Dr. Frank Augsten

Vielen Dank, Herr Präsident, auch für die Klarstellung. Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, vor allen Dingen Sie, liebe Schülerinnen und Schüler, die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen hatten Gelegenheit, der Vorstellung des Thüringen-Monitors in der Kabinettssitzung beizuwohnen. Das hat Frau Prof. Reiser vorgenommen. Das war ausgesprochen interessant, weil man auch nachfragen konnte. Und meistens oder oftmals stehen da zwischen den Zeilen die wichtigsten Dinge, gerade was die Konsequenzen aus so einem Bericht angehen. Also dafür noch mal herzlichen Dank, dass wir das machen konnten. Ich sage das deshalb, weil es im Ergebnis natürlich auch eine Auswertung mit dem Kabinett gab und ich hier noch mal betonen möchte, dass unsere Fraktion hinter jedem Satz, den der Ministerpräsident hier vorgetragen hat, steht, und dass wir das genauso unterstützen und so sehen, wie er das hier auch dargestellt hat. (Beifall CDU, BSW) Trotzdem haben wir uns als Fraktion natürlich auch mit diesem Monitor auseinandergesetzt. Es geht auch darum, vielleicht selber noch mal Konsequenzen zu ziehen. Insofern wird Sie das nicht wundern, dass sich jetzt die Reden der drei regierungstragenden Fraktionen nicht sehr unterscheiden, vielleicht eigene Akzente setzen. Aus Sicht des BSW möchte ich deshalb noch mal Dinge ansprechen und drei Schwerpunkte setzen, die aus Sicht unserer Fraktion sehr wichtig sind. Es ist unterschiedlich formuliert worden. Ich fange mal so an: Thüringen steht mit diesem Monitor tatsächlich an einem Scheideweg, denn er hält uns auch so ein bisschen den Spiegel vor, wie die Menschen draußen denken, wie sie ticken, welche Einschätzungen sie vornehmen. Das Bild, was wir da sehen, wenn wir in diesen Spiegel schauen, muss uns tatsächlich aufrütteln. Denn obwohl 88 Prozent – die Zahl ist jetzt schon mehrmals genannt worden – der Menschen in Thüringen die Demokratie für die beste Staatsform halten, was natürlich schon mal ein super Ergebnis ist – das ist ja auch Ansporn für uns, es besser zu machen –, sind es nur noch 43 Prozent, die mit dem tatsächlichen Funktionieren zufrieden sind. Der Ministerpräsident hat es genannt, das ist ein Alarmzeichen für uns. Diese Diskrepanz zeigt uns deutlich, die Menschen haben das Gefühl, nicht gehört zu werden und dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Man kann es auch so bezeichnen: Es ist ein Stück weit ein Gefühl der Ohnmacht, das gerade im ländlichen Raum sehr verbreitet ist. Ich komme aus dem ländlichen Raum und so sind wahrscheinlich auch die Wahlergebnisse, die wir da zu verzeichnen haben, zu erklären. Für uns als Regierungsfraktionen ist klar, wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und wir handeln auch. Denn Politik darf nicht nur auf Probleme zeigen und sie identifizieren, sondern muss Lösungen anbieten. Und genau das tun wir. Lassen Sie mich konkret werden mit einigen Dingen, die uns als BSW-Fraktion besonders wichtig sind. Der erste Punkt wäre: Bürgerbeteiligung ausbauen. Der Ministerpräsident hat schon auf die Bürgerräte hingewiesen. Sie wissen wahrscheinlich oder hoffentlich noch, dass das für uns bei den Koalitionsverhandlungen ein ganz wichtiger Punkt war. Wir haben in unserer Unterstützerschaft natürlich sehr intensive Diskussionen über die Frage „Krieg und Frieden“ und deswegen sind wir dem Ministerpräsidenten auch sehr dankbar, dass das auf den Weg gebracht wurde. In der Staatskanzlei wurde eine Stabsgruppe eingerichtet, also es wird ein Konzept erarbeitet unter Beteiligung der Fraktionen. Wir werden hier auch liefern, so wie es versprochen wurde, und werden nach der Sommerpause mit diesem Bürgerrat zu Fragen von Krieg und Frieden an den Start gehen können. (Beifall CDU, BSW) Das trifft nicht nur auf diesen ganz konkreten Bürgerrat zu, sondern wir werden natürlich das Angebot auch für viele andere Themen anbieten. Uns ist es ganz wichtig, so wie beim Thüringen-Monitor, dass diese Gremien durch Losverfahren repräsentativ die Bevölkerung abbilden. Wir erwarten, dass diese Bürgerräte natürlich auch sehr wichtige Handlungsempfehlungen für uns als politische Leitlinien mit auf den Weg geben, denn es reicht vielen Thüringerinnen und Thüringern nicht, nur alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Die Menschen müssen auch zwischen den Wahlen echte Stimme haben, wenn es darum geht, ihre Lebensrealität zu gestalten. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Volksgesetz- gebung!) Diese Stimme soll verbindlich Gehör finden, dazu sind diese Bürgerräte aus unserer Sicht ein sehr gutes Instrument. Ein zweiter Schwerpunkt: Wir stellen mit Steffen Schütz den Digitalminister und über das, was wir gestern beim parlamentarischen Abend der Handwerker diskutiert haben, hinaus, ist natürlich Digitalisierung auch eine große Chance zur direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen. Wir brauchen eine digitale Plattform, auf der sich Menschen beteiligen können. Gerade für junge Menschen – es ist ja vorhin schon mal genannt worden, dass auch der Thüringen-Monitor jetzt Onlinebefragungen vorgenommen hat, was sicher auch ein guter Beitrag war – brauchen wir solche digitalen Plattformen, um für ganz viele Fragen auch Antworten zu finden, sei es zu Fragen der Infrastruktur, der Gesundheitsvorsorge oder zur wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade für die Bevölkerung im ländlichen Raum kann dies ein wichtiger Weg sein, sich Gehör zu verschaffen. Digitalisierung darf nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss als demokratisches Werkzeug verstanden und gelebt werden. (Beifall BSW) Was bedeutet das für uns nun ganz konkret? Wir fordern die Einrichtung von digitalen Kompetenzzentren in allen Landkreisen – als ein Beispiel. Da sollen nicht nur Fachkräfte ausgebildet werden, sondern auch ältere Menschen und geringqualifizierte Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Weiterbildung bekommen. Denn niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf abgehängt werden, gerade nicht im ländlichen Raum. Wir setzen uns dafür ein, dass in jedem Landkreis digitale Werkstätten eingerichtet werden. Orte, an denen Bürgerinnen und Bürger lernen, wie sie digitale Technologien nutzen können, auch um sich politisch zu beteiligen, um sich fortzubilden und damit möglicherweise auch ihre eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern. Und wir sorgen dafür, dass es eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet geben wird. Das ist ja die Voraussetzung dafür, dass Digitalisierung überhaupt funktionieren kann. Denn ohne digitale Infrastruktur kann es keine digitale Teilhabe geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem dritten Schwerpunkt kommen, das ist der 100-Tage-Prüfstand für neue Gesetze. Alle, die gestern dem parlamentarischen Abend beigewohnt haben, haben ja gespürt, wie groß der Druck bei den Unternehmen ist, gerade im Handwerk, die oftmals so wenige Beschäftigte haben, dass sie es sich eben nicht leisten können, ein, zwei, drei Leute abzustellen, um diesem Bürokratiewahnsinn zu begegnen. Das war gestern sicher auch so ein bisschen der rote Faden: Wie können wir Digitalisierung dazu nutzen, um zu entbürokratisieren? Deswegen ist es uns auch wichtig – und das war gestern die Abschlussfrage des Moderators: Was wird denn sein, wenn wir uns dann in einem Jahr wieder zur Podiumsdiskussion verabreden, wird denn nachher diese Regierung geliefert haben? Insofern ist diese Vereinbarung, die wir getroffen haben, dieser 100-Tage-Prüfstand, für uns ein ganz wichtiger Ansatz. Alle neuen Gesetze und Verordnungen sollen nach 100 Tagen auf den Prüfstand und es soll gefragt werden: Haben sie das erreicht, was sie versprochen haben? Haben sie möglicherweise ungewollte Nebenwirkungen, die wir nicht bedacht haben? Denn die Menschen sollen die Möglichkeit haben, auch Rückmeldung zu geben. Dazu ist sicher auch die Bürokratiemeldestelle ein ganz wichtiges Instrument. Ein solcher Prüfstand schafft am Ende Transparenz und verhindert politische Fehlentscheidungen, was natürlich auch ganz wichtig ist für die Dinge, die wir uns vorgenommen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind nicht nur die politischen Prozesse, die die Menschen umtreiben. Denn der Thüringen-Monitor zeigt uns auch: 80 Prozent der Befragten spüren den Fachkräftemangel im Alltag. Viele haben Angst, den Anschluss an die Digitalisierung zu verlieren. Diese Ängste müssen wir ernst nehmen und ihnen mit konkreten Maßnahmen begegnen. Und beim Stichwort „Fachkräftemangel“ muss ich noch mal auf die Podiumsdiskussion von gestern Abend zurückkommen. Herr Höcke, mir ist aufgefallen, dass Sie da gestern bei der Frage, wie wir denn bei diesen Industrieansiedlungen und bei den Handwerkern, die händeringend nach Fachkräften suchen – und für mich betrifft das ja immer auch sehr die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft –, zu Fachkräften kommen, wieder den Eindruck erweckt haben, dass Menschen, die vielleicht darüber nachdenken, in Europa zu arbeiten – und da geht es nicht darum, die Arbeitskräfte dort abzuziehen, wo sie dringend gebraucht werden, sondern wir haben natürlich auch Länder, gerade in Südeuropa, mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und bevor diese jungen Leute zehn Jahre zu Hause sitzen und nichts gemacht haben, können sie sich natürlich in Thüringen auch fachlich weiterbilden und können die Sprache lernen –, um Deutschland einen Bogen machen. Und das sind eben die Dinge, die ich anders erlebe. Ich bin auch in Deutschland viel unterwegs und habe den Eindruck, dass hier das Gleiche gilt wie bei den Universitäten. Unsere Universitäten beklagen massiv, dass es keine Studierenden gibt, die aus anderen Bundesländern kommen. Insofern möchte ich Ihre Aussage, dass diese Menschen einen Bogen um Deutschland machen, relativieren und möchte sagen: Nein, sie machen einen Bogen um Mitteldeutschland, um Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Und wo da die Gründe liegen, das können Sie sich sicher selber vorstellen. Das ist ein ganz wichtiger Unterschied. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Sie haben nicht richtig zugehört!) Doch, ich habe zugehört. Ich habe dabeigestanden. Meine Damen und Herren, neben den wirtschaftlichen Ängsten treibt die Menschen in unserem Land noch das sich verändernde gesellschaftliche Klima um. Das ist eine der Kernbotschaften des Monitors. So zeigt der Thüringen-Monitor, dass rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen wieder zunehmen – eine sehr bedenkliche Entwicklung. 19 Prozent der Menschen in Thüringen äußern rechtsextreme Ansichten. Das ist ein alarmierender Anstieg. Das haben meine Vorredner schon zum Ausdruck gebracht. Auch fremdenfeindliche Aussagen gewinnen an Zustimmung. 63 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet sei. Auch der signifikante Anstieg antisemitischer Vorfälle im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahostkonflikt seit dem 7. Oktober 2023 sind besorgniserregend. Ja, man muss es leider so konstatieren – und das hat die Rede von Herrn Höcke wieder gezeigt –, die AfD spielt dabei mit ihrem stark völkisch geprägten Weltbild und ihrer Politik des Fremdenhasses eine besondere Rolle. Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht hinnehmen, dem müssen wir uns ganz klar entgegenstellen. (Beifall CDU, BSW) Unsere Antwort ist klar: Ein funktionierender Staat – mein Vorredner hat darauf hingewiesen –, eine dynamische Wirtschaft, die nicht von Bürokratie überfordert wird, und sozialer Zusammenhalt, das sind keine Zauberworte, das ist die einzig funktionierende Antwort gegen Rechtsextremismus. Daran müssen wir arbeiten, zum Beispiel indem wir die Mittel für politische Bildung deutlich erhöhen – da haben Sie eine andere Auffassung –, vor allen Dingen in Schulen und in der Jugendarbeit. Wir werden Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker unterstützen, nicht nur in den Städten, sondern gerade auch im ländlichen Raum, wo sich rechte Strukturen zunehmend verfestigen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der ThüringenMonitor zeigt uns, dass die Menschen in unserem Land verunsichert sind. Sie haben das Gefühl, dass sich die Politik nicht um sie kümmert. Sie fühlen sich alleingelassen von der Landesregierung, vom Bund und oftmals auch von den Gremien auf der kommunalen Ebene. Das dürfen wir nicht zulassen. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, diesen Menschen zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen und konkrete Lösungen anzubieten. Demokratie lebt eben nicht nur vom Gang zur Wahlurne, sondern von der täglichen Teilhabe. Lassen Sie uns daran arbeiten, gemeinsam und konsequent. Jetzt habe ich noch ein paar Minuten, deswegen möchte ich auf mindestens einen Punkt von Herrn Höcke eingehen. Da wir ja in Gotha nebeneinandergestanden haben, zwei Dinge: Herr Bühl hat vorhin den Begriff „Mallorca-Handtücher“ geprägt. Ich würde es so formulieren: Es ist ja bekannt, dass Sie mittlerweile Ihren Höcke-Fanklub mit den Bussen überall hinfahren. (Unruhe AfD) Insofern entsteht da vielleicht auch ein etwas falsches Bild, wenn man den Applaus dann mitnimmt. (Unruhe AfD) Ja, wir haben das genau beobachtet, wie die Verteilung in den Sitzreihen war, wer an den Biertischen gesessen hat. (Heiterkeit AfD) Die sind dann mittlerweile auch bekannt. Die wirklich bemerkenswerte Aussage, die Sie getroffen haben, dass Sie da Frau Reichenbach kritisiert haben – Herr Höcke, wenn Frau Reichenbach Ihnen eine Frage stellt und Sie antworten etwas völlig anderes, weil Sie einfach Ihre Parolen unterbringen wollen, dann kann auch eine Moderatorin einschreiten – das hat gestern der Moderator auch gemacht – und kann sagen: Herr Höcke, Sie sind gerade dabei, nicht auf meine Frage zu antworten. Also so habe ich das wahrgenommen. Alle anderen haben auf die Fragen geantwortet. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen ist vielleicht das Bild entstanden, dass Sie da unterbrochen wurden. Wenn Sie sich in Zukunft angewöhnen, auf die Fragen zu antworten, wird das nicht wieder passieren. Das kann ich Ihnen versprechen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Mache ich!)