Niklas Waßmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer über gute Ausbildungsbedingungen spricht, spricht über die Zukunft unseres Landes. Unsere Auszubildenden sind nicht nur die Fachkräfte von morgen, sie sind schon heute unverzichtbarer Teil unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fundaments. Darum möchte ich ganz zu Beginn ganz deutlich sagen: Das Thema, das der Antrag anspricht, ist wichtig. Gute Ausbildungs-, Wohnund Lebensbedingungen für junge Menschen sind ein Schlüssel zur Fachkräftesicherung in Thüringen und sie sind zugleich eine Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung. Wer in die Ausbildung geht, der soll wissen: Wir stehen hinter dir. Und, Herr Thrum, das tun Sie nicht. Wissen Sie, im Bereich der DEHOGA haben in Thüringen 70 Prozent der Auszubildenden einen Migrationshintergrund. Sie hätten doch mal die Gelegenheit nutzen können, zu sagen: Jawohl, auch diese Leute wollen wir, die sind uns willkommen. Das tun Sie aber nicht. Sie schießen immer wieder, um die gleiche Blase zu bedienen, und das machen Sie auf dem Rücken der jungen Leute, die sich wirklich anstrengen. (Beifall CDU, Die Linke) Lassen Sie mich aber auch sagen, der Antrag, den wir hier diskutieren, kommt nicht zur richtigen Zeit und kommt auch nicht von der richtigen Seite, denn fast zehn Jahre lang hat Die Linke den Ministerpräsidenten dieses Landes gestellt. In dieser Zeit wurde über den Fachkräftemangel geredet. Es wurden Studien in Auftrag gegeben, runde Tische organisiert, aber bei der Frage, wie Auszubildende konkret weiter unterstützt werden können, wurden keine entscheidenden Fortschritte erzielt. Ich kann das auch ganz persönlich sagen. Ich war in den vergangenen Jahren Mitglied des Landesausschusses für Berufsbildung. Dort war das Thema „Azubi-Wohnen“ immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen mit Kammern, mit Gewerkschaften, mit dem zuständigen Bauministerium und jedes Mal hieß es dort: Wir stimmen uns gerade noch intern ab, wir sind dabei, ein Konzept zu entwickeln, wir schauen, ob das in unser Förderprogramm passt. Es wurde geschoben, aber nicht geschultert. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dann schultern Sie doch jetzt und nehmen unseren guten Antrag an!) Ich will Ihnen nichts unterstellen. Sicher sind die Vorschläge gut gemeint, aber gut gemeint ist eben nicht automatisch gut gemacht. Sie fordern ein Azubiwerk als gemeinnützige GmbH mit einem umfangreichen Verwaltungsapparat. Sie fordern 500 Wohnplätze mit gedeckelten Mieten, Sie fordern Sozialberatung, Sie fordern Freizeitangebote, Sie fordern Demokratiebildung, Sie fordern Netzwerkstrukturen, Sie fordern einen Beirat und Sie fordern eine landesweite Konferenz jedes Jahr. Das klingt nach einem ambitionierten Projekt, aber ehrlich gesagt klingt es auch nach einem sehr teuren Projekt, ohne dass klar ist, was davon überhaupt genau gebraucht wird, wo es gebraucht wird und wer es wie bezahlen soll. Ich frage Sie: Wie viele der 26.000 Azubis in Thüringen würden tatsächlich einen Platz in einer solchen Einrichtung benötigen und wo genau? Warum brauchen wir dafür als Allererstes eine zentrale landesweite Organisation, statt gezielter Investitionen in bestehende Wohnheime vor Ort? Was genau bringt einem Azubi in Heiligenstadt, in Sonneberg oder in Nordhausen ein Beirat in Erfurt? Ich will es ganz deutlich machen: Wird durch diesen Antrag auch nur eine zusätzliche Wohnung für Azubis geschaffen oder ist es wieder ein neuer Apparat, der verwaltet, aber nicht verändert? Wir als CDUFraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern vom BSW und der SPD haben die Herausforderung erkannt und wir haben sie im Koalitionsvertrag auch klar benannt. Dort heißt es: „An überregional genutzten Berufsschulstandorten ist zudem die Schaffung von Internatskapazitäten zu prüfen. In diesem Kontext soll die Gründung eines Azubiwerks als unabhängige, rechtlich selbstständige Einrichtung geprüft werden.“ Wir prüfen, weil wir wissen, dass nicht jede Lösung, die auf dem Papier gut aussieht, auch in der Praxis funktioniert. Wir denken vom Bedarf her. Wo fehlen heute Azubi-Unterkünfte? Was kostet es, diese zu schaffen? Wie können wir bestehende Förderprogramme wie „Junges Wohnen“ gezielt nutzen und wie binden wir dabei die richtigen Partner ein, die Kammern, die Berufsschulen, die Kommunen und auch die Betriebe? Wir haben die Aufgabe, mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen, darum sage ich klar: Ja, wir brauchen bessere Ausbildungsbedingungen. Ja, ein Azubiwerk kann ein sinnvoller Baustein sein, aber nein, wir brauchen keinen neuen Verwaltungsapparat, der mit Gremien, Konferenzen und Stellenplänen beschäftigt ist und dabei das eigentliche Problem nicht löst. Wer heute fordert, müsste eigentlich gestern geliefert haben. Und wer nicht geliefert hat, sollte nicht so tun, als ob mit diesem Antrag alle Probleme gelöst werden. Wir als Koalition setzen auf realistische, pragmatische und zielgerichtete Lösungen. Wir prüfen, bevor wir festlegen. Wir investieren dort, wo es konkret hilft, und wir bleiben mit allen Beteiligten im Gespräch, auch mit den Jugendlichen selbst. Der Antrag enthält richtige Gedanken, aber falsche Instrumente. Wir schlagen daher vor, den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen und gemeinsam zu beraten, welche Punkte weiterverfolgt werden sollen, aber auch, welche nicht. In diesem Sinne lassen Sie uns das Thema anpacken, aber richtig! Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)