medikamenten, bei Halbleitern über Rüstungsindustrie, Energieträger bis hin zur ganz allgemeinen Technologie und digitalen Diensten vom Ausland abhängig gemacht. Diese Abhängigkeiten werden inzwischen machtpolitisch gegen uns eingesetzt. Wenn wir wirtschaftlich bestehen wollen, dann reicht es eben nicht, nur nach neuen Absatzmärkten zu suchen. Wir müssen die industrielle Substanz im eigenen Land stärken. Dazu gehören die Rückverlagerung von Schlüsselindustrien – Stichwort: Reindustrialisierung – und der Aufbau nationaler Kapazitäten in sicherheitsrelevanten Bereichen. Eine solche Industriepolitik ist das, was Präsident Trump uns mit „America first“ vormacht und hier sollten wir durchaus von ihm lernen. Auch für Thüringen bietet eine auf Rückverlagerung ausgerichtete Industriepolitik Wachstumschancen und neue Perspektiven und schafft damit Wohlstand. Ein weiterer Punkt, bei dem der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen oberflächlich bleibt, ist das Thema „Diversifikation der Handelspartner“. Wer von Diversifikation spricht, muss zwingend auch den Blick in Richtung Osten nehmen, sprich Russland. Wer glaubt, man könne auf Dauer, auf Jahre hinweg eine Außenwirtschaftsordnung gegen Russland aufbauen, der verkennt die Realität. Gerade die ostdeutsche, mitteldeutsche und insbesondere die Thüringer Wirtschaft hatten traditionell stets starke Verflechtungen mit den russischen Partnern. Diese Verbindungen gilt es, pragmatisch wieder aufzunehmen. Diversifikation bedeutet nämlich gerade nicht, sich einseitig einem Markt zuzuwenden und andere zu vernachlässigen – und in diesem Fall geht der einseitige Blick in die Vereinigten Staaten. Diversifikation bedeutet, Alternativen aufzubauen. Dazu gehört es, alle Optionen klug zu prüfen, auch jene, die politisch derzeit noch unpopulär sind. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich insbesondere gegen das von der EU-Kommission angekündigte vollständige Verbot von Gasimporten bis Ende 2027 zu stellen. Ein solches Verbot wäre ein massiver wirtschaftlicher Sachschaden. Wer die Energieversorgung ideologisch auf Kante näht, verspielt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und das ist nicht in unserem Thüringer Interesse. Die Landesregierung muss hier eine klare Haltung einnehmen: gegen ein solches Verbot, stattdessen für die Wiederinbetriebnahme vorhandener Infrastrukturen, insbesondere Nord Stream 1 und 2. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion kann sich bei dem Ursprungsantrag leider nur enthalten, da wichtige Ergänzungen erst mit unserem zusätzlichen Entschließungsantrag wirksam werden würden. Wir machen darin auf Schwachstellen aufmerksam, nennen geopolitische Realitäten beim Namen und bieten konkrete Lösungen an, ohne die Frage der härter werdenden Weltordnung am Ende klären zu können. Letztlich bleibt es unsere Aufgabe, für einen besseren Schutz nationaler Interessen, für unsere Souveränität und für gute Beziehungen zu West und Ost zu sorgen. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Und wie gewohnt: Freiheit statt Sozialismus! Vielen Dank. (Beifall AfD)