Uwe Thrum

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende ist wichtig und richtig, aber bevor hier auf ein trojanisches Pferd der Linken aufgesprungen wird, denn die DGB-Jugend soll hier maßgeblich die Strippen ziehen, müssen wir natürlich schauen, wo die Probleme tatsächlich liegen. Fakt ist, die selbst initiierten Krisen, hervorgerufen durch die Blockparteien, haben die Wohnund Lebenshaltungskosten durch die Decke gehen lassen. Durch Migration, Transformation, Deindustrialisierung, Energiekrise und Sanktionen sind die Arbeitgeber kaum noch in der Lage, die gestiegenen Kosten der Arbeitnehmer und Auszubildenden auszugleichen. Deshalb muss die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden und das geht nun mal nicht mit linken Ideen, das wissen wir alle. Ihre Freunde vom Deutschen Gewerkschaftsbund Thüringen fordern beispielsweise für das Azubiwerk einen Pflichtbeitrag für Arbeitgeber und das ist mit uns nicht zu machen. Neue Abgaben und mehr Bürokratie lehnen wir ab. Wir brauchen jetzt Entlastungen statt weiterer Belastungen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sie haben doch keine Ahnung!) Davon ist in Ihrem Antrag leider nichts zu lesen, dafür aber von Bürokratieaufwuchs zum Beispiel durch neue Mitbestimmungsstrukturen im Azubiwerk. Doch 16-jährige Auszubildende wollen in dem Fall nicht mitdiskutieren, die wollen einfach gute und günstige Wohnbedingungen vorfinden. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sie haben keine Ahnung von jungen Leuten heutzutage, das merkt man!) Laut Ihrem Antrag sollen die Wohnplätze geschlechterparitätisch vergeben werden, obwohl es in den verschiedenen Ausbildungsberufen enorme Unterschiede in der Geschlechterverteilung gibt. Es geht Ihnen also nicht um den Bedarf, sondern um Ideologie. Es geht Ihnen nicht um Lösungen, sondern um neue Laberrundenvereinsgründungen, Ausbildungskonferenzen, also Sektempfang und Häppchen statt Ergebnisse zu liefern. (Beifall AfD) (Heiterkeit Die Linke) Ja, Sie lachen. Zehn Jahre hat die linke Regierung in Thüringen Millionen für Migrantenunterkünfte bereitgestellt, aber die Wohnbedingungen der Auszubildenden am Ausbildungsort vernachlässigt. Mit Ihrer Masseneinwanderung haben Sie die Wohnungsnot massiv verschärft. Steigende Mieten besonders für die sozial Schwachen sind die Folge. (Beifall AfD) Und statt endlich daraus zu lernen, fordert Ihr Parteichef noch eine Million neue Migranten pro Jahr. Er meint, das wäre eine völlig überschaubare Zahl. Das sind zehn Millionen in zehn Jahren. Wer soll das bezahlen? Wo sollen die Leute wohnen? Das ist absolut unsozial, unrealistisch und vom deutschen Volk auch nicht gewollt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ist auch Rot-Rot-Grün!) Unter der rot-rot-grünen Landesregierung – das muss man an der Stelle auch noch mal dazusagen – ist der Wohnungsbau zum Erliegen gekommen. Die Bauleistungspreise sind in vier Jahren um 40 Prozent gestiegen. Sie schaffen also keinen Wohnraum, sondern Sie machen ihn unmöglich, machen ihn teuer und stellen dann neue Regeln auf. Das wollen wir grundlegend ändern, wenn wir hier in Thüringen entsprechend auch das Zepter in die Hand bekommen (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Wir ha- ben über den 8. Mai geredet!) und dafür sorgen, dass sich Arbeit und Ausbildung wieder lohnen, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden, dass vom hart erarbeiteten Geld am Ende genug fürs Leben, fürs Wohnen und für die Familiengründung übrig bleibt, dass die Mobilität im ländlichen Raum erhalten bleibt, keine Verbrennerverbote, weg mit der CO -Steuer, runter mit der 2 Energiesteuer. Wir werden sofort günstigen Wohnraum schaffen, indem wir die Remigration für ausreisepflichtige und integrationsunwillige Migranten starten. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)