Moritz Kalthoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, dann geht es nicht nur um Handelsströme, um Kurse oder Kennziffern, dann geht es um Menschen. Es geht um Menschen, die in Thüringen hart arbeiten, oft im Verborgenen, und deren Arbeitsplätze daran hängen, ob der Export läuft oder stockt. Genau deshalb ist unser Antrag so wichtig, weil er die Realitäten anerkennt und politische Handlungen ableitet, statt abzuwarten, bis es kracht oder Traumschlösser in Richtung Russland aufgebaut werden. Thüringen exportiert jährlich Waren im Wert von rund 2 Milliarden Euro in die USA. Das ist kein abstrakter Wert, das ist das Ergebnis von harter Arbeit, von Know-how, von Mittelständlern, die jeden Tag aufs Neue das Vertrauen ihrer Kundschaft rechtfertigen, auch jenseits des Atlantiks. Diese Stabilität ist durch Strafzölle, durch wirtschaftliche Nationalismen, durch eine Pseudopolitik des US-Präsidenten gefährdet, die eher nach innen als nach außen schaut. Ich sage es klar: Es ist naiv, zu glauben, das ginge an Thüringen vorbei. Die Realität ist, wenn Exporte einbrechen, dann verlieren Menschen hier vor Ort ihren Job, denn Deutschland ist eine Exportnation. Deutschland ist auch weiterhin eine starke Exportnation und wenn internationale Partner/-innen unzuverlässig werden, dann braucht es Alternativen. Das ist das, was der Antrag in einem Dreiklang auch liefert. Er benennt klar das Problem, er analysiert die Risiken, aber auch die Chancen, und er bietet konkrete politische Handlungsoptionen auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Wenn amerikanische Produkte auf Drittmärkten teurer werden, dann entstehen neue Räume für unsere Exporte. Das funktioniert aber nur, wenn wir hier in Thüringen wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb ist es auch genau richtig, dass der Antrag sagt, wir müssen in Qualität, in Vermarktung, in Standorttreue investieren. Wir brauchen Außenwirtschaftsförderung, die nicht nur ein paar Leuchtturmobjekte bedient, sondern auch kleinen und mittleren Betrieben hilft, sich neu auszurichten. Denn ich sage Ihnen, ein mittelständischer Betrieb aus Thüringen hat nicht die Kapazitäten, um allein in neue Märkte vorzudringen. Er braucht Unterstützung, Netzwerke, politische Rückendeckung. Ich begrüße da besonders drei Punkte in unserem Antrag: die Forderung nach echter Partnerschaft mit der EU, weil wir nur im europäischen Schulterschluss stark genug sind, um Druck auszugleichen, den klaren Auftrag, Delegationsreisen und wirtschaftliche Diplomatie nicht als Selbstzweck zu sehen, sondern als konkrete Hilfe für unsere Unternehmen, und den Fokus auf Investorenbindung, denn wenn unsere Betriebe abwandern, weil sie hier keine Planungssicherheit mehr sehen, dann verlieren wir doppelt, wirtschaftlich und sozial. Was mir fehlt – und das sage ich ehrlich an der Stelle –, ist ein stärkerer sozialer Unterbau, denn Exportstärke allein ist kein Selbstzweck. Sie müssen dem Land dienen, den Menschen, den Beschäftigten. Wenn wir als Politik wollen, dass Thüringen weltweit liefert, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass es sich lohnt, hier zu produzieren, mit guten Löhnen, verlässlichen Rahmenbedingungen und echter Standortpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag geht in die richtige Richtung. Das Entscheidende ist: Er ignoriert nicht, was vor unserer Tür passiert. Er macht keine Stimmung, er will Lösungen. Deshalb sage ich, wir dürfen nicht nur reagieren, wenn die Krise schon da ist. Wir müssen vorbeugen, vorausschauen und Verantwortung übernehmen, nicht für irgendwelche Märkte, sondern für unsere Leute, unsere Betriebe und unsere Zukunft. Vielen Dank. (Beifall SPD)