Lena Saniye Güngör

Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag selbst, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags empfohlen hat. Wer dem Antrag selbst seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Fraktion Die Linke und einzelne Stimmen aus der CDU? (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Gut, dann doch nicht – die Fraktion Die Linke. Wer dagegen stimmt, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, des BSW, alle Stimmen aus der CDU-Fraktion sowie die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen TOP. Mit Blick darauf, dass vereinbart wurde, dass Tagesordnungspunkt 8 in seinen Teilen a und b am heutigen Donnerstag auf jeden Fall aufgerufen wird, werde ich den nun drannehmen. Wir starten mit dem ersten Teil - Drucksache 8/1001 Sie gestatten mir eine Vorbemerkung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten: Zum Abstimmungsverfahren zu den beiden unter den Tagesordnungspunkten 8 a und 8 b stehenden Anträgen gibt es den folgenden Hinweis: Zur Annahme des jeweiligen Antrags reicht gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Landeswahlgesetzes die einfache Mehrheit. Stimmt der Landtag dem Entscheidungsvorschlag nicht zu, gilt dieser gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes als an den Wahlprüfungsausschuss zurückverwiesen. Zunächst rufe ich Frau Abgeordnete Müller zur Berichterstattung aus dem Wahlprüfungsausschuss zu TOP 8 a auf.