Björn Höcke

Deswegen müssen die Medienstaatsverträge gekündigt werden. Wir brauchen keinen politisierenden, nicht neutralen öffentlichen Rundfunk, der auch noch mit Zwangsbeiträgen finanziert wird. Wir brauchen einen weltanschaulich und politisch neutralen Rundfunk. Das ist der Weg der AfD. (Beifall AfD) Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie – siebtens und letztens –, gebrochene Wahlversprechen: Im Bund hat die CDU Wahlkampf gemacht, indem sie die Ampelkoalition für ihre unsolide Haushaltspolitik angegriffen hat. Sie in Thüringen haben mit denselben Thesen Wahlkampf gemacht, dass die CDU für eine solide Haushaltspolitik steht. Und was haben Sie getan? Sie haben den Deutschen die größte Staatsverschuldung, die größte Neuverschuldung in ihrer Geschichte aufgebürdet, ihr übergeholfen. Das ist ein krasser Bruch eines Wahlversprechens. (Beifall AfD) Im Land hat die CDU die Migrationswende versprochen, Sie haben sich als Anwalt für die Anti-Windkraft-Initiativen angedient, Sie haben konservative Werte im Wahlkampf gegen linksbunte Ideologien in Stellung gebracht – nichts, sehr geehrte Kollegen von der CDU, nichts davon ist geblieben. Sie machen genau das Gegenteil: forcierte Verspargelung Thüringens und noch mehr Geld für die bunte, demokratiegefährdende Zivilgesellschaft. Sie haben den Menschen dreist ins Gesicht gelogen. Und Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, Sie, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, Sie sind hauptverantwortlich für die Diskrepanz zwischen Demokratieunterstützung und Demokratiezufriedenheit. (Beifall AfD) Ich brauche keinen Thüringen-Monitor, um zu wissen, was den Menschen draußen im Land auf der Seele liegt und wo sie der Schuh drückt. Obwohl der Thüringen-Monitor es übrigens eigentlich auch zeigt, aber nicht benennt: Die Menschen draußen wollen einfach gut und ehrlich – ich betone: ehrlich – regiert werden. Sie wollen keine gebrochenen Wahlversprechen mehr. Sie wollen, dass deutsche und thüringische Interessen im Mittelpunkt der Politik stehen. Sie wollen keine staatliche Bevormundung, sondern sie wollen einen neutralen Staat. Sie wollen nicht nach Maßgabe einer linksbunten Agenda und ideologisch irrlichtender Kleinstparteien regiert werden. Genau dafür steht die AfD und deswegen werden wir auch immer stärker. (Beifall AfD) Abschließend noch mal zusammenfassend: Ich habe die Kollegen von der CDU, ich habe den Ministerpräsidenten hier und heute auch wieder scharf angegriffen, aber das ist ja auch meine Aufgabe als Oppositionsführer. Damit können wir professionell umgehen, denke ich auch. Aber der Befund bleibt natürlich trotzdem bestehen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es diese Diskrepanz gibt, und für mich ist das wirklich der zentrale Befund des diesjährigen Thüringen-Monitors und auch der alarmierendste Befund. Glauben Sie mir, das, was ich jetzt hier in subjektiver Art und Weise als Ursache benannt habe, hat einen großen, einen beachtlichen wahren Kern. Die CDU hängt hier in Thüringen am Gängelband einer Partei, die die Marktwirtschaft abschaffen will, die auf ihren Parteitagen israelfeindliche Anträge beschließt und die auf solchen Parteitagen auch mal ganz gern darüber spricht, dass man Reiche an Laternen aufhängt. Das sind Ihre Kooperationspartner, Herr Ministerpräsident. Diese Art, Politik zu machen, nur, um in den Machtstellen zu bleiben, nur, um die Hebel der Macht in der Hand zu halten, das ist etwas, was die Menschen draußen als unehrlich empfinden. Ich glaube – noch mal, ich wiederhole mich da gern –, diese Unehrlichkeit, dieses Sich-nur-um-sich-selbst-Drehen, um die eigene Machtoption, um das Amt, das man anstrebt, und dafür alles zu opfern – Merz steht da natürlich ganz vorn bei dieser Strategie bzw. in dieser Unart, aber Sie folgen ihm dicht auf den Fersen –, das bringt die Menschen zunehmend auf die Palme. Wir wollen eine neue Ehrlichkeit, eine neue Anständigkeit in der Politik und dafür steht die AfD. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)