Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Antrag der Linken ist Folgendes zu sagen: Das Ansinnen ist durchaus nachvollziehbar: die Situation für die Auszubildenden, vor allen Dingen im Wohnbereich, zu verbessern. Wir sind aber der Meinung, dass das Mittel eines zusätzlichen Azubiwerks eine nicht richtige Maßnahme ist. Ich möchte das kurz begründen. Wenn man sich zum Beispiel die Struktur eines Studentenwerks anschaut, sieht man, dass eine vollkommen neue Institution neue Personalstellen, Führungsebene, Verwaltungskosten, im Baubereich müssen Stellen besetzt werden, also man braucht eine große Personenzahl, um erst einmal diese Institution einzurichten und mit der Einrichtung ist dann noch nichts gebaut. Dann braucht man Investitionen, um zu bauen. Man muss planen, man muss verwalten, Gebäude managen. Da sehen wir, dass dieser Aufbau ein größerer bürokratischer Aufwand ist, was für das Land auch mit enormen Kosten verbunden ist, mit dem sich noch nichts für die Auszubildenden geändert hat. Wir haben die Position: Es gibt leistungsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Das sind Partner, die sich vor Ort auskennen, die Wohnraum vorhalten können, die professionell sanieren und auch neu bauen können. Mit diesen zusammenzuarbeiten und vielleicht auch eine Extraförderung für Auszubildende, damit preisgünstiger Wohnraum entsteht, ist unserer Meinung nach ein besserer Ansatz. Wenn es dazu kommen sollte, dass in einer Region wirklich große Anlagen gebraucht werden, und die Kommune oder die Wohnungsbaugesellschaft das nicht leisten möchte oder nicht leisten kann, dann haben wir immer noch eine Landesgesellschaft, die momentan auch in solchen Fällen selber als Bauherr auftreten kann, die auch schon eine Baustruktur aufgebaut hat und da unterstützen kann. Das heißt nicht, dass wir keine Wohnungen speziell für Auszubildende sanieren oder neu bauen wollen. Wir sagen bloß ganz eindeutig: Es braucht dazu keine neue Institution. (Beifall CDU, BSW) Insgesamt muss man sich fragen, Auszubildende sind ja ein Teil des Wohnungsmarkts, gerade mit geringem Einkommen. Wir haben in Thüringen einen Riesenmangel an Sozialwohnungen, gerade in Erfurt, Weimar und Jena. Deswegen ist es für mich vollkommen unverständlich, dass im Jahr 2024 gerade einmal 71 neue Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau genehmigt wurden. Das zeigt, das würde ja noch nicht mal für eine Handvoll von Azubis ausreichen, wenn das so umgesetzt würde, schon gar nicht für andere Bevölkerungsschichten. Von daher ist das grundlegende Problem, den sozialen Wohnungsbau oder den Wohnungsbau insgesamt für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen anzukurbeln. Dort haben wir eine ganz klare Position: Es muss eine Vervielfachung der Antragszahlen und vor allen Dingen auch der Bewilligungen erfolgen. Meine letzten Informationen sind, dass die Bewilligungen für den sozialen Wohnungsbau bis zum Jahr 2023 durch das Landesverwaltungsamt noch nicht erfolgt sind. Es ist nicht akzeptabel, wenn kommunale Wohnungsgesellschaften oder andere Investoren dort Anträge stellen und diese drei Jahre Bearbeitungszeit brauchen. Das trägt nicht dazu bei, dass es beschleunigt werden kann. Da muss man allerdings sagen, liebe Fraktion der Linken, Sie haben das Ministerium in den letzten Jahren besetzt, da ist einiges liegen geblieben. Das wollen wir als Koalition und als BSW jetzt ändern. (Beifall CDU, BSW) Noch mal zusammenfassend: insgesamt mehr Investitionen in den Wohnungsbau, in den sozialen Wohnungsbau und die Ausbildungssituation für Azubis dadurch verbessern. Wir sind offen für eine spezielle Förderung für Auszubildende. Darüber kann man im Ausschuss sicherlich reden. Das Ansinnen, die Situation zu verbessern, ist vollkommen berechtigt. Vielen Dank dafür. Es gibt aber bessere Mittel als die, die Sie bis jetzt vorgeschlagen haben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)