Lena Saniye Güngör

Danke, Frau Ministerin. Dann kommen wir nun zu den Abstimmungen, zunächst zu der Abstimmung des Antrags der Koalition und im Folgenden dann zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der AfD. Ich würde zunächst formal nach Ausschussüberweisung fragen. Ich glaube, ich habe während der Debatte keinen Antrag auf Ausschussüberweisung registrieren können. Dann kommen wir hier direkt zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag der Koalition seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt dagegen? Hier sehe ich keine. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen von der Fraktion Die Linke sowie von der Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag der AfD. Auch hier habe ich keinen Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen. Den sehe ich auch jetzt nicht, sodass wir über den Entschließungsantrag selbst abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit erhalten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir gehen nun weiter zu Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/328 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum - Drucksache 8/1068 Als Berichterstatter aus dem zuständigen Fachausschuss bitte ich Herrn Abgeordneten Henkel nach vorn.