Björn Höcke

Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – Ihnen allen ist sicherlich der USFilmklassiker aus dem Jahr 1993 ein Begriff. Der Hauptdarsteller ist verdammt, den Murmeltiertag, einen regionalen amerikanischen Feiertag, immer wieder neu zu erleben. Mit zunehmender Frustration artikuliert er zu Beginn jedes Tages: „Es ist Murmeltiertag – schon wieder“. Heute ist nicht Murmeltiertag im Hohen Hause in Thüringen, heute ist Thüringen-Monitor-Tag im Hohen Haus in Thüringen – schon wieder. (Beifall AfD) Und Sie bemerken aus dieser kleinen Einleitung, dass mir die Leidenschaft für den Thüringen-Monitor tatsächlich abgeht, weil ich seit zehn Jahren immer wieder die Freude habe, zu diesem Thema hier zu sprechen und seit zehn Jahren versuche deutlich zu machen, dass dieser Thüringen-Monitor erstens ersetzbar ist bzw. nicht unbedingt notwendig ist, um einen Redeanlass hier im Hohen Hause zu konstruieren. Sie haben ja schon an den Ausführungen des Ministerpräsidenten deutlich gemerkt, der Thüringen-Monitor ist nur Anlass, eine Regierungserklärung abzugeben, aber am Ende spielt der Thüringen-Monitor eigentlich gar keine Rolle mehr. Und ich gehe davon aus, dass die Redner, die auf mich noch folgen werden, ähnlich operieren werden. Es geht darum, einen Anlass zu haben, um seine politischen Botschaften in den öffentlichen Raum zu stellen. Dann frage ich mich natürlich auch aus der Sicht des Thüringer Steuerzahlers, den der Thüringen-Monitor inzwischen mittlerweile über 1 Million Euro gekostet hat, ob man dieses Geld nicht sparen könnte und ohne diesen Anlass seine Regierungserklärung abliefern kann – erstens. (Beifall AfD) Übrigens – die schnippische Nebenbemerkung sei mir erlaubt, sehr geehrter Herr Ministerpräsident – hatte ich bei Ihren Ausführungen das Gefühl, dass Ihr Vorgänger Bodo Ramelow redet. Man hat fast das Gefühl, dass Sie den Redenschreiber von Bodo Ramelow übernommen haben. (Beifall AfD) Zum anderen sind da die Defizite der Studie, die ich in den letzten zehn Jahren immer wieder sehr deutlich hier herausgearbeitet habe. Der Thüringen-Monitor ist methodisch ungenügend. Der ThüringenMonitor hat eine linksbunte politische Schlagseite. Der Thüringen-Monitor dient nur dazu, gewisse bekannte linksbunte Narrative zu bedienen. Diese Studie diffamiert damit große Teile der Thüringer Bevölkerung. Sie diskreditiert unliebsame Meinungen, und das sollte es tatsächlich in einer funktionierenden, lebendigen Demokratie nicht geben. (Beifall AfD) Dabei will ich betonen, dass nicht alles falsch ist am Thüringen-Monitor. Die Aussagen zur Demokratieunterstützung und zur Demokratiezufriedenheit darf man tatsächlich für bare Münze nehmen. Aber es gibt viele methodische Defizite, auf die ich im ersten Teil meiner Ausführungen kommen werde, um im zweiten Teil dann zwei inhaltliche Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Ich habe in den letzten Jahren – ich will mich da auch nicht wiederholen, aber die neuen Kollegen im Hohen Haus haben das wahrscheinlich nicht mitgekriegt – auch immer wieder über die Grenzen der empirischen Sozialwissenschaften gesprochen. Ich möchte – auch das möchte ich deutlich hier in den Raum stellen – die empirische Sozialwissenschaft nicht grundsätzlich als unwissenschaftlich einordnen, aber die empirische Sozialwissenschaft hat deutliche Grenzen. Das hat was damit zu tun, dass die Sprache Grenzen hat, obwohl wir, mit Verlaub, das Privileg haben, in einer Muttersprache kommunizieren zu dürfen, die im Vergleich mit anderen Sprachen sehr differenzierungsfähig ist und daher eine Wissenschaftssprache par excellence ist. Trotzdem hat auch diese Sprache Grenzen und kann manipuliert werden bzw. manipulativ eingesetzt werden. Das erkennen wir auch bei der Handhabung dieser Sprache im Kontext der Instrumentalisierung des Thüringen-Monitors bzw. seiner Macher. (Beifall AfD) Tut mir leid, liebe Zuhörer auf der Tribüne, dass ich etwas theoretisieren muss, aber das seid ihr und sind Sie sicherlich aus der Schule auch gewohnt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Mir tut es leid, dass sie so was hören müssen!) Ich komme jetzt zu den Mängeln in der Methodik und dem Design des Thüringen-Monitors. Zur Grenze der empirischen Sozialwissenschaft habe ich mich jetzt schon kurz positioniert. Ich will das auch an einem Beispiel festmachen. Der Monitor arbeitet mit dem Ansatz der sogenannten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Das ist eben kein wissenschaftlicher Begriff, sondern eine Kampfformel. Denn mit diesem Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit können Sie jeden, der eine Gruppe qualifiziert, zum Menschenfeind abstempeln. Die Zustimmung zu der Aussage, dass sich die Politik weniger um Minderheiten kümmern und stattdessen mehr für die Mehrheit in unserem Land tun solle, gilt dem Thüringen-Monitor bzw. seinen Machern als Indikator für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dabei ist klar, dass die Zustimmung zu dieser Aussage auch aus einer völlig legitimen Mehrheitsorientierung resultieren kann, vielleicht weil jemand die Meinung vertritt, Demokratie sei die Herrschaft der Mehrheit und in einer Demokratie müsse vor allen Dingen etwas für die Mehrheit getan werden. Oder man könnte dieser Aussage aus sozialem Gerechtigkeitsempfinden heraus beipflichten. Wäre also die Forderung, die ich oft höre, wenn ich in Thüringen als Politiker unterwegs bin, „Tut lieber etwas für die kleinen Leute und den Mittelstand als für die oberen 10.000“, ein Indiz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? In der Logik des Thüringen-Monitors wäre das tatsächlich so. Bei alledem – und das ist, glaube ich, jetzt eine Binse, die ich formuliere – muss keine feindliche Haltung gegen Minderheiten vorliegen. Das dürfte klar sein. Die Macher des Monitors geben aber eine eindimensionale Deutung vor. Das dient zur Überinterpretation der entsprechenden Ergebnisse über die semantische Ebene der Sprache hinaus. Aus Vieldeutigkeit wird konstruierte – ich betone: konstruierte – Eindeutigkeit. Aus menschlicher Vielfalt wird menschliche Einfalt. Und das ist keine gute Tendenz. (Beifall AfD) Wenn die Thüringer auf die Monitor-Fragen berechtigte Sorgen und Nöte artikulieren, wird das in der Deutung der Monitor-Macher zum Ausdruck von Populismus, von Rechtspopulismus, von Rechtsextremismus, von Ethnozentrismus, von Menschenfeindlichkeit etc. pp. Das ist der Grund, warum sich der Monitor über weite Strecken wie eine absurde Verschwörungstheorie liest, aber eben nicht wie ein wissenschaftlicher Text. Ein Beispiel für die Einseitigkeit, ein Beispiel für die einseitige Überinterpretationstendenz des Monitors: Die Befürworter von Verfahren direkter Demokratie würden wahrscheinlich von einem nüchternen Betrachter als Demokratiefreunde eingeordnet werden – nicht so von den Machern des Thüringen-Monitors. Für seine Macher ist das Ja zur direkten Demokratie ein Indikator für Rechtspopulismus. Noch Fragen? Ergebnisse einzelner Items bzw. Fragestellungen werden im Monitor zu pauschalen Aussagen über breite Bevölkerungsteile hochgerechnet. Eine halbwegs differenzierte Diskussion über alternative Erklärungen fehlt fast völlig. Kritischer Rationalismus, ein vertieftes Wissenschaftsverständnis? Fehlanzeige. Hier wird brav doktrinär komplexe Wirklichkeit unter das linksbunte Ideologem gezwängt. Ja, sehr geehrte Kollegen, die vielleicht schon etwas älter sind, bei der Lektüre des Thüringen-Monitors hat man das Gefühl, es riecht nach Staatsbürgerschaftskunde. (Beifall AfD) Und dass das unter der Ägide der CDU möglich ist, das sagt sehr viel aus. Aber die CDU war ja auch mal eine Blockflötenpartei, vielleicht hat das damit zu tun. (Beifall AfD) Der Thüringen-Monitor hat einen festen Platz in der linksbunten Folklore, die sich in ihren Ritualen unentwegt selbst bestätigt, leider auf Kosten des Steuerzahlers. Für diese Folklore kennzeichnend ist die Diffamierung des eigenen Volks. Und an dieser Diffamierung beteilige ich mich nicht und meine Fraktion sich nicht. (Beifall AfD) Die CDU hat damit natürlich keine Probleme. Nicht nur die Rede von Ministerpräsident Voigt deutet darauf hin, dass er sich hier vorn als Erbe des Herrn Bodo Ramelow versteht, sondern sie trägt den Staffelstab der Ramelow-Regierung eifrig dienstfertig weiter. Auch der letzte Haushalt, den wir verabschiedet haben, das war kein alternativer Haushalt, das war keine Veränderung in der Politik. Das war rot-rot-grüne Politik mit einem Plus hintendran. (Beifall AfD) Das hat auch nicht nur was damit zu tun, dass sich die CDU im Augenblick in der eigenen Brandmauer eingemauert hat, die CDU war immer auch auf dem linken Auge blind. Die CDU, auch die CDURegierungen der Vergangenheit waren immer gern Auftraggeber für linke wissenschaftliche Projekte. Ich kann mich noch gut, weil ich mich darauf mal vorbereitet habe und dann diese Redepassage mir auch angeschaut habe, an eine Aussage von Christine Lieberknecht aus dem Jahre 2005 erinnern. Damals sagte die Ministerpräsidentin … (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent) Bitte keinen Kommentar von der Regierungsbank, Herr Ministerpräsident. Sie können ja gleich noch mal reden und ich rede auch gleich noch mal. Wir beide haben heute noch Spaß miteinander, das spüre ich schon. (Beifall AfD) Christine Lieberknecht sagte 2005: Wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. – Aber der Thüringen-Monitor, der schon seit 2000 von einer CDU-Regierung aufgesetzt worden ist, war immer auf dem linken Auge blind, und zwar durchgängig jetzt seit 25 Jahren. Daran hat sich nichts geändert und es hat sich nichts verändert. Ein Beispiel für meine Einschätzung: Sie finden den Begriff „Rechtsextremismus“ oder „rechtsextrem“ wie oft im Thüringen-Monitor? 131 Mal! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nach zahlreichen Brandanschlägen, nach Überfällen mit Tötungsversuchen durch Linksextreme in Thüringen – ja, Thüringen ist ein Rückzugsgebiet für gewaltbereite Linksextreme geworden – (Beifall AfD) finden wir die Begriffe „linksextrem“ bzw. „Linksextremismus“ wie oft im Thüringen-Monitor, Ihrem wissenschaftlichen Standardwerk hier im Freistaat Thüringen, wie oft? Null Mal. Wenn das keine ideologische, wenn das keine politische Schlagseite ist. Es wäre an der Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, die realen Bedrohungen wissenschaftlich aufzuarbeiten, anstatt weiterhin Gespenster zu jagen und Verschwörungsfantasien auszuleben. (Beifall AfD) Ich komme jetzt in meinem zweiten Teil zu den inhaltlichen Aspekten, zum Elefanten im Raum. Der Monitor konstatiert einen Anstieg beim sogenannten sekundären Antisemitismus und beim israelbezogenen Antisemitismus. Wenn das stimmt, was wir mal voraussetzen, dann ist das bedenklich. Bedenklich ist auch, wenn es auf Seite 41 des Thüringen-Monitors heißt – ich zitiere –: „Beim israelbezogenen Antisemitismus, der zumindest teilweise auch Ausdruck einer kritischen Haltung mit Blick auf die aktuelle israelische Politik sein kann, ergeben die statistischen Analysen keine eindeutigen Erklärungsangebote.“ – keine eindeutigen Erklärungsangebote. Bei diesem sensiblen Thema offenbart sich der methodisch ungenügende Ansatz des Thüringen-Monitors, denn er umgeht die Problematik methodisch und definiert sie einfach weg. Statt die Staatsangehörigkeit der Befragten abzufragen, um ein differenzierteres Bild zu bekommen, bastelt man sich die Items und die Indikatoren so, dass Antisemitismus immer nur von rechts kommt. Folglich gibt es im Thüringen-Monitor weder Antisemitismus von Nichtdeutschen noch einen Antisemitismus von links, was natürlich auch eine Form einer unausgesprochenen Lüge ist. (Beifall AfD) Nur ist in Anbetracht lautstarker judenfeindlicher Proteste im Land eben jedermann draußen ersichtlich, dass der Gegenwartsantisemitismus in Deutschland ganz überwiegend ein importierter ist. Wer die Öffnung der Grenzen für diesen importierten Antisemitismus zu verantworten hat, das ist draußen mittlerweile auch jedem klar. Es sind die, die in Thüringen und in Deutschland derzeit regieren. (Beifall AfD) Die etablierte Politik präsentiert auch über den von ihr beauftragten Thüringen-Monitor ein Bild von den Verhältnissen und Zuständen im Land, das mit der Lebenswirklichkeit und mit der Lebenserfahrung der Thüringer immer weniger zu tun hat, immer weniger korrespondiert. Wie sie von der Politik behandelt werden und wie sie regiert werden, weisen deshalb immer mehr Thüringer zu Recht zurück. Das führt mich zu einem zweiten inhaltlichen Unterpunkt in meinem Kapitel 2, der Diskrepanz zwischen der Demokratieunterstützung und der Demokratiezufriedenheit. 88 Prozent der Thüringer sind Demokratieunterstützer, aber nur 43 Prozent sind zufrieden mit dem Zustand der Demokratie. Die 45 Prozent sind der höchste Wert an Diskrepanz, der jemals in der Geschichte des Thüringen-Monitors – seit nunmehr 25 Jahren gibt es dieses Werk – gemessen worden ist und das ist tatsächlich ein alarmierender Befund. (Beifall AfD) Die Ursachen dafür sind vielfältig. Auch ich kann das jetzt hier nur subjektiv zusammentragen. Sie werden mir da sicherlich widersprechen oder die nachfolgenden Redner werden mir da widersprechen, aber diese Subjektivität sei mir als Parteipolitiker nun mal auch gegönnt. Wo sind die Ursachen der Diskrepanz zwischen Demokratiezustimmung und Demokratiezufriedenheit zu sehen? Nun, erstens: Die Thüringer haben Rot-Rot-Grün 2024 zum zweiten Mal abgewählt und – ich erwähnte es bereits – sie bekommen unter Mario Voigt eine RotRot-Grün-plus-Politik. (Beifall AfD) Das Parlament ist nicht mehr der Transmissionsriemen des Volkswillens, wie das der große britische Staatsrechtslehrer und Philosoph Edmund Burke mal formuliert hat. Das Parlament in Thüringen und leider auch im Bund blockiert mittlerweile den Volkswillen. (Beifall AfD) Zweitens, der Bruch mit den parlamentarischen Traditionen, die Farce mit dem Alterspräsidenten: Im Bund und im Land sind mittlerweile die Geschäftsordnungen geändert, was zur Folge hat, dass nicht mehr nach alter parlamentarischer Tradition der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung in den Parlamenten leitet, sondern der dienstälteste. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Weil der nur Chaos gestiftet hat!) Die Intention ist klar: Man will die AfD von dieser Tradition abschneiden. Aber das Volk draußen merkt das, bemerkt das und speichert das ab. Dieses abgespeicherte Wissen und Empfinden fließen in die Antworten zum Thüringen-Monitor ein. (Beifall AfD) Der Parlamentspräsident steht seit 150 Jahren – eine gute parlamentarische Tradition – der stärksten Kraft zu. Sehr geehrte Damen und Herren, wer hat die Landtagswahl 2024 in Thüringen gewonnen? Es kann nur einen Gewinner geben, es war die AfD. (Beifall AfD) Uns steht der Landtagspräsident zu, nicht der Vizepräsident. Sie brechen mit dieser Tradition, einfach nur, weil es Ihnen gerade in Ihre Machtoption passt. Das ist nicht nur schäbig, sondern die Menschen draußen registrieren es und das fließt in die Antworten auf die Fragen des Thüringen-Monitors mit ein. (Beifall AfD) Die ganzen Geschäftsordnungstricks zur Ausgrenzung der stärksten Kraft im Land: Glauben Sie, die Menschen draußen registrieren nicht, dass Sie die Geschäftsordnung umgeändert haben, um uns unserer parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Der Befra- gungszeitpunkt war vorher!) Doch, die Menschen draußen registrieren das sehr wohl. (Beifall AfD) Die Brandmauer-Politik – vierter Punkt –, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, führt dazu, dass Sie die AfD-Wähler zu Wählern zweiter Klasse machen. Das geht nicht. In einer Demokratie gibt es keine Wähler zweiter Klasse. Alle Wähler sind gleich. (Beifall AfD) Fünftens, der Missbrauch des sogenannten Verfassungsschutzes als Konkurrenzschutz: Dieser Verfassungsschutz ist, so wie er als Inlandsgeheimdienst aufgesetzt ist, in keiner anderen westlichen Demokratie bekannt. Es gibt in keiner anderen westlichen Demokratie einen Inlandsgeheimdienst, der Opposition unterwandert und zersetzt. Das gibt es nicht. Dieser Verfassungsschutz ist so, wie er institutionalisiert ist und so wie er mittlerweile in die Irre geführt wird von den Ämtern, von den Präsidenten hier in Thüringen und im Bund, sehr geehrte Damen und Herren, kein Instrument eines Rechtsstaats. Er ist so, wie er ausgeprägt wird, in der Gegenwart ein Instrument eines Unrechtsstaats. (Beifall AfD) Die Einseitigkeit der Medien spielt auch in die Demokratiezufriedenheit der Menschen bzw. die nicht vorhandene Demokratiezufriedenheit der Menschen hinein. Die AfD wird systematisch ausgegrenzt bei den großen Talkshows, sie wird nicht analog ihrer Stärke im Volk repräsentiert, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja eigentlich neutral zu sein hat. Jens Cotta, mein Kollege, hat gestern schon sehr viel und sehr richtig zur angeblichen Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeführt. Vielen Dank dafür, Jens. (Beifall AfD) Ich denke gerade, sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende, an unsere kleine Diskussion in Gotha – Können Sie sich erinnern? –, auf dem Podium beim Thüringentag auf dem Hauptmarkt in Gotha. Die Podiumsdiskussion wurde von Frau Reichenbach vom MDR moderiert. Und wurde diese Podiumsdiskussion von der Kollegin vom MDR neutral moderiert? Nein. Ich hatte die erste Antwort auf die erste Frage und wurde direkt bei der ersten Antwort unterbrochen. Die zweite Frage kriegte Kollege Bühl. Kollege Bühl hatte die doppelte Redezeit – wir messen das mittlerweile alle, weil wir sehr kritisch sind – und wurde nicht unterbrochen. Alle anderen folgenden Kollegen wurden nicht unterbrochen. Dann kriegte ich die zweite Frage, durfte meine Antwort beginnen und wurde bei der zweiten Frage auch unterbrochen. Sie haben doch gespürt – Sie können lachen, Herr Voigt, Herr Ministerpräsident, Sie können lachen, aber das ist so –, dass das bei den Menschen, die vor uns im Auditorium saßen, auf Unverständnis gestoßen ist. Sie haben doch gespürt, dass das Volk das spürt, Herr Bühl. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Herr Höcke, Sie haben wie auf Mallorca Handtücher hingeworfen, damit diese Menschen vor uns sitzen!) Sie können dazu sagen, was Sie wollen. Das ist einfach Fakt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht neutral, er ist ein Herrschaftsinstrument in Ihren Händen und das muss beendet werden. (Unruhe AfD)