Björn Höcke

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, nein, ich habe tatsächlich keinen ethnischen Reinheitsbegriff. Wenn Sie mir den unterstellen, dann ist es falsch. Und dann hätte ich ganz gern für diese These auch Belege, und zwar nicht nur von Ihnen interpretierte Belege, sondern Belege, die auch wirklich Hand und Fuß haben. Schauen Sie, ich gehe davon aus, dass eine funktionierende Demokratie tatsächlich ein Mindestmaß von Homogenität braucht. Eine funktionierende Demokratie braucht Konsens, braucht eine Mehrheit, die ein gemeinsames Werte-, Sitten- und Normengefüge auch trägt. Und selbstverständlich sind die Völker Europas gewachsene Völker. Das heißt aber nicht, dass es da keine Veränderung in der Zusammensetzung dieser Völker gab. Ich meine, das wissen wir beide sicherlich recht gut. Es gab immer auch Einwanderung, es gab Auswanderungsdynamiken. Aber das, was wir im Augenblick in Deutschland und auch in Westeuropa erleben, das ist tatsächlich historisch gesehen als einzigartig einzuordnen. Schauen Sie sich bitte die Bevölkerungsverhältnisse an, die Veränderungen der letzten zehn Jahre. Und vor allen Dingen beachten Sie bitte – und das ist auch eine Position der AfD –, wir kritisieren jetzt nicht grundsätzlich jede Art von Einwanderung, aber wir kritisieren die millionenfache Einwanderung aus einem kulturellen Kontext, aus dem offenkundig Mitglieder dieses Kontexts große Probleme haben – und die Polizeistatistiken des Freistaats Thüringen und des Bundes weisen ja auch Zahlen aus, die man so interpretieren kann –, sich hier zu integrieren. Dann muss kluge Politik so angelegt sein, dass man versucht, die Zuwanderung aus diesen kulturellen Kontexten möglichst zu begrenzen und sich vielleicht mal Gedanken zu machen, wie das gelingen kann, und dass man dann guckt, wo Zuwanderung ist, die zu uns passt, die unsere Werte teilt und die unter anderem auch die Leistungsfähigkeit hat, die wir für unsere Industriegesellschaft brauchen. Das ist rationale Politik und dafür steht die AfD. (Beifall AfD) Über den Parlamentarismus und ob der Parlamentarismus noch funktional ist, können wir uns auch sicherlich trefflich streiten, sicherlich auch über viele Stunden, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt. Ich erlebe es so, ich bin viel unterwegs, Sie sind auch viel unterwegs. Ich glaube, da können wir uns auch beide mal in gewisser Weise auf die Schulter klopfen. Wir haben das Ohr am Volk. Die Menschen registrieren nach diesen Wahlergebnissen vom September 2024 schon, dass mit der Brombeere eine Konstellation entstanden ist, die etwas unnatürlich wirkt, weil es doch viele empirische Daten dafür gibt, dass die Thüringer eine politische Wende wollen, eine patriotisch-bürgerliche Wende in der Politik wollen. Und, mit Verlaub, wenn ich mir das Haushaltsgesetz dieses Jahr anschaue, sind eben doch viele Projekte, die damals Ramelow in seinen zehn Jahren aufgesetzt hat, einfach ungeprüft weiterfinanziert worden – auch durch Sie, auch durch die CDU, auch durch Ihre Regierung. Viele Menschen im Land haben das Gefühl, es geht einfach so weiter wie bisher, die versprochene Veränderung tritt nicht ein, sondern es bleibt so wie unter Ramelow. Das ist natürlich etwas, was die Menschen unzufrieden macht. Und dann empfinden sie auch den Parlamentsbetrieb als nicht mehr befriedigend, weil das Parlament – ich habe es in meiner Rede ausgeführt – als Transmissionsriemen des Volkswillens blockiert scheint. Ja, es scheint wirklich so, dass das Parlament, weil sich alle um die AfD – ja, Sie haben sich alle eingemauert in Ihre Brandmauer – herumgruppieren und versuchen, irgendwie noch eine Konstellation zu leben – Sie haben noch nicht mal eine Mehrheit für Ihre Regierung, sind auf die Tolerierung – in Anführungszeichen – der Linken angewiesen. Man versucht, uns auf Teufel komm raus auszubremsen bzw. auszugrenzen und das merken die Menschen draußen im Land auch. Das führt zu entsprechenden Interpretationen, was die Funktionsfähigkeit des Parlaments angeht. Natürlich wird das Parlament im Augenblick vor allen Dingen so, wie es hier konzipiert ist und sich darstellt, oft von den Menschen wahrgenommen als etwas, das den Volkswillen eher blockiert und ausbremst, als dass dieser Volkswille transportiert und katalysiert wird. (Beifall AfD) Ich habe ja auch mein Menschenbild, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, und ich bin auch ein Mensch, der sehr leistungsorientiert ist. Aber ich bin auch ein Mensch, der sagt: Ich bin dankbar dafür, in einer – auch wenn sie nicht mehr so gut funktioniert – sozialen Marktwirtschaft zu leben. Ich bin ein Befürworter einer solidarischen Leistungsgesellschaft. Das heißt, derjenige, der gesund auf die Welt gekommen ist, der mit geistigen Fähigkeiten auf die Welt gekommen ist, der ist verdammt noch mal auch in der Pflicht, diese guten Anlagen zu entwickeln und sie natürlich dann nicht nur für sich, sondern auch für die Gemeinschaft einzubringen. (Beifall AfD) Genauso bin ich der Meinung, dass denjenigen die Solidarität gehört, die unverschuldet in Not gekommen sind. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit und das ist für mich auch Ausfluss eines christlichen Weltbilds, dem ich nicht ablehnend gegenüberstehe, um das mal diplomatisch auszudrücken. Und nein, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt – und das ist auch Ausfluss durchaus christlicher Traditionen, die wir in unserem Lande haben –, die Menschen sind nicht gleich. Sie sind nicht gleich, aber sie sind für mich gleichwertig. Ich bin froh, dass die Menschen nicht gleich sind, denn diese Vielfalt des Menschseins, der Ausprägung der Menschen ist doch dann auch letztlich die Vielfalt, die Lebendigkeit, die wir alle genießen, wenn wir in Kontakt zu fremden Menschen treten. (Beifall AfD) Ich will übergehen zu den Äußerungen vom Kollegen Augsten. Ich habe eigentlich noch Fragen gehabt oder ich hätte noch Fragen zu den Bürgerräten, weil ich das eigentlich einen interessanten Ansatz finde, aber ich habe so ein bisschen Bauchschmerzen, weil ich weiß, dass es Bürgerräte als Konzept auch in dezidiert linken Theorie-Organen gibt. Die Diskrepanz zwischen Demokratiezustimmung und Demokratiezufriedenheit ist historisch hoch in Thüringen. Da muss etwas getan werden. Was man da tun kann, habe ich in meiner Rede, denke ich, auch schon ausgeführt, nämlich einfach den politischen Willen der Menschen endlich mal ehrlich wahrnehmen und dann auch umsetzen und sich nicht dagegenstellen und sich nicht dagegen wehren. Das ist Demokratie. Aber Partizipation von Bürgern ist immer gut. Jetzt haben wir aber schon auf kommunaler Ebene die Gemeinderäte, wir haben die Stadträte, wir haben die Kreisräte. Ich sehe das in meinem Dorf, ich sehe das in den Nachbardörfern, wir haben Probleme, Bürger zu motivieren, in die Gemeinderäte zu gehen. Wir haben Probleme, die Gemeinderäte vollzubekommen, weil die Bürger das Gefühl der Ohnmacht haben. Jetzt hat man im Gemeinderat auf der kommunalen Ebene immer noch die Möglichkeit, tatsächlich Entscheidungen zu treffen, die dann auch Folgen haben für die Gemeinde. Aber so ein Bürgerrat, der nur konsultativ aufgesetzt ist, der nur berät, wird wahrscheinlich wenig Zulauf generieren. Das ist meine bescheidene Annahme, ist meine Vermutung. Es sei denn – jetzt muss ich Ihnen sagen, da bin ich dann auch hellhörig geworden –, Sie konzipieren diese Bürgerräte als eine weitere Institution der sogenannten bunten Zivilgesellschaft, also dass man dann Profis bezahlt, die in diesen Bürgerräten Demokratiearbeit machen. Dann wird es problematisch und gefährlich, dann nähren Sie etwas, das mittlerweile demokratiegefährdend unterwegs ist, weil es eine ganz deutliche Schlagseite hat, nämlich die sogenannte bunte Zivilgesellschaft. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen neutralen Staat und nicht noch zusätzliche Institutionen, die vom Steuerzahler bezahlt werden. (Beifall AfD) Herr Augsten, ich habe mir jetzt Ihr Wahlprogramm – Asche auf mein Haupt – nicht durchgelesen, aber warum es nicht einfach mit mehr Volksgesetzgebung probieren? Wir haben viel zu hohe Hürden, was die direkte Demokratie in Thüringen angeht. Wir haben auf Bundesebene gar keine Volksgesetzgebung. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Turnus von vier oder fünf Jahren zwischen den Wahlen zu lang ist. Die Menschen müssen mehr an der Politik beteiligt werden. Ja, lassen Sie uns gemeinsam über mehr Volksgesetzgebung reden, über mehr direkte Demokratie, über die Absenkung der Quoren und über eine regelmäßige Befragung des Thüringer Souveräns. Wir als AfD wären sofort dabei. (Beifall AfD) Gotha – ich muss es noch mal erwähnen. Wissen Sie, ich habe das schon oft gesagt: Auch wenn mir das immer unterstellt wird, bin ich nicht im Besitz der Wahrheit. Ich habe auch diesen Anspruch gar nicht, weil ich kein Ideologe bin. (Heiterkeit Die Linke) Ja, dass das Gelächter jetzt von der Linken kommt, das ist, glaube ich, auch eine Bestätigung für die Richtigkeit meiner Thesen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sie können es noch toppen, wenn Sie sagen, Sie sind kein Faschist!) Ach, Frau König-Preuss, ich habe Sie auch lieb. Es wäre doch traurig, wenn sie nicht da wären, oder? (Heiterkeit AfD) Gotha – ich habe es so wahrgenommen und ich habe es deswegen auch so referiert, weil ich es so wahrgenommen habe. Es kann aber durchaus sein, dass ich mich täusche und dass ich der Kollegin vom MDR jetzt Unrecht getan habe, aber ich bin in gewisser Weise auch ein gebranntes Kind und diese Subjektivität sei mir erlaubt. Ich bin jetzt seit 13 Jahren in der Politik und ich habe manche Erfahrungen mit Medienvertretern und ich habe rein subjektiv das Gefühl, dass nicht nur Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern natürlich auch der privaten Sender mir oftmals befangen gegenübertreten, dass sie nicht offen mit mir reden und dass sie nicht sachlich mit mir reden, sondern dass sie von vornherein versuchen, mich zu framen, von vornherein versuchen, Fangfragen zu stellen. Das ist ein subjektives Gefühl, das ich leider seit über einem Jahrzehnt aufgebaut habe, und da kann es sein, dass dieses subjektive Gefühl meine Sicht auf den Sachverhalt Gotha auch etwas getrübt hat. Das möchte ich gern zugestehen. (Beifall AfD) Trotzdem muss ich an der Stelle natürlich darauf hinweisen, dass es statistisch belastbares Material dafür gibt, dass die AfD in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß ihrer Stärke auf Bundesebene und auf Landesebene krass unterrepräsentiert ist. Das ist ein Faktum, das muss ich trotzdem noch mal ventilieren an dieser Stelle. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Die Lin- ke war es, nicht die AfD!) Abschließend ein paar Sätze zur Schulordnung: Ich hätte es gestern gern schon ausgeführt. Gestern kam ich nicht dazu, weil die Fragerunde dann – in Anführungszeichen – weitergezogen ist. Ich bin nun selber 15 Jahre Lehrer gewesen und habe dazu auch meine persönliche Meinung. Als Pädagoge und vierfacher Familienvater bin ich kein Freund von Kopfnoten in den ersten Grundschuljahren. Ich denke, dass wir in dieser Übergangszeit vom Kindergarten zur Grundschule den Kindern durchaus noch eine Schonzeit einräumen sollten, wo wir den Leistungsdruck nicht unbedingt ganz oben hinstellen und auch die Verhaltensmodulation nicht an die Stelle Nummer 1 auf der Agenda setzen. Deswegen bin ich da eher bisschen zurückhaltend, wie ich wohl in der Folge in den größeren/älteren Jahrgängen dann durchaus ein Befürworter der Kopfnoten bin. Das ist keine Frage. Aber, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, auch hier sind wir meiner Meinung nach auf der Ebene der Symptompolitik unterwegs. Wir müssen uns doch immer wieder die Frage stellen, was dieses Land, was unser Deutschland, ein rohstoffarmes Land, so erfolgreich gemacht hat. Was hat es uns ermöglicht, über 100 Jahre als eine der führenden Industrienationen der Welt zu gelten? Das sind zwei Dinge: Wir hatten das beste Bildungssystem der Welt – ad eins. Und wir hatten die sogenannten Sekundärtugenden bzw. deutschen Tugenden. Das heißt, die Detailverliebtheit, die Qualitätsfixierung – die Engländer haben dann „made in germany“ als diffamierendendes Label entwickelt und das war ein Bumerang –, die heute oder in der Folge der 68erKulturrevolution mies und lächerlich gemachten deutschen Tugenden: Ordnungsliebe, Pünktlichkeit, Sauberkeit etc. pp. Das war die Kombination aus Eigenschaften, Bildungsfleiß, Intelligenz, Kreativität, Ingenieurskunst, Handwerkskunst, die dieses kleine Land in der Mitte Europas ohne Rohstoffe zu einer Weltmacht im Bereich der Wirtschaft gemacht hat. Diese Weltmachtstellung haben wir lange verspielt und jetzt kehren wir die Reste zusammen. Unsere Bildung ist im Sturzflug, das wissen wir und das werden wir auch nicht mit der Einführung von Kopfnoten korrigieren, sondern das werden wir nur damit korrigieren – und jetzt komme ich zu einer Forderung, die Helmut Kohl mal Anfang der 80er-Jahre aufgemacht hat, aber schnell wieder ad acta gelegt hat, wie so vieles, was die CDU mal richtig analysiert und ausgesprochen hat und dann, kuschend vor dem linksgrünen Zeitgeist, ganz schnell wieder kassiert hat –: Dieses Land, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, braucht nichts weniger als eine geistig-moralische Wende. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)