Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich will auch erst einmal einsteigen mit dem ganz herzlichen Dank an das Team von Frau Prof. Reiser, die uns wie jedes Jahr mit dem Thüringen-Monitor, man könnte sagen, das Langzeit-EKG für den Zustand der Demokratie in Thüringen vorlegt. Ich glaube, was es braucht, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung, auch mit der Frage, welche Verantwortung wir hier im Landtag tragen und auch eine Landesregierung trägt, um mit den Ergebnissen umzugehen. Wir diskutieren das heute im Rahmen einer Regierungserklärung für etwa zwei Stunden. Aber die Frage wäre ja: Schaffen wir es nicht eigentlich, uns auch in anderer Form regelmäßig mit den Ergebnissen des Thüringen-Monitors in den Ausschüssen, aber auch in anderen Formen auseinanderzusetzen? Ich glaube, ein Stück weit hat die Debatte heute gezeigt, dass es notwendig ist. (Beifall Die Linke) Ich will da an einer Sache anknüpfen, mit der auch Ministerpräsident Voigt eingestiegen ist. Thüringen ist immer ein weltoffenes Land gewesen, haben Sie gesagt. Ich wünschte mir, ich könnte diesen Satz so unterschreiben, aber es verstellt den Blick auf das, wo wir uns auch ehrlich machen müssen, was in Thüringen auch Geschichte ist: Thüringen als Kernland des NSU, rassistische und antisemitische Übergriffe, die zugenommen haben, die Statistiken von ezra, aber auch die Kriminalitätsstatistiken und die Zahl 63 Prozent derjenigen, die sagen, Deutschland sei in einem gefährlichen Maße überfremdet, zeigen es uns. Das ist leider eine sehr große Diskrepanz zwischen dem hehren Ziel und unserem – hoffentlich aller – Wunsch als demokratische Kräfte für ein weltoffenes Thüringen und dem tatsächlichen Zustand. Da müssen wir offen und ehrlich darüber reden, nicht um Thüringen schlechtzureden, sondern um wirklich an die Ursachen und die Wurzeln der Ursachen zu gehen. (Beifall Die Linke) Dazu gehört – da knüpfe ich auch noch mal an die Regierungserklärung an –, den Dreh für das Gemeinsame im Land zu finden. Aber da müssen wir auch gemeinsam bei uns anfangen. Wenn das Thema „Misstrauen“ nur mit links und rechts besehen wird – und ich dachte, wir werden vielleicht auch insgesamt in der Bewertung des ThüringenMonitors ein bisschen weiter, was gesamtgesellschaftliche Phänomene angeht –, will ich zumindest ein paar Sachen nennen, die, glaube ich, auch nicht dazu beigetragen haben, in der Vergangenheit auch aus der Union den gemeinsamen Dreh für dieses Land zu finden, wenn beispielsweise Friedrich Merz am 22. Februar Menschen als „linke und grüne Spinner“ bezeichnet oder ein Abgeordneter aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion es gut findet, wenn Rainer Wendt die Jusos als wohlstandsverwahrloste Nachwuchskommunisten bezeichnet. (Beifall AfD, Die Linke) Ich glaube, da haben wir alle noch ein Päckchen zu tragen, wenn es darum geht, den gemeinsamen Dreh für dieses Land zu finden. (Beifall Die Linke) Zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors: Erstens, was immer wieder konstatiert wird und was uns auch immer wieder umtreibt, ist die Frage: Wo ist eigentlich die Diskrepanz zwischen 88 Prozent der Befragten sagen, die Demokratie ist eine gute Staatsform, und der geringen Zufriedenheit? Ich glaube, da würde ich mir – dieses Jahr gibt es keinen gesonderten Schwerpunkt neben den Daten und Zahlen –, wenn ich einen Wunsch äußern dürfte, für den nächsten Thüringen-Monitor wünschen, darauf noch mal einen gesonderten Fokus zu legen, nämlich beispielsweise auch abzufragen, welche Form der Demokratie denn beispielsweise mit der hohen Zustimmung einhergeht, oder aber zu fragen, woher die geringe Zufriedenheit auch hinsichtlich mangelnder Beteiligungsformen kommt. Es sind Beteiligungsformen im Thüringen-Monitor aufgeführt, allerdings nur vier. Ich glaube, da gibt es noch sehr viel mehr. Wenn wir diese Diskrepanz zwischen Zustimmung und Unterstützung kleiner machen wollen, dann müssen wir konkret darüber reden, was wir in dieser Legislatur schaffen können, um demokratische Mitbestimmung im Land zu erhöhen. Da will ich aus unserer Sicht drei Sachen sagen. Da sind wir wieder bei der Frage: Schaffen wir es in dieser Legislatur, Kommunen zu Modellkommunen für die Beteiligungskommune für mehr Bürgerbeteiligung zu machen? (Beifall Die Linke) Schaffen wir es, die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen verpflichtend auch auf der kommunalen Ebene umzusetzen? (Beifall Die Linke) Und wie schaffen wir es, mit einer Beteiligungssatzung des Thüringer Landtags auch uns selber mal zu fragen, wie wir intensiver in den Austausch kommen können? (Beifall Die Linke) Dann will ich noch einen Punkt nennen. Wenn gesagt wird, Demokratie erleben, dann bedeutet das auch, Demokratie in allen Bereichen zu stärken. Da denke ich beispielsweise an die Frage der Mitbestimmung im Betrieb als einen ganz besonderen, wesentlichen Punkt. Also es nicht nur zu sagen, sondern auch dann zu leben, wenn wir über die Frage von Mitbestimmung und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land reden. (Beifall BSW, Die Linke) Dann will ich noch mal zu den extrem rechten und autoritären Tendenzen kommen. 20 Prozent mit extrem rechten Einstellungen, das ist auch noch mal wichtig zu nennen im Kontext dieses Thüringen-Monitors, auch in der Verbindung mit der Frage: Welche Rolle haben eigentlich rechte und völkische, aber auch Verschwörungsideologien? Da werden auch noch mal drei Merkmale im Thüringen-Monitor gesondert herausgestellt, die quasi die Blaupause für das sind, was wir von der AfD erleben, nämlich die große Erzählung vom Bevölkerungsaustausch und der Aufruf zum Widerstand, wenn beispielsweise Ihr AfD-Kollege in SachsenAnhalt Thomas Tillschneider zum Krieg gegen die Regierung aufruft. Da gibt es aber auch noch einen dritten Punkt, den der Meinungsdiktatur. Da sind wir wieder beim Thema „gesamtgesellschaftliches Phänomen“. Das ist nicht nur etwas, was die AfD erzählt. Ich will an der Stelle sagen, ich habe mit Befremden im Rahmen des Bundestagswahlkampfs einen Flyer des BSW aus meinem Briefkasten genommen, wo „freie Meinung statt Ausgrenzung“ vorn draufstand und auf der Rückseite Faktenfinder des öffentlichrechtlichen Rundfunks tatsächlich in einer Art und Weise diffamiert werden, wie ich es mir nicht hätte träumen lassen. (Beifall Die Linke) Ich glaube, da muss man auch noch mal darüber reden, ob das so notwendig ist. Dann will ich aber auch sagen – und da will ich gern noch mal auf den Thüringen-Monitor der letzten Legislatur oder auch des letzten Jahres eingehen. Da wurde nämlich gesagt, die Einstellungen, über die wir uns hier unterhalten und die wir auch zu Recht mit Sorge betrachten, haben noch einen anderen Faktor, nämlich die Frage, welche Debattenkonjunktur wir eigentlich in den letzten Jahren hier hatten. Dazu will ich auf den Landtagswahlkampf als Beispiel, aber natürlich auch auf den Bundestagswahlkampf eingehen. Da können wir es uns bei 64 Prozent der Zustimmung zu der Überfremdungsthese eben nicht so einfach machen und sagen, das Problem sitzt nur dort. Nein, auch Rassismus und Antisemitismus sind gesamtgesellschaftliche Phänomene, nicht nur etwas von links und von rechts. Ich hätte gedacht, dass wir nach der Arbeit der Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ in der vorletzten Legislatur da schon einen deutlichen Schritt weiter gewesen wären. Das habe ich in der Regierungserklärung vermisst. (Beifall Die Linke) Mit dem Rückblick auf die Debatten der letzten Wochen und Monate haben Expertinnen gesagt, die Art und Weise, wie wir über Migration reden, nämlich nur als sicherheitspolitisches Element, ist höchst fragwürdig und höchst problematisch – demokratiepolitisch und menschenrechtlich. Da will ich auch mal ein paar Zitate nehmen und dann können wir mal kurz überlegen, von wem die sind. Es wurde im Rahmen der doppelten Staatsbürgerschaft vor der Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft gewarnt. Das sagte Herr Dobrindt als Innenminister. Es wurde vom Ende des unbegrenzten Familiennachzugs gesprochen. Das habe ich auch schon mal hier an dieser Stelle kritisiert – das hat Herr Voigt gesagt – und habe aber auch gesagt: Wer weiß, wie Familiennachzug reglementiert ist, hätte sich so einen Satz gespart. (Beifall Die Linke) Es gibt auch Abgeordnete hier im Haus, die nicht das Parteibuch der AfD tragen, sondern beispielsweise der CDU, und die twittern Sachen wie „Sozialmigranten“, „das Boot ist übervoll“ oder „wir brauchen eine strikte Remigration“. Das zeigt, keiner hier im Hohen Haus kann sich frei machen von Rassismus und muss sich wirklich selbstkritisch damit auseinandersetzen, denn das ist das wirkliche Herangehen an die Ursachen, wenn wir wirklich das bekämpfen wollen, was wir im Thüringen-Monitor sehen. Da müssen wir ran und dazu trägt die Debattenkultur und die Debattenkonjunktur über Migration wirklich nichts bei. Was wir brauchen, ist wirklich die Frage: Wie schaffen wir es, über gelingende Zuwanderung zu reden, mit Blick auf das, was wir gestern auch bei der Handwerkskammer diskutiert haben? Wie schaffen wir es, Migration nicht einfach nur zu kriminalisieren, sondern wirklich darüber zu reden, wie beispielsweise das Sicherheitsgefühl von Menschen, die in Thüringen leben, gestärkt wird? Da nehme ich mal ein Beispiel, weil das vor vier Wochen hier in Thüringen sehr konkret war: der Angriff auf die internationalen Studierenden und auch zwei weitere Studierende in Ilmenau. Was ich seitdem vermisse, ist ein klares Bekenntnis der Unterstützung, der Solidarität, der Aufarbeitung, weil das kein Einzelfall war, dieser Angriff eines mutmaßlich rassistisch motivierten Täters, der am Ende auch darin bestärkt wurde, weil da drüben die ganze Zeit gehetzt wird und weil in der Debatte, so wie ich es gerade gesagt habe und kritisch betrachtet habe, eben auch ein Problem ist, wie wir über Migration reden. (Beifall Die Linke) Das Bekenntnis, die Solidarität mit den Betroffenen habe ich vermisst und das lässt sich nicht einfach damit machen, indem man sagt: Wir brauchen eine neue gemeinsame Identität. Ein grünes Herz Thüringen hilft eben nicht gegen Rassismus und Antisemitismus. (Beifall Die Linke) Dann will ich zu dem Punkt „Antisemitismus“ kommen. 48 Prozent lassen sich zusammenfassen unter dem Begriff des sekundären Antisemitismus. Unter diesem Begriff verbirgt sich die Verharmlosung und Relativierung der Schoah. Die AfD, das ist sehr deutlich, ist Wegbereiter des Ganzen. Ich nenne nur die Beispiele: die Gleichsetzung der Opfer des Holocaust mit den Bombenopfern in Nordhausen, Herr Prophet, oder andere wie der neue Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten hier im Thüringer Landtag, Herr Cotta, der beispielsweise auf seiner Facebook-Seite antisemitisch konnotierte Grafiken im besten Stil von NS-verankerten Verschwörungsideologien einfach teilt. Da bereiten auch Sie den Weg mit geschichtsrevisionistischen Positionen, wenn Sie vom „Schuldkult“ reden – ja, vollends in Ihrem Jargon –, wenn Sie vom „Denkmal der Schande“ reden, wenn Sie den Globalisten den Kampf ansagen, vermeintlich unsichtbare Mächte irgendwelche Strippen ziehen. Und Sie können sich auch nicht frei machen vom israelbezogenen Antisemitismus, wenn Dirk Hoffmann aus der AfD in Sachsen-Anhalt den Israelis beispielsweise vorwirft, genauso schlimm zu sein wie die Nationalsozialisten. (Beifall Die Linke) Da will ich an dieser Stelle vielleicht wenigstens mal eine kleine Buchempfehlung mitgeben: Stefan Dietl – „Antisemitismus und die AfD“. Es gibt noch viele weitere, die es lohnt, sich dazu anzuschauen. Da sind wir auch schon bei der Brücke. Auch hier noch mal: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und keiner kann sich davon frei machen. Das sage ich bewusst auch im Sinne dessen, was am Wochenende bei uns auf dem Bundesparteitag passiert ist, und sage aber auch ganz klar: Die Linke in Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag sind stabil. (Beifall Die Linke) Wir sagen ganz klar: Keine Definition und kein Beschluss erlauben es uns, gerade auch als Linke und in der gesamtgesellschaftlichen historischen Verantwortung, irgendeine Form des Antisemitismus zu verharmlosen, sondern Antisemitismus in jeder Form zu bekämpfen und auch wirklich in jeder Form zu benennen. Deswegen, will ich sagen, war es gut, dass wir 2018 hier im Thüringer Landtag gemeinsam, aber auch auf unsere Initiative einen Beschluss gefasst haben, nämlich den Beschluss „Antisemitismus […] konsequent bekämpfen“, wo ganz klar zu lesen ist: „Wir ächten jede Form […] auch alle Varianten eines israelbezogenen Antisemitismus, (Beifall Die Linke) durch den das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.“ Das ist und bleibt unsere Position. (Beifall Die Linke) Ich sage das auch ganz klar, weil es da auch den Unterschied macht: Wir stellen uns sehr selbstkritisch, sehr intensiv dieser notwendigen Debatte auch im Nachgang des vergangenen Wochenendes. Aber das vermisse ich dann beispielsweise auch bei anderen hier im Hause, wenn wir Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachten. Da gibt es dann auch Abgeordnete in der BSW-Fraktion, die auf ihrer Facebook-Seite Sachen teilen, wo von der „Mordorgie Israels“ die Rede ist und am Ende die Kriegsführung Israels gleichgesetzt wird mit dem Völkermord der Nationalsozialisten. Also auch da ist die Auseinandersetzung notwendig. (Beifall Die Linke) Dann will ich jetzt auch auf ein paar andere Sachen eingehen im Rahmen der Debatte zu der Regierungserklärung, an die ich doch zumindest noch ein paar Fragezeichen mache, wie groß da die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, Wirtschaftspolitik ist Demokratiepolitik. Das würde ich ja mit Blick auf die gesamtgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen sogar unterschreiben. Ich würde aber einen Unterschied machen und sage: Wirtschaftsnähe ist noch keine Wirtschaftspolitik. (Beifall Die Linke) Und das sage ich vor dem Hintergrund, dass ich das, was Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, an einem sehr konkreten Beispiel vermisse. Wir haben von einer aktiven Wirtschaftspolitik gesprochen, damit die Veränderungen, die gerade über die Gesellschaft hinwegrollen, eben nicht dazu führen, dass weiter der Nährboden genährt wird für diese Partei da drüben und auch für menschenverachtende Einstellungen. Aber das vermisse ich. Und da will ich Sie kurz mitnehmen: Vor zwei, zweieinhalb Wochen standen Beschäftigte des Unternehmens SAMAG vor dem Wirtschaftsministerium. Der Wirtschaftsstaatssekretär hat sich – das ist ja auch gut so – den Beschäftigten gestellt und mit ihnen geredet. Aber ich war dann doch sehr überrascht über eine Aussage, als dann quasi gesagt wurde: Na ja, der Handlungsspielraum ist jetzt begrenzt und am Erfurter Kreuz gibt es auch gute Arbeitsplätze. – Das kann doch nicht die Antwort auf den Strukturwandel und den Transformationsprozess in Thüringen sein, weil es doch darum geht, die industriellen Kerne in der Fläche Thüringens zu erhalten und damit die Arbeitsplätze und das Know-how, was die (Beifall Die Linke) Beschäftigten beispielsweise im Unternehmen bei SAMAG haben. Da erwarte ich mehr von einer Landesregierung, wo wir auch eine Beteiligung von 20 Prozent am Unternehmen haben, als zu sagen, wir müssen in dieser Situation umsteuern und neue Wege finden. Und das ist dann nicht – Herr Kemmerich hätte in der letzten Legislatur wahrscheinlich gleich gesagt: Ja, VEB, den die Linke wieder einführen will. Nein, das ist eine aktive Wirtschaftspolitik, wenn wir sagen, in solchen Situationen müssen wir gemeinsam Instrumente entwickeln, damit wir auch mit einer öffentlichen Beteiligung reingehen, Sicherheit schaffen, ein neuer Investor gefunden werden kann mit der notwendigen Zeit, um den Beschäftigten das Signal zu geben, wir stehen wirklich an eurer Seite, weil wir euren Arbeitsplatz vor Ort wirklich auch erhalten wollen, eure Sorgen wirklich auch ernst nehmen und euch damit eine Perspektive geben, weil ihr vor Ort das Wissen und das Know-how habt; ihr seid diejenigen, die den Strukturwandel gemeinsam mit uns machen können. Das ist das, was ich erwarte, aber vermisse. Deswegen ist die Lücke noch sehr groß zwischen dem, was Sie hier in der Regierungserklärung gesagt haben, und dem Handeln der Landesregierung. (Beifall Die Linke) Das sage ich auch zu einem zweiten Punkt, weil es jetzt und auch gestern Abend schon wieder gefallen ist: Kopfnoten und Sitzenbleiben. Wir schaffen damit nicht das, was auch nur ansatzweise irgendwie durch diese Landesregierung gewollt ist, beispielsweise die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher tatsächlich zu minimieren. Wir hatten erst am Montag das Treffen mit der Landeschülerinnenvertretung, die uns noch mal sehr deutlich gesagt hat: Was es nicht braucht, ist mehr Druck; was es braucht, ist ein Mehr an individueller Begleitung und Betreuung, um dann auch wirklich die besten Bildungsmöglichkeiten und Bildungschancen zu schaffen. Das ist es, wo wir ranmüssen. Und da schafft nicht mehr Druck vermeintlich irgendwie am Ende auch ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen. Deswegen bleiben wir dabei: Unser Grundansatz sind nicht Kopfnoten und Sitzenbleiben, unser Grundansatz ist: Bildung beitragsfrei vom Kindergarten bis zum Meister oder Master. (Beifall Die Linke) Dann können wir die Punkte noch so weiter nehmen, wenn wir sagen, wir lesen heute in der „Thüringer Allgemeinen“ oder auch in anderen Lokalzeitungen über die Frage der Nebenkosten – ein zentrales Problem. Das ist es, was die Menschen umtreibt. Und das sage ich genauso wie die Situation der Beschäftigten bei SAMAG vor dem Hintergrund, dass ein zentraler Faktor beispielsweise auch für den Demokratieverdruss im Thüringen-Monitor genannt wird: die Angst vor Statusverlust. Die Ungleichheit und die Angst vor Statusverlust sind Nährboden für den Demokratieverdruss. Und da wird es dann konkret an den sozialen Fragestellungen im Land: Kann ich mir am Ende die Nebenkosten tatsächlich noch leisten? Habe ich noch die Zukunft bei mir im Unternehmen oder muss ich Angst haben? Und das ist die Angst, die wir nehmen müssen, wenn wir den Nährboden für Demokratieverdruss und auch menschenverachtende Einstellungen in Thüringen vollends wirklich auch bekämpfen wollen. (Beifall Die Linke) Dann will ich noch auf die Frage vom Anfang kommen. Ich habe gesagt, ich würde mir eine sehr intensive politische Auseinandersetzung nicht nur hier in dieser Debatte zur Regierungserklärung wünschen, sondern auch in der Frage, was wir daraus ableiten. Da hoffe ich, dass die vielen wichtigen Worte und die Sorge, die uns alle mit Blick auf die Zahlen im Thüringen-Monitor umtreibt, dann konkret werden, wenn wir andere Punkte hier im Landtag dann entsprechend behandeln. Ich will sagen, wir haben als Fraktion einen Antrag eingereicht zur Entwicklung einer Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen mit einer ressortübergreifenden Strategie im Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen, die einen Fokus setzt auf Prävention, auf Repression und auf den Schutz Betroffener sowie die Stärkung der Demokratie, wo es beispielsweise auch konkret um Fragen von Abwehr rechter Immobilienkäufe, um ein konkretes Lagebild über die extreme Rechte in Sicherheitsbehörden, aber auch um die Stärkung der Opferrechte für betroffene Opfer rechter Gewalt geht, um nur drei Beispiele von insgesamt 50 Maßnahmen zu nennen. Wenn wir all das, was wir heute gesagt haben, die Sorgen, die wir uns gegenseitig zu Recht benennen, ernst nehmen, dann erwarte ich auch bei diesem Antrag eine ernsthafte Auseinandersetzung damit, weil das dann das ist, wo es konkret wird zwischen Wort und Tat, zwischen dem Bedauern der Zahlen und dem konkreten Handeln. Das Zweite ist natürlich dann auch am Ende die Frage: Wie verhält man sich zur Thematik „Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“? Ich hoffe auch da auf eine ernst zu nehmende Debatte, denn die Situation ist ernst und wir können uns nicht weiter Zeit lassen, um hier zu handeln. (Beifall Die Linke) Ich hoffe also, dass dieser Thüringen-Monitor dann nicht einfach wieder ad acta gelegt wird und wir zum täglichen Geschäft übergehen. Der Handlungsbedarf ist groß, das haben wir hier gemeinsam diskutiert. Ich hoffe, dass wir da auch die Muster, die heute wieder ein bisschen zum Tragen gekommen sind – das Denken in Schablonen zwischen links und rechts –, an der Stelle vielleicht überwinden und wirklich sagen: Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Rassismus und Antisemitismus müssen gesamtgesellschaftlich betrachtet, aber auch bekämpft werden. Ich hoffe, dass wir da gemeinsam hier in diesem Hohen Haus an einem Strang ziehen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)