Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Kollege Augsten, ich kann da im Grunde nahtlos anknüpfen und hätte noch einen Ausflugstipp für Sie, Herr Höcke, nämlich das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven. Herr Höcke hat vorhin versucht zu sagen, dass wir hier total überfremdet werden und dass diese ganzen Aus- und Umwanderungsbestrebungen in diesen Zeiten epochal in der Geschichte noch niemals da gewesen wären und es deswegen diese besondere Herausforderung gibt. Wenn man sich dann in der AfD so äußert, wie man sich äußert, dass man gern Remigration und Leute wieder aus dem Land treiben möchte, sogenannte Passdeutsche, dann ist das alles nur dieser Angst vor der Überfremdung geschuldet. Da möchte ich Sie als Geschichtslehrer noch mal daran erinnern, dass zwischen 1830 und 1874 wie viele Menschen Europa, Westeuropa in Richtung USA verlassen haben? Raten Sie mal. Es waren 7 Millionen Menschen. Das macht was mit einer Gesellschaft. Die haben das Land verlassen, weil sie hier kein Bleiben mehr gesehen haben, weil Armut herrschte, weil sie ihre Zukunft woanders machen wollten, weil sie ihr Glück gesucht, in den USA dann auch nicht immer gefunden haben. Aber es sind 7 Millionen Menschen über Bremerhaven ausgereist. Im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven gibt es eine Galerie der 7 Millionen. Da können Sie mal sehen, was Menschen verleitet hat in der deutschen Geschichte, in der europäischen Geschichte, aber eben auch gerade hier aus Deutschland, das Land zu verlassen, was Menschen umtreibt, die leben wollen, menschenwürdig leben wollen, die für sich und ihre Kinder und Kindeskinder eine Existenz sichern wollen. Das ist ein sehr interessantes Museum. Die haben ihren Weg in die USA gesucht. Ich weiß nicht, wie das in Ihren Familien ist. Es gibt immer so die Geschichten: Da war doch dann der Onkel aus den USA. Also das hat auch sehr viele Familien betroffen, was ja auch kein Wunder ist, wenn es 7 Millionen sind. Und wenn wir uns in diesem Deutschen Auswandererhaus – da darf nicht nur Herr Höcke als Geschichtslehrer mal Nachhilfe nehmen, dort können wir alle mal hinfahren – dann persönliche Schicksale anschauen wollen, die dort ausgestellt und vorgestellt werden – natürlich nicht alle 7 Millionen, aber sehr viele Beispiele –, dann können wir vielleicht auch eine etwas tolerantere Sichtweise – selbst bei diesen Menschen hier in der Fraktion ganz rechts im Haus – auf Migration bekommen. Das würde ich uns allen mal wünschen. (Beifall BSW, SPD) Dann brauchen wir das nicht mehr zu relativieren. Dann kam noch der coolste Angriff von Herrn Höcke, der gesagt hat, also am schlechten Ruf der Demokratie sind ja wir hier schuld, weil wir der Mehrheit ihre Position vorenthalten. Das ist natürlich auch wieder ein sehr cooler Move, aber der funktioniert so auch nicht. Denn Ihr Beginn in dieser Legislaturperiode, indem Sie hier gezielt das Haus verächtlich gemacht haben, indem Herr Treutler gegen Recht, Gesetz und die Verfassung – sich hinterher auch noch stolz damit gebrüstet hat (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Er hat das Gesetz eingehalten – das Gesetz über die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags!) in seinem persönlichen Social-Media-Account – das hat er aber schnell wieder gelöscht, weil es peinlich war – hier den Parlamentsbetrieb aufgehalten und lächerlich zu machen versucht hat. Das ist übrigens sogar in den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz eingegangen, über den heute schon einige Male geredet wurde. Herr Treutler kriegt da eine eigene Erwähnung für diese Tour. Und die hat er sich natürlich nicht selbst ausgedacht, sondern – das konnten wir ja alle verfolgen, das kann man übrigens immer noch in den Kassetten nachgucken, bei YouTube können Sie sich alles noch mal reinziehen – er hatte von der AfD ein Drehbuch vorgelegt bekommen und hat das von der Landtagsverwaltung beiseitegelegt. Dann kamen zwischendurch die Ratgeber, die dem Treutler immer sozusagen sinngemäß gesagt haben: Halt durch, mach das schön weiter so, wie wir das für dich aufgeschrieben haben. Und einer von denen, die ihn immer wieder ermutigt haben, dass er jetzt aber auch schön so weitermachen soll, das war dann auch der Kollege Cotta, der hier in der ersten Reihe sitzt und heute Landtagsvizepräsident werden möchte. Wir haben in einem demokratischen System, in einem demokratischen Parlamentarismus ein freies Wahl- und Stimmrecht von Abgeordneten. Da kann zwar eine stärkste Fraktion hier im Haus natürlich theoretisch abstrakt sagen: Ja, wir hätten gern den Vizepräsidenten. Aber wenn das jetzt einer der Handlanger dieser Story „wie machen wir den Laden verächtlich, wie boykottieren und blockieren wir alles“ ist, dann müssen die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus diese Person nicht wählen. Genauso ist es ja auch bei der Person passiert, die Sie zur Landtagspräsidentin machen wollten. Frau Muhsal schreit jetzt gleich wieder auf und sagt: Ich bin gar nicht vorbestraft. Das haben Sie mir das letzte Mal schon vorgehalten, als ich Ihnen Ihre Vorstrafen vorgehalten habe: 70 Tagessätze dafür, dass Sie dem Landtag in die Kasse gegriffen haben. Sie sagen, Sie seien nicht vorbestraft, denn Sie denken immer an die 90 Tagessätze, die Voraussetzung sind, um in ein Führungszeugnis eingetragen zu werden. Aber trotzdem ist man auch bei 70 Tagessätzen vorbestraft, nicht im Sinne des Strafregistergesetzes, aber an sich schon. Denn das ist keine OWi wie Falschparken – nein, das ist es nicht. Und jetzt sagen Sie, Volkes Wille wäre es aber doch gewesen, dass diese Dame hier zur Landtagspräsidentin hätte gewählt werden sollen. Volkes Wille – an die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne oder am Livestream –: Ich würde jetzt gern mal die Volksbefragung machen, die Sie ja fördern wollen: Fänden Sie es richtig, dass eine Frau, die einen Vertrag einer Mitarbeiterin rückdatiert hat, um dann das Geld von der Mitarbeiterin entgegenzunehmen, das vermeintliche Arbeitsentgelt, um andere Dinge anzuschaffen, dafür eine Geldstrafe, eine rechtskräftige Geldstrafe gefangen hat, also in die Kasse des Landtags gegriffen hat, dann hier die Chefin dieses Landtags werden soll? Diese Volksbefragung würde ich gern mal durchführen und dann würde ich gern mal wissen, ob Volkes Stimme nicht zu einem ähnlichen Ergebnis kommt wie der Thüringer Landtag hier als Volksvertretung, der gesagt hat, dieser Dame möchten wir dieses Amt nicht übertragen. (Beifall SPD) Deswegen haben Sie hier keine Mehrheit bekommen. Und das war gut so. Deswegen wird es auch nicht besser, wenn Sie sagen, Sie müssten hier die direkte Demokratie fördern. Also Sie leisten ja gerade kein gutes Beispiel, um die Demokratie sicher und glaubhaft zu machen. Und bei allem, was wir vielleicht in der direkten Demokratie auch immer noch weiter verbessern können, stehen wir in Thüringen im Ranking ganz weit oben, was die Möglichkeiten anbelangt, zum Beispiel auf der kommunalen Ebene, im Bürgerbegehren. (Beifall SPD) Da ist schon vieles passiert. Wir können immer noch besser werden, aber von Ihnen brauchen wir da keine Belehrung. Und wenn wir uns hier dieser mühseligen Kleinarbeit im Hause widmen und wenn wir in vielen Feldern hier gründlich arbeiten und dann von Ihnen hier gesagt bekommen, das ist alles eine Symptompolitik, dann möchte ich auch noch mal die erstaunte Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass wir hier in sehr vielen Arbeitskreisen, in sehr vielen Fachausschüssen, in sehr vielen Unterausschüssen, in sehr vielen Gremien des Parlaments immer eifrig arbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen von der AfD sind da, das stimmt, aber mitarbeiten, Anträge stellen, selber irgendwas fragen – Fehlanzeige. Aber hier im Plenum heißt es dann immer, hier passiert nichts, ihr verkehrt hier Volkes Wille und ihr macht eure Arbeit nicht. Also das gebe ich auch schon mal sehr gern zurück. Dann kommen Sie natürlich immer mit diesem formalen Argument – und das ist eigentlich auch genau das, was für ein Verbotsverfahren spricht – und versuchen immer die Legalitätsfalle auszulegen: Man hat uns doch hier ins Parlament gewählt und deswegen müssen doch alle roten Teppiche jetzt für uns ausgelegt werden – oder die braunen Teppiche oder welche Farbe Sie da gern hätten. Das ist nicht richtig. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Blaue!) Sie sind der Demokratie verpflichtet. Einer Ihrer Kollegen – ich weiß nicht mehr, wer es war, aber ich gucke es im Protokoll nach – hat hier vor Jahren mal gesagt: Demokratie ist eine der möglichen Staatsformen. – Das kann man ja persönlich so sehen, aber dann hat man hier in diesem Parlament nichts zu suchen. (Beifall SPD) Jetzt verrate ich Ihnen noch ein Geheimnis über die wehrhafte Demokratie: Wir haben Grundrechte, elementare Grundrechte, die Grund- und Menschenrechte, über die wir gerade im Fall der Ausländerfeindlichkeit und der Migration und des Antisemitismus heute schon viel gesprochen haben. Wir haben andere Dinge wie zum Beispiel die Gewaltenteilung, die auch festgeschrieben ist. Und wir haben sogenannte Ewigkeitsgarantien, sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Thüringer Landesverfassung, die vorschreiben, dass man in diesen Bereichen nichts ändern kann. Selbst wenn jemand hier eine Zweidrittelmehrheit erreicht, darf er daran nichts ändern. Deswegen ist die Frage doch durchaus zu stellen – und dazu kommen wir im Laufe der Tagesordnung dieses Plenums auch noch –: Wenn wir eine Partei haben, die daran etwas ändern möchte, was nach unserer Verfassung nicht geändert werden darf, warum soll die eigentlich auf dem Stimmzettel stehen? Das ist doch dann vergebene Liebesmühe und verprasstes Steuergeld an der falschen Stelle. Das wird auch Sinn eines möglichen Verbotsverfahrens sein, das zu überprüfen, denn Ihre Tätigkeit hier ist auf einen nicht erreichbaren Erfolg gerichtet, es sei denn, Sie wollen den Staat insgesamt umstürzen. Aber nein, daran denken Sie ja nicht mal in Ihren kühnsten Träumen, denn hier sind Sie ja immer lieb und brav und jammern immer nur, dass wir Ihnen nicht Ihren Volkswillen exekutieren. Das brauchen wir nicht, das müssen wir nicht und das dürfen wir auch gar nicht, weil wir, die demokratischen Fraktionen, hier sitzen, stehen und reden, weil wir unsere Grundwerte achten und verteidigen und nicht den Laden von innen sprengen wollen und auch nicht Menschenrechte und die Gewaltenteilung aushöhlen wollen. Das kann man Ihnen leider nicht oft genug ins Stammbuch schreiben. Ihr Fraktionsführer ist ja schon wieder mal draußen, der ja immer noch nicht zugeben will, dass er Landolf Ladig ist. (Unruhe AfD) Ja. Ach, der Herr, der heute als Vizepräsident kandidiert, weint jetzt. Aber es ist doch Ihre eigene Partei gewesen, die ein Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Höcke angestrengt und gesagt hat: Wenn du, Herr Höcke, nicht eine eidstaatliche Versicherung unterschreibst über deine Behauptung, dass du nicht Landolf Ladig bist, dann wollen wir dich ausschließen. Höcke hat es nicht gemacht – bis heute nicht. Und die Partei hat es dann irgendwie hingenommen, weil – das können Sie auch in dem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz nachlesen – ja inzwischen der Flügel die Partei insgesamt überflügelt hat. Und in Ihrem Laden sind doch mittlerweile die Gründer vor ihrer Brut in Scharen davongelaufen. Auch das muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen. (Zwischenruf aus den Reihen der AfD: Das stimmt ja gar nicht!) Natürlich! Wo sind sie denn, Ihre Gründer? Wo ist denn Frau Petri? (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Die waren al- le im Landesverband Thüringen organisiert, aha!) Wo sind denn die Leute, die Sie aussortiert haben? (Unruhe AfD) Ich habe Ihnen schon mal die Geschichte erzählt von Ihrem (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Parteitag und unserem Parteitag: Da wird demokratisch gewählt!) – ach ja! – Kollegen, der mir hier im Haus begegnet ist, als er sein Büro ausgeräumt hat, und zu mir sagt (Unruhe AfD) – ja, die Geschichte habe ich schon erzählt –, das menschliche Mitleid fehlt Ihnen, auch für diesen Kollegen. Machen Sie weiter so, weil das ist ja doch entlarvend für das, was Sie vorhaben. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Machen Sie weiter!) Aber Volkes Wille ist das, was Sie uns hier in diesem Haus verkaufen wollen, garantiert nicht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)