Steffen Quasebarth
Wahl des vom Landtag zu berufenden Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Hilfe für blinde und sehbehinderte Menschen und dessen Stellvertreterin beziehungsweise Stellvertreter
Frau Abgeordnete Merz wünscht, den Tagesordnungspunkt 3 auf morgen Vormittag zu verschieben. Vielen Dank. Das stimmen wir selbstverständlich ab. Wenn Sie zustimmen, dass der Tagesordnungspunkt 3 auf morgen Vormittag verschoben werden soll, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Stimmen der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Gegenstimmen? Ich sehe die Stimmen der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Ich sehe die Stimmen der Fraktion der Linken. Das ist die Mehrheit. Damit wird der Tagesordnungspunkt 3 auf morgen Vormittag verschoben. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1039 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Dann bitte ich den Abgeordneten an das Rednerpult.