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Lena Saniye Güngör

15.05.2025 Sitzungen 8/17

a) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gibt es zu TOP 8 a Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir direkt zur Beschlussfassung selbst. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Und da dem Entscheidungsvorschlag nicht zugestimmt wurde, gilt der Antrag als an den Wahlprüfungsausschuss zurückverwiesen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe als Nächstes auf den zweiten Teil des Tagesordnungspunkts 8 - Drucksache 8/1002 Auch hier zunächst die Berichterstattung aus dem Wahlprüfungsausschuss. Herr Abgeordneter Jankowski, bitte.

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