Plenarprotokoll 18/22

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 22. Sitzung des Landtags. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt. Die Namen werden in das Protokoll übernommen. Geburtstag hat heute Gordan Dudas von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Tagesordnung um einen neuen Tagesordnungspunkt 14 „Verfassungsgerichtliches Verfahren, Aktenzeichen VerfGH 117/22.VB-2“ sowie um einen neuen Tagesordnungspunkt 15 „Verfassungsgerichtliche Verfahren, Aktenzeichen VerfGH 3/23.VB-1 und 4/23.VB-1“ zu ergänzen. Die Behandlung der neuen Tagesordnungspunkte soll jeweils ohne Aussprache erfolgen. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Vor Eintritt in die Tagesordnung stelle ich für das Protokoll an dieser Stelle noch einmal das Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 18 der gestrigen Plenarsitzung – „Verfassungsgerichtliches Verfahren, Aktenzeichen VerfGH 115/22“ – fest. Der Landtag hat die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/2601 mit den Stimmen aller Fraktionen ohne Gegenstimmen und bei einer Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Ich rufe auf: 1 Steigender Bedarf zur Unterstützung der Hausarztpraxen – die hausärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2673 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 22. Januar 2023 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten 26.01.2023 aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache, und für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Schmitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Die meisten von uns werden seit Jahren zu demselben Hausarzt gehen, viele schon seit den Kindheitstagen. Die eigene Hausärztin, der eigene Hausarzt, das sind erste Ansprechpartner in allen medizinischen Belangen, die uns betreffen. Oftmals besteht ein tiefes Vertrauensverhältnis zum eigenen Arzt. Das ist gut so. Er kennt meine Probleme und Befunde, er kann sich bei meiner Erkrankung gut auf mich einstellen, auch persönlich. Diese niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sind das Zentrum unserer medizinischen Versorgung. Aber diese wohnortnahe Versorgung ist in den kommenden Jahren immer schwerer zu bewerkstelligen. Ein Drittel der knapp 11.200 Hausärztinnen und Hausärzte hat das 60. Lebensjahr bereits überschritten und wird dann auch in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Es ist also bei Weitem nicht klar, ob für alle Praxen eine Nachbesetzung ermöglicht werden kann. Dabei betrifft es nicht nur den ländlichen Raum, sondern auch Praxen in verschiedenen Stadtteilen der Groß- und Mittelstädte. Diese wohnortnahe Versorgung ist aber von großer Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen. Sofern wir diesem Mangel nicht entgegentreten, wird die hausärztliche Versorgung in Zukunft immer schwieriger. Es gibt zu wenige Hausärzte, und viele von ihnen sind überlastet und können Patientinnen und Patienten nicht ausreichend versorgen und betreuen. Dies führt dazu, dass es immer mehr Schwierigkeiten gibt, einen Hausarzt neu zu finden oder dass die Wartezeiten für einen Termin sehr lang sind. Es ist ein großes Problem, das wir unbedingt jetzt angehen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass es genügend Hausärzte gibt, die Patienten in allen Regionen von Nordrhein-Westfalen ausreichend betreuen können. Wir müssen dafür sorgen, dass Hausärzte angemessen entlohnt werden, damit sie motiviert sind, in diesen Regionen zu arbeiten und Patienten zu betreuen. Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen für die Hausärztinnen und Hausärzte verbessert werden, damit sie in der Lage sind, ihre Arbeit optimal zu erfüllen. In vielen Bereichen haben wir hier in den letzten Jahren als Politik schon die richtigen Schritte eingeleitet. Das bestehende Hausarztaktionsprogramm wird Landtag auch in dieser Legislaturperiode weiter verstetigt. Jahr für Jahr fördern wir es, um die Nachbesetzung von Praxen zu vereinfachen. Seit 2009 hat das Land Nordrhein-Westfalen dafür über 20 Millionen Euro ausgegeben, was den Menschen hier vor Ort zugutekam. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Davon profitieren vor allem kleinere Kommunen, wo eine Nachbesetzung noch größere Herausforderungen bedeutet als in den Mittel- und Großstädten. Neben der Niederlassungsförderung kann damit auch die Qualifikation des nichtärztlichen medizinischen Personals gefördert werden. Viele junge Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich nach dem Abschluss ihres Studiums zudem dafür, sich nicht niederzulassen, sondern im Angestelltenverhältnis ihrer Berufung nachzugehen. Eine Möglichkeit wäre hier die Anstellung in einem gemeinwohlorientierten Medizinischen Versorgungszentrum, wobei wir uns bei den MVZs deutlich für gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und kommunale MVZs aussprechen. Diese Aufgabe liegt aber nicht in erster Stelle bei uns, sondern bei der ärztlichen Selbstverwaltung. Erste Ansprechpartner sind hier die Kassenärztlichen Vereinigungen Rheinland und Westfalen-Lippe. Das Land und die Ministerien können hier nur flankierend unterstützen. Auch hier geschieht bereits einiges, und die KVen haben entsprechende Strukturfonds aufgelegt. Mit diesen wird gemeinsam mit den Krankenkassen ein bunter Strauß an verschiedenen Programmen ermöglicht, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Ein dritter Akteur zur Förderung der Hausärzte sind die Kommunen vor Ort. Gerade in den kleineren Städten und Gemeinden müssen diese attraktive Bedingungen für die Niederlassungen von Ärztinnen und Ärzten ermöglichen. Hier müssen die Bedingungen von den Kommunen so gestaltet werden, dass es auch für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiv ist, sich in der Gemeinde niederzulassen. Neben dem Hausarztaktionsprogramm ist vor allem auch die Einführung der Landarztquote aus der letzten Legislaturperiode ein großer Erfolg für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie ist sehr erfolgreich angelaufen und hat sich fest etabliert. Mittlerweile haben auch andere Bundesländer nachgezogen und die Landarztquote nach dem Modell von Nordrhein-Westfalen eingeführt. Das Interesse und die Nachfrage sind weiterhin groß. Die Tatsache, dass so viele junge Menschen bereit sind, sich nach ihrer Ausbildung für mindestens zehn Jahre als Hausärztin oder Hausarzt in der ländlichen Region oder in Regionen mit Versorgungsproble-26.01.2023 matik niederzulassen, zeigt, dass das der richtige Weg war. Aber auch die Digitalisierung und die Telemedizin können helfen, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Hier müssen wir auch einfach bereit sein, neue Wege in der Versorgung zu denken. Viele andere Länder machen es uns vor, wie die Versorgung auch im ländlichen Raum, wo über 100 km kein Arzt vorhanden ist, sichergestellt ist und gewährleistet wird. Als Zukunftskoalition haben wir die Digitalisierung als festen Bestandteil der medizinischen Versorgung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit den geplanten Modellprojekten zu den Gesundheitsregionen besteht hier die Möglichkeit, mit allen beteiligten Partnern neue Wege in der medizinischen Versorgung zu proben. Damit komme ich zum letzten Punkt meiner Rede. Mit der Gründung der neuen medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe an der Universität Bielefeld sowie der Verdoppelung von Medizinstudienplätzen an der Uni Witten-Herdecke haben wir den wichtigsten Baustein in der Versorgung gelegt. Je mehr Mediziner wir ausbilden, je mehr junge Menschen wir dazu bringen, Medizin zu studieren, desto geringer wird auch der Mangel sein. Dabei ist es aber auch wichtig, dass neben den vielen Fachprofessuren, die wir an den Universitätskliniken haben, vor allem auch Professuren und Lehrstühle für Allgemeinmedizin eingerichtet werden. Es wollen viel mehr junge qualifizierte Menschen Medizin studieren, als Plätze zur Verfügung stehen. Ein erklärtes Ziel der Zukunftskoalition ist es daher, die Anzahl der Studienplätze um 20 % auszuweiten. Dies haben wir deswegen auch so im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben in unserem Land aktuell ein hervorragende medizinische Versorgungssituation. Damit diese auch in Zukunft sichergestellt ist, müssen wir jetzt gemeinsam handeln und alle Maßnahmen zielgerichtet umsetzen. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren im Gesundheitswesen werden wir es schaffen, die Versorgung auch in Zukunft adäquat sicherzustellen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Thoms.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Hausärztinnen und Hausärzte nehmen für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in NRW Landtag eine ganz zentrale Rolle ein. Sie begleiten die Menschen über verschiedene Lebensphasen und oft auch bis an das Lebensende und sind wichtige Vertrauenspersonen auch für die Angehörigen. Bei gesundheitlichen Problemen sind sie die Ansprechpartner Nummer eins und können einen Großteil der Probleme schon auf dieser speziellen Versorgungsebene lösen. Falls andere, speziellere Untersuchungen nötig sind, lotsen sie ihre Patientinnen durch unser leistungsstarkes, aber auch kompliziertes Gesundheitssystem und sorgen dafür, dass zum Beispiel Befunde von Fachärztinnen und Fachärzten zusammengeführt werden und immer der ganze Mensch im Blick behalten wird. Auch in den Bereichen Prävention und sozialmedizinische Beratung sind unsere Hausärzte nicht wegzudenken. Auch da erfüllen sie wichtige Aufgaben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Trotz dieser tragenden Rolle der Hausärzt:innen für die gesundheitliche Versorgung haben wir gerade im ländlichen Raum mit massiven Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Ein Drittel der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte sind – wir haben es eben gehört – über 60 Jahre und werden bald in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig macht der demografische Wandel vor den Patientinnen und Patienten nicht halt; und zwar auch nicht im ländlichen Raum. Es gibt jetzt viel mehr ältere Patientinnen und Patienten mit aufwendigen chronischen Erkrankungen als früher, die eine umfassende hausärztliche Begleitung benötigen. Das werden in Zukunft noch mehr werden. Die hausärztliche Tätigkeit mit ihrer engen, oft langjährigen Begleitung und Beratung der Patienten und mit ihrem ganzheitlichen Blick auf den Menschen bietet vielen angehenden Medizinerinnen und Medizinern ein unglaublich hohes Potenzial an Motivation und an persönlicher Erfüllung. Damit der Hausarztberuf aber auch künftig seine Attraktivität behält oder wiedergewinnt, müssen wir die Rahmenbedingungen ändern. Hier besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. Viele angehende Ärztinnen und Ärzte wollen heute nicht mehr als Einzelkämpfer oder Einzelkämpferin niedergelassen arbeiten, sondern sie suchen nach neuen Formen der Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen. Auch hohe Investitionskosten für die Niederlassung sowie der bürokratische Ballast im Alltag spielen eine Rolle; das schreckt ab. Gerade jüngere Ärztinnen und Ärzte wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und können sich die hausärztliche Tätigkeit auch in Teilzeit oder im Angestelltenverhältnis vorstellen. Was den ländlichen Raum anbelangt, fragen sich viele Nachwuchskräfte, wie attraktiv das Leben für sie und ihre Familien dort ist. Gibt es zum Beispiel genügend Schulen? 26.01.2023 Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, mit dem wir die Attraktivität des Hausärzteberufs gerade im ländlichen Raum gezielt steigern. Wir haben diesbezüglich auch schon einiges getan. Mit dem Hausarztaktionsprogramm investieren wir weiterhin jährlich 2,5 Millionen Euro für Hausärzte in kleinen Kommunen, in denen die Versorgung gefährdet ist. Seit dem Start dieses Programms im Jahr 2009 wurden mehr als 700 Maßnahmen gefördert. Mit der Landarztquote vergeben wir jährlich 180 Medizinstudienplätze an diejenigen, die sich verpflichten, zehn Jahre lang in einer unterversorgten Region im ländlichen Raum tätig zu sein. Diese Studienplätze sind sehr begehrt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ein sehr ambitioniertes Ziel gegeben. Wir wollen die Zahl der Medizinstudienplätze um 20 % erhöhen. Ich gebe zu, dass das kostspielig und ambitioniert ist. Angesichts des hohen Bedarfs und der hohen Nachfrage bei den jungen Menschen an Medizinstudienplätzen ist das aber durchaus angemessen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auch die Kommunen im ländlichen Raum haben die Herausforderungen schon längst angenommen. Einige von ihnen, wie zum Beispiel mein Heimatskreis Viersen, werben gezielt mit Ärztescouts, um den medizinischen Nachwuchs in der Niederlassung zu beraten. Außerdem unterstützen sie die älter werdenden Ärztinnen und Ärzte, die ihre Praxis abgeben wollen, bei der Nachfolgesuche. Solche guten kommunalen Angebote müssen wir ausbauen und besser vernetzen. Das werden wir auch tun. Bei all diesen guten und wirkungsvollen Maßnahmen sollte uns allen aber ebenso klar sein, dass die ambulante Versorgung mit den bestehenden Strukturen langfristig nicht aufrechterhalten werden kann. Wir brauchen mehr kooperative Versorgungsformen, die gerade den Wünschen der jungen Generation entgegenkommen. In Ärztegemeinschaften können administrative Aufgaben geteilt werden, und es bleibt für die Ärztinnen und Ärzte mehr Zeit, um sich um die eigentliche medizinische Tätigkeit zu kümmern. Das kann in Gemeinschaftspraxen oder in Medizinischen Versorgungszentren passieren, die auch in kommunaler Trägerschaft geführt werden können. Eine noch viel zu wenig bekannte Form der Zusammenarbeit ist die Ärztegenossenschaft. Der besondere Vorteil ist hier die gleichberechtigte Teilhabe aller und die Sicherheit vor der Übernahme durch renditegetriebene Investoren. Zur besseren Verzahnung von gesundheitlicher Versorgung, Prävention und Sozialarbeit haben wir uns zudem vorgenommen, in NRW in fünf Modellregionen gemeinwohlorientierte, multiprofessionelle Gesund-Landtag heitszentren einzurichten. In diesen Gesundheitszentren sollen Ärztinnen und Ärzte mit weiteren therapeutischen, sozialpädagogischen und pflegerischen Berufen wie Gemeindepflegekräften oder Community Health Nurses zusammenarbeiten. Das Ziel dabei ist, die Patientinnen und Patienten ohne Versorgungsbrüche unter einem Dach gesundheitlich zu beraten und zu behandeln. Wir sind in der Koalition mit dem Anspruch angetreten, dass sich alle Menschen in NRW auf eine gute und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung auch im ländlichen Raum verlassen können. Mit einem breiten Aktionsprogramm sind wir jetzt auf einem guten Weg, die gefährdete hausärztliche Versorgung für die Patientinnen und Patienten in NRW auch künftig zu sichern. Angesichts des demografischen Wandels dürfen und werden wir mit unseren Aktivitäten auch nicht nachlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Yüksel.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ausführungen über die Bedeutung des Hausarztes schließe ich mich vollumfänglich an. Allerdings vermissen die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot dann umso schmerzlicher, wenn die nahegelegene Versorgung nicht mehr gegeben ist, weil ein Hausarzt in den Ruhestand gegangen oder in die Großstadt gezogen ist. Noch schmerzlicher wird es, wenn Alternativen ausbleiben und man etwa viele Kilometer in den benachbarten Ort oder in die nächste Stadt fahren muss. Für diejenigen, die bereits im fortgeschrittenen Alter unterwegs und nicht mehr ganz so mobil sind, wird es dann richtig schlimm. Da werden regelmäßige Besuche mit Bus und Bahn oder gar mit dem Taxi – wer es sich denn von der kleinen Rente leisten kann – zu einem wahren Kraftakt. Spätestens dann erkennt man: Die Lebensqualität hängt unmittelbar von der wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung ab. (Beifall von der SPD) Es verwundert mich besonders, dass Schwarz-Grün die Berichterstattung aus Tagesschau, WDR und WAZ braucht, um das Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung hier im Landtag zu setzen. (Beifall von der SPD) Seit 2017 stellen Sie den Gesundheitsminister. Insgesamt elf Jahre sind Sie, Herr Laumann, Gesundheitsminister. Um Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen: Elf Jahre sind Sie hier in Nordrhein-Westfalen für die Gesundheitspolitik verantwortlich. 26.01.2023 (Beifall von der SPD) Interessant ist, dass Sie anscheinend letzte Woche gemerkt haben – ich zitiere Sie einmal –, dass bereits heute erkennbar sei, „dass in den kommenden fünf bis zehn Jahren ein erhöhter Nachbesetzungsbedarf im hausärztlichen Bereich besteht“. – Ich bitte Sie, das ist doch nicht erst seit heute oder seit letzter Woche erkennbar. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP]) Erst jetzt wollen Sie erkennen, dass Ihr im Jahre 2009 aufgelegtes Förderprogramm, das Hausarztaktionsprogramm, offenbar nicht ausreichend dimensioniert ist, um die notwendigen Anreize zu schaffen, und die bestehende und sich verschärfende Versorgungslücke nicht geschlossen werden kann. Schon Prognosen aus dem Jahr 2010, etwa eine Studie zur Alters- und Ärzteentwicklung, zeigen, dass ein stetiger Rückgang in der Entwicklung der Hausärzte zu erwarten war – und das bei steigendem Bedarf. Und spätestens seit 2018 warnt die Bundesärztekammer regelmäßig vor den entstehenden Engpässen. Die Veränderungen des demografischen Wandels sind hinlänglich bekannt, aber nur eine Seite der Medaille der Erklärungen. Derzeit prognostiziert das Statistische Bundesamt bis zum Jahr 2040 eine Steigerung des Bevölkerungsanteils der über 67-Jährigen um bis zu 42 % – der eine oder andere ist ja hier im Landtag auch davon betroffen. Allein bei Diabeteserkrankungen prognostiziert das Deutsche Diabeteszentrum einen Anstieg um bis zu 77 % bis zum Jahr 2040. Wenn man bedenkt, dass darüber hinaus rund 20 % der berufstätigen Ärzte aus dem Berufsleben ausscheiden, trifft das doppelt hart. Wir können solchen fundamentalen Herausforderungen nicht mit einer homöopathischen Therapie begegnen. Hier muss geklotzt und nicht gekleckert wird. Das bringt mich unweigerlich zu der Interpretation der bisherigen Bemühungen der Landesregierung – zumindest nach dem, was ich heute gehört habe –: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. (Beifall von der SPD) Dabei wäre es doch an Ihnen als regierungstragende Parteien gewesen, Lösungen anzubieten. Genug Zeit und genügend Warnrufe gab es, und nicht erst seit letzter Woche. Stattdessen erleben wir eine sich zuspitzende Entwicklung, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den strukturschwachen Regionen. Spätestens seit Corona ist die Debatte um das Gesundheitssystem im gesellschaftlichen Diskurs breit angekommen. Spätestens hier hätte man doch eingestehen können, dass mehr getan werden muss als bisher. Landtag Der Nachwuchsmangel wird insgesamt ein zentrales Thema. Wir werden bei der einen oder anderen Diskussion am heutigen Tag noch hören, wozu der Fachkräftemangel in allen Bereichen führt. Insbesondere die demografische Entwicklung – das Personal, das überaltert, das in Rente, in Pension geht – wird zu großen Verwerfungen führen. Ich will noch einmal die Zahlen in Erinnerung rufen: Allein bis zum Jahr 2030 gehen 1.165 Hausärztinnen und Hausärzte in den Ruhestand, allein in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen allerdings neben den angesprochenen demografischen Entwicklungen auch vor hausgemachten Problemen. Wenn der Standort unattraktiv ist, weil die Infrastruktur wie Nahverkehr, Internet und Mobilfunk nicht ausgebaut ist, wenn Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sowie Kultur- und Freizeitangebote fehlen – wir alle kennen das unter dem Thema „weiche Standortfaktoren“ –, wenn Arbeitsbedingungen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie unzulänglich sind, wenn die Rahmenbedingungen etwa durch niedrig angesetzte Pauschalen oder Limitierungen an Mengen von ärztlichen Verordnungen erschwert werden, dann führt all das nicht dazu, dass sich Ärzte dafür entscheiden, sich niederzulassen. Die Liste ließe sich hier beliebig fortsetzen, ich erspare uns das aber an dieser Stelle. Diese Faktoren sind nicht die besten Motivatoren, jungen Menschen Gesundheitsberufe schmackhaft zu machen. Da hilft auch kein lauwarmes Hausarztaktionsprogramm. Klotzen heißt auch, die Problematik ganzheitlich in den Blick zu nehmen und die vielen flankierenden Faktoren zu unterstützen. Da finde ich es wirklich enttäuschend, was die Landesregierung bisher und in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht hat. Ziel muss es doch sein, eine flächendeckende und wohnortnahe gute ärztliche und pflegerische Versorgung zu gewährleisten. Dazu hätten wir in der letzten Legislatur und zu Beginn dieser Legislatur mehr von Ihnen erwartet als die Fortführung auf dem niedrigen Niveau dessen, was seit 2009 läuft. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch über andere Gesundheitsberufe nachdenken. Wir müssen diese Gesundheitsberufe so qualifizieren und einsetzen, dass einzelne Leistungen, die bis dato ausschließlich dem ärztlichen Wirkungskreis zuzuordnen sind, auch von diesen Berufsgruppen erbracht werden können. Medizinische Fachangestellte ließen sich zu Versorgungsassistenten in der Hausarztpraxis sowie nichtärztliche Praxisassistenten zu entlastenden Versorgungsassistenten ausbilden. Wir müssen weg von dem Faktor „Arzt“, weil wir doch alle wissen, wie lange es dauert, einen Arzt auszubilden. Wenn der morgen ins Studium reingeht, ist der doch im besten Falle erst in zwölf Jahren in dem Beruf tätig. 26.01.2023 Deshalb müssen wir von dem Gedanken weg, wir könnten das Ganze nur ärztlich regeln. Wir müssen das Fachpersonal in Abstimmung mit dem Arzt so schulen, dass zum Beispiel chronische Wunden oder Visiten in Alten- und Pflegeheimen auch von besonders geschulten Pflegekräften gemacht werden können. Wir haben in der letzten Legislaturperiode dazu den Vorschlag gemacht, „Gemeindeschwestern plus“ einzusetzen. (Beifall von der SPD) Wir sollten auch darüber nachdenken, Ärzten, die sich entschließen, über das 63. Lebensjahr hinaus weiterzumachen, eine höhere Bezuschussung zur Fortführung der Praxis zu geben. In meinem Nachbarwahlkreis in Herne, bei Alexander Vogt, arbeitet ein Hausarzt, Dr. Jochen Müller, im Alter von 81 Jahren immer noch als Hausarzt und denkt nicht ans Aufhören. Das ist aber der Not geschuldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich, dieses Thema im Fachausschuss weiter zu diskutieren, denn Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Wir bleiben an diesem Thema weiter dran. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Frau Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Themen, Berichterstattungen und Meldungen, die das Instrument der Aktuellen Stunde berechtigt zum Einsatz bringen. Und es gibt anscheinend schwarz-grüne Vorstellungen, die eine Aktuelle Stunde vermeintlich begründen. Ein wenig – das sage ich hier offen – werde ich den Gedanken nicht los, dass diese Aktuelle Stunde dazu beitragen soll, eine schwarz-grüne Hoffnung zu nähren, nämlich die Hoffnung, dass die Berichterstattung in den Medien über den nächsten Tagesordnungspunkt, in dem es um die Kindergesundheit geht, im Zweifelsfall ein wenig schmaler ausfällt. (Beifall von der FDP und der SPD) Schauen wir uns den Inhalt der heutigen Aktuellen Stunde einmal genau an. Die Überschrift lautet „Steigender Bedarf zur Unterstützung der Hausarztpraxen – die hausärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“. Ja, es ist richtig: Die Medien haben in der vergangenen Woche bundesweit verstärkt über den Mangel an Hausärzten berichtet. Man könnte auch sagen: Es gab ein sender- und printmedienübergreifendes Themenwochenende zum Fachkräftemangel von Ärztinnen und Ärzten – nicht nur, aber auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, hier besonders im ländlichen Raum. Landtag Doch die Fakten, von denen berichtet wurde, waren nicht neu. Jeder, der sich in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten mit dem Nachwuchs bei den Hausärzten beschäftigt hat, ob im Gesundheitsausschuss oder auch anderswo, konnte ob der Berichterstattung weder beeindruckt noch überrascht sein. Denn der aktuelle, aber besonders der zukünftige Hausärztemangel war in der Vergangenheit immer wieder zu Recht ein Thema der parlamentarischen Arbeit und auch des Gesundheitsministeriums. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, könnte es sein, dass Sie Ihrem Minister Karl-Josef Laumann mit dieser Aktuellen Stunde eher einen Bärendienst erweisen, als dass Sie ihn tatkräftig bei seiner Arbeit unterstützen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es könnte ein Bärendienst sein, wenn Sie als regierungstragende Fraktionen in dieser Aktuelle Stunde zu verstehen geben, dass die vergangenen Maßnahmen, die von Ihrem Minister Karl-Josef Laumann auf den Weg gebracht wurden, nicht auskömmlich zu sein scheinen. Ob das der richtige Weg ist, einen Minister zu unterstützen, kann man zumindest infrage stellen. Dass Minister Laumann in der Vergangenheit in schwarz-gelber Verantwortung bei der zukünftigen Absicherung einer auskömmlichen Versorgung mit Hausärzten konsequent gehandelt hat, so wie Sie es in dieser Aktuellen Stunde einfordern – „konsequentes Handeln“ –, möchte ich doch in wenigen Worten beschreiben. Sie alle werden sich erinnern: Minister Karl-Josef Laumann ist nicht nur heute Arbeits-, Gesundheitsund Sozialminister, sondern war bereits in den schwarz-gelben Regierungszeiten von 2005 bis 2010 sowie von 2017 bis 2022 für das Gesundheitsministerium verantwortlich. In diesen Zeiten hat die CDU zusammen mit der FDP viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dem drohenden Hausärztemangel entgegenzutreten. Im Jahr 2009 hat sich Minister Laumann im Ärzteblatt geäußert und gesagt – ich darf zitieren –: „Gut ein Drittel der […] Hausärzte in Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden zehn Jahren ihre Praxis aus Altersgründen aufgeben – und womöglich keine Nachfolger finden. Hier müssen wir gegensteuern!“ Für konkrete Maßnahmen wurden dann 1,5 Millionen Euro in den Jahren 2009 bis 2010 eingeplant. Dazu zählten Niederlassungsanreize durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, Stipendien für Weiterbildungsassistenten in kritischen Gebieten, mehr Medizinstudienplätze und zusätzliche Lehrstühle für die Allgemeinmedizin. Der Aktionsplan von 2009 sah ebenfalls vor, dass Gemeinden bis 25.000 Einwohner unterstützt werden können. 26.01.2023 Rot-Grün hat dann – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – diese Einwohnergrenze auf 40.000 angehoben. Jetzt kommt das konsequente Handeln ins Spiel, welches Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Grünen, von Ihrem Minister Karl-Josef Laumann mit der Beantragung der heutigen Aktuellen Stunde einfordern. Es war Minister Laumann, der mit schwarz-gelber Regierungsübernahme die Einwohnergrenze wieder auf 25.000 absenkte – ein wichtiger Schritt. Es folgte aber noch mehr, nämlich die schon angesprochene Landarztquote, die Medizinische Fakultät in Bielefeld mit dem ersten Jahrgang im Jahr 2021, mehr Studienplätze an der Privatuniversität Witten/Herdecke, der Modellversuch „Medizin neu denken“ an den Universitäten Bonn und Siegen und vieles mehr, was unter Schwarz-Gelb im Gesundheitsbereich zur auskömmlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten geschaffen und auch heute schon genannt wurde. Anhand dieser Aufzählung können Sie erkennen, dass unter Schwarz-Gelb viele unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, um die Auswirkungen, die die Lücke der sogenannten Babyboomer-Generation hinterlassen wird, abzufedern. Ich bin mir sicher, dass – auch aufgrund seiner uns allen bekannten Leidenschaft, die er hier immer wieder an den Tag legt – Minister Laumann, der in der Vergangenheit immer konsequent gehandelt hat, dies auch weiterhin zum Wohle der Patientinnen und Patienten tun wird. Dennoch ist es richtig: Wir dürfen das Problem der hausärztlichen Versorgung nicht kleinreden. Nur leider – auch das muss man sagen – reiht es sich nahtlos in die vorhandene bzw. drohende Unterversorgung in vielen Bereichen und Berufen ein. Das zwingt uns als Parlamentarier dazu, mehr denn je den ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, nämlich: Wie schaffen wir es, Anspruch und Realität in Einklang zu bringen, damit jegliche Versorgung auch zukünftig sicher ist und sicher bleibt? Das heißt: Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, sondern es ist die Aufgabe von Legislative und Exekutive, weiter nach Lösungen zu suchen, um dem bekannten Hausärztemangel mit allen vorhandenen und sicher auch noch folgenden Maßnahmen entgegenzutreten. An dieser Stelle möchte ich einmal allen Hausärztinnen und Hausärzten für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Ich würde mich freuen, wenn wir die beiden Hausärzteverbände in Zukunft mehr in die parlamentarische Beratung einbinden würden, wie die FDP das in der Vergangenheit auch immer getan hat. (Beifall von der FDP) Landtag Ja, es ist richtig, dass alle Maßnahmen in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssen. Man muss ihnen vorab aber erst einmal die Chance geben, ihre Wirksamkeit zu entfalten. Neu geschaffene Studienplätze und Landarztquote werden sich erst nach einem Jahrzehnt auf die Versorgung auswirken. Viele gute Ansätze sind genannt worden. Ich habe leider heute keine weiterführenden Vorschläge der regierungstragenden Fraktionen gehört – außer der Erhöhung der Medizinstudienplätze. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie sollten das Mikrofon lauter stellen!) Sollten darüber hinaus konkrete Vorschläge in Form eines Antrages dieser Aktuellen Stunde folgen, dann sind wir Freien Demokraten selbstverständlich bereit, uns konstruktiv in den Austausch und die Suche nach konstruktiven Lösungen einzubringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn eine kurze Vorbemerkung. Auch wenn das Problem heute in einer Aktuellen Stunde debattiert wird, ist es nun einmal nicht neu. Jetzt sprechen wir über einen Mangel an Hausärzten, der langsam akut wird und sich in den nächsten Jahren auswirkt. Eigentlich hätte man dieses Problem aber vor mindestens elf Jahren diskutieren müssen; denn das ist die normale Ausbildungszeit eines Mediziners, der erst sein Medizinstudium abschließt und dann eine Facharztausbildung für Allgemeinmedizin anschließt. Um diese Diskussion sinnvoll und wirkungsvoll führen zu können, hätte sie also in der Tat schon vor elf Jahren stattfinden müssen. Dass sie heute geführt wird, weil selbst in den normalen Zeitungen mittlerweile vor einem Mangel an Allgemeinmedizinern gewarnt wird, ist eigentlich ein Zeichen des Versagens der Politik in diesem Haus – mindestens der letzten elf Jahre, wahrscheinlich noch darüber hinaus. (Beifall von der AfD) In diesem Zusammenhang darf man aber auch nicht unterschlagen, dass es in der Vergangenheit durchaus Bemühungen gegeben hat, beispielsweise die Landarztquote oder auch die Förderprogramme. Das alles sind gute und wichtige Schritte, ohne die es höchstwahrscheinlich jetzt noch schlimmer aussähe. Dort ist also schon Bewegung in die Sache gekommen. 26.01.2023 Allerdings können Sie auch nachschlagen, dass ich Ihnen in den letzten mittlerweile sechs Haushaltsdiskussionen zum Bereich „Gesundheit“, die wir geführt haben, jedes Mal gesagt habe, dass das eher eine homöopathische Dosis bzw. der Tropfen auf den heißen Stein ist und die grundlegenden Probleme nicht verändern wird. Das habe ich immer wieder gesagt. Heute hört es sich hier von CDU und Grünen anders an. Es ist ein bisschen spannend, dass man ein Problem aufwirft und erkennt, gleichzeitig aber in den Reden zum Ausdruck bringt, dass man eigentlich schon alles Notwendige getan hat. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man etwas als Problem identifiziert, wenn man es gleichzeitig schon glorreich behoben hat. Offensichtlich ist Ihnen irgendwo doch bewusst, dass das, was Sie gemacht haben, nicht ausreicht. Der wesentliche Punkt sind die Arbeitsbedingungen unter anderem in der Allgemeinmedizin. Warum entscheiden sich denn so wenige Menschen für den eigentlich zweitschönsten Beruf, den es auf diesem Planeten – nach Fraktionsvorsitzendem der AfD – hier in Nordrhein-Westfalen gibt? (Lachen von der CDU und der SPD) Diese grundsätzliche Fragestellung, die wir schon diskutiert haben, wird nicht durch Gesundheitskioske gelöst. Das ist eher die Manifestation einer Mehrklassenmedizin. Dass dieser Vorschlag ausgerechnet von einem SPD-Bundesgesundheitsminister aufgeworfen wird, ist schade. Denn ich glaube, dass auch Menschen in schwierigen und prekären Lagen in den Städten es verdient haben, eine vernünftige Hausarztpraxis aufsuchen zu können und nicht mit einem Gesundheitskiosk abgespeist zu werden. Ein Ärztevertreter sagte richtigerweise: In einem Kiosk kauft man eine Tageszeitschrift oder einen Softdrink, aber eben keine medizinischen Leistungen. – Das sollte auch in Zukunft so bleiben. Es gibt auch weiterführende Ideen – beispielsweise, dass man einfach die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen könnte. Das ist eine der wenigen Ideen, die heute Morgen überhaupt artikuliert wurden. Wenn Sie sich die Äußerungen der Vertretungen der Medizinstudierenden der letzten Tage anschauen, werden Sie feststellen, dass das nicht so einfach möglich ist. Dazu müsste man erst einmal die Qualität in der Lehre angehen. Dazu müsste man auch viel mehr Geld für die Lehre zur Verfügung stellen. Denn es ist eine spezifische Besonderheit der medizinischen Professuren, dass sie sowohl Lehre als auch Forschung als auch Patientenversorgung beinhalten. Diese Trias ist bei Professoren oftmals nicht der Fall, sodass häufig einer der drei Punkte herunterfällt. Das ist in der Regel nicht die Spitzenforschung und um Himmels willen nicht die Patientenversorgung, sondern die Lehre. Dort muss mehr investiert werden, damit man den Landtag geplanten Aufwuchs an Medizinstudienplätzen überhaupt in dieser Art und Weise verkraften kann. Der zusätzliche Gesundheitscampus ist übrigens ein guter Schritt, weil man dort eine Struktur parallel zu den bestehenden Strukturen aufbaut. Der Ruf nach immer mehr Medizinstudienplätzen, der immer wieder getätigt wird, wird am Ende aber nicht helfen. An dieser Stelle möchte ich das Thema „ausländische medizinische Kräfte“ ansprechen. Ein paar meiner besten Kollegen kommen aus dem Ausland. Man muss sich aber auch die soziale Frage stellen. Die Ausbildung eines Mediziners ist sehr teuer. Anderen strukturschwachen Regionen diese Mediziner wegzunehmen, also auf teuer ausgebildete Kräfte zurückzugreifen und sie aus Griechenland, aus Rumänien oder woher auch immer abzuziehen, wo ebenfalls Menschen alt werden und versorgt werden müssen, ist keine soziale Politik. Das in dieser Art und Weise zu forcieren, ist nicht der richtige Weg. (Beifall von der AfD) Wir müssen das Problem also selbst lösen. Wie wir das Problem selbst lösen, würde ich Ihnen gerne in der zweiten Runde erklären. – Vielen Dank erst einmal. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es bei einer Frage eine große Einigkeit hier im Haus gibt, aber auch in weiten Teilen unserer Bevölkerung: Dass der Hausarzt im Zentrum unserer medizinischen Versorgung steht und dass wir ihn flächendeckend in allen Stadtteilen und flächendeckend in allen Dörfern brauchen. Insbesondere die Versorgung älterer Menschen, etwa auch der Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben, ist ohne Hausärzte nicht denkbar und nicht möglich. Deswegen müssen wir dieser Frage der Medizin in unserer Gesundheitspolitik einen großen Stellenwert einräumen. Der zweite Punkt ist: Ja, der demografische Wandel geht auch an Ärztinnen und Ärzten nicht vorbei. Unser Grundproblem ist aber: Wir bilden in Deutschland schlicht und ergreifend zu wenige Ärzte aus – obwohl wir diese Frage lösen könnten. Denn unsere jungen Abiturientinnen und Abiturienten wollen gerne Medizin studieren. Für jeden Studienplatz haben wir zehn Bewerbungen. Wir haben also zu wenige Studienplätze. 26.01.2023 Ich will ganz klar sagen: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat entschieden, eine neue Medizinische Fakultät in Bielefeld mit 300 Studienplätzen im Endausbau aufzubauen. Diese Universität hat den Schwerpunkt Allgemeinmedizin. (Christian Dahm [SPD]: Das ist erst in zehn Jahren fertig!) Wir haben zusätzlich in Witten/Herdecke die Zahl der Studienplätze verdoppelt. Unter meiner Zeit als Gesundheitsminister hat Nordrhein-Westfalen entschieden, 400 Ärzte mehr als bisher auszubilden. Wir haben immer 2.000 Ärztinnen und Ärzte ausgebildet und werden demnächst 2.400 Ärzte ausbilden. Nur Bayern und Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren die Zahl der Medizinstudienplätze in erheblichem Umfang erhöht. In allen anderen Bundesländern: Fehlanzeige. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein weiterer Punkt ist, dass wir gesagt haben: Wir wollen Menschen, die sich verpflichten, Allgemeinmediziner zu werden und in ein unterversorgtes Gebiet zu gehen, bevorzugt Studienplätze geben. – Das ist die Landarztquote. Wir waren das erste Bundesland, das sie eingeführt hat. Wir werden im Jahre 2026/2027 die ersten Menschen als Assistenten in die Hausarztpraxen bekommen. Ich kann mich gut erinnern, dass damals die SPD gegen die Landarztquote gestimmt hat. Sie haben dagegengestimmt. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten sie nicht eingeführt. Dann hätte es noch länger gedauert, bis wir Ärztinnen und Ärzte haben, die wir deswegen ausbilden und die sich deswegen für einen Studienplatz entschieden haben, um in unterversorgten Gebieten hausärztlich tätig zu werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie wissen, dass wir diese Leute anders aussuchen als diejenigen für andere medizinische Studienplätze. Wir haben dafür ein eigenes Kolloquium entwickelt. Nächster Punkt: In der Wahlperiode ab 2005 haben wir die Landarztförderung eingeführt. Anschließend ist zwei Wahlperioden lang nichts passiert – weder Studienplätze noch irgendeine Aktion im Hausarztbereich. Als ich 2017 zurückkam, habe ich festgestellt, dass es außer in Düsseldorf in keiner Medizinischen Fakultät mehr eine Professur für Allgemeinmedizin gab. Wir haben heute wieder in allen Universitäten eine Professur für Allgemeinmedizin. Wenn es dort, wo die Studierenden zu Ärzten ausgebildet werden, keine Professur für Allgemeinmedizin gibt, wird damit signalisiert, dass die Hausarztmedizin das fünfte Rad am Wagen ist. Genau das haben Sie gemacht. (Beifall von der CDU) Landtag Außerdem zeigt das auch ein bisschen Wirkung. Ich kann mich erinnern, dass mir 2017 immer aufgeschrieben worden ist, dass sich knapp 10 % der Leute, die Medizin studieren, für die Fachrichtung Allgemeinmedizin entscheiden. Heute sind es 15 %. So schlecht ist das also nicht gelaufen. Außerdem haben wir den Quereinstieg ermöglicht. Im Übrigen geht auch einmal ein Dankeschön an die Kassenärztlichen Vereinigungen, die diesen Quereinstieg zu 100 % finanzieren. Dadurch sind im dreistelligen Bereich Ärzte relativ schnell in die Hausarztversorgung gekommen. Denn ältere Ärzte, die im Krankenhaus arbeiten, sich aber auch vorstellen können, Allgemeinmedizin zu machen, sind oft in einer Lebensphase, in der sie nicht mehr in einer Assistenzausbildung arbeiten wollen. Deswegen haben sie es nicht gemacht, und deswegen haben wir es nicht mehr hingekriegt, dass Ärzte aus den Krankenhäusern nach einer gewissen Zeit in die Selbstständigkeit der Hausarztmedizin gehen. Dieses Problem haben wir sehr erfolgreich gelöst. Zu sagen, wir hätten hier nicht beherzt gehandelt, ist insofern falsch. Wenn es in den Zeitungen eine Berichterstattung über den Hausarztmangel in ganz Deutschland gibt, dann finde ich es gerechtfertigt, dass in einer Aktuellen Stunde einmal gesagt wird, dass in diesem Bundesland entschieden dagegen angearbeitet wird. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich freue mich, nach vielen Gesprächen, die ich mit angehenden Ärztinnen und Ärzten geführt habe, dass eine eigene Praxis, egal ob in der Stadt oder auf dem Land für viele Medizinerinnen und Mediziner wieder eine Alternative zur Tätigkeit im Krankenhaus ist. Wir haben den Job des Hausarztes verbessert. Wir haben den Notdienst verändert. Er findet nicht mehr in der eigenen Praxis statt. Sie müssen viel weniger am Wochenende zur Verfügung stehen. Derjenige, der eine Arztpraxis hat, ist nicht wie im Krankenhaus in einem Schichtdienst. Wir haben dafür gesorgt, dass eine Vereinbarkeit von Familie und Hausarzttätigkeit sehr viel besser möglich ist als früher. Deswegen werbe ich nach wie vor dafür, dass die Hausarztpraxis in der Regel in der Freiberuflichkeit ist, was ja nicht bedeutet, dass es in diesen Hausarztpraxen keine angestellten Ärztinnen und Ärzte gibt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch in diesem Beruf Teilzeitarbeit mehr wird. Das heißt: Wir brauchen immer mehr Personen, um auf die gleiche Arbeitszeit zu kommen wie früher die älteren Ärzte, die jetzt ausscheiden. Deswegen ist die Sache mit den Studienplätzen so wichtig und so richtig gewesen, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen entschieden haben. Sie wissen 26.01.2023 auch, wie viel Geld das kostet. Aber es ist richtig und gut angelegtes Geld, das uns in dieser Frage hilft. (Beifall von der CDU) Natürlich steht jetzt ein weiterer Schritt an. Wir müssen in Sachen „Digitalisierung“ auch sektorenübergreifend, ohne weite Wege in Kauf zu nehmen, mehr machen. Deswegen haben wir das virtuelle Krankenhaus entwickelt. Das virtuelle Krankenhaus ist eine Möglichkeit, Expertise, die es nicht an jeder Stelle gibt, räumlich unabhängig zu machen. Da müssen wir Schritt für Schritt weitergehen. Wir haben jetzt über die Weihnachtstage erlebt, wie gut es war, dass von den Kassenärztlichen Vereinigungen Telesprechstunden bei Kinderärzten eingeführt wurden. Das hat manche Probleme gelöst. Alles Weitere, wenn Sie mich reizen, in der zweiten Runde. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Als Nächster spricht für die CDU der Abgeordnete Hagemeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei meinem Vorredner Marco Schmitz für seine Ausführungen, denen ich mich in Gänze anschließe. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, insbesondere der SPD, wer mit einem Finger auf andere deutet, zeigt in der Regel auch mit drei Fingern auf sich selbst. Wenn ich mir noch einmal vor Augen führe, was zwischen 2010 und 2017 gerade in der Gesundheitspolitik alles nicht geschafft worden ist, bin ich schon glücklich, dass wir jetzt in der Koalition mit den Grünen, aber auch in der Vergangenheit in der Koalition mit der FDP eine ganze Menge im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich kann sicherlich nicht vermeiden, dass ich in meiner Rede das eine oder andere wiederhole. Aber Wiederholung schafft ja vielleicht endgültig Klarheit. Die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine tragende Säule unseres Sozialstaats. Sie darf nicht aus parteipolitischen Gründen instrumentalisiert werden. Die bisherigen Beiträge zeigen, dass die medizinische Versorgung der Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen eine Daueraufgabe ist. Dies gilt vor allem im Kontext des demografischen Wandels. Dieser betrifft die Menschen und auch die Ärzteschaft. Landtag Deshalb begrüße ich, dass wir das Thema mit dieser Aktuellen Stunde erneut in die Mitte der parlamentarischen Debatte stellen. Es geht an dieser Stelle sicherlich nicht darum, am selben Tag oder spätestens am nächsten Tag in der Presse genannt zu werden. Vielmehr wird hiermit die Wichtigkeit des Themas unterstrichen und gezeigt, dass Landesregierung und Zukunftskoalition von CDU und Grünen auch bei diesem wichtigen Thema sehr eng zusammenarbeiten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich bin Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, den Experten und Praktikern aus der Ärzteschaft und aus den unterschiedlichen Bereichen des Gesundheitswesens sowie von Wissenschaft und Forschung für die fortlaufende aktive Unterstützung bei diesem Thema dankbar. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle, dass beide Kassenärztlichen Vereinigungen einen Strukturfonds aufgesetzt haben, über den sie gemeinsam mit den Krankenkassen und dem Land Nordrhein-Westfalen ein ganzes Bündel an Maßnahmen finanzieren. Dazu zählen beispielsweise Stipendien während des Studiums und der Weiterbildung oder die Förderung des Quereinstiegs, also des Wechsels von der Tätigkeit im Krankenhaus in die ambulante Versorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik sollte immer mit der Wahrnehmung der Realitäten beginnen. Die regionale Verteilung niedergelassener Ärzte insbesondere in ländlich geprägten Regionen ist und bleibt eine besondere Herausforderung. In diesem Punkt sind sich Vertreter aus Ärzteschaft, Gesundheitspolitik und Wissenschaft einig. Auch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Laut den Bedarfsberechnungen zur Einführung der Landarztquote werden im Jahr 2030 etwa 1.500 Hausärzte in der regionalen Versorgung fehlen. Darauf wurde vorhin schon einmal hingewiesen. Deshalb müssen wir dringend dem ärztlichen Nachwuchs möglichst passgenaue Bedingungen für die Arbeit in der ambulanten Versorgung ermöglichen. Um einer Gefährdung der hausärztlichen Versorgung zu begegnen – unser Minister, mein Vorredner von der CDU und auch die Kollegin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind darauf eingegangen –, sind jetzt und auch bereits in der Vergangenheit wichtige Bausteine auf den Weg gebracht worden. Auch hier schafft Wiederholung Klarheit: das Hausarztaktionsprogramm, der Quereinstieg in die Allgemeinmedizin, die Aufstockung der Zahl der Medizinstudienplätze, die Landarztquote und natürlich die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Hier ist wirklich einiges getan worden. Der Strukturwandel in der Arbeitswelt, einhergehend mit Digitalisierung und KI, wird den ländlichen Raum gerade für junge Menschen und Familien attraktiver 26.01.2023 machen. Das kann auch förderlich für die Nachbesetzung von Landarztpraxen sein. Studierende müssen so ausgebildet und motiviert werden, dass sie sich im ländlichen Raum niederlassen. Mit der Einführung der bereits mehrfach erwähnten Landarztquote ist es immerhin gelungen, 7,8 % der Medizinstudienplätze an eine spätere Tätigkeit auf dem Land zu binden. Hier helfen auch Praxisbörsen, auf denen sich interessierte Nachwuchsmedizinerinnen und Nachwuchsmediziner sowie Alteingesessene austauschen und kennenlernen können. Auch der Dialog mit den Kommunen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Viele und gerade ländliche Kommunen wissen, dass sie aktiv um ärztlichen Nachwuchs werben müssen, und bieten schon jetzt entsprechende Anreize. Ich begrüße es außerordentlich, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann jüngst die Fortsetzung des Hausarztaktionsprogramms angekündigt hat. So haben wir es auch im Koalitionsvertrag beschlossen. Das schafft die nötige Planbarkeit. Es ist sicher kein lauwarmes Aktionsprogramm. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Gefördert werden unter anderem Niederlassung, Anstellung sowie Weiterbildung von Hausärztinnen und Hausärzten in kleinen Kommunen, in denen die hausärztliche Versorgung altersbedingt mittel- oder langfristig gefährdet ist. Dies trägt dem bereits heute erkennbaren erhöhten Nachbesetzungsbedarf im hausärztlichen Bereich insbesondere im ländlichen Raum in den kommenden fünf bis zehn Jahren angemessen Rechnung. Zum Durchschnittsalter der Hausärztinnen und Hausärzte ist heute ja auch schon einiges gesagt worden. Wir alle wissen, dass die Förderung von Professuren der Allgemeinmedizin an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Voraussetzung dafür ist. Es ist wichtig, dass die Allgemeinmedizin sowohl in der Forschung als auch in der Lehre angemessen an den Universitäten vertreten ist. Zusätzlich müssen wir nun die Zahl der Medizinstudienplätze so erhöhen, wie wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich um 20 %. Das Hausarztaktionsprogramm hat sich bewährt. Seit seiner Einführung 2009 wurden mehr als 700 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 20 Millionen Euro bewilligt. Damit legt NRW die Grundlage für die zukünftige hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen. Land und Kommunen stehen hier gemeinsam in der Verantwortung. An dieser Stelle richte ich auch einen Gruß nach Berlin. Auch den Bund dürfen wir bei der hausärztlichen Versorgung nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland nicht außen vor lassen. Landtag Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind und bleiben eingebunden. Sie sind wichtige Partner für uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten von uns zu Recht politische Weitsicht. Die Maßnahmen der Landesregierung und die enge Kooperation mit allen relevanten Akteuren schaffen die Grundlage dafür, die Weichen richtig zu stellen. Ich lade alle ein, im Sinne der guten ärztlichen Versorgung überall in Nordrhein-Westfalen weiterhin an einem Strang zu ziehen. Das ist im Sinne und zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich weiterhin auf eine vertiefende Diskussion im Fachausschuss und glaube, dass insbesondere die hausärztliche Versorgung ein sehr zentraler Aspekt ist, bei dem parteiübergreifend nach den besten Lösungen gerungen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Für die SPD spricht nun der Abgeordnete Herr Yüksel.

Herr Laumann, wenn Sie mich schon so bitten, in die zweite Runde zu gehen, dann können Sie sich auch sicher sein, dass ich das tue. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Karl-Jo- sef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das habe ich auch erwartet!) Sie waren von 2005 bis 2010 Gesundheitsminister, Sie waren in der letzten Legislaturperiode fünf Jahre lang Minister, und Sie sind jetzt auch wieder Minister geworden. Ich finde es wirklich ein bisschen abenteuerlich und ziemlich kleines Karo, dass Sie immer noch in die Vergangenheit schauen und andere dafür verantwortlich machen, dass dieses Problem heute so ist, wie es ist. Um es ganz deutlich zu sagen: Das ist ziemlich kleines Karo. (Beifall von der SPD) Die regierungstragende Koalition führt heute aus: Es ist alles gut, Laumann macht auch alles gut, und wir sind auf dem richtigen Weg. – Warum sprechen wir dann über dieses Thema? Warum hat es dann in der vergangenen Woche überhaupt diese Berichterstattung gegeben? (Beifall von der SPD) Gerichtet an die Fachpolitiker sage ich: Hier dem Minister den Bauch zu pinseln und zu erklären, man habe alles richtig gemacht und sei auf einem guten Weg, wird der Realität nicht gerecht. Wenn man sich mit den Fachexperten und den Kassenärztlichen Vereinigungen austauscht, zeigt sich, dass das, was 26.01.2023 Sie heute in dieser Aktuellen Stunde an den Tag gelegt haben, ziemlich dünne Suppe ist. (Beifall von der SPD) Ich will eines verstärken, was ich vorhin in der ersten Runde gesagt habe. Wenn wir das Problem im Wirkungskreis Arzt lösen wollen und glauben, allein durch die Erhöhung der Zahl der Studienplätze das Problem des Hausärztemangels lösen zu können, werden wir in einigen Jahren wieder hier stehen und feststellen, dass es zu wenig war und dass die demografische Entwicklung dazu geführt hat, dass die getroffenen Maßnahmen wieder unzureichend waren. Wir müssen davon weg, vom Wirkungskreis Arzt her zu denken. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als SPD eine Menge Vorschläge gemacht. Ich erinnere an das Programm „Gemeindeschwesterplus“. Das haben Sie, Herr Laumann, und die damalige Koalition weggewischt, als es darum ging, neue Versorgungsangebote und -systeme zu etablieren. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es!) Warum können nicht gut und besonders ausgebildete Krankenschwestern in Abstimmung mit dem Arzt das Wundmanagement oder die Versorgungspläne in Alten- und Seniorenheimen übernehmen? Warum können nicht gut ausgebildete Pflegekräfte oder nichtärztliches Personal anderer Professionen Visiten machen, Blutdruck und Blutzucker messen und nach dem Rechten schauen? Warum muss da ein Arzt hin? Warum können wir das Ganze nicht mit den Bereichen „Telemedizin“ und „Telematik“ verzahnen – nicht das Virtuelle Krankenhaus –, die in Nordrhein-Westfalen auch auf einem guten Weg sind? Das hätte ich von Ihnen auch erwartet. Eine Gemeindeschwester kann auch einen niedergelassenen Arzt zuschalten und sagen: Hier gibt es folgendes Problem. – Man kann heutzutage über Apps und viele andere Dinge bei Herzrhythmusstörungen Ableitungen machen. Für eine EKG-Ableitung und anderes muss man nicht mal ins Krankenhaus. Wenn Sie wie bisher nur im Wirkungskreis „Arzt“ denken, wenn Sie wie bisher alleine auf die medizinische Ausbildung der Hausärzte setzen, dann werden Sie nach den fünf Jahren – hoffentlich ist in vier Jahren Schluss mit Ihnen als Gesundheitsminister; dann werden wir das hoffentlich übernehmen – (Beifall von der SPD) hier stehen und sagen: Wir haben es wieder nicht hinbekommen. Ich habe eine Bitte an den Kollegen, der hier gerade geredet hat. Eine Aktuelle Stunde führt nicht zu einer Überweisung in den Fachausschuss. Wenn Sie wirklich ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass wir Landtag das Thema weiter diskutieren, dann bitte nicht in einer Aktuellen Stunde, sondern legen Sie einen Antrag vor. Wir machen dann eine Expertenanhörung und lassen die, die im medizinischen und im pflegerischen Bereich tätig sind im Rahmen einer Anhörung das Problem vertieft miteinander diskutieren. Die Aktuelle Stunde und Ihre Redebeiträge waren jedenfalls nicht dazu geeignet, das Thema wirklich sachgerecht nach vorne zu bringen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun der Kollege Herr Mostofizadeh angemeldet. (Serdar Yüksel [SPD]: Vorsicht, fünf Jahre Mi- nisterin! Pass auf, was du sagst!)

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass für SPD und FDP das Thema „Hausärzteversorgung“ offensichtlich nicht dringlich und nicht aktuell ist. Vielen Dank, für diesen Hinweis. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD: Oh!) Ferner nehme ich zur Kenntnis, auf welche Art und Weise Sie Politik machen, Frau Kollegin Gebauer. Sie glauben, die Koalitionsfraktionen meldeten immer dann eine Aktuelle Stunde an, wenn es um eine Bauchpinselei der Regierung gehe. (Serdar Yüksel [SPD]: Das haben Sie ja heute gesagt!) Nein, Frau Kollegin, es geht darum, dass wir hier ein wichtiges aktuelles Thema sachlich, fundiert und zukunftsweisend diskutieren. Dafür ist die Aktuelle Stunde da, und deswegen haben wir sie beantragt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Weder sachlich noch fun- diert!) Herr Kollege Yüksel, trotz Ihres Zwischenrufs habe ich am heutigen Tag null Vorschläge von der SPD-Fraktion zu dem Thema gehört. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Die hat er doch gerade gemacht! – Sven Wolf [SPD]: Ohren zugehalten oder was?) Das Einzige, was Sie in beiden Rede vorgetragen haben, war: ein bisschen mehr, ein bisschen höher, und der Berg kreißte und gebar eine Zwergmaus. (Zuruf von der SPD: Ei, ei, ei!) Allerdings – das will ich zugestehen, auch gegenüber dem Herrn Minister – haben wir unterschiedliche Zugänge zu dem Thema. 26.01.2023 Kollege Yüksel, ich fand schon einigermaßen arrogant, wie Sie den Redebeitrag der Kollegin Thoms komplett weggewischt haben, auf kein einziges Argument eingegangen sind, (Zuruf von der SPD: Da war kein Argument!) um dann die Argumentationsstruktur beim Thema „Gemeindeschwester“ quasi zu kopieren. Was ist das denn für eine Art und Weise, miteinander umzugehen? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ja, es gibt durchaus Unterschiede in der neuen Legislaturperiode. Wir sind nämlich der Meinung, dass wir sektorübergreifend nicht nur die hausärztliche Versorgung bei der Primärversorgung in den Blick nehmen wollen. Hätten Sie zugehört – ich kann Ihnen nur empfehlen, mal das Protokoll zur Hand zu nehmen und die Argumente zu lesen, die von den Koalitionsfraktionen gekommen sind –, dann hätten Sie wahrgenommen, dass es darum geht, auch über Stadtplanung, Wohnraumversorgung, Prävention zu reden. Genau dies stand auch im Fokus der Beiträge; unter anderem beim Beitrag der Kollegin Thoms, aber auch beim Beitrag des Kollegen Schmitz, der zuerst geredet hat. Deswegen kann ich nur sagen: Nein, niemand hat behauptet, dass mit dem Programm schon alles erreicht sei. – Sonst hätten wir die Aktuelle Stunde nämlich in der Tat nicht beantragen dürfen. Wir werden es auch am Ende der Legislaturperiode nicht geschafft haben – und keine Koalition in Deutschland wird es dann geschafft haben –, beim gleichen Versorgungsgrad zu sein, wie es vielleicht vor 20 Jahren der Fall war, weil nämlich die Fachkräftesituation ist, wie sie ist. Es ist aber richtig, darüber zu diskutieren, ob die Instrumente, die wir im Moment einsetzen, die richtigen sind, in die richtige Richtung gehen, zu einer Minderung des Problems führen, ob wir im ländlichen Raum richtig unterwegs sind, um dort eine Versorgungsstruktur aufzubauen, die nicht nur die Hausärzte im Blick hat, sondern sektorübergreifend den gesamten Gesundheitsbereich und dass die Community Health Nurses unterwegs sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir müssen das hier im Landtag diskutieren und gucken, ob wir da ein Stück weiterkommen. Einen Aspekt möchte ich an dieser Stelle aufgreifen, weil der Klimaschutz gestern in der Debatte hier zentral positioniert wurde. Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD immer noch die Vorstellung hat: Klimaschutz ist End-of-Pipe-Klimaschutz – wenn alles kaputt ist, dann reparieren wir es im Krankenhaus. (Zuruf von der SPD: Was?) Landtag Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz bedeutet, dass Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen nicht erst ins Krankenhaus kommen müssen oder sich in einem Krankenhaus wiederfinden, in dem 40°C auf der Kinderstation herrschen, die man dann gar nicht nutzten kann. Wir müssen dafür sorgen, dass die Krankenhäuser weder zur Klimaerwärmung beitragen, noch so aufgeheizt sind, dass man diese Krankenhäuser nicht nutzen kann. Deswegen sind Investitionen in Klimaschutz, Klimavorsorge und Gesundheitsvorsorge nötig, und deswegen ist es richtig, auch in diesen Bereich viel Geld zu investieren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Markus Wagner [AfD]) Frau Kollegin Gebauer, was ich schon erstaunlich fand, ist, dass Sie hier am Pult heute allen Ernstes dafür geworben haben, nichts weiter zu tun und die Maßnahmen erst mal wirken zu lassen, und gleichzeitig dem Minister vorgeworfen haben, er tue nicht genug. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Diese Form der Dialektik kenne ich eigentlich nur von besonderen Theoretikern in der Politikwissenschaft, die hier im Landtag eigentlich nichts zu suchen haben. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Zacha- rias Schalley [AfD]) Wir müssen mehr tun, wir müssen aufsetzen, und wir müssen in der Gesundheitspolitik ein Stück vorangehen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Frau Kollegin, ich möchte an dieser Stelle auch noch mal sehr dafür werben – Herr Minister Laumann, wir haben das in den Koalitionsvertrag genauso reingeschrieben –, bei der ärztlichen oder medizinischen Versorgung vor Ort sehr klar die Menschen, aber auch die Möglichkeiten des Quartiers in den Blick zu nehmen. Deswegen ist nicht nur das Land gefordert, sondern auch die Kommunen sind in dem Zusammenhang gefordert. Wir erwarten und hoffen, dass man sich mit dem 5-Milliarden-Programm zur Stärkung der Gesundheitsämter auch um das Quartier und die Versorgung vor Ort kümmert und dass man auch über netzwerkübergreifende Systeme redet. Deswegen sind im Koalitionsvertrag Elemente wie etwa der Aufbau der Gesundheitsregionen, die Stärkung des Quartiersmanagements und der Ausbau bei den Community Health Nurses enthalten. Wir müssen auch mal darüber diskutieren, was Sie unter GemeindeschwesterPlus im Detail verstehen. Dazu können Sie gerne noch mal einen Antrag stellen. 26.01.2023 (Thorsten Klute [SPD]: Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz!) Auch Strukturen der medizinischen Versorgung durch das Pflegepersonal sind intensiv auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Es gibt in dem Zusammenhang etliche gute Ansätze. Wir müssen diese Systematik allerdings sektorübergreifend ausbauen. Es war sehr klug, heute diese Aktuelle Stunde anzusetzen, (Zurufe von der SPD) um diese Unterschiede deutlich zu machen und zu zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg, aber längst nicht am Ziel sind. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Mann, war das klug! – Weitere Zurufe von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte in der ersten Runde versprochen, nicht nur zu meckern, sondern auch ein paar Lösungsvorschläge einzubringen. Lösungsvorschlag Nummer eins liegt nicht mal im Gesundheitssystem, sondern anderswo. Wenn wir im ländlichen Raum qualifizierte Menschen ansiedeln möchten, müssen wir diesen Raum zuallererst stärken. Denn eine junge Medizinerin, ein junger Mediziner wird kaum eine Praxis in irgendeiner abgelegenen Gegend gründen, wenn es dort keine Möglichkeit zur Kinderbetreuung gibt. Häufig sind die vorhandenen Möglichkeiten – Sie kennen es vielleicht aus der eigenen Praxis – nicht so, dass man nachmittags vielleicht noch mal bis 19 Uhr die Praxis aufmachen könnte. An vielen Stellen fehlen die Betreuungsangebote, um genau das zu realisieren. Der zweite Punkt ist die Infrastruktur. Wenn kein Bus fährt und Sie in irgendeiner Art und Weise begleitet, wenn die Menschen nicht mal mehr in Ihre Praxis kommen, weil genau dieses Angebot nicht da ist, und man auf Taxifirmen von weit entfernt zurückgreifen muss, dann haben Sie ein Problem. Die erste Lösung liegt also gar nicht im Gesundheitsbereich, sondern in der Stärkung des ländlichen Raums. Solange man auf eine Zentralisierung und die neue Urbanität schielt, wird es mit der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nicht funktionieren. Einer der wesentlichen Punkte ist die Budgetierung. Lange schon wird darüber gesprochen. Viele haben Landtag es gehört, es aber vielleicht nicht verstanden, deswegen möchte ich Ihnen das ein bisschen näherbringen. Was heißt das überhaupt? Als Mediziner trägt man in der Praxis das komplette wirtschaftliche Risiko, ist aber im Gewinn deutlich gedeckelt. Stellen Sie sich vor, Sie würden ein Schuhgeschäft betreiben. Sie verkaufen gerne viele und gute Schuhe. Sie haben ein gutes Produkt. Aber ab der Hälfte des Monats bekommen Sie für jedes Paar Schuhe, das Sie verkaufen, kein Geld mehr. Sie verkaufen die guten Schuhe, die Sie anbieten, pro bono. In der Medizin ist es aktuell so. Deswegen bekommen Sie am Ende eines Quartals oftmals keinen Termin mehr bei Ihrem Mediziner. Der muss nämlich im Regelfall, wenn die Praxis gut läuft, die gesamte medizinische Versorgung, die er am Ende eines Quartals durchführt, aus der eigenen Tasche finanzieren – und das bei einem von ihm selbst getragenen betriebswirtschaftlichen Risiko. Was heißt „betriebswirtschaftliches Risiko“? Ich möchte Ihnen das einmal anhand einer Abdomensonografie – 33042 –, also einem Ultraschall des Bauchraums, skizzieren. Es muss eine Praxis bezahlt werden, die muss warm sein, der Strom muss bezahlt werden, die MFA muss bezahlt werden, die Räumlichkeiten müssen professionell gereinigt werden – das ist wichtig – und der Datenmüll, der anfällt, kann nicht einfach so in den Hausmüll, sondern muss von einem professionellen Unternehmen abgeholt werden. Das alles kostet Geld. Zusätzlich muss diese Untersuchung durchgeführt werden. Damit Sie das machen können, brauchen Sie eine Fortbildung. Nicht, weil Sie das als Arzt bist zu diesem Zeitpunkt nicht gelernt hätten, sondern weil Sie in dieser Fortbildung lernen – das kostet dann nochmals 1.000 Euro –, wie Sie das Ganze dokumentieren, damit es bei den KVn angenommen wird. Vorher dürfen Sie das nicht abrechnen. Was bekommen Sie dann am Ende des Tages, wenn Sie einen Ultraschall vom Bauch Ihres Patienten durchgeführt haben? 16,42 Euro. Versuchen Sie mal für diese Zeit einen Anwalt zu bekommen. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit Ihrem Haustier beim Tierarzt waren. Der wird einen Bauchultraschall nicht für 16,42 Euro durchführen. Das ist da wesentlich teurer. Dieses gesamte wirtschaftliche Risiko tragen Sie, wenn Sie diese Untersuchung durchführen. Wenn Sie zu viele davon durchführen, können Sie diese gar mehr bezahlen. Solange auf diese Art und Weise ein Deckel eingezogen wird, solange Sie einen jungen Mediziner, der unter Umständen gerne viel arbeiten möchte, der viel leisten möchte und aufs Land geht, um dort viele Menschen zu behandeln – Patienten haben Sie wirklich zur Genüge –, nicht bezahlen, der aber am Ende des Monats die MFA, den Strom, die 26.01.2023 Reinigung etc. aus eigener Tasche bezahlen muss und keine betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten mehr hat, solange wird er es auch nicht machen. Mein nächster Punkt ist die sprechende Medizin. Jemand, der für eine so komplexe Leistung, die er durchführen und dokumentieren muss, was er auch gewissenhaft macht, 16,42 Euro bekommt, hat keine Zeit, sich großartig mit den Menschen zu unterhalten. Der muss das am Fließband durchführen, damit es sich überhaupt irgendwie rechnet und am Ende des Monats tatsächlich auch Gehalt für seine Mitarbeiter da ist. Jemand, der tatsächlich Interesse an sprechender Medizin und daran hat, dass die Patienten gut versorgt sind, muss solche Leistungen vernünftig vergüten, damit es sich überhaupt lohnt, diese Behandlungen in einer Art und Weise durchzuführen, dass am Ende auch Menschenwürde mit dabei rauskommt. Wer das unter diesen Bedingungen, wie wir sie in der Medizin unter Ihrer Politik vorfinden, nicht will, hat auch kein Interesse daran, tatsächlich die Versorgung auf dem Land zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir geht es jetzt darum, dass man ein bisschen darstellen muss, wofür das Land und wofür das Regelsystem zuständig ist. Das Land ist in allererster Linie dafür zuständig, die Ausbildung von Menschen zu organisieren und zu finanzieren. Zu den Medizinerstudienplätzen habe ich etwas gesagt. Wir sind das Bundesland, das für diese unter allen Bundesländern mit die höchsten Anstrengungen unternommen hat. Der zweite Punkt ist die Ausbildung in nichtärztlichen Gesundheitsberufen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode über 200 Millionen Euro in den Ausbau unserer Pflegeschulen gesteckt. Jetzt hat jeder junge Mensch in Nordrhein-Westfalen, der Pflege machen möchte, einen Schul- und einen Ausbildungsplatz. Vorher hat die Zahl der Schulplätze die Zahl der Ausbildungen gedeckelt. Das zu ändern, muss doch eine richtige Entscheidung gewesen sein. (Beifall von der CDU) Herr Yüksel, Sie reden darüber, dass wir auch nichtärztliches Personal in der Versorgung brauchen, die heute die Hausärzte leisten. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Nur muss es dann auch vorhanden sein. Ich muss jetzt schon noch mal sagen, dass ich 2017 erst mal wiederkommen musste, um das Schulgeld in den Gesundheitsberufen abzuschaffen. (Beifall von der CDU) Landtag Wir haben in allen Bereichen, in denen wir das Schulgeld abgeschafft haben, wesentlich höhere Ausbildungszahlen als vorher. Das ist doch überhaupt erst mal die Voraussetzung dafür, dass wir das vernünftig hinkriegen. Wir haben an unseren Fachhochschulen sehr viele Studienplätze in den Gesundheitsberufen geschaffen, weil wir vielleicht eine Teilakademisierung des einen oder anderen Gesundheitsberufes brauchen, um es so zu machen, wie Sie es vorgeschlagen haben. Also ich finde, dass wir jetzt erst einmal in dieser Frage der Ausbildung einen großen Schwerpunkt gesetzt haben. Nur dauert es bei der Ausbildung natürlich immer eine Zeit, bis die Menschen aus diesen zusätzlichen Ausbildungen im System ankommen. Je qualifizierter die Ausbildungen sind, desto länger dauert es. Zum Thema „sektorübergreifende Versorgung“ muss man sagen: Wir haben in Deutschland ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem. Krankenkassen und Anbieter entscheiden relativ selbstständig, was im Gesundheitsbereich passiert, und die Politik sitzt dabei nicht am Tisch. Wenn zum Beispiel über Personalschlüssel in Altenheimen geredet wird, sitzt Politik nicht Tisch, sie ist überhaupt nicht beteiligt. Deswegen glaube ich, dass unser System begreifen muss, dass neuere Entwicklungen, etwa in der Digitalisierung, auch in die Finanzierung des Regelsystems einmünden müssen. Ansonsten kriegen wir die Durchbrüche nicht hin. Dass wir bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen ein großes Problem haben, hat die Frage des E-Rezepts in Nordrhein-Westfalen sehr klar bewiesen. Vielleicht gibt es im Gesundheitsbereich auch viele, die die Digitalisierung nicht wollen, weil sie natürlich die Voraussetzung dafür ist, dass alles transparent wird. Und Transparenz ist die Voraussetzung, dass man sektorübergreifend überhaupt etwas hinbekommt. Ohne Frage muss in den Jahren, die jetzt vor uns liegen, der große Schwerpunkt darauf liegen, eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Versorgungsformen in der Fläche hinzukriegen. Ich sage hier aber auch, dass wir als Land zwar hier und da mal ein Modellprojekt machen können, aber wenn es in der Fläche wirken soll, müssen diese Angebote in die Regelfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, der privaten Krankenkassen und des gesamten Gesundheitssystems. Für G-BA, InEK und viele andere ist es natürlich eine große Herausforderung, das Schritt für Schritt hinzubekommen. Deswegen habe ich zum Schluss eine Bitte: Sorgen Sie auch bei Ihrem Bundesgesundheitsminister in Berlin dafür, (Serdar Yüksel [SPD]: Den sehen Sie öfter als ich!) 26.01.2023 dass er Gremien wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem InEK oder dem MDK nicht immer mehr Macht gibt. Ich finde nämlich, dass die Macht bei demokratisch kontrollierten Politikerinnen und Politikern bleiben muss. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – In der dritten Runde hat sich noch einmal der Kollege Serdar Yüksel für die SPD angemeldet.

Herr Mostofizadeh, zu Ihnen wollte ich gleich etwas sagen. – Sie haben das Schulgeld erfreulicherweise abgeschafft. Ich finde, dass das eine gute Sache ist. Aber die Sozialdemokraten waren damit beschäftigt, 2010 die Studiengebühren, die Sie eingeführt haben, abzuschaffen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu, das sollten wir hier nicht unerwähnt lassen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Herr Mostofizadeh, Sie waren bis vor ein paar Monaten noch Oppositionspolitiker im Gesundheitsausschuss. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Ich kann mich an viele Ihrer Wortmeldungen erinnern, in denen Sie die schwarz-gelbe Regierung zu Recht kritisiert haben und dafür auch unsere Unterstützung hatten. Sie hätten sich heute auch hier vorne hinstellen und auch Ihre Gesundheitsministerin Frau Steffens anführen können. Was haben Sie mit dem Bochumer Modell in OWL gemacht? Das haben Sie nicht gemacht. Frau Gebauer hat die Errungenschaften von Schwarz-Gelb in Teilen verteidigt. Davon haben Sie sich scheinbar schon längst distanziert. Wenn Sie glauben, dass Sie als grüne Fraktion mit alleiniger Lobhudelei Ihrer CDU-Minister und ohne tatsächlich inhaltlich Vorschläge zu machen weiterkommen, dann kann ich Sie nur daran erinnern, was 2017 vor den Landtagswahlen war, als Sie in den zwei Wochen vor der Wahl darum bangen mussten, in den Landtag einzuziehen. Bei dieser Art der Profillosigkeit, die Sie nicht nur in diesem Feld an den Tag legen, (Lachen von Thorsten Schick [CDU]) dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie bei den nächsten Wahlen bis zur Unkenntlichkeit verschwimmen. (Beifall von der SPD) Landtag Das will ich Ihnen sagen, da Sie meinen, uns kritisieren zu müssen.

Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel. Auch bei einer engagierten Debatte und auch in der dritten Runde ist es üblich, vor Beginn der Rede erst einmal das Präsidium zu begrüßen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Serdar Yüksel [SPD]: Das hatte ich schon zweimal gemacht!) Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, somit schließe ich diese Aktuelle Stunde. Ich rufe auf: 2 NRW braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2552 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Kollegin Kapteinat das Wort.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben auch nach der hitzigen AKS beim Thema „Gesundheit“. Ich würde jetzt sehr gerne gemeinsam mit Ihnen darüber sprechen und gemeinsam überlegen, was wir in diesem Bereich tun können, um die Situation zu verbessern. Wir sprechen jetzt nämlich über die Situation der Kindergesundheit, also über die Gesundheit derjenigen, für die wir hier wahrscheinlich alle Politik machen und arbeiten. Es geht schließlich um unsere Zukunft. Woran denken Sie, wenn ich Sie frage, ob Ihr Kind gesund ist oder ob ein Ihnen nahestehendes Kind gesund ist? Vielleicht denken Sie an die besonders anstrengende Erkältungszeit in der Kita, daran, ob das Kind von der Entwicklung her für die Grundschule bereit ist, daran, ob sich ein Kind in der eigenen Haut wohlfühlt, oder einfach an den nächsten Arzttermin. Bei „gesund“ denken die meisten wahrscheinlich erst mal an medizinische Grundbedürfnisse. Eine gute Konstitution, mental und physisch, ist die Voraussetzung dafür, dass sich Kinder und Jugendliche gut entwickeln können. Dazu zählen Körperfunktionen, ausreichende Bewegung, gute Ernährung usw. Aber je länger man darüber nachdenkt, umso mehr fällt einem dazu ein. Je nachdem, ob Sie Eltern sind oder nicht, ist diese Frage für Sie vielleicht auch mehr 26.01.2023 oder weniger emotional behaftet, denn für die allermeisten Eltern gilt wohl, dass sie das Beste für ihre Kinder wollen. Dafür sind sie beim Thema „Gesundheit“ zunächst auf eine qualitativ hochwertige medizinische Grundversorgung angewiesen. Das wollen wir alle. Wie intensiv kann mich eine Hebamme bei der Geburtsvorbereitung unterstützen? Bekomme ich in der Nähe einen Termin beim Kinderarzt für die Vorsorgeuntersuchung? Komme ich im Notfall schnell zu einer Kinderklinik in meiner Nähe, und kann mein Kind dort gut versorgt werden? Was ist mit Entwicklungsstörungen, körperlichen oder geistigen Einschränkungen, einer physischen Erkrankung? Natürlich – ich glaube, das ist Gott sei Dank unbestritten – befinden wir uns in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen im weltweiten Vergleich allgemein noch auf einem sehr guten Niveau. Aber nicht erst die großen Infektionswellen der vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass das System und vor allem die Menschen, die es zum Funktionieren bringen, an der Belastungsgrenze sind und weiterarbeiten – dafür vielen Dank. Der Personalmangel ist ein ernsthaftes Problem. Er führt dazu, dass es zu wenig Kinderkrankenschwestern auf den Stationen, zu wenig betreuende Ärztinnen und Ärzte in den Notaufnahmen und lange Wartezeiten bei Terminen bei Kinderärzten gibt. Vor allem im Winter kommt es dann geballt. Die Situation im Sommer ist eine andere. Deswegen ist es im Übrigen richtig, dass Karl Lauterbach die Kinder- und Jugendmedizin bei der Reform der Krankenhausfinanzierung gesondert betrachtet und auch diesen Sonderstatus erkennt. (Beifall von der SPD) Für uns ist wichtig, dass wir auf eine akut angespannte Versorgungslage schnell reagieren können, damit in den nächsten Wintern Eltern mit ihrem kranken Kind im Notfall nicht wieder sechs Stunden vor Kliniken warten müssen. Wir müssen aber auch mittel- und langfristig – deshalb sind wir hier – die richtigen Weichen stellen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, dass sie jetzt beginnt, einen Masterplan für die Kindergesundheit zu entwickeln. Dazu haben wir bereits umfassende Vorschläge gemacht – aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Kindergesundheit bedeutet für uns nämlich mehr als nur medizinische Grundversorgung. Uns geht es darum, die besten Voraussetzungen für ein gesundes Aufwachsen und für eine gesunde Entwicklung zu schaffen. Leider wissen wir, dass diese nicht für alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen gleich sind, wie uns heute noch die Bertelsmann-Studie gezeigt hat. Armut spielt hierbei eine zentrale Rolle. Politik muss für die gleichen Chancen für alle Landtag Kinder sorgen. Die Lebensbedingungen sind unterschiedlich, aber sie dürfen nicht länger die Möglichkeiten auf ein gesundes Aufwachsen beeinflussen. (Beifall von der SPD) Dazu müssen wir den Blick auch auf die Einrichtungen und Organisationen richten, die unsere Kinder und Jugendlichen hier in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Lebensweg begleiten, die ihre Entwicklung begleiten, die unterschiedlichen Facetten ihrer Gesundheit beobachten und für Kinder, Jugendliche und ihre Familien in den unterschiedlichen Lebensphasen prägend sind. Meine Kollegin Silvia Gosewinkel und mein Kollege Jochen Ott werden dazu später noch mehr sagen. Mit diesem Antrag für einen „Masterplan Kindergesundheit“ möchten wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem einladen, sich umfassend mit dem Thema „Kindergesundheit“ zu befassen und gemeinsam Möglichkeiten zu finden, deutlich weiterzukommen – auch in Nordrhein-Westfalen, für unsere Zukunft. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Kollegin Katharina Gebauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder sind unsere Zukunft – dieser Satz mag abgedroschen und banal klingen, aber er ist alles andere als das. Kinder werden die Welt in Zukunft gestalten und prägen. Das können sie jedoch nur, wenn sie sicher und gesund aufwachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag listen Sie auf sechseinhalb Seiten ein Sammelsurium an Forderungen an die Landesregierung auf. Dazu übernehmen Sie zum Teil eins zu eins Forderungen aus Ihren alten Anträgen wie zum Beispiel aus dem Antrag zur Armutsbekämpfung. Am 8. Dezember hat Minister Laumann eine eindrucksvolle Rede zur Bekämpfung der Armut gehalten. Auch ich habe in diesem Plenum dazu gesprochen. Daher werde ich heute nicht erneut darauf eingehen. Auch Ihre Forderung, sich für die Kindergrundsicherung einzusetzen, ist obsolet. Genau darauf hat sich Schwarz-Grün bereits verständigt und wird dieses Thema weiter vorantreiben. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass auch als Folge der Pandemie die Herausforderungen für das Immunsystem bezüglich weiterer Viruserkrankungen besonders bei Kindern zugenommen haben. Die 26.01.2023 RSV-Welle im Dezember hat für Verunsicherung bei einigen Eltern gesorgt. Um dauerhaft eine sichere Versorgungsstruktur zu gewährleisten, brauchen wir, wie unter anderem von Minister Laumann gefordert, ein Ende der Unterfinanzierung im Krankenhaussektor. Hier ist gerade Bundesgesundheitsminister Lauterbach in der Pflicht. Anfang des Jahres hat er einige Änderungen im Bereich der Kindermedizin angekündigt. Ich hoffe, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Ankündigungen sehr bald Taten folgen lässt. Die Sicherstellung von flächendeckender geburtshilflicher Versorgung ist uns als Regierungskoalition ein großes Anliegen, und wir sehen die aktuellen Herausforderungen. So haben wir beispielsweise mit dem Investitionsprogramm „Krankenhaus-Einzelförderung“ die geburtshilfliche Versorgung weiter gefördert. Die Investitionen in Verbindung mit dem neuen Krankenhausplan stärken die Krankenhauslandschaft im Allgemeinen und damit die ärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die Landesregierung wird in den nächsten fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro in die Umsetzung des Krankenhausplans investieren. Das Land setzt bei der elementar wichtigen Sicherstellung von ausreichend Pflegekräften im Bereich der Kinderkrankenpflege sowie der Ärztinnen und Ärzte an. Die Anzahl der Auszubildenden in der Pflege steigt aktuell erfreulicherweise. Die Maßnahmen der Landesregierung wie die einjährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz zeigen erste Wirkungen. Auch die Anzahl der Medizinstudienplätze bauen wir weiter aus. Im Wintersemester 2021/2022 wurden an der neu gegründeten Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld 60 Medizinstudienplätze neu geschaffen. Für das Wintersemester 2025/2026 sind 300 Plätze geplant. Aufgrund der finanziellen Förderung des Landes sind an der privaten Universität Witten/Herdecke die Plätze für Medizinstudierende verdoppelt worden. Insgesamt streben wir an, die Zahl der Medizinstudienplätze um 20 % zu erhöhen. So wird auch die Zahl der Kinderärzte steigen. Neben Pflegekräften und Ärzten stärken wir auch den Hebammenberuf. Bereits in der letzten Legislatur wurde der Grundstein für ein verbessertes flächendeckendes Ausbildungsangebot gelegt. Die Neuausrichtung der Hebammenausbildung hin zu einem dualen Studium führt zu einer Akademisierung der Ausbildung, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird und die Komplexität des Berufs widerspiegelt. Dadurch verbessert sich sowohl die Versorgungslage als auch der Stellenwert des Berufes. Durch die Landesförderung von bis zu jeweils 25.000 Euro pro Hebammenkreißsaal kann NRW die bundesweit meisten Kreißsäle dieser Art vorweisen. Sie stellen einen wichtigen Baustein für eine verbesserte Landtag klinische Versorgung dar. Darüber hinaus trägt dieses Konzept dazu bei, die Arbeitszufriedenheit der Hebammen zu verbessern. Sie thematisieren in Ihrem Antrag mehrere Forderungen im schulischen Bereich. Durch die verschiedenen Maßnahmen werden die Schülerinnen und Schüler bereits heute unterstützt. Die Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungsbedingungen von Kindern und Jugendlichen. So werden die Maßnahmen der Jugendhilfe und die der Schule aufeinander abgestimmt, die Akteure miteinander vernetzt und Präventionsarbeit geleistet. Im Haushalt 2023 haben wir diese Stellen hierfür aufgestockt. Im Bereich der Inklusion und Integration werden in Nordrhein-Westfalen multiprofessionelle Teams eingesetzt. Sie unterstützen darüber hinaus im Besonderen die Schulen beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf. Im Haushalt 2023 haben wir auch dafür viele neue Stellen geschaffen. Damit stärken wir Inklusion und Integration an unseren Schulen nachhaltig. Zusätzlich sollen Talentschulen die Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler unterstützen, egal welcher sozialen Herkunft sie sind. Dabei werden die Schüler besonders bei Ihrer sprachlichen Kompetenzentwicklung unterstützt und eng auf ihrem Bildungsweg begleitet. An vielen Grundschulen bündeln die Familiengrundschulzentren die Hilfs- und Unterstützungsleistungen. Diese wollen wir weiter ausbauen. Dies war schon immer ein wichtiger Ansatzpunkt für uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die hier entstehenden Netzwerke unterstützen die Familien vor Ort in ihrem Quartier. Trotz des gemeinsamen Schulalltags können auch Kinder und Jugendliche Einsamkeit spüren. Dem wollen wir als Landesregierung entgegenwirken. So wird bereits in der Staatskanzlei eine „Stabsstelle Einsamkeit“ eingerichtet, um diese Herausforderung gezielt anzugehen. (Beifall von der CDU) Darüber hinaus ist ein aktives Gemeinschafts- und Vereinsleben die wohl stärkste Waffe gegen Einsamkeit. Die Kinder und Jugendlichen vernetzen sich hier in neuen Sozialräumen, knüpfen Freundschaften und lernen so andere Lebensentwürfe und Vorstellungen kennen. Dafür ist das Ehrenamt von enormer Relevanz. Kinder und Jugendliche an das Vereinsleben heranzuführen, wo sie als Gemeinschaft Spaß haben und Verantwortung übernehmen, ist eine wichtige Aufgabe. Es ist mir ein besonderes Anliegen, das Ehrenamt zu unterstützen und zu fördern und es den Kindern und 26.01.2023 Jugendlichen nahezubringen. Damit wird unter anderem Einsamkeit reduziert. Sport ist oft geprägt vom Ehrenamt. Außerdem ist es wichtig für die physische wie auch die psychische Gesundheit. Deswegen ist es notwendig, den Sport und die verschiedenen Sportstätten durch mehrere Projekte zu unterstützen, unter anderem durch das Förderprogramm „Sportplatz Kommune“. Außerdem wurde die Rahmenbedingung „Frühkindliche Bildung – Bewegung fördern!“ gemeinsam mit dem Landessportbund unterzeichnet. Sie soll zu einer verstärkten strukturellen Verankerung von mehr Bewegungszeiten im Bereich der Kinder unter sieben Jahren führen. So wird der natürliche Bewegungsdrang noch stärker in die frühkindliche Bildung integriert. Früh Freude für alltägliche Bewegung zu wecken, hat langfristig positive Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit. Wie Sie sehen können, hat die Landesregierung bereits viel für die Kindergesundheit getan. Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun, ganz besonders nach den Einschränkungen und Herausforderungen der Pandemie. Wir arbeiten weiter daran, die Kindergesundheit in unserem Land zu verbessern. Liebe Vertreter der SPD, wir verfolgen schlussendlich das gleiche Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss daran arbeiten, die Kindergesundheit in Nordrhein-Westfalen weiterhin sicherzustellen und zu fördern. Aber bitte, lassen Sie uns zielgerichtet diskutieren, statt wahllos ein Sammelsurium an Forderungen aufzustellen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nun der Kollegin Eileen Woestmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe SPD, das Bild, das Sie zeichnen, ist sehr düster. Während ich Ihren sehr umfangreichen Antrag gelesen habe, kam bei mir das Gefühl auf, dass Ihr Blick auf Kinder und ihre Familien in Nordrhein-Westfalen ausschließlich defizitorientiert ist. Das Leben der Kinder ist geprägt von Einschnitten. Eltern sind aus Ihrer Sicht scheinbar nicht in der Lage, für eine gesunde Ernährung der Kinder zu sorgen. Prinzipiell scheinen Eltern in Ihren Augen keinerlei Erziehungskompetenzen mehr zu besitzen. Kita, Schule, Vereine und Jugendhilfe müssen demnach die Erziehung der Kinder übernehmen. Kinder, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, sollen in Ihren Augen offenbar weiter entmündigt werden, Landtag indem man sie ab der Tat ein Leben lang begleitet, damit ihr Leben lebenswert bleibt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist nicht Ihr Ernst, die Rede!) Das impliziert Ihre Beschreibung: (Jochen Ott [SPD]: Das ist die Arroganz der bürgerlichen Milieus! Das Leben von Menschen, die Überlebende sexualisierter Gewalt sind, ist per se nicht mehr lebenswert. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es geht Ihnen darum, uns anzugreifen! Oder geht es Ihnen darum, etwas für die Kinder zu tun?) Offenbar scheint Ihre Partei auch auf Bundesebene, wo sie den Kanzler stellt und Teil der Ampelkoalition ist, herzlich wenig gemein zu haben (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Peinlich!) mit der Partei, die hier in NRW diesen Antrag einreicht. (Jochen Ott [SPD]: Das ist Rodenkirchener Grüne!) Wir als Landesregierung sollen uns laut Bundesregierung für die Kindergrundsicherung einsetzen – die Diskussion nimmt gerade Fahrt auf –, und Sie sind Teil davon. Wenn man Ihren Antrag „Entwicklungspsychologie“ heute liest, dann könnte man meinen, in Nordrhein-Westfalen gebe es gar nichts, keine Angebote, keine Strukturen für Kinder und ihre Familien. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist nicht so!) Ich nehme das nicht so wahr. Ich nehme wahr, dass der Großteil der Familien in NRW einen großartigen Job macht (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das stellt nie- mand infrage!) und mündige, gut erzogene, lebensfähige Kinder begleitet und erzieht. (Beifall von den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben Sie die Bertelsmann-Studie wahrgenommen?) Ich nehme war, dass Kinder sich einbringen und Ideen haben. Natürlich geht es immer noch besser. Ich möchte auch gar nicht darüber hinweggehen, dass die Situation in den Kinderkrankenhäusern diesen Winter alarmierend war und wir viele Familien haben, die in Armut leben, und es natürlich Kinder gibt, die unter prekären Lebensrealitäten aufwachsen. Natürlich sind wir gerade als Politik gefragt, auch diese Gruppe der Menschen noch mal stärker in den 26.01.2023 Fokus zu nehmen, um Ihnen gezielte Angebote zu machen. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Deshalb Master- plan!) Aber nur weil man Ideen aufschreibt, sind sie nicht einfach umgesetzt. (Lachen von Jochen Ott [SPD] – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) In einem Masterplan Kindergesundheit zu fordern, vergisst, dass es viele gute Angebote in NRW für Familien und ihre Kinder gibt. (Zuruf von Silvia Gosewinkel [SPD]) Es gibt etablierte Strukturen, die bedarfsorientiert und lebensweltorientiert Familien und ihre Kinder beraten und begleiten. Das System ist aber dynamisch und entwickelt sich ständig weiter, eben um den Bedarf im Sozialraum genau abzudecken, anzupassen und flexibel reagieren zu können. Wir als Koalition werden diese bestehenden Systeme und ihre Arbeit unterstützen und bei Bedarf weiter ausbauen, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Bei Bedarf? Was müssen Sie denn noch sehen?) und darauf wird Meral Thomas gleich noch weiter eingehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der FDP spricht nun Frau Kollegin Yvonne Gebauer. (Jochen Ott [SPD]: Ich glaube, Yvonne gehen gerade die Reden von Siggi Beer durch den Kopf! – Heiterkeit von der SPD und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Sensationell! – Yvonne Gebauer [FDP] auf dem Weg zum Redepult: Ich habe es nicht verstanden! – Jochen Ott [SPD]: Manchmal ist es auch nicht schön, wenn man hier länger sitzt! – Heiterkeit von der SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem Schriftsteller und Publizisten Ludwig Börne ist das Zitat überliefert, dass es zwar tausend Krankheiten, aber nur eine Gesundheit gibt. Daraus kann abgeleitet werden, dass der einzelne Mensch die Verantwortung für seine Gesundheit ein großes Stück selbst trägt. Dieser Gedanke drückt sich auch in einem chinesischen Sprichwort aus, das da heißt: Wer glaubt, keine Zeit für seine Gesundheit zu haben, wird früher oder später Zeit zum Kranksein haben müssen. Obwohl unser Grundgesetz kein Recht auf Gesundheit kennt, versteht es Gesundheit gewissermaßen als Staatsaufgabe. In der Landesverfassung von Landtag Nordrhein-Westfalen heißt es in Artikel 6, dass Kinder und Jugendliche durch Staat und Gesellschaft vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl geschützt werden. Frau Woestmann, auf Ihren Beitrag muss ich an dieser Stelle doch einmal kurz eingehen. Es braucht für Kinder neben ihren Eltern noch weitere Fürsprecher. (Beifall von der SPD) Kinder – das haben wir gesehen – haben keine Lobby. Wenn wir heute den schon angesprochen Bericht der Bertelsmann Stiftung lesen und zur Kenntnis nehmen, dann wissen wir, dass im Jahre 2021 jedes fünfte Kind in Armut gelebt hat und – auch das ist schon angesprochen worden – Kindergesundheit und Kinderarmut miteinander korrelieren. Deswegen dürfen wir all diese Themen nicht leichtfertig angehen, sondern wir müssen sie gewissenhaft angehen, und dazu gehört eben auch, dass neben den Eltern auch wir als Staat eine Verantwortung für unsere Kinder im Land tragen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn wir uns heute mit diesem Antrag beschäftigen, also der Stärkung der Kindergesundheit, dann sprechen wir ein gesellschaftlich höchst relevantes und wichtiges Thema an. Die textliche Grundlage, welche die SPD-Fraktion dazu geliefert hat, bedarf wie immer einer konstruktiven, aber auch kritischen Betrachtung. Der Antrag liest sich im vorderen Teil wie ein Leitfaden für werdende Eltern, der die verschiedenen Entwicklungsphasen eines Kindes anschaulich zusammenfasst. Und das sage ich jetzt ganz bewusst: Es ist durchaus ehrenwert, liebe Kolleginnen und Kollegen – und als junge Frau hätte ich mir diesen Teil des Antrags vielleicht sogar mit nach Hause genommen, um ihn dann sorgfältig durchzulesen; denn er greift viele Aspekte auf und ist gut geschrieben –, aber da wir in diesem Haus nicht für Lebensberatung zuständig sind, muss ich das, was Sie sehr ambitioniert aufgeschrieben haben, nach politischen Maßstäben bewerten, und hier fällt mein Urteil ein bisschen differenzierter aus. Es werden zwar viele berechtigte Forderungen erhoben, aber diese verlieren sich in der Textmasse eines doch sehr überfrachteten Antrags. Ich denke, zweckmäßiger wäre es gewesen, sich nicht auf ein themenund ressortübergreifendes Sammelsurium, sondern auf wenige Themen zu fokussieren und diese in eigenständigen Anträgen vertieft zu behandeln. Lassen Sie mich an dieser Stelle beispielhaft einen Punkt aus Ihrem großen Forderungskatalog herausgreifen, nämlich die Ausweitung des psychotherapeutischen Angebotes für Kinder und Jugendliche. Wir Freie Demokraten haben bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag vorgelegt, der den flächendeckenden Ausbau von Therapieplätzen für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung sowie – darum 26.01.2023 geht es natürlich auch – eine Verkürzung der Wartezeiten gefordert hat. Schließlich haben wir gesehen, wie viele Kinder und Jugendliche gerade nach der Coronazeit mit psychischen Problemen zu kämpfen haben und dass wir ihnen hier dringend Unterstützung zukommen lassen müssen. Wir haben uns für eine Reform ausgesprochen, deren Kernelement eine gesonderte Bedarfsplanung für eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie vorsieht, damit sich die Versorgung bei psychischen Erkrankungen durch steigende Zahlen zugelassener Psychotherapeuten für unsere Kinder und Jugendlichen deutlich und spürbar verbessert. Gleiches gilt für die Durchführung von flächendeckenden Schuleingangsuntersuchungen. Auch diese Forderung ist richtig. Sie wurde allerdings auch schon von uns Freien Demokraten ins parlamentarische Verfahren gebracht, und wir haben darüber bereits in der vergangenen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Rahmen eines Expertengesprächs diskutiert. Es finden sich viele gute Vorschläge, viele gute Ideen. Sie sind in den Bereichen „Bildung“, „Medien“ und „Sport“ entsprechend wiederzufinden, und sie bedürfen auch einer vertieften Diskussion. Ich hoffe, dass diese stattfindet. Meine Sorge an dieser Stelle ist aber, dass viele der berechtigten Forderungen aufgrund ihrer Fülle letztendlich nicht die notwendige einzelne Beachtung finden. Ich sage aber auch: Es gibt Punkte, denen wir als Freie Demokraten skeptisch gegenüberstehen. Ich nenne hier noch einmal als Beispiel das „Kostenlos für alle“-Konzept beim Mittagessen in Kita und Schule. Wir Freie Demokraten sind nach wie vor der Meinung, dass es immer noch Sinn macht, für das Mittagessen gestaffelte Preise statt „Kostenlos für alle“ vorzusehen. Wir freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss. Der Überweisung des Antrags werden wir selbstverständlich zustimmen. Auf die weitere Beratung im Ausschuss freue ich mich dann nicht mehr. Das wird meine Kollegin Susanne Schneider für mich übernehmen. Inhaltlich werden wir gemeinsam an einem Strang ziehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der SPD kümmert sich vordringlich um die Kindergesundheit. Mir drängt sich wiederum der Eindruck auf, dass er eigentlich ein Antrag des schlechten Gewissens ist. Landtag Nach mittlerweile fast drei Jahren Coronapolitik muss man doch die Art und Weise feststellen, wie ausgerechnet aus Ihren Reihen unter anderem die damals amtierende Schulministerin, Frau Gebauer, angegriffen wurde. Man hatte ihr nahezu unterstellt, sie würde die Kindergesundheit damit gefährden, indem sie die Schulen vielleicht länger aufhalte. Selbst Lothar Wieler, der designierte Chef des RKI Institutes, sagt mittlerweile, dass es völlig unnötig gewesen sei, die Schulen zu schließen. Das spricht wirklich Bände. Darüber hinaus zeigt das, dass mit diesem erheblichen Einschnitt in den letzten Jahren die Kindergesundheit in einer noch nie da gewesenen Art und Weise gefährdet wurde und sie sich verschlechtert hat. Es gab die Schulschließungen und weitere Einschränkungen, zum Beispiel durch Flatterband um Kinderspielplätze, und wir erinnern uns alle an die Verweilverbote am Rhein. Ich glaube, dass Sie durch diese Maßnahmen, die Sie mitgetragen und teilweise sehr mit Nachdruck gefordert haben, der Kindergesundheit einen absoluten Bärendienst erweisen. An dieser Stelle jetzt quasi etwas nachholen zu wollen, ist ein Stück weit wohlfeil. (Beifall von der AfD) Es gibt einen weiteren Punkt, der Ihnen eine gewisse Unehrlichkeit attestiert. Viele der Dinge, die Sie in dem Antrag recht zusammenhanglos in 50 Forderungen aufschreiben, (Zuruf von der SPD: Sie haben nicht richtig ge- zählt!) sind zu großen Teilen Dinge, die wir auch schon gefordert haben. Ich nenne Ihnen Beispiele. Hebammenausbildung: letzte Legislatur; Jahre her. Sie hätten sich anschließen können. Das haben Sie abgelehnt. Schnelle Hilfen für Kinderkliniken: diese Legislatur; haben wir beantragt. Sie haben das abgelehnt. Ausbau des psychotherapeutischen Angebots insbesondere für Kinder: Ich habe das immer wieder gefordert. Sie haben das abgelehnt. Medikamentenengpässe; vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran: letzte Legislatur; alles vor den Krisen. Ich habe es Ihnen damals hier skizziert, dass wir in einer großen Abhängigkeit zu anderen stehen und vielleicht darüber nachdenken müssen, wesentliche Produktionsstandorte wieder nach Europa zu verlegen. Damals von Ihnen verlacht; jetzt fehlen Ihnen die Fiebersäfte, wenn Ihr Kind krank ist. Das alles sind hausgemachte Probleme. Gesunde Ernährung an Schulen: damals noch von Herrn Seifen gefordert; von Ihnen abgelehnt. Mehr Sportunterricht: von Ihnen verlacht. In einem gesunden Körper steckt ein gesunder Geist – solche 26.01.2023 Kommentare mit Anlehnung an andere Zeiten wurden von Ihnen vorgebracht, als wir das gefordert haben. Hilfe für Sportvereine: Wir haben das beantragt; Sie haben das abgelehnt. Stärkung des Schwimmunterrichts: Unser Kollege Keith hat das gefordert; Sie haben das abgelehnt. All diese Dinge, die Sie jetzt in 50 Forderungen untereinander schreiben und die teilweise nicht einmal mit Lösungsansätzen daherkommen, sind von uns gefordert worden. Sie von der SPD haben das einfach abgelehnt, weil Sie unsere Parteifarbe nicht mögen. Offensichtlich ist Ihnen das wichtiger als die Kindergesundheit. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Die Farbe ist nicht das Problem, sondern der In- halt der Partei!) Am Ende des Tages bleibt nicht viel mehr als ein medienwirksamer Coup, angereichert mit einigen Forderungen aus Ihrem Parteiprogramm. Was Sie dort zusammengeschrieben haben, könnte auch ein Wahlprogramm sein; Sie skizzieren wenige Lösungsansätze. Wenn Sie es wirklich ehrlich meinen würden, Sie diese Diskussion wirklich beginnen wollten und es Ihnen wirklich um die Kindergesundheit ginge, dann wäre ein wichtiger und insbesondere aufrichtiger Schritt eine Entschuldigung bei den Kindern und bei den Eltern für die Politik der letzten Jahre. Ich glaube, dass man dann ernsthaft weiter diskutieren könnte. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unseren Kindern gehört die Zukunft. Die Kinder stehen im Fokus unserer Politik und unseres Handels. Mit diesen beiden Sätzen aus dem Koalitionsvertrag ist eigentlich vieles gesagt. Das gesunde Aufwachsen von Kindern ist und bleibt ein Kernanliegen einer jeden Gesellschaft natürlich von uns in Nordrhein-Westfalen sowie der Landesregierung. Auch der Antrag der SPD betont die Bedeutung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Das begrüße ich als Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Sie greifen in Ihrem Antrag Forderungen zum Thema auf, bei denen durchaus aktuelle Handlungsnot-Landtag wendigkeiten bestehen; natürlich hat aber auch die Landesregierung viele dieser Punkte bereits erkannt. Allerdings muss ich zugeben: Wenn ich mir diesen langen Antrag ansehe, fehlt mir bei der einen oder anderen Forderung die Fantasie, was sie mit der Gesundheitspolitik zu tun hat. Ich möchte nun mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auf einige Ihrer Forderungen eingehen, denn die Lage vor Weihnachten in der kinder- und jugendärztlichen Versorgung hat mir klar vor Augen geführt, dass es natürlich kein „Weiter so!“ geben kann. Hier ist es aber so, wie gerade an vielen Stellen und in vielen Bereichen: Uns fehlt es meistens nicht am Geld, sondern an den Menschen, die wir uns nicht backen können. Unsere vielfältigen Maßnahmen, die wir zur Steigerung der Zahlen der Auszubildenden und Absolventen sowie zur Verbesserung der Attraktivität der einschlägigen Berufe ins Leben gerufen haben, wirken sich erst mittel- und langfristig aus. Wir kombinieren sie daher immer mit Maßnahmen, die kurzfristig wirken. Ich nenne einmal das Stichwort „Versorgung rund um die Geburt“. Dass uns Menschen fehlen, sehen wir bereits zu Beginn des Lebens bei den Hebammen, die uns sowohl in den Kliniken als auch bei der ambulanten Nachsorge, am Wochenbett, zu häufig fehlen. Ein wichtiger Baustein, der dazu beiträgt, den Hebammenberuf attraktiver zu machen und damit Fachkräfte zu gewinnen, ist der hebammengeführte Kreißsaal. Aktuell richten 19 Geburtskliniken in Nordrhein-Westfalen mit der Förderung des MAGS Hebammenkreißsäle ein. Damit ist Nordrhein-Westfalen in Deutschland führend. Weitere Krankenhäuser oder Kreißsäle werden in den Jahren 2023 und 2024 folgen. Das Versorgungskonzept fördert neben der selbstbestimmten Geburt die Zusammenarbeit zwischen Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzten und steigert somit die Arbeitszufriedenheit der Hebammen. Es muss sich also herumsprechen, dass es leichter ist, Hebammen zu finden, wenn man einen hebammengeführten Kreißsaal hat. Um Frauen den Zugang zu einer Hebamme zu erleichtern, ist es hilfreich, wenn Hebammen ihre Leistungen an einem Ort gebündelt anbieten können. Ein solches innovatives Angebot ist die vom MAGS geförderte Hebammenambulanz in Eitorf. Die Stärkung des Hebammenberufes ist bereits heute ein Ziel der Landesregierung. Aus diesem Grund treiben wir die Berufsreform einschließlich der Vollakademisierung der Hebammen mit großen Schritten voran. Mit 300 landesgeförderten Studienplätzen für den Bachelorstudiengang „Hebammenwissenschaft“ stehen in Nordrhein-Westfalen jährlich rund 350 26.01.2023 Studienplätze zur Verfügung. Damit wurde die Ausbildungskapazität im Vergleich zur alten Ausbildung verdoppelt. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für die landesweite Sicherstellung der Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen. Darüber hinaus konnten durch die Einführung der Schulgeldfreiheit, für die im Jahr 2023 alleine 63 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen sind, die Ausbildungskapazitäten zum Beispiel in den für Kinder mit Förderbedarf so wichtigen Bereichen wie Logopädie und Ergotherapie um mehr als 30 % gesteigert werden. Die Situation in den Kinderkliniken: Kommen wir nun noch einmal zur Situation vor den Feiertagen zurück. Die bundesweit hohen Raten an Atemwegserkrankungen bei Kindern führten zu hohen Hospitalisierungsraten in Kinderkliniken und belasteten die dortigen Krankenhauskapazitäten stark. Die ebenfalls stark angespannte Lage im niedergelassenen Bereich führte im Dezember zudem zu einem erheblichen Zustrom in die zentralen Notaufnahmen der Krankenhäuser und zu einer zusätzlichen Belastung der Kapazitäten. Verschärft wurde die Lage durch hohe Personalausfälle im Gesundheitswesen selber. Eine Entlastung der Krankenhäuser konnte kurzfristig dadurch erzielt werden, dass wir mit den Vorständen der Medizinischen Dienste „Nordrhein“ und „Westfalen-Lippe“ erst einmal die Aussetzung aller Einzelfallprüfungen bis Ende Januar vereinbaren konnten. In der Regel gelingt es den Krankenhäusern, erforderliche Verlegungen schwer erkrankter Kinder zwischen Krankenhäusern eigenständig zu organisieren. Deswegen haben wir am 7. Dezember 2022 einen landesweiten Koordinator für Verlegungen in diesem Bereich installiert. Das hat das Management der Kinderkliniken und auch das Ärzteteam und das Pflegeteam in den Kinderkliniken stark entlastet. Aktuell verzeichnen wir Gott sei Dank zum Glück eine leichte Entlastung des Patientenzustroms. Der Bundesminister hat mit dem Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz eine kurzfristige Finanzhilfe für die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf den Weg gebracht. Für mich als Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen ist es schön zu sehen, dass auch die Bundesebene die Probleme bei der Finanzierung im Bereich der Kindermedizin gesehen hat und handelt. Bei der zweckgebundenen Finanzierungshilfe handelt es sich um eine Überbrückungshilfe von jährlich 300 Millionen Euro bundesweit für die Jahre 2023 und 2024. Es ist deswegen auf zwei Jahre begrenzt, weil man dann denkt, dass dann die große Reform der Krankenhausfinanzierung umgesetzt ist. Landtag Aber auch die Landesregierung hat die stationäre Kinder- und Jugendmedizin bereits durch die Einzelförderungen im Jahr 2021 gestärkt. So standen 100 Millionen Euro für die Förderung von Vorhaben zur Verfügung, die entweder der Stärkung der geburtshilflichen Versorgung oder der Stärkung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen dienen. Durch die Nutzung von Deckungsmöglichkeiten konnten sogar 106 Millionen Euro für die Einzelförderung in Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wurden 24 Maßnahmen in 22 Kliniken gefördert. An dieser Stelle möchte ich einfügen: Wenn ein Regelsystem – Krankenkassen und Krankenhäuser – die DRGs so verhandeln, dass ein Krankenhaus mit einer großen Kinderstation in anderen Stationen Geld verdienen muss, um sich eine Kinderstation erlauben zu können, dann bin ich wieder an einen Punkt angekommen, wo ich sage: Es müssen mehr demokratisch kontrollierte Menschen darüber entscheiden, was in diesem Gesundheitssystem passiert und nicht nur Leute, die sich in der Öffentlichkeit niemals für das rechtfertigen müssen, was sie letzten Endes anrichten. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin haben eine besondere Bedeutung für die flächendeckende Krankenhausversorgung in unserem Land. Dem tragen wir natürlich auch mit der Krankenhausreform Rechnung. Wir werden die Kreißsäle in die Krankenhausplanung mit aufnehmen. Sie kennen das Kriterium, was wir in diesem Krankenhausplan stehen haben, nämlich dass jede Frau in Nordrhein-Westfalen wenigstens in 40 Minuten einen Kreißsaal erreichen können muss. Das bedeutet auch, dass wir an bestimmten Stellen Kreißsäle, die so wenig Geburten haben, dass man sie in schwarzen Zahlen nicht führen kann, trotzdem mit Vorhaltepauschalen unterhalten werden müssen, damit dieses Angebot in der Fläche nicht erlischt. Richtig ist: In den Pflege- und Gesundheitsberufen gibt es einen Fachkräftemangel. Im Bereich der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege fehlen uns an allen Ecken und Kanten Leute. Hier sind alle Beteiligten aufgefordert gegenzusteuern und attraktive Arbeitsbedingungen, an Tarifen ausgerichtete Vergütungen und gute Ausbildungsbedingungen zu schaffen. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leistet die Landesregierung deshalb auch gerade im Bereich der Ausbildungen weiterhin ihren Beitrag. Mit der neuen, generalistischen und lebensphasenübergreifenden Pflegeausbildung konnten zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. 26.01.2023 Ich finde schon, dass es ein tolles Kompliment an unsere Menschen, insbesondere an die jungen, ist, dass wir 2019 zum Beispiel 14.450 Eintritte in die Pflegeausbildung hatten und dass wir 2021 17.387 Eintritte in die Pflegeausbildung hatten. Dass wir diese Steigerungsraten hinkriegen, ist schön. Das macht auch deutlich, dass der Beruf für junge Menschen durchaus interessant ist und dass sich die Ausbildungsbedingungen durch die Generalistik und durch eine vernünftige Ausbildungsvergütung durchaus attraktiv darstellen. Stichwort „Kinder- und jugendärztliche Versorgung“: Die starke Infektionswelle Ende des Jahres hat auch zu großen Schwierigkeiten im Bereich der ambulanten Versorgung geführt. Das war eine besondere Lage – nicht zu vergleichen mit dem Tagesgeschäft in den Kinderarztpraxen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben in dieser Zeit das Personal der kinderärztlichen Notdienste aufgestockt und Öffnungszeiten ausgeweitet. Die Telemedizin hat über die Feiertage gut geklappt. Die Evaluation der kassenärztlichen Vereinigung ergibt, dass 70 % der Menschen, die das digitale Angebot angenommen haben, anschließend mit ihrem Kind nicht mehr in eine Kinderarztpraxis gehen mussten. Deswegen liegt es auf der Hand, dass wir dafür sorgen sollten, dass dieses Angebot verstetigt wird, weil wir damit über die Feiertage gute Erfahrungen gemacht haben. Im Übrigen hat die Landesregierung auch dieses Projekt über die Feiertage im erheblichen Umfang mitfinanziert. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, der mich auch immer nachdenklich macht: Auf dem Papier ist die Zahl der Kinder- und Jugendärzte in Nordrhein-Westfalen nach den Vorgaben der Bedarfsplanung des G-BA ausreichend. Da sind wir wieder bei einem Gremium des Gesundheitswesens, das auch nicht demokratisch kontrolliert wird. Die Wahrnehmung der meisten Eltern dürfte sich davon unterscheiden – ich füge persönlich hinzu: auch die Wahrnehmung der Großeltern. Einen Kinderarzt zu finden oder, wenn man einen hat, einen Termin zu vereinbaren, ist oft schwierig. Die Telefonleitungen der Praxen sind dicht. Manche Arztpraxen haben Aufnahmestopps. Nun könnte man auf die Idee kommen, einfach mehr Arztsitze zu schaffen. Doch so einfach ist die Realität nicht. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sagt ja auch kei- ner!) Im Moment haben wir gar nicht genügend Ärztinnen und Ärzte, die diese Sitze besetzen könnten. Damit würden wir erreichen, dass es überall mehr freie Arztsitze gäbe und sich dann noch mehr Ärztinnen und Ärzte aus ländlichen Gebieten in Ballungszentren niederlassen würden. Deswegen ist es nicht so Landtag einfach. Solch ein Problem lässt sich nicht nur durch eine höhere Anzahl an Arztsitzen lösen. Ich sage noch einmal – ich habe in der Debatte eben schon darauf hingewiesen –: Es ist wichtig, dass wir mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden. Ein Teil davon wird dann hoffentlich Kinderärztin und Kinderarzt. Wir haben die Kinderärzte in die Landarztquote aufgenommen, sodass ich hoffe, dass auch der Bereich davon profitieren wird. Von diesem Aufwuchs wird die Kinder- und Jugendmedizin also auch profitieren. Förderlich ist sicherlich, dass sich die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung entschlossen haben, die Vergütung für Kinderärzte mit Blick auf die akute Infektionslage anzupassen und zu verbessern. Das gilt auch für den Plan des Bundesgesundheitsministers, die Budgetgrenzen für Kinderärztinnen und Kinderärzte aufzuheben. Die Zeit erlaubt es leider nicht, zu allen Forderungen des Antrags Stellung zu nehmen. Daher habe ich mich auf wenige Punkte beschränkt. Aus Sicht der Landesregierung enthält der Antrag Forderungen, die diskussionswürdig sind. Daher freue ich mich auf den konstruktiven Dialog mit Ihnen im Ausschuss. Ich denke, dass wir am Ende bei einigen Punkten vielleicht sogar zu einer fraktionsübergreifenden Einigung kommen können. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Für die SPD hat die Kollegin Gosewinkel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Den Titel des Antrags „Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit“ haben wir ganz bewusst gewählt. Denn mit der Entwicklung der Kinder sind ganz viele Berufsgruppen betraut. Wir reden hier über Gesundheit und nicht Krankheit; das sage ich sehr deutlich. Es sind die Hebammen, die Kinder- und Jugendärztinnen, die Erzieherinnen, die Tagespflegerinnen, die Therapeutinnen, Heilpädagoginnen und auch die Lehrerinnen. Allen voran haben die Eltern ein hohes Interesse daran. „Masterplan“ bedeutet, dass hier alle Systeme – damit meinen wir Bildungswesen, Gesundheitswesen und Kinder und Jugend – zusammenarbeiten. Deshalb sprechen wir von „Masterplan“. Die zuletzt genannten Eltern – Frau Woestmann, ich beziehe mich gern auf Sie – haben ein Interesse an Kindergesundheit, doch zurzeit sind sie Manager zwischen den Systemen. Ich frage mich: Ist das ihre Aufgabe? 26.01.2023 Im Dschungel zwischen all den Ansprechpartnern und Kostenträgern ist leicht der Überblick zu verlieren. Daher fordern wir in der gegenwärtigen Diskussion für unsere Kinder einen Masterplan, der seinem Namen gerecht wird. (Beifall von der SPD) Jede Berufsgruppe hat ihre eigene Expertise und ist wichtig in den Bereichen „Bildung“, „Gesundheit“, „Kinder und Jugend“. Ich wundere mich, ehrlich gesagt: Der Gesundheitsminister ist da, die Familienministerin ist auch dazugekommen. Aber wo ist die Schulministerin? Die geht das genauso an. Die Expertisen aus den Ressorts müssen im Sinne der Kinder verzahnt werden, auch politisch in der Diskussion. Genau hier setzen wir mit unserem „Masterplan Kindergesundheit“ aus fachlicher Sicht an. Stichwort „Fachkräftemangel“: Dieser steht heute auf der Tagesordnung, und wir haben gestern darüber gesprochen. Wir werden ihn auch morgen noch erleben, wenn wir uns nicht um die Menschen, die jetzt im System sind, kümmern. Wir setzen uns für diejenigen ein, die nun im System sind, dass mit ihnen wertschätzend umgegangen wird, damit der gegenwärtigen Berufsflucht entgegengewirkt wird. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine Personaloffensive. Im Zuge dieser muss die interprofessionelle Zusammenarbeit im Bildungs- und Gesundheitswesen ausgeweitet und strukturell ermöglicht werden. Es ist außerdem wichtig, dass die berufliche Situation der Angehörigen der unterschiedlichen Professionen verbessert wird. Was können wir heute dafür tun? Der „Masterplan Kindergesundheit“ bezieht sich auf vier Bereiche: Gesundheit, Schule und Bildung, Kinder und Jugend sowie Sport. Genau das ist der Schlüssel: interprofessionelle Zusammenarbeit zwischen den Bereichen. (Beifall von der SPD) Denn hier steht das Kind im Mittelpunkt. Es geht um die Entwicklungschancen. „Interprofessionelle Arbeit“ bedeutet, dass jede Profession aus ihrer Expertise heraus auf das Kind blickt und die Zusammenarbeit mit anderen Professionen erarbeitet – nicht parallel, das ist multiprofessionell, sondern interprofessionell, gemeinsam. Am Ende profitieren alle in diesem System, vor allem die Kinder. Alle, die mit der Entwicklung der Kinder betraut sind, sind in dem Zahnrad eines Systems. Wir wissen, dass komplexe Entwicklungsstörungen ab der Geburt diagnostizierbar sind, aber auch während der Entwicklung zum Beispiel durch Umgebungsfaktoren auftreten können. Zur Diagnostik und Therapie müssen daher über die Lebensspanne von der Geburt bis zum Schulabschluss ganzheitliche Förderkonzepte entwickelt werden, damit wir eine chancengleiche Landtag Bildungsbiografie begünstigen und – das sage ich auch sehr deutlich – den derzeitigen Bildungsverläufen entgegenwirken. Wir sehen es immer wieder beim IQB-Bildungstrend: Die Kinder werden schwächer. 20 % der Kinder können in der 4. Klasse noch nicht richtig lesen. Jetzt ziehe ich gerne einen wichtigen Slogan aus der Schublade: Natürlich beginnt Bildung in der Kita. Wichtige Vorläuferfähigkeiten zum Lesen lernen die Kinder schon im fünften und sechsten Lebensjahr. Die SPD-Fraktion steht für Chancengleichheit und Respekt – Respekt den Eltern, den Kindern und auch den Berufsgruppen gegenüber, die jeden Tag dafür arbeiten, dass die Kinder eine gute Zukunft haben. Wir fordern daher, dass Diagnostik und Therapien von Entwicklungsstörungen – ich sage bewusst: die sind nicht immer sofort sichtbar – in interprofessionellen Teams zum Beispiel auch im Schulalltag, im Offenen Ganztag wirklich umsetzbar sind. (Beifall von der SPD) Dafür müssen wir auch an die Qualität der Berufsausbildung heran; Sie sprachen es gerade an. Wir müssen uns darum kümmern, dass therapeutische Berufe sichere Rahmenbedingungen nach internationalen Standards haben, um evidenzbasiertes Handeln in der Praxis umsetzen zu können. Wir haben zum Beispiel die Hochschule für Gesundheit, ein Leuchtturm in NRW. Es ist wichtig, dass wir dafür ein neues Berufsgesetz für Therapieberufe haben – genauso wie bei den Hebammen; da sehen wir ja die positive Entwicklung. Entwicklungsstörungen entwickeln sich, wie der Name schon sagt, über einen gewissen Zeitraum. Wir haben gute stichprobenartige Untersuchungen wie zum Beispiel die U-Untersuchung. Es ist wichtig, dass es zu einem Austausch zwischen Bildungs- und Gesundheitswesen kommt. Das geht zum Beispiel über die Zusammenarbeit der Ressourcen: Wenn Erzieherinnen jahrelang Entwicklungsdokumentationen von Kindern machen und dabei Ressourcen, aber auch Defizite dokumentieren, das aber niemanden im Gesundheitswesen interessiert, verschleudern wir Kompetenzen. (Beifall von der SPD – Widerspruch von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das läuft hier falsch. Genau deshalb nennen wir unseren Antrag bewusst „Masterplan“, den wir hier politisch diskutieren müssen, damit das draußen in der Praxis auch umsetzbar ist. Wir stehen dafür und brauchen Wertschätzung der Kompetenzen aller Berufsgruppen, die ich vorhin aufgezählt habe. Gesundheits- und Bildungswesen müssen zusammenarbeiten – Case Management ist ein wichtiges Stichwort –, ähnlich wie in der Frühförderung. 26.01.2023 Die Frühförderung ist ein gutes Konzept für komplexe Entwicklungsstörungen, um im Alltagssetting in der Kita oder auch im häuslichen Umfeld Therapien zielgerichtet anzuwenden. Warum endet denn dieses Konzept mit Eintritt in die Schule? Dann ist die Entwicklungsstörung doch nicht weg. Die Kinder und auch die Eltern brauchen weiterhin gute Begleitung. (Beifall von der SPD) Wir haben jetzt die Chance, mit dem Masterplan genau diese Verzahnung zu erreichen und die Zusammenarbeit der Ressourcen – ich sage es noch einmal – interprofessionell zu gestalten. Ich möchte gerne mit einem Sprichwort enden: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. – Stimmt das wirklich? Als Logopädin kann ich sagen: Frühzeitige Diagnostik und Therapien machen es Hans deutlich leichter. Dieses Ergebnis möchte ich gerne bei den zukünftigen IQB-Bildungstrends für NRW sehen. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Wir sind gegenüber den Stellungnahmen der Sachverständigen sehr offen. Ich freue mich im Sinne der Kindergesundheit, dass wir zusammen an einem Strang ziehen. – Danke schön. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Thoms.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen hier in NRW und in Deutschland liegt uns allen am Herzen; das hat die bisherige Debatte schon gezeigt. Wir haben mit Sorge auf die Situation in den Kinderkliniken und Kinderarztpraxen vor allem zwischen den Jahren geschaut, aber wir tun auch schon einiges; das haben Minister Laumann und Katharina Gebauer schon ausgeführt. Wir fangen bei der Kindergesundheit nicht bei null an. Ich will die Maßnahmen, die Sie eben schon gehört haben, nicht alle wiederholen. Klar ist, dass wir uns langfristig um den Personalmangel in der Kinder- und Jugendmedizin kümmern und die Benachteiligung der Kinderkliniken im Vergütungssystem beheben müssen. Die Bundesregierung hat dafür in den kommenden zwei Jahren ein Förderprogramm für Kinderkliniken von insgesamt 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht; es gibt also auch Rückenwind vom Bund. Zudem begrüßen wir die guten Überlegungen auf Bundesebene, die vorhalteintensiven Bereiche der Kinderkliniken stärker aus dem Fallpauschalensystem herauszunehmen. Landtag Das Thema „Kindergesundheit“ sollte uns aber nicht erst dann interessieren, wenn es brennt, die Versorgungslage angespannt ist und Kinder sowie besorgte Eltern verzweifelt auf der Suche sind nach einer Klinik bzw. nach einem Arzt, der erreichbar ist. Wir müssen viel früher anfangen, denn Gesundheit ist viel mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Das ist ein Punkt, der mir in der Debatte bislang viel zu wenig vorkommt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Was hat Kolle- gin Gosewinkel denn gerade gesagt? – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE] – Jochen Ott [SPD]: Leider ist das so!) Langfristig brauchen wir den klaren Fokus auf Prävention und auch die Förderung eines gesunden Lebensstils. Kinder und Jugendliche müssen lernen und erleben, wie gesund und wohltuend viel Bewegung (Zurufe) – das Thema scheint Sie jetzt doch nicht zu interessieren –, eine gesunde Ernährung und eine richtige Strategie für Entspannung und psychisches Wohlbefinden sind. Gesundheitliche Bildung muss Teil des Aufwachsens werden. Wenn wir das fördern wollen, müssen wir auch die Vielfalt der sich verändernden und immer bunter werdenden Gesellschaft im Blick haben, die Perspektive der Kinder ernst nehmen und auch Eltern empowern, ihnen und den Kindern das richtige Werkzeug für ein langes gesundes Leben mitzugeben. Prävention muss zudem einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir von der großen gesundheitlichen Ungleichheit wegkommen, die wir immer erleben, denn Gesundheit hat sehr viel mit dem sozioökonomischen Status zu tun. Hier ist die Förderung von Prävention für alle ein ganz wichtiger Hebel. Der Start in ein langes gesundes Leben darf nicht von der Herkunft, vom Geldbeutel der Eltern oder vielleicht von der Postleitzahl der Schule abhängen. (Zuruf von der SPD: Das ist ein guter Spruch!) Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen und sind auch schon auf dem Weg dahin. Wir haben einiges auf den Weg gebracht; das haben wir heute schon ausführlich gehört. (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU]) Ich will noch ein paar Punkte erwähnen. In unserem Antrag für eine ganzheitliche Ernährungsstrategie, über den wir heute Nachmittag debattieren, fordern wir eine gesunde und nachhaltige Verpflegung in unseren Kantinen und wollen das Wissen von Kindern und Jugendlichen über eine gesunde Ernährung verbessern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 26.01.2023 Im Eckpunktepapier zum neuen Kinder- und Jugendförderplan schlagen wir einen neuen Schwerpunkt „Gesundheit, Resilienz und Bewegungsförderung“ vor. Hier wollen wir genau solche Angebote fördern, die der gezielten Gesundheits- und Bewegungsförderung dienen, um den negativen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Schließlich verstetigen wir die wichtigen Lotsendienste der Frühen Hilfen, um möglichst viele Familien frühzeitig zu unterstützen. Darüber hinaus brauchen wir eine bessere Vernetzung der vielen bestehenden guten Angebote und vor allem eine übergreifende Strategie, die Prävention zu stärken. Daran krankt im Übrigen auch Ihr Antrag, liebe SPD, (Widerspruch von der SPD) dieses Sammelsurium von losen Einzelmaßnahmen, auf 16 Seiten aneinandergereiht und ohne Anspruch auf Vollständigkeit; das haben Sie eben selbst gesagt. (Beifall von den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist arrogant!) Das ist vielleicht das Ergebnis einer lockeren Brainstormingrunde. Wir finden auch viele teilweise sehr gute Einzelmaßnahmen, die uns aber etwas verloren zurücklassen. Ich greife nur einen Punkt heraus: Sie schreiben, der Sportunterricht müsse darauf ausgerichtet sein, dass Kinder und Jugendliche sich bewegen. Ich glaube, das würden wir alle unterstreichen: Ja, im Sportunterricht müssen sich Kinder und Jugendliche bewegen. Aber, so what? (Jochen Ott [SPD]: Daran sieht man, dass Sie keine Ahnung von dem Thema haben! – Zu- rufe von den GRÜNEN: Oh! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Vorsicht, mein Freund! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist nicht normal! – Jochen Ott [SPD]: Es ist nicht normal, wie ihr euch verhaltet! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämtheit, wie der Kollege hier unterwegs ist! – Glocke) – Vielen Dank, Herr Präsident. – Was uns in Ihrem Antrag fehlt, ist ein klares Konzept, ist eine Strategie. Das ist nicht erkennbar. Was wir in NRW hingegen brauchen, ist eine Präventionsoffensive aus einem Guss. Das bessere Hinschauen beim Thema „Prävention“ – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist der erfreuliche Punkt, den diese Debatte gezeigt hat. Deswegen freuen wir uns auf den weiteren Austausch im Ausschuss und werden natürlich der Überweisung zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD hat nun der Abgeordnete Herr Ott das Wort. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt kommt eine Vorlesung!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin Frau Thoms dankbar, denn Ihre Rede hat sich deutlich von dem unterschieden, was wir am Anfang von Frau Woestmann gehört haben. Danach musste man klar sagen, dass die FDP 2023 deutlich sozialer aufgetreten ist, als es die Grünen hier heute getan haben. (Beifall von der SPD) Ich möchte darauf eingehen, was der Sinn und Zweck dieses Antrags ist, den Sie offenbar nicht verstanden haben; das sieht man auch an der Befassung der Ministerien. (Widerspruch von der CDU) Es geht darum, in unserem Land endlich ressortübergreifend zu denken. Frau Thoms hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese ressortübergreifende Arbeit das Entscheidende ist. Die Schulministerin hat es gar nicht nötig, hier zu sein; darüber wird gar nicht gesprochen. Wir sprechen von 20 % der Kinder, die als arm gelten, 20 bis 30 % der Kinder, die in der Grundschule nicht rechnen, lesen und schreiben können, über 30 % der Kinder, die seelisch belastet sind, 20 % der Kinder, die am Ende des 15. Lebensjahrs nicht ausbildungsreif sind. Wir reden über Wortschatzschwierigkeiten, Übergewichtsschwierigkeiten, Beweglichkeitsschwierigkeiten, Koordinationsschwierigkeiten, die uns in einer Studie nach der anderen von Medizinern, Soziologen und Pädagogen vorgelegt werden. Das ist die Ausgangslage. Wir befinden uns in einer Bildungskatastrophe! Dieses Problem zu lösen, geht nicht, indem hier jedes Ministerium seinen Plan abspielt. Das geht nur, wenn man die Ressourcen bündelt, wenn man zusammenarbeitet und endlich weggeht vom Ressortprinzip zu einem interprofessionellen Ansatz. (Beifall von der SPD) Deshalb werden wir mit den Experten in unserem Land dieses Thema diskutieren. Wir werden ihnen bei der Anhörung den Raum geben, das zu tun, und zwar ausschussübergreifend. Unser zentraler Ansatz ist, das System der Bildungslotsen von der Geburt an und das System der Familienzentren auszuweiten, um insgesamt das System für alle besser zu machen. Es kann nur ein Witz sein, dass bei einem Anteil von 41,7 % der Kinder in Gelsenkirchen, die armutsbetroffen sind – in vielen Ruhrgebietsstädten und im Kölner Osten sind es 30 % –, eine grüne Jugendpolitikerin sagt, wir würden die Eltern bevormunden. Es 26.01.2023 ist die Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen, Chancengleichheit für die Kinder in unserem Land zu gewährleisten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2552 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diesen Beschlussvorschlag? – Möchte sich jemand enthalten? – Da beides nicht der Fall ist, darf ich feststellen, dass die Überweisungsempfehlung damit einstimmig angenommen ist. Ich rufe auf: 3 Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen mit einer Fachkräfteoffensive begegnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2546 In Verbindung mit: Fachkräftemangel im Allgemeinen Sozialen Dienst und der Jugendhilfe mit einer Fachkräfteoffensive begegnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2547 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Kamieth.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist klar, dass frühkindliche Bildung einen ganz wesentlichen Beitrag für einen guten Start in das Leben und eine erfolgreiche Bildungsbiographie leistet. Pädagogische Fachkräfte sind der Schlüssel zur Qualität in der frühkindlichen Bildung. Es sind die Erzieherinnen und Erzieher, die Mitarbeitenden in der Jugendhilfe, die pädagogische Konzepte mit Leben erfüllen. Sie übersetzen durch ihre Arbeit an und mit Landtag Kindern Bildungsgrundsätze in die Praxis. Mein Dank gilt deshalb allen Fachkräften, die sich mit Know-how und Herzblut gleichermaßen für unsere Familien und Kinder einsetzen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Voraussetzung für Ausbildung und Anstellung von Fachkräften sind auskömmliche Mittel, um diese bezahlen zu können. Deshalb ist und bleibt es gut und richtig, dass wir in der zurückliegenden Wahlperiode mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes und der neuen Dynamisierung die strukturelle Unterfinanzierung weitgehend überwunden haben. Daran anknüpfend und aufbauend haben sich CDU und Grüne auf den Weg gemacht, die Fachkräftebasis weiter zu stärken und in diesem Sinne bessere Voraussetzungen für einen zielgerichteten Personaleinsatz zu schaffen. Durch die Verlängerung des Alltagshelfer-Programms werden pädagogische Fachkräfte entlastet. In der Praxis bedeutet das, dass sie sich verstärkt auf ihre Kernkompetenz, nämlich die frühkindliche Bildungsarbeit, konzentrieren können. Das ist ein entscheidender Beitrag zur weiteren Stärkung der Qualität in der frühkindlichen Bildung. Höhere qualitative Ansprüche an frühkindliche Bildung, mehr Betreuungsplätze, steigende Betreuungsbedarfe und vielfältigere Problemlagen sorgen schon jetzt für eine große Nachfrage nach Fachkräften. Ein Jahrzehnt der strukturellen Unterfinanzierung zeigt trotz Reformen und all den genannten Anstrengungen noch heute seine Wirkung. Die Coronakrise hat ihr Übriges getan. Gleichzeitig sorgt der OGS-Rechtsanspruch perspektivisch für weitere Herausforderungen, wenn es darum geht, genügend gut qualifizierte und motivierte Menschen für die Arbeit am Kind zu gewinnen. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen nimmt diese Aufgabe seit dem ersten Tag entschlossen an. Mit den Anträgen legen wir ein konkretes und ehrgeiziges Maßnahmenpaket vor und nehmen die gesamte Bedarfsbandbreite in den Blick. Die Ministerin hat außerdem unlängst im Ausschuss ausgeführt, dass sich CDU und Grüne auch grundständig auf den Weg machen, durch eine erneute Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes die Rahmenbedingungen für noch bessere Arbeitsbedingungen, bedarfsorientierte Betreuungsangebote und Qualität in der frühkindlichen Bildung zu setzen. Zur Sicherung des Kindeswohls und für mehr Kinderschutz gilt es aber auch, die Strukturen und die Personalausstattung unter anderem im ASD in den Blick zu nehmen. Genau das tun wir. In diesem Bereich und auch in der stationären Jugendhilfe müssen wir 26.01.2023 durch die im Antrag genannten konkreten Maßnahmen alle Potenziale heben, um unseren Kindern und Jugendlichen den Weg in ein gutes, selbstbestimmtes Leben zu ebnen. Ich danke deshalb den Eltern, den Kita-Teams und allen pädagogischen Fachkräften der unterschiedlichen Disziplinen. Von gelebter Erziehungspartnerschaft profitieren in erster Linie unsere Kinder, letztlich aber wir alle. In diesem Bewusstsein wird die Zukunftskoalition von CDU und Grünen weiter mit ganzer Kraft dafür arbeiten, beste Rahmenbedingungen zu verwirklichen, damit frühkindliche Bildung, Schutz und Unterstützung, wenn es auf sie ankommt, in unserem Land weiter vorankommen können. In diesem Sinne ist heute ein guter Tag, um noch bessere Voraussetzungen zu schaffen. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Frau Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jeden zweiten Tag wird in Deutschland ein Kind Opfer eines tödlichen Gewaltdelikts – jeden zweiten Tag! Wann immer ein solcher Fall durch die Presse geht, bei dem Kinder durch ihre Eltern zu Schaden kommen, wird sofort ein Versagen des Jugendamts ausgerufen. Hinzu kommen die vielen Fälle psychisch, physisch und sexualisiert misshandelter Kinder. In den Jugendämtern in NRW brennt es, und zwar nicht erst seit Kurzem. Die Gründe dafür sind vielfältig. Natürlich macht es einen Unterschied, wie viele Familien von einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter im Jugendamt betreut werden. Natürlich macht es einen Unterschied, wie viele Stellen vakant sind und wie schnell eine Nachbesetzung erfolgen kann. Natürlich kann das Jugendamt seine Pflicht, das Wohl des Kindes sicherzustellen, nur erfüllen, wenn es genug Träger gibt, die tatsächlich Hilfe anbieten können. Wenn man für ein Kind, das eigentlich dringend aus dem Zuhause raus muss, sechs Monate lang nach einem Platz in einer Wohngruppe suchen muss, wenn Familien zu lange auf eine sozialpädagogische Familienhilfe warten müssen, um an ihrer Erziehungskompetenz zu arbeiten, oder wenn kleine Kinder nicht in Obhut genommen werden können, weil es schlicht keine Pflegefamilien gibt, dann haben wir ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das Versprechen auf ein gewaltfreies Aufwachsen geben wir, die Erwachsenen. Dieses Versprechen Landtag geben wir alle, die wir hier sind, unseren Kindern und Jugendlichen in diesem Land. Dazu gehört auch die Zusicherung, dass es frühkindliche Bildungsangebote und außerfamiliäre Erfahrungsmöglichkeiten gibt. Aber auch hier ist der Fachkräftemangel deutlich spürbar. Eltern von Kita-Kindern kommen an ihre Grenzen, wenn eine verlässliche Betreuung nicht sichergestellt ist und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wackelt. Hier kommen auch Kinder an ihre Grenzen, wenn sie von ständig wechselnden Erzieherinnen und Erziehern betreut werden und wenn nicht mehr Bildung und Bindung im Vordergrund stehen, sondern vor allem die Betreuung. Die frühkindliche Bildung in den ersten Lebensjahren ist so entscheidend für alles, was im Leben noch kommt. Dabei nehmen gerade die Kinder Schaden, für die wir am meisten einstehen müssen; diejenigen, die aus Familien kommen, in denen sie nicht ausreichend gefördert werden, in denen sie kein sicheres Zuhause erfahren. Diese Kinder brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Damit schließt sich der Kreis. In unseren Anträgen haben wir für verschiedene sozialpädagogische Arbeitsfelder Lösungsstrategien entwickelt, um dem bestehenden Fachkräftemangel zu begegnen. Wir sprechen hier von Fachkräften, die für junge Menschen in unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen und teilweise über den weiteren Lebensweg mitentscheiden. Eine gute und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, gut funktionierende Jugendämter, passgenaue Angebote in der Jugendhilfe – all das steht und fällt mit gut ausgebildetem und vor allem ausreichendem Personal. Zwar hätten wir alle gerne eine schnelle Lösung, aber es gibt sie nicht. Ausbildungskapazitäten erhöhen, Quereinstieg ermöglichen, Wertschätzung für die Berufe sichtbar machen, multiprofessionelle Teams bilden: Die Liste der Aufgaben, die vor uns liegen, ist lang. Wir müssen Menschen empowern, sich für diese Aufgaben bereit zu fühlen. Dazu gehören eine Grundlagen schaffende Ausbildung, ein Team, in dem es eine Fehlerkultur gibt und in dem man offen über Herausforderungen sprechen kann, eine Leitung, die gerade mit Blick auf verschiedene Professionen eine exponierte Rolle einnehmen muss und kann. Ein geordneter Quereinstieg muss möglich sein, aber er darf nicht zulasten der Qualität gehen. Wir müssen auch anerkennen, dass die Belastung in diesen Berufen hoch ist. Supervision & Co. sind nicht nice to have, sondern das gehört dazu, um die Arbeit weiterhin gesund ausführen zu können. Wir sprechen hier von Berufen, die höchst verantwortungsvoll, bereichernd und abwechslungsreich sind. Genau so muss es aber auch von der Gesellschaft 26.01.2023 gesehen werden. Wenn ich von meiner Arbeit als Sozialpädagogin spreche, dann wird mir immer wieder Respekt für die Arbeit ausgesprochen. „Ich könnte das nicht“, höre ich im Privaten oft. Umso mehr gibt es Grund, diese Berufe aufzuwerten, ihre gesellschaftliche Relevanz deutlich zu machen und dafür zu sorgen, dass Menschen, die einen sozialpädagogischen Beruf ergreifen wollen, nicht mitleidig angesehen werden. Genau in diese Richtung weisen unsere Anträge. Wir wollen Fachkräfte in den Berufen halten und neue hinzugewinnen. Dafür wollen wir gute Arbeitsbedingungen schaffen. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung in den Fachausschüssen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich dachte, wir wollten direkt abstimmen! – Marcel Hafke [FDP]: Wir wollten doch direkt abstimmen! – Wolfgang Jörg [SPD]: Wir könnten ja trotzdem mal drüber reden!)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD spricht nun Herr Dr. Maelzer.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Frau aus Kamen – nennen wir sie Sabine – möchte Erzieherin werden. Die Ausbildung beginnt im Sommer 2022. Über ein weiteres Einkommen verfügt sie nicht. Bereits im April stellt Sabine deshalb einen Antrag auf Unterstützung durch Aufstiegs-BAföG. Es wird Mai, es wird Juni, es wird Juli. Nichts passiert. Ihre Ausbildung startet im August. Noch immer hat sie keine Antwort der zuständigen Stelle in Nordrhein-Westfalen. Im September wendet sich Sabine an meine Landtagskollegin Silvia Gosewinkel, die gleich zweimal bei der Bezirksregierung Köln nachhakt. Resultat: Im Dezember 2022 erhält Sabine eine Aufforderung, Unterlagen nachzureichen. – Das macht Sabine umgehend. Seitdem gibt es wieder keine Rückmeldung. Man könnte das für einen bedauerlichen Einzelfall halten, wenn ich nicht bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres einen ähnlichen Fall an die Landesregierung herangetragen hätte. In Warburg warteten die angehenden Erzieherinnen einer Berufsschulklasse seit mehr als sieben Monaten auf ihre BAföG-Bewilligung – wohlgemerkt nur die angehenden Erzieherinnen aus Nordrhein-Westfalen. Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler mit Wohnsitz in Hessen bekamen ihr BAföG bereits seit Monaten. Damals antwortete die Landesregierung lapidar, bei Geldproblemen könnten die Schülerinnen und Schüler ja Hartz IV beantragen. Landtag Ist seitdem irgendetwas besser geworden? Nein. Eine aktuelle Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ergab: Die Lage spitzt sich weiter zu. Tausende Anträge auf Aufstiegs-BAföG stapeln sich in Nordrhein-Westfalen. Und das hat Folgen. Sabine produziert gerade Schulden und überlegt, ihre Ausbildung abzubrechen. Eine Mitschülerin hat diesen Schritt bereits vollzogen. Laut BAföG-Rechner hätte sie Anspruch auf Unterstützung. In Nordrhein-Westfalen bekommt sie sie nicht. Meine Damen und Herren, in unserem Bundesland schaffen wir nicht einmal die Basics. Junge Menschen werden keine Erzieherinnen, weil sie es sich nicht leisten können. Das ist ein dramatischer Befund. (Beifall von der SPD) Jetzt legen Sie hier gleich zwei Anträge zum Fachkräftemangel vor, die Sie in fünf Minuten Redezeit abhandeln wollen. In beiden Anträgen steht nicht nur Falsches. Aber es gelingt Ihnen, die dicken Bretter, die es zu bohren gilt, konsequent auszublenden. Dazu gehört ganz klar die finanzielle Sicherheit während der Ausbildung. Der Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung ist richtig. Aber solange etwa drei von vier angehenden Erzieherinnen und Erziehern vollzeitschulisch ausgebildet werden, gehört auch hier die Frage der Vergütung auf die Agenda. Richtig ist es auch, die pädagogischen Fachkräfte von nichtpädagogischen Aufgaben zu entlasten. Wir freuen uns, dass Sie auch den SPD-Vorschlag aus der vergangenen Legislaturperiode nach Verwaltungskräften in Kitas aufgreifen. Hier braucht es allerdings mehr als einen Prüfungsauftrag. Es braucht die zeitnahe Umsetzung. (Beifall von Wolfgang Jörg [SPD]) Den größten Hemmschuh für eine nachhaltige Stärkung der frühkindlichen Bildung nennen Sie aber nicht einmal beim Namen. Das KiBiz kommt an keiner Stelle Ihres Antrages vor. Doch gerade dieses Gesetz schafft Stress für die Beschäftigten, die sich mit zu wenig Kolleginnen und Kollegen um zu viele Kinder kümmern müssen. (Beifall von der SPD) Es schafft Stress, weil die Zeit für Vorbereitung und Dokumentation fehlt. Es demotiviert, weil es keine Aufstiegsmöglichkeiten durch Spezialisierung bereithält. Und es verunsichert, weil es für die Träger keine finanzielle Planungssicherheit bedeutet. Das führt dazu, dass Träger – wie gerade in Ostwestfalen-Lippe geschehen – aus dem Tarifvertrag aussteigen. Das ist die Konsequenz, wenn die Kosten für die frühkindliche Bildung zu spät und unzureichend refinanziert werden. Doch das alles ist für Sie in den Anträgen kein Thema. 26.01.2023 Ist es dann noch ein Wunder, dass uns die Fachkräfte den Rücken zukehren, wenn sie keinerlei Verbesserung der Situation zu erwarten haben? Stattdessen weisen Sie uns darauf hin: „Der Fachkräftemangel ist in der frühkindlichen Bildung und beim ASD eine langfristige Herausforderung, die nicht erst seit Kurzem besteht.“ Na so was! Aber seit Kurzem nimmt dieser Fachkräftebedarf immer dramatischere Ausmaße an. Für 2020 ging der DGB von 15.500 fehlenden Erzieherinnen aus. Die Bertelsmann Stiftung hat uns belegt, dass es 2022 bereits 25.000 fehlende Fachkräfte waren. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz wird die Situation noch verschärfen. Doch auch in diesem Fall weigern Sie sich wiederum konsequent, diese Entwicklungen gemeinsam zu denken. Warum ist es heute immer noch der Fall, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kita-Träger bei der praxisintegrierten Ausbildung finanziell unterstützt, die OGS-Träger bei dieser Frage aber komplett alleine lässt? Auch das greifen Sie nicht auf. Besonders leid tut es mir, angesichts der knappen Redezeit auf die Bedarfe des ASD kaum eingehen zu können, auch wenn wir dazu in der Kinderschutzkommission gute Vorschläge gemacht haben, die sich hier nur rudimentär wiederfinden. Genauso vermisse ich eine klare Antwort auf die Frage, ob es zukünftig einen eigenständigen Studiengang für den Bereich „ASD“ in Nordrhein-Westfalen geben wird. Wenn es Ihnen mit dem Thema „Fachkräftesicherung“ ernst wäre, dann würden wir es hier nicht in fünf Minuten abhandeln. Ich weiß nicht, ob Frau Woestmann eben angekündigt hat, dass auf die direkte Abstimmung verzichtet werden soll und Sie doch den Mut haben, es in die Fachausschüsse zu geben und das Ganze mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das würden wir gerne machen. Wir wären sehr gespannt darauf. Die Expertinnen und Experten würden Ihnen einiges noch zusätzlich ins Aufgabenheft schreiben. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Da das aber wahrscheinlich nicht passieren wird, werden wir uns als SPD-Fraktion auch kleinen Schritten nicht verweigern. Aber mehr als eine Enthaltung können Sie für diese beiden dürren Anträge nicht erwarten. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP hat der Kollege Hafke das Wort. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode hat das FDP-geführte Familienministerium mit einem Kita-Rettungsschirm viele Kitas vor der Schließung bewahrt. Wir haben mit dem Kita-Alltagshelferprogramm zusätzliches Personal zur Entlastung der Fachkräfte gewonnen, finanzielle Anreize zur Umschulung gesetzt, die Ausbildungskapazitäten im Bereich „Sozialpädagogik“ insgesamt verdreifacht und mit der KiBiz-Reform den Trägern insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. (Beifall von der FDP) Der ehemalige Minister Joachim Stamp ist der erfolgreichste Familienminister im Land Nordrhein-Westfalen gewesen. Er hat in den letzten fünf Jahren über 80.000 Kita-Plätze geschaffen und dafür gesorgt, dass 30.000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich in unseren Einrichtungen unterwegs sind. Vielen Dank für diese großartige Leistung. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich will dann im Umkehrschluss einmal fragen, was Ministerin Paul eigentlich bislang macht. Sie kündigt Aktionspläne, Stabsstellen und Offensiven an. Umgesetzt und angestoßen wurde bisher leider wenig bis gar nichts – und das nach einem halben Jahr Regierungszeit. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Aber mir fällt es zunehmend schwer, die immer wiederkehrende Ankündigung der großen Fachkräfteoffensive dieser Landesregierung wirklich ernst zu nehmen. Seit einem halben Jahr erzählt uns die Ministerin bei jeder Ausschusssitzung, dass sie mit ihrer Fachkräfteoffensive die Probleme in den Kitas endlich den Griff kriegen möchte. Lediglich eine neue Koordinierungsstelle wurde vor fünf Monaten geschaffen. Ansonsten ist nichts passiert. Jetzt beraten wir zum ersten Mal im Landtag über Ihre Fachkräfteoffensive. Wer aber ein großes Maßnahmenpaket von CDU und Grünen erwartet hat, wird auch hier enttäuscht. Es wird noch nicht einmal eine Debatte im Ausschuss geführt, sondern direkt abgestimmt. Es werden Überschriften in den Antrag gepackt – und das war’s. Man kann ihn also eigentlich nur als einen Reminder bezeichnen. Die Regierung soll also mal irgendwann irgendwas machen. Mehr ist es tatsächlich nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Frau Ministerin, offensichtlich verlieren mittlerweile sogar die eigenen Regierungsfaktionen die Geduld mit Ihnen und wollen Sie mit diesem Antrag daran erinnern, dass Ankündigungen alleine nicht reichen. Man muss auch mal irgendwann etwas machen. Prinzipiell stoßen Sie in Ihrem Antrag ja sogar die richtigen Themen an. 26.01.2023 (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Danke!) Viele Punkte stehen auch auf unserem Wunschzettel – zum Beispiel die Erleichterung des Quereinstiegs, die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse und die Schaffung von Verwaltungsassistenzkräften, um Fachkräfte zu entlasten. Das sind nicht nur Punkte, die wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen haben, sondern solche, die alle demokratischen Fraktionen weiter vertiefen wollen. Die Erwartungshaltung an Sie, Frau Ministerin, scheint aber mittlerweile so weit geschrumpft zu sein, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag sogar hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurückbleiben. Lassen Sie mich das an einigen Punkten deutlich machen. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie die Stunden für Bestandskräfte aufstocken. In Ihrem Antrag findet sich kein einziges Wort mehr dazu. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie die Weiterqualifizierung stärken. Gemäß Ihrem Antrag wollen Sie das nur noch prüfen. Zur Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse heißt es im Koalitionsvertrag „machen“. Im Antrag steht nur noch „prüfen“. Auch beim Einsatz von Verwaltungsassistenten wurde aus „machen“ „prüfen“. Erleichterung Quereinstieg: Aus „machen“ wurde „prüfen“. Dieser Antrag ist pure Augenwischerei. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Darin wird lediglich vorgegaukelt, dass man sich des Problems des Fachkräftemangels annehmen würde. Konkrete Maßnahmen: Fehlanzeige. Innovative Ansätze: Fehlanzeige. Nach einem halben Jahr ist hier quasi nichts passiert. Offensichtlich haben Sie es in dieser Zeit noch nicht einmal hinbekommen, zu prüfen, welche Maßnahmen Sie ergreifen könnten. Der gesamte Antrag beinhaltet keine einzige Maßnahme oder Idee, die auch nur eine einzige zusätzliche Fachkraft in die Kita bringen würde. Sie bleiben weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Ihre eigenen Fraktionen haben ihre Ansprüche an Sie bereits so weit gesenkt, dass der Koalitionsvertrag nun auch tatsächlich Makulatur wird. Wir machen an dieser Stelle nicht mit. Zu prüfen und zu prüfen, ist einfach zu wenig. Es kommt darauf an, zu machen. Ich zitiere einmal unseren Ausschussvorsitzenden, der zu diesem Thema vor vielen Jahren gesagt hat: Es gibt kein Erkenntnisdefizit. – Das ist auch hier der Fall. Es geht jetzt darum, einfach mal zu machen. Landtag Das wäre das, was die Regierung jetzt tun müsste. Sie können es ja gleich dem Parlament hier einmal vorstellen. Ich bin gespannt. Denn einer Debatte im Ausschuss wollen Sie sich auch nicht stellen. Daher bin ich gespannt, wie Sie in fünf Minuten Redezeit die Fachkräfteoffensive für Kitas und die Fachkräfte für den Allgemeinen Sozialen Dienst mit Leben füllen. Denn in dem Antrag von CDU und Grünen stehen nur Überschriften. Er enthält nicht eine einzige konkrete inhaltliche Maßnahme. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt gleich zwei Anträge. Daher will ich meine Rede auch in zwei Kapitel unterteilen. Obwohl wir es in beiden Schriftstücken mit dem gleichen Problem, nämlich dem Fachkräftemangel, zu tun haben, bedarf es doch zwei sehr unterschiedlicher Lösungsansätze, anstatt pauschal nach noch mehr Ihrer bisherigen Rohrkrepierer zu schreien. Aber gut. Fangen wir also mit dem Fachkräftemangel an, der in den Kindertageseinrichtungen herrscht. Vor uns liegt ein Antrag, der exakt den gleichen Missstand aufgreift, den meine Fraktion im gestrigen Antrag auch schon aufgegriffen hat. Grundsätzlich freuen wir uns also darüber, dass auch die regierungstragenden Fraktionen die Fehleranalyse teilen. Allerdings befürworten wir einen realistischeren und besser durchdachten Ansatz. Das ist wenig überraschend. Liebe CDU, liebe Grüne, Ihr Forderungskatalog ist in Teilen nicht einmal falsch, wenn man denn zum Ziel hat, die dauerhafte und totale Fremdbetreuung auszurufen. Es macht zugleich aber auch deutlich, wie aberwitzig dieses Vorhaben ist. Denn auch wenn wir alles aufbieten, was möglich ist, werden wir die Lücke zwischen tatsächlichem Betreuungsbedarf und Betreuungskapazität in den kommenden Jahren niemals schließen können. Sie wollen ein totes Pferd weiterreiten. Einige Teile Ihrer Forderungen sind indes völlig unsinnig – zum Beispiel die Forderung, eine Ausbildungsplatzoffensive starten zu wollen. Ich dachte, der Startschuss für die Offensive in der frühkindlichen Bildung sei längst gefallen. Oder ist das wieder eine neue Disziplin, bei der man noch nicht losgelaufen ist? Sie wollen die Studienplatzkapazitäten in der Kinderpädagogik erhöhen. Warum, bitte schön, sollten wir es noch fördern oder für gut befinden, wenn Erzieher studieren müssen, um diesen Beruf auszuüben? Niemand studiert, um am Ende mit einem Bruttogehalt von etwa 2.700 Euro in der Kita zu sitzen – 26.01.2023 obgleich die wirklich wichtige Arbeit dort eine höhere Bezahlung verdient hätte. Das Einzige, was Sie dadurch fördern, ist eine noch größere Fachkräftefluktuation. Denn sämtliche Erzieher, die über einen wissenschaftlichen Abschluss verfügen, werden die Kita über kurz oder lang wieder verlassen. Sie werden sie lediglich als Zwischenstation oder Berufseinstieg einplanen und schnell die Biege machen, sobald sich eine bessere Perspektive anbietet – was man ihnen bei den Arbeitsbedingungen und dem Gehalt ehrlicherweise nicht verübeln kann. Attraktiver wird der Erzieherberuf durch Aus- und Weiterbildung wohl auch nicht. Wozu studiert man denn, wenn man dann noch Weiterbildungen braucht? Sie wollen den Erziehern die Reibungswärme vom Über-den-Tisch-Ziehen noch als Nestwärme verkaufen. Das ist wirklich an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. (Beifall von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Seien Sie nicht so stur wie die Kleinkinder, deren Betreuung wir hier sicherstellen wollen. Schaffen Sie endlich weitere Betreuungsmodelle zum Wohle der Kinder und ihrer Eltern. Kommen wir zum Schluss noch zu dem Antrag zum Fachkräftemangel im ASD. Ja, die Situation in den Allgemeinen Sozialen Diensten ist dramatisch. Das ist keine Frage. Aber auch hier müssen Sie sich eingestehen, dass die eklatanten Zustände hausgemacht sind. Insofern treffen Sie auch hier sehr wohl richtige Feststellungen. Doch wir bezweifeln, dass zum Beispiel eine Kampagne, die die Arbeit im ASD und in der Jugendhilfe positiv darstellen soll, auch nur ansatzweise die Verfehlung der letzten Jahre wettmachen würde. Generell muss man sich vor Augen führen, wer überhaupt im ASD sitzt. Die Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauch in Lügde mitgewirkt haben, werden die Antwort kennen. Es sind vor allen Dingen diejenigen, die frisch von der Uni kommen. So sieht es aus. Während man also vorher im warmen und kuscheligen Hörsaal noch über Theodor Adorno, Genderund Queertheorie gesprochen hat, wird man im ASD direkt in die harte und brutale Realität der Kinder- und Jugendhilfe geworfen. Dort trifft man dann auf Kinder in prekären oder gewalttätigen Verhältnissen und findet sich im schlimmsten Fall in einem vermüllten Wohnwagen in Lügde mit Menschen vom Schlage eines Andreas V. wieder. Es ist kein Wunder, dass durch die besondere Belastung in jungen Jahren die Fluktuation noch einmal Landtag stärker ausgeprägt ist. Der ASD ist nur etwas für Hartgesottene. In Ihrer Vorstellungswelt scheint die Realität im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe doch etwas zu rosig zu sein. Diese ist durch Werbekampagnen nicht wegzureden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass ein falsches Bild vom Beruf vermittelt wird, was dann den gegenteiligen Effekt hat. Wie so häufig enthält Ihr Antrag schöne Problemdarstellungen, doch substanziierte Lösungsansätze lassen Sie erneut schmerzlich vermissen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist unbestritten eine der größten Herausforderungen – und das in ganz unterschiedlichen Bereichen. In einer Vielzahl von Bereichen sehen wir uns mittlerweile damit konfrontiert, dass die Qualität unter dem Nichtvorhandensein von Fachkräften zu leiden droht. Das gilt selbstverständlich auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Es betrifft längst alle Bereiche – von den Kindertageseinrichtungen über die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die teilstationäre Jugendhilfe bis hin zum Allgemeinen Sozialen Dienst. Herr Kollege Hafke, wenn das alles so grandios gewesen wäre, was in der vergangenen Legislaturperiode gemacht worden ist, (Marcel Hafke [FDP]: War!) dann hätten wir jetzt nicht diese Lücke. Sie haben nicht mit Eigenlob gespart. Leider ist die Lücke nicht kleiner geworden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das müssen wir hier bedauerlicherweise feststellen. Es hat auch damit zu tun, lieber Herr Kollege, dass an vielen Stellen die Bedarfe gewachsen sind. Aber Ihre Ansprüche an die Problemlösung sind in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gewachsen. Das gehört eben auch zur Wahrheit dazu. (Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU]) Dementsprechend ist es wichtig, dass wir uns dieser Situation annehmen. Denn wir müssen feststellen, dass in den vergangenen Jahren vieles liegen geblieben ist – vielleicht auch, weil man sich ein bisschen zu ausgiebig selbst gelobt hat –, dass sich aber auch 26.01.2023 seit Jahrzehnten vieles aufgestaut hat. Ich sage immer wieder, dass das nicht die Verantwortung einer Landesregierung oder einer Partei ist. Denn das Familienministerium ist in der glücklichen oder, je nach Perspektive, unglücklichen Lage, dass dort in den vergangenen 15 Jahren schon alle demokratischen Parteien Verantwortung getragen haben. Wir sind also auch alle miteinander dafür verantwortlich, dass es in den vergangenen Jahren zu diesem aufgestauten Fachkräftemangel gekommen ist. Wir müssen uns aber auch selbstkritisch eingestehen, dass der Stein der Weisen bislang nicht gefunden wurde. Das mag auch daran liegen, dass es eben keine One-Size-fits-all-Lösung gibt, sondern dass wir kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen brauchen. Und: Ja, dazu ist jeder Landesregierung auch etwas Gutes eingefallen. Das ist auch Teil der Wahrheit. Dementsprechend ist es richtig, dass wir diese Impulse, wie sie im Antrag der regierungstragenden Fraktion noch einmal aufgegriffen werden, sehr dezidiert weiterverfolgen. Bei all dem, was wir an Problemen haben, die auch richtig beschrieben sind, ist die gute Nachricht doch, dass junge Menschen die frühkindliche Bildung immer noch als ein attraktives Arbeitsfeld begreifen. Wenn man sich die SINUS-Befragungen anschaut, stellt man fest, dass immer noch fast 25 % der jungen Menschen sagen, dass sie sich vorstellen können, in diesem Bereich zu arbeiten. Das muss uns doch noch einmal extra motivieren, genau hinzuschauen, wie wir diese Menschen dabei unterstützen können, in dieses Arbeitsfeld zu kommen: durch die Ausweitung von Ausbildungskapazitäten; durch die weitere Unterstützung der praxisintegrierten Ausbildung; dadurch, dass wir gezielt schauen, ob im Freiwilligendienst weitere Anreize geschaffen werden können, damit junge Menschen, die sich das vorstellen können, Einblicke bekommen und dann dieses Berufsfeld für sich wählen. All das sind Dinge, die wir jetzt miteinander auf den Weg bringen werden. Mir ist dabei wichtig, dass wir endlich auch ein Monitoring auf den Weg bringen. Denn es fällt leicht, sich selbst zu attestieren, was man alles gut gemacht hat, wenn man nie konkrete Daten dazu hatte, was man vielleicht alles nicht hat. Dementsprechend werden wir mit der TU Dortmund und dem Deutschen Jugendinstitut nun verschiedene Befragungen durchführen, um eine Datengrundlage zu erhalten: Wo müssen wir besonders nachsteuern? Wo gibt es möglicherweise noch besondere Herausforderungen für das Erhöhen von Ausbildungsplatzkapazitäten? Wo muss man gezielter in die Fachkräfteoffensive einsteigen? Wir können hier kurzfristig zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte in den Bereich bringen. Die Kita-Helfer, die Sie gut eingeführt haben, die Sie dann aber auch Landtag fast wieder abgeschafft hätten, wenn wir nicht so großen Druck ausgeübt hätten, sind ein wichtiger Beitrag. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Wir werden weiterhin prüfen, wie wir endlich das umsetzen können, was bezüglich der Entlastung im Bereich der Verwaltung durch die alte Landesregierung schon lange angekündigt, aber nicht umgesetzt wurde. Natürlich gehört dazu, Herr Kollege Maelzer, auch die Novellierung des KiBiz. Selbstverständlich werden wir uns dieser Frage auch weiterhin annehmen. Sie haben richtigerweise beschrieben, dass wir bei den finanziellen und personellen Ressourcen genauer hinschauen müssen, ob das wirklich alles so glorreich gewesen ist, wie die alte Landesregierung es immer dargestellt hat, und uns fragen müssen: Wo müssen wir gezielt nachsteuern, um die Qualität zu erhalten und einen Weg dafür zu ebnen, die Qualität verbessern zu können?

Frau Ministerin, ich muss Sie einmal unterbrechen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der FDP gibt. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sehr gerne.

Der Abgeordnete Hafke hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben relativ ausführlich die Problemlage beschrieben, bezüglich derer wir uns ja auch einig sind. Der Antrag enthält aber keine konkreten Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden sollen. Vielleicht können Sie dem Hohen Haus mitteilen, wann Sie denn gedenken, dem Ausschuss oder dem Parlament konkrete Maßnahmen für eine Fachkräfteoffensive vorzustellen.

Bitte, Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank für die Nachfrage, die mir die Gelegenheit gibt, mit dem einen oder anderen Mythos aufzuräumen. – Sie tun in den Debatten immer so, als müsste man sich einfach hinsetzen und nur ein paar Dinge auf ein Blatt Papier schreiben, damit das dann auch passiert. Das ist erkennbar nicht der Fall, wie wir sehr eindeutig daran sehen, dass wir immer noch Lücken im System haben und ganz offensichtlich nicht an 26.01.2023 jeder Stelle in der Lage gewesen sind, diesen mit Maßnahmen zu begegnen. Dementsprechend ist es richtig, dass wir uns im vergangenen Herbst mit den Stakeholdern zusammengesetzt haben, um erste Maßnahmen zu identifizieren und zum Beispiel die konkreten Möglichkeiten der bestehenden Personalverordnung besser zu nutzen. An vielen Stellen gibt es diese Möglichkeiten. Sie werden nur nicht ausreichend genutzt. Des Weiteren werden wir uns am 23. Februar 2023 – das habe ich auch im Ausschuss bereits berichtet – noch einmal zu einer großen Fachkräfteveranstaltung zusammensetzen. Wir werden dann sukzessive auch Maßnahmen auf den Weg bringen. Im Übrigen haben wir mit der Koalition bereits Maßnahmen auf den Weg bringen können, die für erste Entlastungen gesorgt haben. Dazu gehört auch, dass wir uns sehr genau – das habe ich gerade schon gesagt – mit der Datengrundlage beschäftigen, damit wir zielgerichtet nachsteuern können, wo dies notwendig ist. An der Stelle sind wir auf einem guten Weg, glaube ich. Ganz zum Schluss erlaube ich mir noch einen Hinweis auf einen Bereich, in dem wir meines Erachtens sehr viel weiter sind, was die gemeinsame Kooperation und den kooperativen Ansatz angeht. Das ist die Frage des Kinderschutzes. Der Kinderschutz hat in den letzten Jahren endlich auch die politische Aufmerksamkeit und Wertschätzung gewonnen, die bei diesem zentralen Thema wichtig ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam den Kinderschutz gestärkt haben und in der letzten Legislaturperiode gemeinsam einen gesetzlichen Rahmen mit verbindlicher Ausgestaltung der Kinderschutzmaßnahmen geschaffen haben, aber auch die Ressourcen erhöht haben. Allein im Haushalt 2023 stehen rund 86 Millionen Euro für die Stärkung des Kinderschutzes zur Verfügung. Dazu gehört aber auch – deswegen sollte man eine Kampagne zur Steigerung der Attraktivität nicht so abtun –, dass wir als Politik und als Verantwortliche denjenigen, die in den Jugendämtern die Verantwortung für das Leben junger Menschen und für die Zukunft von Familien tragen, auch den Rücken stärken. Ich werbe einmal mehr dafür, dass wir diesen Weg konsequent auch gemeinsam weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir Landtag kommen somit zu den Abstimmungen über die Inhalte der Anträge Drucksache 18/2546 und Drucksache 18/2547. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2546 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/2546, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2547 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP. Wer enthält sich? – Das sind SPD und AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/2547, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 4 Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Nordrhein-Westfalen umsetzen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2566 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erster der Abgeordnete Kollege Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland dauern Verfahren der Planung und der Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen viel, viel, viel zu lange. Dabei hat Nordrhein-Westfalen erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung von Verfahren der Planung und der Genehmigung. Die schwarz-grüne Landesregierung hat aber bisher leider keine eigenen Maßnahmen ergriffen, sondern zeigt wie immer nur mit dem Finger nach Berlin. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren wirken sich positiv aus – auf die Wirtschaftsentwicklung, auf Investitionen und auf Unternehmensgründungen. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen sind ein Konjunkturprogramm und eine Standortinitiative zum Nulltarif. Deshalb wollen wir Freien Demokraten eine Genehmigungsrevolution. Zukunft muss genehmigt werden. (Beifall von der FDP) Massive Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen sind die Grundvoraussetzungen für den jetzt notwendigen Umbau des Energiesystems zu mehr Freiheit und Stabilität. Notwendige Verfahren müs-26.01.2023 sen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wo drängender Um-, Aus- und Zubaubedarf besteht – wie etwa beim Fuel Switch zu LNG –, braucht es mehr Genehmigungsfriktionen mit kurzen Fristen sowie grundsätzlich mehr Anzeige- statt Genehmigungspflichten. Planen, Bauen und Genehmigen muss gleichzeitig möglich gemacht werden, sodass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich wird. Für alle Genehmigungsverfahren muss ein Digitalisierungs-, Standardisierungs- und Automatisierungsgrundsatz gelten. Dieser muss in jedem Verfahrensschritt Wirkung entfalten – von dem Antrag bis zu der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der gesamten Datenverarbeitung. Dabei gilt eine Once-Only-Garantie für Unternehmen und Bürger für die Abgabe von Standardinformationen an staatliche Behörden. Standarddaten müssen nur einmal übermittelt werden. Der sichere und schnelle Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden muss durch gemeinsame Standards und Schnittstellen garantiert werden. Die Verfahren müssen bestmöglich standardisiert und automatisiert werden. Europäische und bundesrechtliche Vorgaben müssen eins zu eins umgesetzt werden. Es darf nicht immer so sein, dass gerade in Nordrhein-Westfalen noch draufgesattelt wird. Dies verschlechtert nur unsere Standortbedingungen, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Die unkomplizierteste Umsetzung eines Verfahrens muss als Best-Practice-Vorgabe immer zum Standard werden. Zum Beispiel das beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau der neuen LNG-Terminals im Norden kann hier als Standardisierungsbeispiel dienen. Dort, wo alle Digitalisierungs-, Standardisierungsund Automatisierungsmöglichkeiten aber schon ausgeschöpft sind, müssen gezielt für Verfahrensbeschleunigungen mehr Fachkräfte angeworben werden. (Beifall von der FDP) Dies sind nur einige der Punkte der Freien Demokraten für eine Genehmigungsrevolution in Nordrhein-Westfalen. Ich bitte Sie und fordere Sie auf: Unterstützen Sie unseren Antrag, und helfen Sie damit, dass wir endlich die Zukunft in Nordrhein-Westfalen genehmigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Schwarzkopf. Landtag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der gestrigen Aktuellen Stunde durfte ich zu dem brennendsten Infrastrukturproblem sprechen, das wir in unserer Region haben: die gesperrte Autobahnbrücke im Rahmedetal. Leider ist dies aber nicht das einzige Projekt, das momentan nicht mit der Geschwindigkeit bearbeitet wird, wie wir uns das wünschen würden. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen. Da ist zum einen der Fahrradweg durch das Volmetal, ein Gemeinschaftsprojekt der Städte und Gemeinden Schalksmühle, Meinerzhagen, Halver, Lüdenscheid und Kierspe. Es wurde im Rahmen der REGIONALE 2013 gestartet. Insgesamt wurden 23 km Fahrradweg geplant. Davon sind bis heute tatsächlich 940 m realisiert worden. Das andere Beispiel. Die Eisenbahnbrücke in Brügge ist vom Hochwasser 2021 unterspült worden. Der ursprüngliche Bau ist aus dem Jahr 1855. Heute würde man eine Eisenbahnbrücke anders bauen. Nur wegen dieser anderen Architektur würde der Neubau einer Brücke heute mindestens vier bis fünf Jahre dauern. Das bedeutet für meine Region, dass wir dann vier bis fünf Jahre keinen Zug in Lüdenscheid haben. Nur durch die Ausnahmeregelung aufgrund des Hochwassers ist es möglich, dass das Projekt hoffentlich schon nach einem Jahr fertig ist. Es ist heute zum Glück politischer Konsens, dass unsere selbst geschaffenen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren zu lang, zu kompliziert und zu teuer sind. Deswegen hat bereits die letzte Landesregierung unter anderem durch das Infrastrukturpaket I im Jahr 2018, damals durch Verkehrsminister Wüst, und das Infrastrukturpaket II im Jahr 2021 Planungen und Durchführungen von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen deutlich vereinfacht und beschleunigt hat. (André Stinka [SPD]: Alles normal!) 2022 legte die damalige Verkehrsministerin Ina Brandes einen weiteren Zehn-Punkte-Plan zur Beschleunigung, Genehmigung und zum Bau von Infrastruktur vor. Auch in unserem aktuellen Zukunftsvertrag der schwarz-grünen Koalition betonen wir grundsätzlich, dass Entscheidungs- und Prüfungsprozesse standardisiert, vereinfacht, verkürzt, digitalisiert und, wenn möglich, automatisiert werden. Das gilt selbstverständlich nicht nur für Verkehrsprojekte, sondern generell für Infrastrukturmaßnahmen – zum Beispiel auch im Bereich der Energieversorgung, damit das Ziel, erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden, erreicht werden kann. Bei Projekten müssten meines Erachtens alle Beteiligten frühzeitig eingebunden werden. Insbesondere bei Ausgleichsleistungen, Grundstückserwerb oder 26.01.2023 Lärmschutz müssen projektführenden Behörden vor Ort mehr Freiräume eingeräumt werden. Wir brauchen verbindliche Fristen für die Bearbeitung in den jeweiligen Ämtern. Es sollte zudem geprüft werden, ob weniger Gremien mehr entscheiden können. Ist ein Konsens frühzeitig mit allen Beteiligten gefunden, müssen weitere Einspruchs- und Klagewege deutlich verkürzt werden. Alle Initiativen von Bund und Land, die das Ziel Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung haben, sind willkommen und werden im Wirtschaftsausschuss eingehend diskutiert. Dazu gehört aber auch die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu weiteren Beschleunigungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen vom 29.11.2022. Liebe FDP-Fraktion, die Drucksache hat die Nummer 20/4665 – für den Fall, dass Sie mit Ihren Kollegen im Bundestag noch einmal darüber sprechen möchten. Wir stimmen der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Stinka das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schwarzkopf! Es ist ja interessant, dass Sie sich in Ihrer Rede, die Sie gerade gehalten haben, darüber beklagen, dass der Radweg in Ihrer Region nicht ausgebaut wurde, aber gleichzeitig auf die Beschleunigungsgesetze der Vorgängerregierung eingehen. Sie sehen: So richtig gezündet hat das, was in der letzten Wahlperiode von Herrn Wüst organisiert wurde, nicht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich will für die SPD-Fraktion nur mal feststellen, dass das damals ein Schuss in den Ofen war. Um die Transformation der Wirtschaft in unserem Land voranzubringen braucht es ohne Frage eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der FDP-Kollegin grundsätzlich unterstützungswert. Sie haben die SPD-Fraktion an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die schwarz-grüne Landesregierung zu bewegen, denn hier ist Bewegung dringend notwendig. Die Landesregierung muss sich bewegen. Gerade mit Blick auf die Entwicklung des LEP, der ja Ende 2024 in seinen rechtlichen Status gehen soll, glaube ich, müssen wir nicht über das Jahr 2024 Landtag sprechen. Das ist zu spät für viele Transformationsdinge, die wir im Land organisieren müssen. Wir, Land und Bund gemeinsam, müssen uns gemeinsam auf den Weg machen und für Verbesserungen sorgen, um Abläufe zu optimieren und einen wirklichen, echten Aufbruch bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu organisieren und eine Beschleunigung für die Modernisierung der Infrastruktur in unserem Land für die erneuerbaren Energien, für den Fortschritt und für die viel genannte Transformation zu erreichen. Die Bundesregierung hat sich heute bereits auf den Weg gemacht und wird heute Abend im Koalitionsausschuss über die eine oder andere Frage sprechen. Die Bundesregierung zeigt auf, was möglich ist, wenn man Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen zugunsten von Fortschritt in unserem Land verwirklichen möchte. Das LNG-Terminal hat Kollege Brockes gerade angeführt, und Olaf Scholz als Bundeskanzler hat hier von der „Deutschlandgeschwindigkeit“ gesprochen. Wir brauchen diese Geschwindigkeit auch in Nordrhein-Westfalen. Grundlagen für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere bei Windenergie an See und Land, sind geschaffen. Das unterstreicht einmal mehr: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, und deswegen müssen sie prioritär behandelt werden. An zahlreichen Beispielen hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie die Umsetzung der Ausbauziele vorantreibt. Schließlich ist Tempo zentral für die Energiewende. Teilweise zehn Jahre lange Planungsverfahren, wie es sie auch bei mir im Kreis Coesfeld gibt, gefährden insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation unsere Energieversorgungssicherheit. Daher ist das Ziel der Bundesregierung, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, ein Ziel, das die SPD-Landtagsfraktion uneingeschränkt unterstützt. Für die vor uns liegenden Aufgaben und insbesondere die Herausforderungen braucht es Tempo beim Infrastrukturausbau. Verfahren, Entscheidungen und Umsetzungen müssen deutlich schneller werden. Es muss modernisiert, digitalisiert und entbürokratisiert werden. Die Personalkapazitäten müssen in Gänze ausgebaut werden. An dieser Stelle muss sich auch die FDP-Fraktion Kritik gefallen lassen. Der immer wiederkehrende Ruf nach dem sogenannten schlanken Staat, der im Ergebnis dazu geführt hat, dass die Behörden, die letztendlich genehmigen sollen, nicht ausreichend Personal haben, ist das Problem, das jetzt aufs Trapez kommt und uns in die momentan schwierige Lage gebracht hat. Der Staat muss gut ausgestattet sein. Wir brauchen Planungssicherheit, und Menschen, die diese Planungssicherheit für die Unternehmen und die Geneh-26.01.2023 migungsabschnitte organisieren. Wir brauchen Genehmigungskopfstellen und eine Qualifizierungsoffensive, damit das Personal, das die Entscheidungen fällt, auch auf dem neusten Stand der Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen ist. In diesem Haus führen wir nun schon seit einer gefühlten Ewigkeit eine Debatte zum Thema „Akzeptanz von Maßnahmen bei den Bürgerinnen“. Dazu können wir als SPD nur eines sagen: Wir werden nicht müde, zu wiederholen, dass Akzeptanz nicht verordnet werden kann. Akzeptanz wird nur dann erreicht, wenn man Bürgerinnen frühzeitig beteiligt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich das positive Beispiel des Emscherumbaus in die Runde einbringen. Dann werden Planungen schneller und effektiver, und wenn entschieden wurde, muss man auch – das müssen wir uns alle ehrlich eingestehen – den Rücken gerade machen, zu den Projekten stehen und sagen: Nach eingehender Debatte sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir das Projekt brauchen. Die SPD-Fraktion kann nur davor warnen, dass im Rahmen dieser Debatte um Planungs- und Genehmigungsverfahren die Akteurinnen gegeneinander ausgespielt werden. Umweltinteressen können nicht einfach hinten runterfallen. Das ist nicht akzeptanzfördernd. Wir müssen und die Landesregierung muss in Nordrhein-Westfalen beispielsweise das Verhältnis zwischen Klimaschutz und Artenschutz klären. Das auch bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten wichtig. Das duldet keinen Aufschub. Da muss deutlich vorangegangen werden. Dass die Kommunen durch die Verlagerung der Genehmigungen auf die Bezirksregierungen verunsichert waren, hat nicht unbedingt dazu beigetragen, dass sich die Kommunen einbezogen gefühlt haben. Ich glaube, hieraus kann man lernen, und deswegen sollte man sich in Zukunft vornehmen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und denken, dass es ein wichtiges Thema ist, um unser Land nach vorne zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Matzoll das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Planungsbeschleunigung, und wir wollen Planungsbeschleunigung. Da sind wir uns alle einig. Wer Transformation möchte, wer den Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas beschreiten Landtag möchte, der darf nicht nur das Ziel in den Blick nehmen. Wer den Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas erfolgreich beschreiten möchte, muss jeden einzelnen Schritt auf diesem Weg planen und – das ist der entscheidende Punkt – jeden einzelnen Schritt auch gehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dieser unbedingte Wille, sich dieser Mischung aus Marathon und Hürdenlauf zu stellen, ist der Motor unseres Handelns als schwarz-grüne Zukunftskoalition. Wir haben große Ziele, und wir gehen diese mit aller Entschlossenheit an. Das gilt insbesondere auch für den Themenkomplex „Planungsbeschleunigung“. Die Herausforderungen für die Welt von morgen werden nicht weniger. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren ist eine Jahrhundertaufgabe. Der Kohleausstieg 2030 ist Stand heute eine politische Entscheidung. 2030 muss diese Entscheidung energiewirtschaftliche Realität sein. Neben Windenergieanlagen und Photovoltaik kommt es auch ganz entscheidend – auch da spielt das Thema „Planungsbeschleunigung“ wieder eine ganz zentrale Rolle – auf Stromtrassen und -speicher sowie auf den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur an. Aber die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die ganz wesentlich mit der Klimakrise verknüpft sind, hören da nicht auf. Auch wenn ich sehr gut weiß, dass die FDP das, insbesondere seit Volker Wissing Bundesverkehrsminister ist, sehr ungerne hört, ist und bleibt die Verkehrswende ein entscheidender Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele. (Beifall von den GRÜNEN) Wenn es darum geht, hier Tempo zu machen – sei es bei der Einführung des 49-Euro-Tickets oder beim Ausbau der Bahninfrastruktur –, ist die FDP plötzlich auffallend still, und von Beschleunigung hört man dann nichts mehr. Dabei ist die Verkehrswende doch auch eine Frage der individuellen Freiheit. Wenn ich jeden Tag zur Arbeit das Auto nehme, weil mein Bahnhof im Ort nur einmal pro Stunde angefahren wird, wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, weil die Radwege zur Schule nicht sicher sind und weil das durch die vielen Autos verursachte Verkehrschaos an der Schule für Kinder auf dem Fahrrad lebensgefährlich ist, dann ist das doch keine Freiheit. Die entscheidende Freiheitsfrage in Bezug auf Beschleunigung im Verkehrssektor hat nichts mit dem Gaspedal auf der Autobahn zu tun, sondern mit dem Ausbau der Rad- und Schieneninfrastruktur. (Beifall von den GRÜNEN) Ein weiterer Baustein für die Welt von morgen ist der schnelle Ausbau der digitalen Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau der Glasfaser und des 5G-Netzes. Dieser Thema hat in der vorherigen Regie-26.01.2023 rung die FDP verantwortet und konnte – so ehrlich werden Sie sicherlich sein – die gesteckten Ziele nicht erreichen. Als schwarz-grüne Zukunftskoalition haben wir beispielsweise mit National Roaming oder der Genehmigungsfiktion Konzepte vorgelegt, die eine Beschleunigung ermöglichen bzw. die vorhandene Infrastruktur effizienter nutzen. Die komplexen Herausforderungen der Zukunft zeigen aber auch eines ganz deutlich: Planungsbeschleunigung braucht eine zielgerichtete Priorisierung. Herr Höne, Sie haben gestern davon gesprochen, dass die Grünen Planungsbeschleunigung nur – ich zitiere – „für ihre Spielwiesen“ wollen. Wenn Sie die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für Spielwiesen der Grünen halten und Ihr Kollege Lukas Köhler in Berlin trotz eindeutiger Studien überrascht darüber ist, dass die Grünen kritisieren, dass ein beschleunigter Autobahnausbau den Klimazielen entgegensteht, dann müssen Sie sich nun wirklich nicht darüber wundern, dass Ihnen die Gestaltung der Zukunft nicht mehr zugetraut wird. Aber zurück zu Ihrem Antrag. Ich zitiere: „Im Genehmigungsrecht bremsen komplexe Vorgaben des Arten-, Natur- und Umweltschutzes die Verfahren.“ Liebe FDP, wir haben bereits gestern an dieser Stelle über Biodiversität und das Artensterben gesprochen. In einer Zeit multipler Krisen, in der das Artensterben neben der Klimakrise die zweite große ökologische Krise ist, geht es doch nicht an, Arten-, Natur- und Umweltschutz lediglich als Bremsklotz darzustellen. Natürlich gibt es auch in diesen Bereichen Beschleunigungspotenziale. In Ihrem Antrag erwähnen Sie aber mit keinem Wort, dass Umweltstandards aufrechterhalten werden sollen. Entbürokratisierung, Digitalisierung, Vereinheitlichung – ja, da sind wir nicht auseinander. Aber Natur-, Umwelt- und Artenschutz aushebeln zu wollen, wird der Krisenlage nicht gerecht und verlagert Konflikte in die Zukunft, statt sie nachhaltig und im Sinne der Planungsbeschleunigung zu lösen. (Beifall von den GRÜNEN) Die schwarz-grüne Zukunftskoalition geht bei der Planungsbeschleunigung mutig voran und hat in diesem Bereich seit dem Start der Regierung bereits mehr erreicht als die Vorgängerregierung in fünf Jahren. Sehr wichtig ist mir festzustellen, und das meine ich auch sehr ernst: Die Komplexität dieses Themas fordert uns alle. Sie erfordert die Wachsamkeit aller in diesem Haus und darüber hinaus. Ich freue mich daher auf die weiterhin lebhafte Diskussion zur Planungsbeschleunigung mit allen demokratischen Fraktionen. Wir stimmen der Über-Landtag weisung des Antrags in den Ausschuss aus voller Überzeugung zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 2005 stellte man fest, dass man in Deutschland Stromtrassen mit einer Länge von 7.700 km brauchen würde. Damit wollte man rechtzeitig fertig werden, weil an der Nordsee bald Windindustrieanlagen stehen sollten und man den Strom nach Süden transportieren wollte. 17 Jahre später stehen noch nicht mal 2.000 km. Allein dieses Beispiel zeigt, dass sich Deutschland weit von einer schnellen, beschleunigten Welt entfernt hat. Es ist aber nicht so, als hätten die Regierenden nicht versucht, das zu beschleunigen. Es begann im Jahre 2009 mit dem Energieleitungsausbaugesetz. Damit sollten die Zulassungsverfahren verkürzt und die Genehmigungen beschleunigt werden. 2011 kam dann das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. 2013 kam das Bundesbedarfsplangesetz, das den Ausbau noch mal beschleunigen sollte, usw. Sie knen sich sicher sein, dass diese Gesetze alle schon mehrfach novelliert wurden, um den Netzausbau noch schneller zu machen. Es wurde aber nicht schneller. Der Netzausbau erfolgt im Schneckentempo. Dieses Beispiel gilt nicht nur für Stromtrassen, sondern auch für Straßen, Brücken, Autobahnen, Zugtrassen etc. Selbst die Genehmigung des Ausbaus einer Dachgaube kann in manch einer Stadt schnell sechs bis zehn Monate dauern. Wie kann so etwas passieren? Es ist das eingetreten, was die Politiker nicht erwartet hatten, nämlich die Realität. Plötzlich fehlten die Bauingenieure, die die eingereichten Anträge in den Behörden überhaupt ordnungsgemäß prüfen konnten. Das hatte mehrere Gründe. Einer davon ist, dass die Ingenieure von der Windlobby abgeworben wurden. Angesichts der massiven Subventionen, die vor Kurzem übrigens nochmals erhöht wurden – so viel zu Ihrem Mantra, dass die Erneuerbaren so viel billiger seien –, gab es in dieser Branche viel höhere Löhne zu verdienen. Warum sollten die Ingenieure daher für 40.000 Euro in irgendeiner Behörde arbeiten, wenn sie bei der Windlobby 80.000 Euro verdienen können? So hat sich der Staat seine eigene Konkurrenz geschaffen. 26.01.2023 Nebenbei hat der Staat viele andere Leute eingestellt, nur eben keine Fachleute. Denn schließlich war es wichtiger, dass jede Stadt moralisch besser glänzt als die Nachbarstadt. Man sollte noch gendergerechter, noch klimagerechter, noch flüchtlingsoffener als die Nachbarstadt sein. Also hat man Klimaschutzbeauftragte, Genderbeauftragte und Flüchtlingsbeauftragte eingestellt. Das war zwar teuer, aber egal; dafür fordert man jedes Jahr einfach höhere Zuweisungen und am besten noch eine Altschuldenübernahme seitens des Landes. Wir brauchen für eine Beschleunigung nicht jedes Jahr ein Beschleunigungsgesetz, sondern müssen einfach nur den Ballast in den Behörden loswerden. Jeder, der nicht produktiv etwas für die Gesellschaft leisten kann, gehört rausgeworfen. Wir wissen selber, welches Geschlecht wir haben. Dafür brauchen wir keine Genderbeauftragten. Wir wissen selber, welches Auto wir fahren wollen – eben kein Lastenfahrrad. Dafür brauchen wir keinen Klimaschutzbeauftragen. Wir wissen auch selber, welche Heizung wir zu Hause einbauen wollen. Also: weg mit dem Ballast in unseren deutschen Behörden! (Beifall von der AfD) Sie fragen sich bestimmt, warum ich so wenig konkret zum Antrag der FDP gesprochen habe. Das ist ganz einfach. Im Grunde ist dieser Antrag wertlos. Zum einen fordert die FDP darin, dass wir Bundesgesetzen folgen sollen, die noch nicht mal fertig entwickelt wurden. Zum anderen fordert die FDP massenhaft Personal für die Genehmigungsbehörden und Stabstellen sowie externe Projektmanager. Die FDP hat sich aber anscheinend keine Gedanken darüber gemacht, woher dieses Fachpersonal kommen soll, denn dazu findet sich im Antrag kein einziger Vorschlag. Der Antrag lautet also vereinfacht: Folgt dem Bund und gebt uns Personal. Es tut mir leid, aus meiner Sicht ist das kein seriöser Antrag. Vielleicht erhellen Sie uns aber noch im Ausschuss. Wir sind jedenfalls gespannt, und ich verbleibe mit dem Wunsch für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung redet nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in einer Sache einig, nämlich in der Beschreibung eines Problems. Das ist ja schon mal etwas. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik sind zu komplex und dauern zu lange. Landtag Dadurch wird die dringend notwendige Transformation zur klimaneutralen Industrie und Wirtschaft verzögert. Innovationen und Investitionen werden oft viel zu langsam umgesetzt. Die Rahmenbedingungen müssen deshalb – das ist richtig – spürbar verbessert werden, um zu einfachen und schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu gelangen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir geeignete Verfahren standardisieren, vereinfachen, verkürzen, verpflichtend digitalisieren und, soweit möglich, sinnvoll durch automatisierte Prozesse ersetzen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Sie können das vielleicht anhand der Aktivitäten nachvollziehen, die wir in Anbetracht der Tatsache des russischen Angriffskriegs auf die Menschen in der Ukraine ergreifen mussten. Es galt zum Beispiel, im Fuel-Switch-Paket zu ermöglichen, russisches Gas aus der Energieversorgung herauszunehmen und es durch andere Kraftstoffe zu ersetzen. Wir haben dann in Nordrhein-Westfalen die Praxis durch ganz konkretes Handeln in einer atemberaubenden Geschwindigkeit so verbessert, dass uns auf Landesebene aus den Unternehmen, aus den Industrieund Handelskammern und aus dem Handwerk Lob für diese schnelle Art und Weise der Genehmigung erreicht hat. Das hat den Unternehmen in der Krise konkret geholfen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jetzt ist es aber nicht nur wichtig, dass wir die Krise schnell bekämpfen, indem wir die Genehmigungen beschleunigen, sondern auch, dass wir mehr machen als – diese Anmerkung sei mir an der Stelle erlaubt – die antragstellende Fraktion in der letzten Legislatur, die viel über Entfesselungspolitik geredet hat. Aber ganz offensichtlich wurden die Dinge nicht unbedingt einfacher dadurch, dass man das Wort „Entfesselungspolitik“ häufig verwendet. Vielmehr ist es Kärrnerarbeit. Ganz konkret müssen wir die Chancen, schneller zu werden, nutzen. Die Chancen liegen zum Beispiel in den Maßnahmen des Bundes, und zwar etwa im Wind-an-Land-Gesetz und den darin vereinbarten Möglichkeiten, die auf Nordrhein-Westfalen übertragen werden können. Das Osterpaket hat schon deutliche Ansätze – den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Windflächenbedarf, den Bundesnaturschutz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz –, die Standards zu wahren und trotzdem schneller zu werden. Das muss Vorbild sein, die Dinge nicht gegeneinander zu stellen, nicht dass eine vor das andere zu ziehen, sondern sich zuzutrauen, Lösungen zu finden – auch da, wo es schwer lösbar zu sein scheint. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 26.01.2023 Im Rahmen des aktuellen Bund-Länder-Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung arbeiten wir intensiv in den Bereichen „Personalausstattung“, „Digitalisierung“ und „Verfahren und Prozesse“ mit. Ziel ist es dabei – das stellen wir in intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Bezirksregierungen fest –, gemeinsam mit den Beteiligten schnellstmöglich und kurzfristig wirklich tragfähige Modelle zum Erreichen des Ziels, eine klimaneutrale Industrieregion zu werden, zu finden, um endlich unabhängig von teuren fossilen Energien werden zu können. Wir haben deswegen unter Vorsitz des Landes Nordrhein-Westfalen im letzten Sommer durch meine Person gesagt: Wir wollen einstimmig die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Erneuerbaren forcieren. Aber auch da, wo Planungen und Genehmigungen die Transformation hin zur Klimaneutralität im Einklang mit Natur- und Umweltschutz beschleunigen, wollen wir mitmachen. – Dazu liegt ein einstimmiger Beschluss aller Länder der Bundesrepublik vor, an dem wir uns hier in Nordrhein-Westfalen entsprechend orientieren. Im Bereich der Digitalisierung von Planungsverfahren hat mein Ministerium vielfältige Aktivitäten angestoßen. Unter anderem ist über Beteiligung.NRW eine vollständige digitalisierte Öffentlichkeitsbeteiligung möglich. Das kann für uns erst der Anfang sein. Wir wollen es so digital wie möglich und so unbürokratisch wie möglich – bei Wahrung der Schutzstandards und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ich sage Ihnen, wie es ist. Immer nur zu sagen, der Naturschutz hemme die Wirtschaft und die Geschwindigkeit bei Planungen und Genehmigungen, widerspricht dem, was mir Wirtschaftsvertreter sagen: Wir brauchen eine intakte Natur. Wir brauchen die Akzeptanz in der Gesellschaft, damit wir hier erfolgreich wirtschaften können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2566 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend –, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, Landtag FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Stimmt jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen nun zu: 5 Unsere Natur und Heimat aufgrund ihres Eigenwertes schützen – die Biodiversität neu denken – den Klimaschutz nicht über die Belange des heimischen Natur- und Artenschutzes stellen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2563 Für die antragstellende Fraktion hat Herr Schalley das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen hatten ihren Antrag zur Biodiversität mit dem Satz „Global denken, lokal handeln“ überschrieben. Was sie tun, ist jedoch eher: globalistisch denken, global handeln. Die Ideologie, die von selbsterklärten Weltbürgern in jeden Winkel der Erde ausgebreitet wird, zerstört die Vielfalt auf der Welt. Der Traum von der „One World“ sorgt nämlich vor allem für Einseitigkeit statt für Vielfalt. Welches Symbol wäre dafür passender als das Flaggschiff-Produkt einer internationalen Fastfood-Kette: der BigMac. Was braucht man für diesen Burger? – Weizen für das Brot, Eisbergsalat, weiße Zwiebeln, Rindfleisch, Milch für den Käse, Gürkchen. Da das dahinterstehende Unternehmen aber ähnliches Greenwashing betreibt wie die etablierten Parteien, schmückt man sich überall auf der Welt mit dem regionalen Anbau der Zutaten – regionaler Anbau in Ländern, in denen die genannten Zutaten keinerlei Anbautradition haben. Die lokale Landwirtschaft wird vereinheitlicht, damit man überall auf der Welt dasselbe Produkt erwerben kann. Das steigert sicher nicht die Biodiversität beispielsweise in der Landwirtschaft, für die Sie sich in Ihrem Antrag überhaupt nicht interessieren. Durch die identischer werdenden Konsumgewohnheiten und den Rückgang regionsspezifischer Anbaukulturen geht nicht nur die biologische Vielfalt verloren, sondern auch die Fähigkeit, spezifische, für normalen Ackerbau oder Viehzucht schwierige Anbaugebiete nutzen zu können. Solche Anbaugebiete finden wir auch bei uns in Deutschland. Beispielhaft sei hier der magere Heideboden genannt, auf dem jedoch spezialisierte Nutztierrassen besser gedeihen als die für die industrielle 26.01.2023 Lebensmittelproduktion optimierten Hochleistungsrassen. Obwohl sie weniger Profit generieren, können sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der genetischen Vielfalt, der Landschaftspflege und der lokalen Identität leisten. Viele Erhalter-Organisationen kritisieren, dass die Schwerpunkte der neuen EU-Richtlinie für die Vermarktung von Saat- und Pflanzengut immer noch auf der Homogenität liegen und damit den Kleinbauern und regionalen Erzeugern schaden. Noch immer bleiben die Ausnahmeregelungen für seltene Sorten restriktiv. Die Vereinheitlichung der Welt und das Monopolstreben internationaler Konzerne sorgen für das Aussterben von über Jahrtausende angepassten alten Nutztierrassen und Kultursorten, die durch Einheitsvieh und Einheitsgemüse ersetzt werden. Der Maler Thomas Niederreuther stellte dazu passend fest: Der Weltmann kann von einem Bauern lernen, nicht aber der Bauer von einem Weltmann. Ein Drittel der Weltproduktion des Schweinefleischs, die Hälfte der Eier, zwei Drittel der Milchproduktion und drei Viertel des Geflügels stammen von wenigen industriellen Rassen. Laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gelten fast zwei Drittel der einheimischen Nutztierrassen als bedroht. Laut Bundesinformationszentrum der Landwirtschaft machen bei den Rindern heute zwei Rassen rund 76 % des Gesamtbestands aus. In der Geflügelwirtschaft liegen laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen nur vier Grundrassen allen kommerziell genutzten Hybridformen zugrunde. Die Tiergesundheit dieser Generation-1-Hybride ist gegenüber den ursprünglichen Rassen deutlich schlechter. Eine theoretische zweite Generation ist gar nicht mehr vorgesehen, weil die gewünschten Eigenschaften nicht mehr vorhanden sind. Auch im vermeintlich ökologischer arbeitenden Biobereich sind Hybride der Standard: bei Geflügel wie auch bei Schweinen, im Gemüsebau, aber auch bei vielen Feldfrüchten. Die Posse um die EU-Norm der Gurkenkrümmung könnte ohne Hybride nicht erzählt werden. Die Einheitlichkeit ist im Vergleich zu traditionellen Züchtungen unfassbar und gewünscht. Auch hier: Uniformität statt Diversität. Auch in der nichtdomestizierten Tierwelt führt der Globalismus zum Absterben der Vielfalt. In Deutschland allein lagen die berechneten Mindestzahlen der erfassten Schäden durch invasive Arten laut Senckenberg Forschungsinstitut von 1960 bis 2020 bei über 8 Milliarden Euro, indirekte Kosten wie Gesundheitsschäden oder ökologische Schäden nicht einberechnet. Landtag Dass das Ausmaß der Schäden sogar noch deutlich zu gering beziffert ist, wird an folgenden Zahlen deutlich: In Deutschland sind gerade einmal 28 der knapp 200 als invasiv geführten Arten als wirtschaftlich schädigend anerkannt. Der Waschbär, um nur ein Beispiel zu nennen, der sich seit Jahren rasant ausbreitet und vielfältige ökologische wie wirtschaftliche Schäden anrichtet, ist dabei nicht einbezogen und, wie meine Kleine Anfrage zeigte, es gibt keinen politischen Willen zu dessen Eindämmung. Ein weiteres Beispiel: Der Europäische Flusskrebs wird seit rund 150 Jahren von der Krebspest dahingerafft. Angesichts dieser Entwicklung wurden aus wirtschaftlichen Gründen gezielt nordamerikanische Signalkrebse ausgesetzt. Das massenhafte Sterben der einheimischen Krebse hat sich dadurch nur noch beschleunigt. Mittlerweile ist der heimische Flusskrebs nur noch in wenigen Inselbiotopen vorhanden, während die eingeschleppten amerikanischen Krebse zu Zehntausenden aus unseren Gewässern gefischt werden müssen. Wir sehen also: Wir müssen Biodiversität ganzheitlich denken, sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Natur. (Beifall von der AfD) Und wir müssen bereit sein, die Vielfalt in der Welt gegen die Globalisierung als großen Gleichmacher zu verteidigen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Dr. Nolten das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Satis eloquentiae, sapientiae parum.“ Ich habe beim Lesen des Antrags an Sallust denken müssen. Man könnte versucht sein, sich mit den vielen Einzelforderungen auseinanderzusetzen, die sich vermeintlich aus einigen auf den ersten Blick plausiblen Feststellungen ergeben. Man sollte es nicht tun. Zum einen haben wir einzelne Punkte, wie die Frage des Umgangs mit invasiven Arten, etwa 40 der etwa 800 gebietsfremden Arten in Deutschland, schon hinreichend im Ausschuss diskutiert. Wir könnten uns schnell wieder verlieren in diesen Diskussionen um die Flussperlmuschel und die Gefährdung durch den amerikanischen Signalkrebs, die Schäden durch die Grüne Reiswanze im Mittelmeer, die Fruchtfliege oder Rote Austernschildlaus, die Bekämpfung der Herkulesstaude, Waschbär, Tiger- und Anophelesmücke, Einwanderungswege über Ballastwasser der Schiffe, Gemüsekisten und Touristen. 26.01.2023 Zum anderen sind hier Verknüpfungen dargestellt, die eher auf Ideologie als auf Relevanz basieren, etwa das Landwirtschaftsprivileg in § 35 Baugesetzbuch zurückzufahren, weil man den Bau von Windkraftanlagen verhindern will, oder den Eindruck zu erwecken, als ob der Bau dieser Anlagen und nicht Siedlungs- und Verkehrswegebau Haupttreiber der Flächenversiegelung sind. Andere Aussagen sind Selbstverständlichkeiten: die Forderung, die Natur aufgrund ihres Eigenwertes zu schützen im Titel des Antrags oder konkret im Beschlussteil zu Mooren und Sümpfen. Das findet sich in § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes respektive bei der Aufnahme in die Liste der gesetzlich geschützten Biotope nach § 30 des Gesetzes. Die Forderung nach besserem Biodiversitätsmonitoring: Die Beobachtung von Natur und Landschaft erfolgt gemäß § 5 des Landesnaturschutzgesetzes im Rahmen der landesweiten Biotopkartierung sowie des Arten- und Biotopmonitorings. Ein konkreter Vorschlag, wie denn Zustand und Entwicklung besser zu erfassen seien, findet sich in Ihrem Antrag nicht. Bei genauerem Hinsehen wird hier lediglich versucht, mit plakativen Forderungen einzelne Gruppen wie Windkraftgegner, Jäger, Landwirte oder Waldbesitzer anzusprechen, besonders evident bei den Aussagen zum Wolf oder zur Agrobiodiversität, wie eben dargestellt. Wie gesagt, man könnte versucht sein, sich mit den vielen Einzelforderungen auseinanderzusetzen. Man sollte es nicht tun. Denn der Schutz der Biodiversität kann nicht zentral in der Intention des Antrags liegen. Ich bin dem Redner der AfD gestern sehr dankbar für den entlarvenden ersten Satz bei der Diskussion unseres Antrags gewesen, in dem er von der „heiligen Kuh Klimaschutz“ sprach. Unter Wissenschaftlern ist es unbestritten, dass der Rückgang der biologischen Vielfalt als Hauptursache neben dem Flächenverbrauch, der Landschaftszerschneidung, dem Rückgang der Bestäuberinsekten, invasiven Arten, Schadstoffen in der Umwelt sehr bedeutsam den Klimawandel hat. Klimawandel und Biodiversitätsverlust sind eng miteinander verbunden über steigende Durchschnittstemperaturen, geänderte Niederschlagsmengen und -verteilungen, häufige Extremwetterereignisse, sinkende Sauerstoffgehalte in und die Versauerung von Gewässern. Die Vegetationsperiode hat sich in den letzten 60 Jahren um zwei Wochen verlängert. Sie beginnt acht Tage früher, und wir haben nicht nur eine deutlich frühere Apfelblüte als früher, sondern das betrifft auch viele andere Pflanzen. Manche Vogelarten überwintern nun hier. Andere Zugvögel kommen unangepasst zu spät zurück, zum Beispiel der heimische oder der urdeutsche Kuckuck – Goethe, „Der Kuckuck und der Esel“. Sein Bestand Landtag hat sich halbiert. Er steht auf der Vorwarnstufe der Roten Liste. Die Wirtsvogeljungen sind schon geschlüpft. Da fällt das Kuckucksei halt auf. Schon geringe Erwärmung kann durch ungleiche räumliche Verschiebung oder im jahreszeitlichen Ablauf zu Veränderungen von eingespielten Interaktionen zwischen Bestäubern und Blütepflanzen sowie von Räuber-Beute-Verhältnissen führen. Hier sind wir beim blinden Fleck der AfD. Wer den Klimawandel leugnet, kann zum Erhalt der Biodiversität nicht entscheidend beitragen. (Beifall von der CDU) Deswegen Sallust: viel der Beredsamkeit, der Weisheit wenig. – Das werden wir auch im Ausschuss sehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Kollege René Schneider das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern ausführlich über Biodiversität gesprochen. Das alles möchte ich hier nicht wiederholen, denn wir haben auch im Ausschuss Gelegenheit, weiter über Ihren Antrag zu sprechen. Da können Sie uns sicherlich erklären, was Sie mit „Verschlechterungsgebot“ in Ihren Forderungen meinen. Wir stimmen der Überweisung zu. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD )

Für die Fraktion der Grünen ist nun Herr Dr. Wille am Rednerpult. Ich bin gespannt, ob ein neuer Rekord aufgestellt wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD wird versucht, Klimaschutz auf der einen und Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite gegeneinander auszuspielen und zu instrumentalisieren. Ein Beispiel: Als einzige Partei will die AfD den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier ungebremst fortsetzen. Dadurch wird das Klima global aufgeheizt und die Landschaft durch den Abbau der Kohle, aber noch stärker durch die Entwässerung und das Abpumpen des Grundwassers großräumig zerstört, wodurch Feuchtgebiete wie der Naturpark Maas-Schwalm-Nette maßgeblich beeinträchtigt und zerstört werden. Wenn Sie sich angesichts dieser großräumigen Naturzerstörung auf Zehntausenden Hektar, die Sie 26.01.2023 befürworten, über die Flächenversiegelung durch die Fundamente von Windrädern aufregen, zeigt das, dass es Ihnen nicht um den Naturschutz geht. Daher halten wir Ihren Antrag für Nonsens. Auch Ihre Rede hat gezeigt, dass Sie versuchen, Ihre krude Ideologie in die wichtige Debatte um Klima- und Biodiversitätsschutz unterzurühren und damit zu verquicken. Das weisen wir zurück. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Klimaschutz durch Ausbau der erneuerbaren Energien und der Schutz der biologischen Vielfalt sind zwei Seiten einer Medaille. Durch die Konzentration der raumbedeutsamen erneuerbaren Energien wie Wind und Photovoltaik in Vorranggebieten bei gleichzeitigem konsequenten Schutz von Naturschutz- und Natura-2000-Gebieten werden wir die Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam zurückdrängen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Kollege Dietmar Brockes das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich für die AfD ein Leichtes: Wer den Einfluss des Menschen auf das Klima nicht anerkennt, kann sich hier hinstellen und allein die Biodiversität und den Artenschutz in den Vordergrund stellen. Das wird aber der Gesamtverantwortung und den beiden Herausforderungen, denen wir uns derzeit stellen müssen, nämlich den Klimaschutz und die Biodiversität sicherzustellen, nicht gerecht. Das zeigt der Antrag sehr deutlich. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Nein, es gibt viele Punkte, an denen Klimaschutzmaßnahmen und Artenschutz nicht verträglich sind, aber im Großen und Ganzen fördern gerade die Klimaschutzmaßnahmen den Artenschutz. Deshalb ist dieser Antrag – wie immer bei der AfD – völlig einseitig und völlig falsch. Wir müssen beide großen Herausforderungen angehen. Dieser Herausforderung stellt sich auch die FDP-Fraktion. Wir werden die Beratung im Ausschuss fortsetzen, auch zur Biodiversität und zu dem Antrag, zu dem wir gestern schon alle gesprochen haben. Ich glaube, dass wir damit den großen Herausforderungen deutlich gerechter werden, als der vorliegende Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Landtag

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Bitte sehr. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag ist alles gesagt worden. Ich schließe mich den Vorreden ausdrücklich an. Die Landesregierung hält es nicht für zielführend, Biodiversitätsschutz und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen; das sind zwei Seiten einer Medaille. Ich bin Herrn Dr. Nolten – das sage ich ausdrücklich als Hobbyornithologe – ausgesprochen dankbar, wie er eben gut verständlich erläutert hat, wie die Klimakrise dazu führt, dass der Bestand des Kuckucks in unserem Land abnimmt, weil diese Tiere infolge der Klimaveränderungen hier nicht mehr überleben können. Allein dieses eine Beispiel einer Vogelart, die jeder von uns kennt – die aber wahrscheinlich die wenigsten hier im Raum schon einmal gesehen haben, weil man ihn meist nur hört, wenn es ihn überhaupt noch gibt, ihn aber selten sieht – zeigt, dass Klimaschutz und Biodiversitätsschutz nicht voneinander zu trennen sind. Im Übrigen müssen wir uns selbstverständlich auch über invasive Arten unterhalten. Es wurde erwähnt: Wir haben mit 40 Arten ein Problem, um die wir uns kümmern müssen. Dafür ist ein Instrumentarium geschaffen worden. Es ist aber nicht so, wie es der Antrag suggeriert – das kennt man ja auch aus anderen Debatten –, dass offensichtlich mit Wanderungen insgesamt ein Problem besteht. Selbstverständlich wandern Tiere über Grenzen und Kontinente hinweg; das ist völlig normal. Tiere nutzen unsere Erde global und über nationale Grenzen hinweg. Damit scheint die antragstellende Fraktion ein Problem zu haben. (Heiterkeit von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Deshalb sollten wir diese Debatte nicht weiterführen, sondern auf Basis des Antrags der Koalitionsfraktionen, der die richtigen Akzente setzt, in den Ausschussberatungen die nötigen sachlichen Diskussionen führen, worauf ich mich freue. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2563 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich 26.01.2023 jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen worden. Ich rufe auf: 6 Flexibilität und Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin stärken. Mobiles Arbeiten weiter fördern. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2545 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Angela Erwin von der CDU-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, über eine attraktivere, familienfreundlichere, flexiblere und modernere Justiz als Arbeitgeberin in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten, wollen wir mobiles Arbeiten weiter ausbauen und fördern, denn mobiles Arbeiten ist nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Justiz in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Zum einen geht es darum, die Effizienz und Produktivität im Justizwesen zu verbessern und mit vergleichbaren Modellen der freien Wirtschaft mitzuhalten, und zum anderen auch darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu steigern. Gerade während der Pandemie hat sich gezeigt, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten für viele Branchen eine wertvolle Option sein können. Das galt auch für die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Es konnte so eine gute Möglichkeit geschaffen werden, die Arbeit fortzusetzen und gleichzeitig die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten. Dabei hat sich gezeigt, dass auch die Beschäftigten der Justiz viele berufliche Tätigkeiten mithilfe von mobilen Endgeräten ortsunabhängig erbringen konnten. Wir alle wissen: Die Personal- und Nachwuchsgewinnung gewinnt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine immer größere Bedeutung. Auch der deutsche Arbeitsmarkt ist heute mehr denn je ein Arbeitnehmermarkt. Mit einer Erweiterung des mobilen Arbeitens kann auch die Einstellungspraxis geändert und können Talente ortsunabhängiger rekrutiert werden. Laut einer Studie von Randstad aus dem Jahr 2021 ist Homeoffice für mehr als 43 % der Beschäftigten bei der Arbeitgeberwahl entscheidend. Von zu Hause aus zu arbeiten ist gerade den Frauen ein Anliegen. Viele Mitarbeiter, insbesondere solche mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, wünschen sich mehr Flexibilität in Bezug auf ihren Einsatzort. Landtag Eine unabhängige, selbstbewusste und leistungsstarke Justiz gewährleistet Rechtsicherheit und Rechtsfrieden. Dafür muss unsere Justiz personell gut ausgestattet sein. Der Wettbewerb um die besten Köpfe verpflichtet daher unsere Justiz, den Anforderungen einer modernen, digitalen und flexiblen Arbeitswelt gerecht zu werden. Deshalb muss mobiles Arbeiten auch bei der Justiz eine feste Option des Arbeitsalltags sein. Allen Beschäftigen, bei denen es die Art der Tätigkeit zulässt, soll es möglich sein, unbürokratisch, unkompliziert von dem Angebot des mobilen Arbeitens Gebrauch zu machen. Sie sollen von den Mittelbehörden und Behördenleitungen aktiv bei der Umsetzung unterstützt werden. Um dies zu ermöglichen, bedarf es der entsprechenden technischen Ausstattung. Die Mitarbeiter müssen mit der notwendigen Hard- und Software ausgestattet werden. Die Förderung, der Ausbau und die damit einhergehende Verbesserung mobiler Arbeitsbedingungen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen ist eine große Chance, denn sie erhöht die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin, verbessert die Arbeitsbedingungen, steigert die Zufriedenheit der Mitarbeiter und leistet damit einen elementaren Baustein bei der notwendigen Stärkung unserer Justiz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nicht nachlassen, uns dafür einzusetzen, die Arbeitsbedingungen in der Justiz stetig zu verbessern und zu modernisieren. Weitere Bausteine werden folgen. Lassen Sie uns heute gemeinsam den erfolgreichen Weg der Attraktivierung der Justiz in unserem Land weitergehen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir die Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten weiter fördern. Lassen Sie uns gemeinsam Herausforderungen begegnen und Chancen nutzen, indem wir die Flexibilität und Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin stärken. Lassen Sie uns heute gemeinsam diesen wichtigen Antrag auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Kollege Tim Achtermeyer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin hat gerade von Hardware und Software gesprochen. Ich möchte das mit einem Zitat von einem Science-Fiction-Autor ergänzen, der gesagt hat: Zukunft ist jetzt, aber sie ist ungleich verteilt. – Im Bereich der Justiz ist das auch der Fall. 26.01.2023 Ich habe in einem IT-Unternehmen gearbeitet. Da war es selbstverständlich, dass man zu Hause arbeiten kann, weil es eben auch attraktiv ist, für den Arbeitgeber zu arbeiten, wenn man nicht vor Ort, sondern ein bisschen weiter weg wohnt. Das Thema „Konkurrenz am Arbeitsmarkt“ ist gerade für den Justizbereich entscheidend. Beim Einstiegsgehalt von Juristinnen in Großkanzleien sind wir schnell bei Größenordnungen von 160.000 Euro im Jahr. Herr Minister Limbach, ich glaube, da kommen wir im Justizbereich nicht ran. Umso entscheidender ist es, dass wir an die Softfaktoren rangehen und da gucken, dass wir attraktiv sind. Das Thema „Mobilität“ und auch das Thema „Homeoffice“ spielen da eine bedeutende Rolle. Mobilität ist ein großes Recht dieser Gesellschaft, das wir uns hart erkämpft haben, aber Mobilität darf nicht zur Pflicht werden, gerade nicht beim Arbeitgeber. Deswegen ist es richtig, diesen Schritt zu tun. Es geht also darum, Gutes zu tun für unsere Justiz, für diese Säule unseres Staates. Was man nicht vergessen darf: Natürlich ist die Säule unabhängig, aber sie ist hinsichtlich guter Arbeitsbedingungen davon abhängig, dass wir hier die richtigen Weichenstellungen auf den Weg bringen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dieser Antrag ist ein Zeichen von uns, das wir an die Mitarbeiter*innen in der Justiz senden. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies die Menschen sind, die aus dem Ansinnen nach Gerechtigkeit am Ende Realität werden lassen. Deswegen von mir und meiner Fraktion, aber ich glaube auch vom gesamten Haus einen herzlichen Dank für die Arbeit der Justiz. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zukunft ist jetzt. Mit diesem Antrag sorgen wir dafür, dass sie ein Stück weit gerechter verteilt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat nun Kollegin Sonja Bongers das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Limbach, moderne Arbeitsplätze in der Justiz sind uns als Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Deshalb finde ich es löblich und unterstützenswert, dass Sie die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiver gestalten möchten. Dadurch soll sich nicht nur die Arbeitszufriedenheit der aktuell Mitarbeitenden verbessern, sondern sollen möglicherweise auch neue Fachkräfte hinzugewonnen werden. Landtag Ich hatte schon öfters die Gelegenheit, mir die verschiedensten Arbeitsplätze in der Justiz anzuschauen. Für ganz viele Vorgänge innerhalb der Justiz fehlt mir aktuell noch die Fantasie für mobiles Arbeiten. Das bedingt die Tätigkeit, beispielsweise die der Justizvollzugsbeamten. Diese werden innerhalb der Anstalten benötigt. Mobiles Arbeiten ist daher nur ein kleiner Beitrag zur Attraktivierung von Arbeitsplätzen in der Justiz. Ein weiterer sinnvoller Beitrag wäre aus meiner Sicht eine angemessene Eingruppierung und Bezahlung. Dies ist leider nicht immer der Fall, sodass man aus heutiger Sicht bei diesem Fachkräftemangel durchaus einmal über eine größere Dienstrechtsänderungsreform, wie es beispielsweise Baden-Württemberg kürzlich gemacht hat, nachdenken sollte. Liebe CDU-Kollegen und Abgeordnete der Grünen, auch wenn mobiles Arbeiten nur ein geringer Beitrag ist, ist es für uns ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb möchte ich näher auf die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen eingehen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass mobile Arbeitsplätze mit der entsprechenden Hard- und Software ausgerüstet werden sollen. Das ist nur fair und richtig. Zum mobilen Arbeiten gehört allerdings viel mehr. Zum Beispiel ist es wichtig, dass Mitarbeitende auch mit einem geeigneten Mobiliar, mit ergonomischen Möbeln etc., ausgestattet werden. Dies darf nicht dem Zufall überlassen werden. Ein weiteres wichtiges Thema, das ich in Ihrem Antrag ein wenig vermisse, ist die Entgrenzung von Arbeitszeiten. Sie alle kennen es vielleicht auch von sich selbst: Wir als Abgeordnete haben keine festen Arbeitszeiten. Wir arbeiten morgens, mittags, abends oder am Wochenende. Das ist vollkommen in Ordnung, und so soll es auch sein, aber bei den Angestellten im öffentlichen Dienst und auch in der Justiz gibt es bei nicht festgelegten Zeiten durchaus Probleme. Wenn man mobil unterwegs ist oder von zu Hause aus arbeitet, ist das für einige doch noch ein kleines Problem. Es muss immer genau hingeschaut und abgegrenzt werden, welche positiven und welche negativen Effekte mit mobilem Arbeiten und mit Homeoffice erreicht werden. Eine gesunde Arbeitszeitregelung, in der die Arbeitnehmerrechte auf ausreichende Erholungszeiten geprüft werden, ist sehr wichtig und gehört aus unserer Sicht zum mobilen Arbeiten dazu. Insoweit müssten Sie Ihren Antrag noch etwas konkretisieren und verfeinern. Grundsätzlich begrüßen wir alle Maßnahmen, die der Attraktivierung von Arbeitsplätzen in der Justiz dienen. Wir finden den Antrag noch etwas dünn, weshalb wir uns heute leider nur enthalten können. Wir stehen aber selbstverständlich für weitere Maßnahmen gerne an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 26.01.2023

Für die FDP-Fraktion spricht nun Dr. Werner Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als FDP-Fraktion verfolgen wir seit langer Zeit das Ziel, die Digitalisierung voranzutreiben und die Attraktivität der Tätigkeiten im Justizbereich zu verbessern. Unter dem jetzigen Justizminister scheint dies möglich zu sein. Das begrüßen wir als FDP-Fraktion ausdrücklich. Es freut mich daher sehr, dass die wichtigen Punkte, die auch Teil meiner Rede am 7. Dezember 2022 zum Haushaltsgesetz waren, in diesem Antrag aufgegriffen werden. Um mit der freien Wirtschaft konkurrieren zu können, muss die Justiz als Arbeitgeberin attraktiver werden. Es darf nicht sein, dass die Justiz beim mobilen Arbeiten fast allen anderen Bereichen hinterherhinkt. Gerade im Hinblick auf den Personalmangel im Justizbereich ist mobiles Arbeiten ein wichtiger Baustein, um bestehende Kapazitäten effektiver zu nutzen und durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf neues Personal zu gewinnen. Die flexiblere Gestaltung der Arbeitsweise und -zeit kann insbesondere für jüngere Beschäftigte, aber auch für Personen, die aus familiären Gründen häufiger zu Hause bleiben müssen, eine große Erleichterung darstellen. Allerdings reicht es nicht, lediglich den Wunsch zu äußern, die Voraussetzungen für ein unbürokratisches mobiles Arbeiten zu schaffen. Aktuell scheitert mobiles Arbeiten in der Justizverwaltung in der Praxis häufig bereits an der fehlenden Ausstattung. Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt dieses Antrags: Wo findet sich die erforderliche Finanzierung im Haushalt 2023 für die Justiz? Das habe ich bisher leider nicht gefunden. Ohne Bereitstellung der entsprechenden Mittel dürfte es bei der Theorie und einem bloßen Antrag bleiben, der schwierig umzusetzen sein wird. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Wir begrüßen dennoch ausdrücklich den Ausbau von Homeoffice-Plätzen und der Möglichkeiten, diese umzusetzen. (Beifall von der FDP) Bitte belassen Sie es aber nicht nur bei öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen. Wir werden die Umsetzung des beantragten Vorhabens verfolgen und dafür sorgen, dass es nicht im Sande verläuft, sondern tatsächlich in der Praxis umgesetzt wird. Ich freue mich auf die weiteren Bausteine, die Frau Erwin für eine Fortsetzung in der Justiz angekündigt hat. – Danke schön. (Beifall von der FDP, Dagmar Hanses [GRÜNE] und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Landtag

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion spricht nun Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Fraktionen von CDU und Grünen legen ihren ersten Antrag zu einem Schwerpunktthema in der Justiz vor. Der Antrag ist bemerkenswert – bemerkenswert knapp. Es geht um die Stärkung der Flexibilität und der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin. Die bevorzugte Lösung dazu ist das mobile Arbeiten. Als Begründung dafür werden aber nur Allgemeinplätze für das Homeoffice angeführt, keine spezifischen Argumente, warum das mobile Arbeiten sich gerade in der Justiz besonders lohnen soll. Das bleibt das Geheimnis der Antragsteller. Das genaue Erfassen des Sachverhalts, das sorgfältige Abwägen der widerstreitenden Interessen und das Ausloten der Erfolgsaussichten gehören bereits zum Handwerkszeug der Jurastudenten. Hier, bei einem Antrag von Rechtspolitikern, findet sich nichts davon. Ausgerechnet bei einem Schwerpunktthema Ihrer politischen Agenda machen Sie sich einen schlanken Fuß. Die Justiz ist geprägt von einem kollegialen Miteinander und vom persönlichen Kontakt zum Bürger. Ob der hier beabsichtigte Wandel in der Arbeitskultur sich damit verträgt, bleibt einfach völlig ohne Erörterung. Die kaum vollzogene Digitalisierung in der Justiz und ihre Herausforderungen für die Mitarbeiter erwähnen Sie mit keinem Wort. Sie wollen diese Herausforderungen in die eigenen vier Wände der Arbeitnehmer verlagern. Wer soll sich außerdem der technischen Probleme der Homeoffice-Mitarbeitenden annehmen? Zum zentralen IT-Dienstleister des Landes war im letzten Herbst aus einem Bericht zu erfahren, dass dort 80 Stellen unbesetzt sind und die Gewinnung geeigneten Nachwuchses sich äußerst schwierig gestalten wird. Auch dies interessiert im Antrag überhaupt nicht. Des Weiteren haben Mitarbeiter im Homeoffice weniger persönlichen Kontakt zu Kollegen. Der persönliche Bezug zum Arbeitgeber nimmt ab, Mitarbeiter werden von der informellen Kommunikation – besser bekannt als Flurfunk – abgeschnitten. Die klare Trennung von Beruf und Privatleben geht, wie wir bereits hörten, verloren. Es besteht die Gefahr, dass nicht genügend Pausen eingelegt werden. Die Vorgaben des Datenschutzes umzusetzen, dürfte ebenso äußerst schwierig werden wie der völlige Verzicht auf den analogen Datentransport. Zu alledem steht kein Wort im Antrag. 26.01.2023 Nun werden Sie dem Vorwurf eines unausgegorenen Vorhabens mit dem Hinweis entgegentreten, es gehe schließlich in einem ersten Schritt um den Aufbruch in eine neue, moderne und attraktivere Arbeit in der Justiz. Sie schlüpfen mit Ihrem Show-Antrag allerdings lediglich in die Rolle eines Ideengebers. Das Personal jedoch, das am dringendsten Entlastung bräuchte – Wachtmeister, Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle oder die Beschäftigten der Poststelle –, werden Sie mit Ihrem Ansinnen nicht erreichen. Sorgen Sie lieber dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Justiz insgesamt verbessern. In der Aussprache zu den rechtspolitischen Zielen der neuen Landesregierung betonte Frau Kollegin Erwin im Ausschuss die Bedeutung von Personal und Ausstattung: Die Justiz müsse personell und finanziell dauerhaft und nachhaltig bedarfsgerecht ausgestattet werden, damit der Rechtsstaat funktioniere. Im neuen Haushalt fand sich Ihr eigener Anspruch aber nicht wieder. Knapp 200 Staatsanwälte fehlen. Einen Aufwuchs weniger zusätzlicher Staatsanwaltsstellen gibt es nur bei der Umweltkriminalität, dem neuen Schwerpunkt. Steigern Sie doch zuerst die Attraktivität allgemein in der Justiz, indem Sie fehlende Stellen besetzen. Damit entlasten Sie die Beschäftigten von regelmäßiger Mehrarbeit. Mit der Möglichkeit, die Überstunden im Homeoffice machen zu können, erreichen Sie das wohl kaum. Wir bejahen die mobile Arbeit – da sind wir an Ihrer Seite –, aber nicht aufgrund dieses Antrages. Diesen lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Dr. Limbach das Wort.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass hier schon so viel Gutes über die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gesagt worden ist. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich werde mir erlauben, dies bei Bedarf in Erinnerung zu rufen. (Heiterkeit von Wibke Brems [GRÜNE]) Ich freue mich auch ganz besonders darüber, dass wir heute viele Zuhörer haben. Den Jüngeren darunter möchte ich zurufen: Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist die beste Arbeitgeberin. Es lohnt sich, sich bei ihr zu bewerben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hei- terkeit von den GRÜNEN – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Den nicht ganz so jungen Zuhörerinnen und Zuhörern möchte ich anraten, diese Botschaft an ihre Kinder, Neffen und Enkel weiterzutragen. Die Förderung von flexiblen Arbeitsbedingungen in der Justiz ist mir auch persönlich ein besonderes Anliegen. Diese Flexibilität ist ein wichtiger Beitrag zu einer Justiz als moderner Arbeitgeberin, die auch im Vergleich zur freien Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt. Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen unterstützt vor allen Dingen auch junge Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern – leider immer noch überwiegend die Mütter – müssen den Spagat zwischen Care-Arbeit und Berufstätigkeit bewerkstelligen. Neben der Arbeit in Teilzeit ist die Möglichkeit zur mobilen Arbeit damit ein weiterer Baustein zur Förderung junger Eltern. In der Pandemie haben wir außerdem sehr gute Erfahrungen mit den Möglichkeiten der mobilen Arbeit gemacht. Skeptiker, die früher einen Leistungsverlust befürchteten, konnten sich anschaulich davon überzeugen, wie verantwortungsbewusst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der nordrhein-westfälischen Justiz von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben. Daher ist es jetzt richtig, diese flexiblen Arbeitsbedingungen zu verstetigen und auszubauen. Die Justiz hat bereits Regelungen geschaffen, um die alternierende Telearbeit als eine bewährte Form der Arbeit dauerhaft zu etablieren. Bereits in der letzten Legislaturperiode – für den Justizvollzug im April 2022 und für die übrigen Justizeinrichtungen bereits im Juni 2021 – sind Rahmendienstvereinbarungen über die Ausgestaltung alternierender Telearbeit geschlossen worden. Hierdurch erhalten die Gerichtsund Behördenleitungen gemeinsam mit ihren Vertragspartnern, den örtlichen Personalvertretungen, einen weiten Gestaltungsspielraum, um individuelle Gegebenheiten und Erfordernisse berücksichtigen zu können. Aus meiner Sicht sind diese Vereinbarungen große Schritte in die richtige Richtung. Dies ist ein Weg, den wir weiter beschreiten müssen. Für mein Ministerium ist im letzten Monat eine neue Dienstvereinbarung zur mobilen Arbeit abgeschlossen worden. Diese ermöglicht es den Mitarbeitenden – soweit es mit den dienstlichen Erfordernissen einer obersten Landesbehörde vereinbar ist –, die außerhalb der Dienststätte erbrachte Arbeit grundsätzlich in jedem Privatbereich zu erbringen. Dies macht es zukünftig zum Beispiel auch möglich, in der Wohnung pflegebedürftiger Eltern mobil arbeiten zu können. Gemeinsam mit den rechtlichen Rahmenbedingungen werden durch den zentralen IT-Betrieb, die technische Ausstattung der Mitarbeitenden und die Einführung der elektronischen Akte optimale und den 26.01.2023 Anforderungen an die notwendige IT-Sicherheit entsprechende technische Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Aufgaben der Justiz von den Mitarbeitenden auch außerhalb der Justizgebäude verlässlich und sicher erledigt werden können. Die fortschreitende Einführung der elektronischen Akte erweitert natürlich die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens. Mobiles Arbeiten war und ist aber auch bereits ohne elektronische Aktenführung möglich. Der technische Schub durch die Coronapandemie hat bereits in erheblichem Umfang zur Ausweitung der Arbeit im Homeoffice geführt. Die Ausstattung weiterer Arbeitsplätze wird in den kommenden Jahren massiv fortgesetzt werden und soll bis zur vollständigen Einführung der elektronischen Akte spätestens bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Ich möchte am Rande betonen, dass wir dabei natürlich auf die wohlwollende Unterstützung des Haushaltsgesetzgebers angewiesen sind. Der demografische Wandel sowie die Anforderungen der heute ins Berufsleben eintretenden Generation an die Vereinbarkeit von Familie und Privatleben einerseits und Beruf und Karriere andererseits stellen uns vor große Herausforderungen. Die Schaffung von flexiblen Arbeitsbedingungen ist ein entscheidender Schlüssel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Justiz in der Gegenwart und in der Zukunft zu sichern. Daher danke ich für diesen Antrag, der für unsere Bemühungen und unsere Arbeit Wind unter unseren Flügeln bedeutet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/2545 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. – Damit ist der Antrag Drucksache 18/2545 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 7 Nordrhein-Westfalen als Vorbild und Motor für eine aktive Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2567 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Stamp das Wort zu seiner vermutlich letzten Rede als Abgeordneter hier im Parlament. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Oliver Krischer, Minister für Um- welt, Naturschutz und Verkehr)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bringen Sie mich nicht in die Verlegenheit, sentimental zu werden, indem Sie mich hier so begrüßen. (Heiterkeit von der FDP – Henning Höne [FDP]: Doch!) Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen seit Generationen ein weltoffenes Einwanderungsland ist. Ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz einen Standard für die Integrationsgesetzgebung zu schaffen, um den uns alle anderen Bundesländer beneiden. Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin dankbar dafür, dass wir das hier gemeinsam beschlossen haben. Der Integrationskonsens der Demokraten in Nordrhein-Westfalen ist eine gute, eine großartige Tradition. Ich würde mir wünschen, dass man sie in diesem Hause weiter hegt und pflegt. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich bin guter Dinge, dass die Politik des Hauses so fortgesetzt wird. Es gibt ja nicht nur eine ausgezeichnete Fachabteilung, sondern ich habe in diesem Amt auch eine fachlich und menschlich sehr gute Nachfolgerin, wie ich finde. Liebe Josefine Paul, weiterhin viel Fortune in diesem Amt! Ich glaube, in der Integrationspolitik sind wir auch sehr nah beieinander. Wir als Freie Demokratinnen und Freie Demokraten wollen Sie aber auch herzlich einladen, noch einen Schritt weiterzugehen und darüber nachzudenken – das ist der Sinn dieses Antrages –, Vorbild und Motor in der Migrationspolitik insgesamt zu sein und zu einem Migrationskonsens zu kommen. Die Bundesregierung in Berlin hat gemeinsam einen Paradigmenwechsel hin zu mehr regulärer und weniger irregulärer Migration verabredet, ein aktives Herangehen, um Dinge zu ordnen, damit auf der einen Seite die Menschen nicht mehr in der Wüste und auf dem Mittelmeer umkommen. Wenn sie dann aber auf der anderen Seite nach Europa kommen, sollen diejenigen, die hier eine bessere Zukunft suchen, nicht im Asylsystem landen, sondern im Arbeitsmarkt. Darauf wollen wir alle Kraft lenken. Lassen Sie uns insgesamt einen anderen Pragmatismus an den Tag legen, der auf die einzelnen Schicksale der Menschen und nicht auf theoretische Debatten über Pull- oder Push-Effekte schaut, und tatsächlich versucht, wie wir im Sinne aller Beteiligten mehr Ordnung in dieses System bekommen. 26.01.2023 Ich bin sehr froh, dass nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Union, wie unsere Freunde Arnim Laschet, Serap Güler und andere genau diesen Kurs im Kern teilen. Deswegen gibt es hier auch die Chance, zu einem Migrationskonsens zu kommen und in dieser sensiblen Debatte vielleicht auch Dinge in dieser Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass mir die Bundesregierung mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss die Aufgabe übertragen hat, als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen an dieser Politik mitzuwirken. Ich glaube, dass vor uns allen eine schwierige und langwierige Geduldsarbeit liegt. Wir können das auch nur gemeinsam schaffen. Aber es ist eben so, dass wir die Dinge nur dann mit einem neuen Ansatz entwickeln können, wenn wir wirklich faire gemeinsame Abkommen mit Herkunftsund Drittstaaten verabreden, die auch die Perspektive dieser Länder anders berücksichtigen. Auf andere Weise, wenn wir etwa mit kolonialer Attitüde auftreten, werden wir nicht weiterkommen, aber auch nicht, wenn wir mit Desinteresse auftreten. Deswegen müssen wir ran an das Thema, auch wenn ich weiß, dass es keine schnellen Erfolge geben wird und wir Bund und Länder dafür brauchen. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit der Landesregierung bei diesem Thema. Das kann mich dann auch wieder hier in die heiligen Hallen, vielleicht nicht ins Plenum, aber in die Ausschüsse führen. Deswegen ist es so, dass heute mein Mandat hier in diesem Hause, nicht aber die Zusammenarbeit mit Ihnen und euch endet. Vielleicht gibt es auch die Gelegenheit – der Antrag bietet ja den Anlass –, eine Anhörung durchzuführen und dann auch einen entsprechenden Sonderbevollmächtigten als Experten einzuladen. Das würde mir dann den Weg nach Düsseldorf sehr kurz machen. (Heiterkeit von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war für mich eine Zeit mit Höhen und Tiefen, aber vor allem eine gemeinsame Erfahrung mit sehr, sehr vielen Demokratinnen und Demokraten. Vielen Dank natürlich zuerst an meine Fraktion, die Freien Demokraten, aber auch an alle anderen, die mich konstruktiv begleitet und auch kritisiert haben. Wir wollen die Politik der anderen durch die Kritik ja auch immer besser machen. Ich möchte mich herzlich für die vielen guten Begegnungen und die guten Gespräche, die stattgefunden haben, und vor allem auch für das bedanken, was wir gemeinsam erreicht haben. Ich habe mich sehr darüber gefreut, wie der WDR heute Morgen das, was wir im frühkindlichen Bereich geschafft haben, noch einmal positiv hervorgehoben hat. Ich bin aber auch dankbar dafür, dass wir in der Teilhabe -und Integrationspolitik diese Meilensteine gemeinsam gegangen sind, wir eine neue Kultur in Landtag viele örtliche Ausländerbehörden bringen konnten und hier auch einen guten Dialog entwickelt haben. Ich denke, das wird sich auch fortsetzen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe von meinem Büro aus diejenigen, die mit mir parlamentarisch eng zusammengearbeitet haben, zu einem kleinen Empfang nach dem Plenum heute eingeladen. Ich will aber all denjenigen, die sich mir verbunden fühlen und die wir vielleicht übersehen oder an die wir nicht gedacht haben, ausdrücklich sagen: Niemand von den Demokratinnen und Demokraten soll sich ausgeschlossen fühlen. Es sind alle herzlich eingeladen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in den elf Jahren hier in diesem Hause und alles Gute! (Lang anhaltender Beifall von der FDP, der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der Regie- rungsbank und Präsident André Kuper)

Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. Lieber Joachim, ich wünsche dir gesundheitlich alles Gute und weiterhin eine erfolgreiche Arbeit. – Ich darf für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Frau Wermer bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! NRW ist ein Einwanderungsland. NRW ist der Motor der Integrations- und Migrationspolitik in Deutschland. NRW lebt den Integrationskonsens. Deshalb freue ich mich, dass ich heute stellvertretend für die gesamte CDU-Landtagsfraktion hier sprechen und mit dieser Debatte den ehemaligen Integrationsminister Dr. Joachim Stamp aus dem Hohen Haus verabschieden darf. Als ich 2017 integrationspolitische Sprecherin wurde, war es für mich eine sehr bereichernde Erfahrung, den gelebten Integrationskonsens zwischen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mitzugestalten. Ich weiß, dass mein Kollege Dietmar Panske, der jetzt federführend bei diesem Thema ist, sich dem anschließen kann. Wir als CDU standen und stehen immer für Humanität und Ordnung bei den Themen „Migration“ und „Integration“, egal, ob 2017 mit der FDP oder seit 2022 mit den Grünen. Wir sind stolz darauf, neue Ideen und Initiativen auf den Weg gebracht zu haben und Bewährtes zu verstetigen. Deshalb freue ich mich, dass der vorliegende Antrag der FDP final im Integrationsausschuss beraten wird. Natürlich wird sich NRW im Bund weiterhin für eine klare Trennung zwischen regulärer Migration und illegaler Migration einsetzen und Initiativen dementsprechend begleiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer im Oktober 2022 verabschiedeten Aachener Erklärung dafür starkgemacht, Fach-26.01.2023 kräfteeinwanderung gezielter zu unterstützen, sowohl mit angepassten Maßnahmen im Ausland wie auch im Inland. Beim Thema „Asyl- und Bleiberecht“ gelten immer noch die gleichen Grundsätze: Erstens. Wer Anrecht auf Schutz bei uns hat, dem wird er gewährt. Zweitens. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde und es keine weiteren aufenthaltsrechtlichen oder humanitären Bleibegründe gibt, muss die Ausreise durch eine freiwillige Rückkehr oder Abschiebung erfolgen, erst recht bei Straftätern und Gefährdern. Allerdings hat NRW auch schon einige Initiativen unternommen, um langjährig Geduldeten eine Perspektive in Nordrhein-Westfalen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ich erinnere hier an den 3+2-Erlass, den er damals zuständige Minister Dr. Joachim Stamp herausgegeben hat. 2022 hat Ministerin Josefine Paul im Vorgriff auf den Gesetzesentwurf des Bundes zügig den Bleiberechtserlass herausgegeben. Obwohl ich persönlich ein paar Kritikpunkte am Gesetzesentwurf für das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel habe, gibt es doch eine verbindende Schnittmenge der CDU NRW mit meiner Haltung dazu. Wir bleiben darüber gerne in Dialog. Zum Schluss meiner Redezeit möchte ich die Gelegenheit nutzen und ein paar persönliche Worte an Joachim Stamp richten: Lieber Joachim, mit viel Überzeugung, Engagement und Umsicht hast du dein Amt als Flüchtlings- und Integrationsminister ausgeübt. Bei all den politischen Zielen hast du immer die Menschen im Blick behalten; seien es die Flüchtlinge aus aller Welt, die Generation der Gastarbeiter, die Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der ersten, zweiten oder dritten Generation, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, in den Landes- und Kommunalbehörden oder die Ehrenamtlichen vor Ort. Ich denke da zum Beispiel an deine Einzelbeatmung der kommunalen Ausländerbehörden und die Wertschätzung, die du den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort entgegengebracht hast. Zugleich hast du nicht vergessen, uns Parlamentarier bei politischen Initiativen einzubinden. Angesichts der aktuellen Herausforderungen von zunehmenden Fluchtbewegungen aus aller Welt nach Deutschland und einer – wie ich leider sagen muss – schlechten Performance der SPD-Innenministerin (Lachen von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) braucht es in Berlin eine tatkräftige, klug denkende Person aus NRW mit Anpackermentalität. Als Beauftragter für Migration setze ich große Hoffnung in dich. Aus deiner NRW-Erfahrung heraus kennst du die Probleme, die sich oftmals stellen, wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden oder nicht durchgeführt werden können. In all den Jahren haben wir Landtag immer wieder gefordert, dass der Bund mehr Rückübernahmeabkommen und gezieltere Absprachen mit den Heimatländern vornehmen muss, sei es bei der Beschaffung von Passersatzpapieren oder bei Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration. Lieber Joachim, bei deiner neuen Aufgabe wünsche ich dir viel Erfolg und Glück. Die Erwartungen an dein Amt sind hoch. Wir hier in NRW freuen uns, wenn du uns bei unseren Aufgaben mit deiner Arbeit in Berlin unterstützt. Dir alles erdenklich Gute! (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wermer. – Für die SPD hat der Abgeordnete Baran das Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Lieber Herr Stamp! Wir sprechen heute über einen FDP-Antrag, der die Migrations- und Integrationspolitik Nordrhein-Westfalens als Vorbild für die gesamte Bundesrepublik wertet. Das ist eine Einschätzung, die viele von uns in diesem Raum teilen, weshalb wir auch in der außergewöhnlichen Situation sind, einen Integrationskonsens zu haben, eine gemeinsame Grundhaltung zur Integration, losgelöst von der jeweiligen Regierungskoalition. Das zeichnet Nordrhein-Westfalen als ein besonderes Einwanderungsland aus. Ich bin persönlich sehr dankbar, dass ich hier geboren worden bin und auch hier aufwachsen durfte. Migration war hier schon immer sichtbar, und Integration wurde früh als ein entscheidendes Handlungsfeld erkannt. Auch wenn die Erfahrungen der Gastarbeitergeneration nicht gerade gut waren, brachten sie doch die Erkenntnis, dass Sprachkurse unerlässlich für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind, egal, wie lange man an einem Ort leben möchte. Nordrhein-Westfalen hat deshalb früh angefangen, Menschen das Ankommen erheblich zu erleichtern, Hilfestellungen und Sprachkurse anzubieten und ihnen die Hand zu reichen, damit sie nicht nur schnell Teil der Gesellschaft werden können, sondern sich auch hier wohlfühlen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gerade was das Thema „sich heimisch fühlen“ angeht, möchte ich deutlich machen, dass der Verlauf von gesellschaftlichen und politischen Debatten einen erheblichen Einfluss darauf hat, ob man sich hier zu Hause fühlt oder eben nicht. Ich möchte nicht zu tief auf das Silvestergeschehen eingehen. Das haben wir an anderer Stelle getan. Ich halte es auch nicht für eine ausschließliche Integrationsproblematik. Ich hoffe nur, dass ich nicht der Einzige bin, der bei der politischen Diskussion über 26.01.2023 Herkünfte, Vornamen und Phänotypen von Tätern Bauchschmerzen bekommt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Verlauf der Diskussion hat im Nachgang deutlich gemacht, dass wir eine Rassismus- und eine Antidiskriminierungsdebatte führen müssen. Dabei wäre es ideal, wenn Menschen wie Friedrich Merz ihre eigenen Privilegien überprüfen oder einfach mal zuhören würden: Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, unabhängig von ihrer Religion, ihrer Augenfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Pulloverfarben oder ihrer Sockenfarben, sind erst einmal Deutsche, egal, was sie tun. Wer Straftaten begeht, ist als Straftäter zu verfolgen. Und kein alter weißer Mann wird ihm zusätzlich die Staatsbürgerschaft entziehen können, egal, in wie viel Talkshows er weiter Vorurteile verbreitet. (Beifall von der SPD) Ich war vor Kurzem bei den Verfassungsschülern in Dortmund, wo junge Menschen die Demokratie, die Prozesse lernen, Teilhabe- und Einflussmöglichkeiten auch erlebbar machen. Viele dieser Jugendlichen haben sehr aufmerksam verfolgt, wie die Silvesterdebatte geführt worden ist und wie sich die Parteien positioniert haben. Die Verfassungsschüler fühlen sich ungerecht behandelt und sind wütend über die verzerrte Diskussion, in der sie keine eigene Stimme haben. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in einem modernen Einwanderungsland wie Nordrhein-Westfalen gibt es noch einiges zu tun. Integration ist ein Querschnittsthema. Es begegnet uns überall dort, wo Menschen sind, egal, ob es um die Themen Kinder, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit oder Einsamkeit geht. Irgendwie klingt das Thema immer mit. Um dem gerecht werden zu können, wäre es nur angemessen gewesen, die ausschließlich für Integration und Flucht zuständige Staatssekretärsstelle beizubehalten, was durch die schwarz-grüne Landesregierung leider versäumt worden ist – aus meiner Sicht ein fatales Signal an Menschen mit internationaler Familiengeschichte bei uns hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Leider begegnet uns bei dem Thema „Integration“ in CDU- und leider auch in FDP-Anträgen unangenehm oft ein deutliches Missverhältnis zwischen regulärer und irregulärer Migration und Ausweisung auf der anderen Seite. Das wollen wir so nicht stehenlassen. Unser ehemaliger oder Noch-Kollege Herr Stamp hat in der vergangenen Legislatur deutlich gemacht, dass ihm die Unterschiede durchaus bewusst sind, weshalb wir zu dem Antrag noch Diskussionsbedarf haben, aber seine Arbeit trotzdem würdigen möchten. Landtag Sehr geehrter Herr Stamp, wir haben Sie als Integrationsminister immer sehr geschätzt – auch manchmal zu meinem Ärgernis –, weil Sie einen guten Job gemacht haben. Sie haben Ihre Parteipolitik und Ihren Führungsstil im Ministerium parteipolitisch neutral gemacht. Das schätzen wir sehr. Sowohl bei der Personalbesetzung als auch bei der Arbeit haben Sie sich hauptsächlich auf die Inhalte konzentriert. Viele Projekte und Programme wurden fortgesetzt, zum Beispiel die Stärkung der Kommunalen Integrationszentren. Hervorheben möchte ich auch Ihren Erlass für ein besseres Bleiberecht für Geduldete, den wir sehr begrüßt haben. Das wurde jetzt durch das Chancen-Aufenthaltsrecht noch einmal verstetigt. In der Sache sind wir uns in vielen Dingen ähnlich, kommen aber aus einer anderen Grundhaltung. Man merkt, lieber Herr Stamp, dass Ihnen das Thema am Herzen liegt. Deshalb wünsche ich Ihnen im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich alles Gute für Ihre Aufgaben in Berlin. Wir zählen auf Sie als Sozialliberaler in der Ampelkoalition und denken, dass Sie die Gesetzesvorhaben aus NRW sicher auf den richtigen Weg bringen werden. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Herr Lürbke, falls Sie eine Anhörung beantragen wollen, dann würden wir dem sehr gerne zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Baran. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich sprechen wir heute über den vermutlich letzten Antrag, den Herr Dr. Stamp hier im Landtag begründet. Vermutlich spreche ich auch zum ersten Mal zu einem Antrag, den er begründet, denn ich bin kein ausgewiesener Integrations- und Migrationspolitiker. Aber ich glaube, ich bin einer von denen, die Sie zumindest am längsten hier auch kennen. Deswegen erlaube ich mir, ein paar Worte dazu zu sagen. Vielleicht ganz kurz zu dem Antrag: Der Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdeckt ein bisschen das, was Herr Dr. Stamp gemacht hat. Leider sind in dem Antrag einige Punkte nicht enthalten, die in seiner Arbeit vorher durchaus zu sehen waren. Bei der Migrationspolitik nur zwischen regulärer und irregulärer Migration oder zwischen Arbeitsmarktzugang und Abschieben zu unterscheiden, finden wir, ehrlich gesagt, etwas zu kurz gesprungen. Deswegen finde ich es sehr gut, dass im Antrag wenigstens formuliert wird, dass wir einen Integrationskonsens haben. 26.01.2023 Was auch fehlt, ist – das haben die Kollegin und auch Herr Baran in sehr deutlicher Weise gesagt –, dass die Menschen, die aus Fluchtgründen, aus guten Gründen hierherkommen, keine irregulären Migranten sind, sondern sie haben gute Fluchtgründe. Sie sind auch hier herzlich willkommen, wenn sie vor Gewalt, Krieg oder ähnlichen Dingen in anderen Ländern geflüchtet sind und hier in Nordrhein-Westfalen angekommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN) Im Antrag fehlt uns auch ein Wort zur Antidiskriminierungsarbeit, weil gerade Menschen mit Migrationshintergrund Rassismuserfahrungen immer und immer wieder machen. Deswegen wäre es schön gewesen, wenn Sie das in dem Antrag ausgeführt hätten. Trotzdem betont der Antrag den integrationspolitischen Konsens, den die vier Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP hier haben. Deswegen möchte ich mir erlauben, ein paar Punkte aus Ihrer Biografie und Ihrer politischen Arbeit zu erwähnen, die wir ausgesprochen positiv finden. Kollege Baran hat schon den Bleiberechtserlass angesprochen, der in einer Zeit gekommen ist, in der Herr Seehofer auf Bundesebene noch deutlich Stimmung in die andere Richtung gemacht hat. Deswegen Respekt, dass das in Nordrhein-Westfalen an der Stelle in einer christlich-liberalen Koalition auch möglich war, Herr Kollege. Das Zweite ist: Sie haben ein Teilhabe- und Integrationsgesetz gemacht – das ist eben auch schon genannt worden –, in dem Sie sich explizit auch zu Rassismussensibilität und anderen Fragen geäußert haben, was Sie auch in Gesetzesform gegossen haben, was wir ausgesprochen gut finden. Ein Punkt, den ich selbst relativ gut beurteilen kann, weil ich aus dem Bereich auch komme, ist das Modellprojekt „Guter Lebensabend“. Es ist Ihnen zu verdanken, dass in Nordrhein-Westfalen kultursensible Politik in Bezug auf alte Menschen gemacht wird, wobei es deutlichen Ausbaubedarf in Nordrhein-Westfalen gibt. Da kann ich nur herzlichen Dank sagen. Das wird auch von Ihrer Nachfolgerin fortgeführt. Das sind sehr wichtige Bausteine Ihrer Arbeit gewesen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt anführen, der sich jetzt nicht in Gesetzen oder anderem widerspiegelt: Das ist Ihre Haltung, die ich immer wieder bei Ihnen erfahren durfte. Sie haben in Ihrer Sprache und in Ihrem Auftreten sehr klare Kante gegen rechts gezeigt. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen – normalerweise erwähne ich das sonst in Reden nicht; aber das kann ich allen nur sagen –: Menschen fühlen sich extrem ausgegrenzt, die wie ich eine Landtag Migrationsgeschichte haben, wenn Diskussionen geführt werden, dass aufgrund ihrer Migrationsgeschichte dieses oder jenes, dieser Gewaltzugang oder jene Pascha-Äußerung, da seien. Meine Verwandten im Iran kämpfen gegen dieses Regime, das muslimisch geprägt ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Schließen Sie bei den Debatten die Menschen, die hier in Nordrhein-Westfalen sind, nicht aus. Achten Sie bitte auf Ihre Sprache. Das hat Herr Dr. Stamp für meine Begriffe immer getan. Herzlichen Dank dafür. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Bei meiner Internetrecherche über Sie, Herr Kollege, ist mir noch ein Punkt aufgefallen, der uns beide offensichtlich verbindet. Sie haben Fußball beim SV Rot-Weiß Bonn-Röttgen gespielt – mit großer Begeisterung, aber wie ich selbst auch mit offensichtlich mangelndem Erfolg nach oben. Das finde ich sehr ehrenwert. Schöne Grüße an Ihre ehemaligen Kolleginnen und Kollegen bei Rot-Weiß Röttgen! Ich hoffe, dass Sie mit dem Verein weiterhin verbunden bleiben. Eines muss man auch neidvoll anerkennen. Sie haben, glaube ich, dreimal das Kommunalmandat in diesem Wahlkreis gewonnen. Das ist für einen FDP-Politiker sicherlich außergewöhnlich. Da Sie nicht mehr da sind, ist es leider der FDP jetzt wohl auch nicht mehr gelungen. Alles in allem möchten wir von der Grünenfraktion Ihnen zurufen: Herr Dr. Stamp, machen Sie Ihre Arbeit mit diesem Engagement so weiter, wie Sie sie bisher gemacht haben. Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle diskutieren und unterschiedlicher Auffassung bleiben. Aber es wäre auch langweilig, wenn wir in der Politik alle gleicher Meinung wären. Viel Erfolg, Glück auf und alles Gute in Berlin! (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD hat nun die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Stamp, ich kann tatsächlich als junge Abgeordnete hier keine persönlichen Worte finden, da ich persönlich im politischen Rahmen keine Verbindung zu Ihnen hatte. Ich kann hier heute lediglich zu zwei Punkten Stellung beziehen – das ist mir persönlich auch sehr wichtig –, nämlich zum einen zum Thema der politischen Spielchen und zum anderen in Form einer 26.01.2023 Kurzbilanz zu Ihrer Rückführungspolitik, weil Sie dies auch in Ihrem Antrag gewürdigt haben. Weil mein Vorredner gerade davon sprach, dass Migranten es besonders schwer haben und immer wieder verletzt würden – in etwa so kann ich das, glaube ich, wiedergeben –, möchte ich im Umkehrschluss ebenfalls als Migrantin sagen, dass es verdammt viele Migranten, aber vor allem auch eine ganz besondere Migrantin in diesem Land gibt, die einen unbegreiflichen Hass auf dieses Land empfindet. Das ist eine Dame, die sich am 7. Juli nach ihrer Wahl im Bundestag für Ihr Vertrauen bedankte, übrigens auch bei der FDP, nämlich Frau Ataman, die ehemalige Redenschreiberin Armin Laschets, die sich in der Vergangenheit mit ganz besonderen Vorlieben für eine radikal antideutsche Art und Weise in der Artikulation vergriffen hat. (Zuruf von der SPD) Sie sagte, die deutsche Nation sei zutiefst vergiftet; ein deutsches Volk gebe es überhaupt nicht; über Heimat zu reden, sei in Deutschland Nazisprech; alle Deutschen seien Personen mit Nazivergangenheit oder, etwas wohlwollender, Kartoffel- oder Spargelfresser. (Kirsten Stich [SPD]: Das kann man auch nicht erklären!) Das, sehr verehrter Herr Dr. Stamp, mache ich Ihnen in gewisser Weise auch ein wenig zum Vorwurf. Denn es sind nun einmal die Spielchen der FDP, die so etwas am Ende des Tages auch ermöglichen. (Beifall von der AfD) Ausgerechnet diese Person hat sich bedankt, auch bei der FDP. Nach Aussagen der BILD gab es für diese skandalöse Wahl einen triftigen Grund. Am Ende des Tages überrascht es, glaube ich, auch keinen von uns, warum wir heute hier diesen Antrag vorfinden. Es geht um die Würdigung von Herrn Dr. Stamp. Warum geht es um die Würdigung von Herrn Dr. Stamp? Man muss dazu verstehen, dass der ehemalige Integrationsminister ja keinesfalls nur noch als Queer-Beauftragter der FDP hier in diesem Hohen Hause verbleiben durfte. Ein neuer Posten musste her. So funktioniert eben inzwischen das politische System in Deutschland – traurigerweise. (Kirsten Stich [SPD]: Unglaublich! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Stimmt das nicht?) Herr Dr. Stamp, Sie werden zukünftig als Sonderbevollmächtigter Rückführungsabkommen aushandeln. Ich möchte die heutige Gelegenheit ergreifen, auch Ihnen gegenüber einen Wunsch zu artikulieren. In Ihrem Antrag wird der Versuch unternommen, Ihre Rückführungspolitik, insbesondere gegenüber Gefährdern, zu würdigen. Hier war dann wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens. Landtag Aber schauen wir einmal auf die Realität des Jahres 2021. Anzahl der ausreisepflichtigen Personen mit Stand 31. Dezember: 74.000 Personen; Anzahl der Rückführungen: 2.900 Personen; anders ausgedrückt: 3,9 %. In jedem dritten Fall handelte es sich dabei übrigens nicht um eine Rückführung ins Heimatland, sondern lediglich um eine Dublin-Rücküberstellung ins EU-Einreiseland – dank offener Grenzen ein eher sinnloses Unterfangen. Noch desaströser sah es bei der Abschiebung von Gefährdern und relevanten Personen aus. Personenpotenzial im Bereich religiöse und ausländische Ideologie – erneut Stand 31. Dezember 2021 –: 394 Personen; abgeschoben davon unter Minister Stamp: ganze 15 Personen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Bei diesem Tempo, Herr Kollege Stamp, hätten Sie weitere 25 Jahre benötigt, um diesen Personenkreis abzuschieben – vorausgesetzt, es kommen keine weiteren Personen dazu. Doch ausgerechnet im Bereich „Rückführung“ sollen Sie, verehrter Herr Dr. Stamp, jetzt für Abhilfe sorgen – und dann noch unter einer Innenministerin Faeser, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) die mit Unterstützung Ihrer FDP im Bund gerade bestrebt ist, sich sämtlichen Schleusern zu öffnen und den deutschen Pass an jedermann zu verschenken, der nicht bei drei auf dem Baum ist. (Beifall von der AfD) Ich sagte eingangs, dass ich Ihnen einen Wunsch mitgeben möchte. Aber in Anbetracht dessen, was Sie bereits leichtfertig für Ihre neue Position geopfert haben, wird mein Wunsch nichtig. Stattdessen möchte ich Ihnen trotz der Tatsache, dass ich Ihnen alles Gute und ein glückliches Händchen wünsche, einen Rat geben: Politischer Gewinn, der politische Ehre kostet, ist in aller Hinsicht ein Verlust. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Frau Seli-Zacharias. Sie haben zwar ein Zitat verwendet. Gleichwohl enthielt das Zitat in der Wortwahl eine unparlamentarische Äußerung. Daher muss ich Sie für die Verwendung an dieser Stelle rügen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! NRW ist 26.01.2023 „Land der Vielfalt“. Es ist ein überaus kostbares Gut, dass seit über 20 Jahren alle demokratischen Parteien im Landtag gemeinsam daran arbeiten, Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Einwanderungsland zu machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dabei zeichnet uns Demokrat*innen in diesem Hohen Haus eine klare Haltung aus. Gemeinsam arbeiten wir daran, das Leben aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, unabhängig von Herkunft, Religion, kulturellem Hintergrund oder sexueller Identität. Denen, die Spaltung wollen, setzen wir den Konsens der Demokrat*innen entgegen. Ausgrenzung, Hass und Hetze setzen wir eine konsequente Politik gegen Diskriminierung und Teilhabe entgegen. Dafür steht auch deine Politik, lieber Joachim Stamp. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt unserer Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik. Auch das ist eine Kontinuität der letzten Jahre, auf der der nordrhein-westfälische Integrationskonsens fußt. Auch diese Landesregierung bekennt sich selbstverständlich und nachdrücklich zum integrationspolitischen Konsens. Das Teilhabe- und Integrationsgesetz ist Ausdruck dieses Konsenses, der von allen demokratischen Fraktionen so auf den Weg gebracht wurde und auch gemeinsam gelebt wird. Wir fördern ihn durch die weitere Stärkung der breit aufgestellten und leistungsfähigen Integrationsinfrastruktur und zahlreiche Maßnahmen und Projekte. So haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht nur ein vorbildliches Integrationsgesetz, das nicht zuletzt auch deine Handschrift trägt, sondern auch eine Integrationsinfrastruktur, auf die viele andere zumindest mit einem gewissen Maß an Respekt und einer gewissen Suche nach Vorbildern schauen. Wir setzen hier weiterhin auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen, die Migrant*innenorganisationen, die Freie Wohlfahrtspflege und das zivilgesellschaftliche Engagement der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Klar ist aber auch: Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Migrationsrecht. Wir müssen legale Wege der Einwanderung stärken und damit klare Perspektiven eröffnen. Das entlastet letztlich im Übrigen auch das Asylsystem; denn wir stehen selbstverständlich uneingeschränkt zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen. Aber nicht für alle ist dies das richtige rechtliche System, und nicht für alle ist dies der richtige rechtliche Landtag Rahmen, die trotzdem eine Perspektive in Deutschland suchen, deren Potenziale wir angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels auch dringend brauchen und die unser Land bereichern. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen in Nordrhein-Westfalen stärken; denn wir brauchen nicht zuletzt alle Ideen und alle Potenziale. Das bedeutet, dass wir Integration als soziale Integration insgesamt begreifen müssen. Über 40 % der Kinder zwischen 6 und 18 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben einen Migrationshintergrund oder eine internationale Geschichte. Was sie aber alle verbindet, ist, dass sie junge Nordrhein-Westfälinnen sind. Sie sind unsere Zukunft. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Verehrte Damen und Herren, wir brauchen Arbeitsund Fachkräfte aus dem Ausland. Daher ist es gut, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz derzeit auf Bundesebene reformiert wird. Wir müssen aber auch den Menschen Perspektiven geben, die bereits in Deutschland sind. Bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, aber auch bei der Erfassung von Kompetenzen und im Matching müssen wir schneller und vor allem unbürokratischer werden. Das nützt den Betrieben. Aber es erleichtert vor allem das Ankommen für die Menschen, die hierbleiben wollen. Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts können nun Menschen eine dauerhafte Perspektive erhalten, die seit Jahren im Status der Duldung leben und mit all den Ängsten und Unsicherheiten bislang auch fertigwerden mussten. Hier war Nordrhein-Westfalen ein Motor mit dem schon erwähnten Vorgriffserlass, den wir im Juli 2022 veröffentlicht haben. Ich will hier auch deutlich sagen: Wir können es uns gar nicht leisten, in unserer vielfältigen Gesellschaft nicht auf Vielfalt zu setzen. – Das sage nicht nur ich. Das sagt uns natürlich auch das Handwerk. Das sagt die Industrie. Das sagt das Gewerbe immer wieder. Aber auch in den Sozial- und Gesundheitsberufen – wir haben es heute schon ausführlich debattiert – müssen wir Potenziale heben. Dazu brauchen wir Einwanderung. Dazu werden wir als Landesregierung aber auch verstärkt die Arbeitsmarktintegration derer in den Blick nehmen, die bereits hier in Nordrhein-Westfalen leben. Wir müssen einen verlässlichen und tragfähigen Rahmen abstecken – das gilt auch in Bezug auf Migrationsabkommen –, Wege legaler Migration erleichtern und Rückkehr und Rückführung anhand von rechtsstaatlichen und humanitären Kriterien in einer verlässlichen Abstimmung mit den Herkunftsländern durchführen. 26.01.2023 Einen Teil dieser Prozesse, lieber Joachim Stamp, wirst du in deiner neuen Funktion als Sonderbevollmächtigter für Migration begleiten. Das bietet mir an dieser Stelle, lieber Joachim, die Gelegenheit, dir ganz herzlich für deine Arbeit und dein Engagement für Nordrhein-Westfalen zu danken. Du hast gerade gesagt, heute werde sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir uns vielleicht auch in diesem Hohen Haus getroffen haben. Es bietet mir zudem die Gelegenheit, dir ganz persönlich für die Zusammenarbeit zu danken, aber auch für die Übergabe und den Übergang in diese neue Legislaturperiode. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Insofern weiß ich das sehr zu schätzen. Ich wünsche dir für deine neue Aufgabe alles Gute. Auf – du hast es bereits angekündigt; den Ball will ich gerne aufnehmen – weiterhin gute Zusammenarbeit! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2567 an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Nein. Möchte sich jemand enthalten? – Nein. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 8 Kernkraft heißt Zukunft – Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, unseren klugen europäischen Partnern folgen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2560 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die AfD der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen eine CO -freie Energie? Wir geben Ihnen diese. Sie wollen eine preiswerte Energie? Wir geben Ihnen diese. Sie wollen eine Energie, die bei jedem Wetter erzeugt werden kann? Wir geben Ihnen diese. Wir geben Ihnen die Kernenergie. Sie müssen nur noch zugreifen. Der Hunger der Industrie und der Bevölkerung nach Strom ist ungebremst. Ständig kommen weitere Landtag Stromfresser hinzu. Statt Gasheizungen plant die Regierung den Umstieg auf Wärmepumpen. Statt Autos mit Benzin und Diesel sollen es E-Autos sein. Doch bereits jetzt zeigen sich die Grenzen beim Stromangebot. Wir haben nicht einmal 1 Million E-Autos und etwa 1 Million Wärmepumpen, und schon warnt Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur – übrigens ein Grüner – vor einem Netzzusammenbruch und möchte den Strom für diese Verbraucher rationieren. Übrigens erklärte Klaus Müller am Montag – natürlich hinter verschlossenen Türen; ich zitiere –: „Wir freuen uns über jedes AKW, das am Netz ist.“ Auch die Bürger merken langsam, wie problematisch die Situation wird. In den letzten Wochen hat die StromGedacht-App! des Netzbetreibers TenneT bereits zweimal Alarm geschlagen. Die Einwohner von Baden-Württemberg wurden aufgefordert, ihren Stromverbrauch zu reduzieren: Bitte benutzen Sie jetzt keine Bügeleisen oder Wasserkocher mehr, damit das Netz nicht zusammenbricht. – Strom musste aus dem riesigen Nachbarland Schweiz importiert werden. All das zeigt, dass die Abschaltung der Kernkraft ein Fehler war – ein Fehler, den die Länder um uns herum korrigiert haben. Belgien verlängert die Laufzeiten um zehn Jahre. Frankreich macht das ebenso, und diese Woche wurde noch ein Beschleunigungsgesetz zum Neubau beschlossen. Die USA setzen die Betriebsdauer von Kernkraftwerken von 60 Jahren auf 80 Jahre hoch. Meine Damen und Herren, die Kernkraft befindet sich auf dem Weg in die Zukunft. Es wird Zeit, dass wir diesem Weg folgen. (Beifall von der AfD) Sie wollen der Welt zeigen, dass CO -freie Energie und Industrie zusammen möglich sind? Das geht. Nutzen Sie die günstige CO -freie Energie der Kernkraft – preiswert und risikoarm. Kernenergie ist die sicherste Energieerzeugung der Welt. Das zeigen unter anderem die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation – und dort sind schon die Todesfälle von Tschernobyl, einem Unfall vor 38 Jahren in einem Uraltreaktorkonzept, enthalten. Die Kernkraft hat die niedrigsten Todeszahlen pro Terawattstunde erzeugter Energiemenge. Es gibt keinen seriösen Wissenschaftler, der das bestreitet. Damit ist Kernkraft eine Niedrigrisikotechnologie. Trotz dieser Fakten gibt es immer noch einige Ewiggestrige, die es nicht schaffen, die neueren Entwicklungen bei der Kernenergietechnologie überhaupt ins Auge zu fassen. Die deutschen Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Weltweit wird an neuen Kern-26.01.2023 kraftwerken gearbeitet, die diese hohen Sicherheitsanforderungen noch einmal übertreffen. Ebenso wird weltweit an Kraftwerken gearbeitet, die den bisherigen Atommüll, der noch 95 % Restenergie enthält, recyceln können. Die verbleibenden Reststoffe müssen anschließend lediglich für etwa 200 bis 300 Jahre aufbewahrt werden. Ein Endlager für hochradioaktive Stoffe wird damit überflüssig. Das alles wurde übrigens in Deutschland erfunden und in zahlreichen Ländern patentiert. Nur findet die Weiterentwicklung aktuell in Kanada statt, weil Deutschland diese Spitzenforscher durch seine Technologiefeindlichkeit aus dem Land gejagt hat. Aktuelle Studien haben ergeben, dass der Weiterbetrieb aller sechs Kernkraftwerke die Stromkosten an der Börse in Deutschland halbieren könnte. Das wäre ein echter Gewinn – für Unternehmen, für Bürger, für Verbraucher. Wir alle haben gesehen, dass niedrige Energiepreise ein Grundpfeiler für unsere Industrie sind. Mit preiswerter Energie können wir die weitere Abwanderung von Unternehmen verhindern. Ford und BASF könnten bleiben – dank Kernkraft. Mit Kernkraft können wir zudem unabhängiger werden. Gerade in den aktuellen Zeiten, in denen die Energiepolitik der letzten Jahre zu einer einseitigen Abhängigkeit von Russland geführt hat, ist es wichtig, bei der Rohstoffversorgung unter verschiedenen Ländern wählen zu können. Brennstäbe könnte man beispielsweise aus den USA oder Kanada bekommen. Aber nicht nur das: Bei neueren Kraftwerkstypen können die bereits in Deutschland liegenden Brennstäbe weiter genutzt werden. Sie würden unseren Bedarf über Jahrzehnte hinweg decken. Mit kleineren Kraftwerkstypen, beispielsweise entwickelt von TerraPower, könnte unsere Energieversorgung dezentraler, näher am Verbraucher, erfolgen. Wir können im Landtag heute einen Meilenstein der Zukunft beschließen. Wir können NRW zum Land der modernen Kernkraft werden lassen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Dr. Untrieser.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Loose, ich habe mich gerade gefragt, von wem Sie eigentlich bezahlt werden; denn Ihre Rede klang wie ein Werbespot im Radio oder im Fernsehen. Vielleicht legen Sie das nachher einmal offen. Sie haben Landtag diese Rede ja wieder aufgenommen. Aber der eine oder andere wird sich mit Sicherheit freuen und hat Ihnen vielleicht ein kleines Zubrot extra gegeben. So klang es zumindest. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das Jahr ist zwar noch jung und neu. Aber die Ideen der AfD sind nicht neu. Das ist ein bisschen wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Hier wird wieder das Hohelied auf die Atomkraft gesungen. Dabei ist uns allen klar – und Ihnen muss es am meisten klar sein –: Über die Frage, Atomkraft in diesem Jahr doch ein bisschen länger zu nutzen, entscheidet nicht dieses Haus. Über diese Frage entscheiden ganz allein die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag. Dort ist die Frage auch gut aufgehoben. Dort werden in den nächsten Wochen und Monaten dazu Entscheidungen getroffen, aber keinesfalls hier. Das Problematische ist, Herr Loose, dass Sie in dieser Debatte immer ausblenden, dass es unterschiedliche Einschätzungen in europäischen Ländern gibt. Außerdem blenden Sie völlig aus, dass der Weg in die Energieversorgung der Zukunft nun einmal über erneuerbare Energien geht. Natürlich kann man jetzt sagen, dass es in Europa Länder gibt, die sehr stark auf Kernkraft setzen. Wir haben aber gerade in Frankreich in diesem Winter gesehen, dass sie dort mit ihrem sehr großen Atompark massive Probleme haben. Länder wie Großbritannien, die auch wieder auf Atomkraft setzen wollen, verzeichnen bei den Kernkraftwerken, die sie bauen wollen, enorme Kostensteigerungen. Bei Hinkley Point gehen die Kosten durch die Decke. Die Inbetriebnahme wird immer weiter nach hinten verschoben. So sehen wir, dass viele europäische Länder natürlich unterschiedliche Ansätze, aber auch Probleme haben. Andererseits verzichtet die Hälfte der Länder in der EU auf Kernkraft. Österreich ist ein Land, das keine Kernkraft nutzt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die haben Wasserkraft!) Dänemark nutzt auch keine Kernkraft. Beide Länder haben einen sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien. (Zuruf von der AfD) Auch Italien beispielsweise setzt nicht auf Atomenergie. Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, wir sollten von klugen europäischen Partnern lernen, ist das sehr einseitig; denn in Europa gibt es ganz verschiedene Ansätze, wie man sich dazu verhält. (Zuruf von der AfD) Das Schlimme ist – und das ist ja das Wahnsinnige –, dass Sie den weltweiten Ausbau von erneuerbaren 26.01.2023 Energien und die Tatsache, wie stark diese sich entwickeln, völlig verkennen. Schauen wir bei den Ländern wieder erst einmal nach Europa. Österreich will bei den erneuerbaren Energien schon 2030 einen Anteil von 100 % erreichen. Dänemark hat diesen Anteil fast erreicht. Auch skandinavische Länder sind sehr stark dabei und wollen fast 100 % erneuerbare Energien. Da sieht man doch einfach, wie die Zukunft ist. Sie haben über die USA gesprochen. Ich habe einmal geschaut, wie die Ausbauzahlen in den USA sind. In den USA steht ein massiver Ausbau von erneuerbaren Energien bevor. Im Jahr 2022 haben erneuerbare Energien in den USA die Kohleverstromung überholt. In diesem Jahr werden wahrscheinlich 25 Gigawatt mit Solarkraft erzeugt. Das sind, wenn man es vergleichen möchte, mal eben 25 Atomkraftwerke. Auch 25 Gigawatt Offshore-Leistung sind in den USA in der Pipeline. In China gibt es ebenfalls ein wahnsinniges Wachstum von erneuerbaren Energien. Dort sollen in den nächsten Jahren in den Wüsten 450 Gigawatt an Photovoltaik und Windenergie entstehen. Bis zu 1.200 Gigawatt plant die chinesische Regierung bis 2030 an erneuerbaren Energien. Das entspricht 1.200 Atomkraftwerken. Daran sehen Sie, dass Sie sehr monothematisch unterwegs sind. Die Kernkraft hat weltweit nur noch einen sehr geringen Anteil an der Stromerzeugung. Die Zukunft gehört eindeutig den erneuerbaren Energien. Deswegen werden wir auch in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. Die Atomkraft wird weltweit noch einen gewissen Anteil haben, aber in Nordrhein-Westfalen nicht. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Cordes.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In genau einer Woche, am 2. Februar, ist Murmeltiertag – schon wieder. Nun ist die damit verbundene Wetterprognose für uns eher weniger relevant. Aber die immer wiederkehrenden Déjàvus des Protagonisten aus dem Filmklassiker erinnern deutlich an die Anträge von rechts außen. Diese beantragen die Verlängerung der Kernenergie – schon wieder. Der einzige Nachrichtenwert dabei ist, dass dieses Mal ein anderer europäischer Nachbar als Vorbild herhalten muss. Nach Frankreich muss nämlich nun Belgien in den sauren Apfel beißen, um von rechts außen durch die Manege gezogen zu werden. Landtag Da ich aber nicht zum Murmeltier werden möchte, verweise ich gerne auf die Rede des Kollegen Untrieser (Zuruf von Christian Loose [AfD]) und mache mit meiner Zusammenfassung weiter. Die Antworten sind nicht mehr Atomkraftwerke mitten in Nordrhein-Westfalen, sondern mehr Stromtrassen, vor allem in den Südwesten. Mein Appell an die Landesregierung lautet: Folgen Sie dem Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Legen Sie einen höheren Gang ein, damit wir mit der Energiewende längst fertig sind, während die Ewiggestrigen immer noch von der Kernkraft träumen. – Tschüs und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Röls.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will es ganz kurz machen. Dieses Märchen der günstigen und einfach verfügbaren Atomkraft kann ich wirklich nicht mehr hören. (Beifall von den GRÜNEN) Die Atomkraft ist teuer – viel teurer als erneuerbare Energien. Dazu müssen wir berücksichtigen, dass wir überhaupt nicht absehen können, welche Kosten für die ganze Endlagergeschichte auf uns zukommen werden. Nur für ein paar Jahrzehnte, in denen wir uns herausgenommen haben, Atomkraft einzusetzen, werden noch viele Generationen für die Endlagerung bezahlen müssen. Das ist vieles, aber nicht günstig oder nachhaltig. Die Brennstäbe für Ihre Träume vom Weiterbetrieb oder sogar von neuen AKWs in NRW müssen beschafft werden. Sie liegen doch nicht auf Halde. Da haben wir erst einmal enorme Beschaffungszeiträume. Insofern hilft es uns kurzfristig eben nicht. Andererseits: Woher kommt denn das Uran? Aus Russland. Sie haben ja vielleicht kein Problem damit, Wladimir Putin zu unterstützen – ich aber schon. Wir wollen das nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Kanada und USA! Sie haben nicht zu- gehört! Hören Sie doch einmal zu!) – Ehrlich gesagt, brauche ich dem nicht mehr so viel zuzuhören. Ich habe den Antrag gelesen. Schon das war eine Zumutung, Herr Loose. 26.01.2023 (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Ich sage Ihnen Folgendes, auch wenn es für Sie schwer zu ertragen ist: Die Sache ist durch. Wir machen Schluss mit der Atomkraft. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Am 15. April dieses Jahres ist es in Deutschland so weit. Das ist auch gut so. Das war ein riesiger gesellschaftlicher Konflikt über viele Jahrzehnte, den wir an dieser Stelle befrieden. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Die demokratischen Kräfte in unserem Land haben gemeinschaftlich begriffen, dass die Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt. (Zurufe von der AfD) Deswegen brauchen wir auch keine grundlastfähigen Kraftwerke mehr. Die Zukunft ist erneuerbar. Das ist auch gut so. Deswegen machen wir mit diesem Antrag das, was wir auch mit den vorherigen Anträgen gemacht haben. Wir werden natürlich der Überweisung zustimmen. Aber unsere Position ist klar. Ich bin froh darüber, dass sie auch so breit und geschlossen bei den demokratischen Kräften dieses Hauses klar ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte wieder in die Kernkraft einsteigen. Wie so oft, ignoriert sie dabei die energiewirtschaftlichen Realitäten und die allgemeinen Rahmenbedingungen. Wir, die Freien Demokraten, wollen eine Laufzeitverlängerung noch bestehender Anlagen um einige Jahre. Damit gewährleisten wir jetzt Energieversorgungssicherheit und können gleichzeitig die Klimaziele erreichen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben schon die Anordnung gelesen?) Wir, die Freien Demokraten, setzen insbesondere auf neue Technologien und Innovationen, vor allen Dingen bei den Erneuerbaren, die klimafreundlich und kostengünstig sind. Der Begriff „erneuerbare Energien“ kommt in dem Antrag der AfD nicht vor. Landtag In einem System von Erneuerbaren braucht es aber auch keine Grundlastkraftwerke mehr. Lediglich die Deckung der Residuallast muss gesichert sein. Das ist etwas anderes als Grundlast. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Niemand in Deutschland will neue Kernkraftwerke. Kein Versicherer will diese Technologie in Deutschland versichern. Kein Unternehmen, kein Investor in Deutschland will in den Bau neuer Kernkraftwerke investieren. Deshalb: Die AfD führt wieder mal eine Phantomdebatte. Die enormen Investitionen werden anderweitig platziert, wie bei der Forschung und Entwicklung der Fusionstechnik, bei der ein enormes Potenzial besteht – ohne das Risiko der aktuellen Kernkrafttechnologie. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Zu dieser energiewirtschaftlichen Realität gehört aber auch, dass unsere europäischen Nachbarn bei der Kernenergie einen eigenen Weg gehen. Das akzeptieren wir. Das ist ihr gutes Recht. Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, trotz der unterschiedlichen Wege mit unseren europäischen Nachbarn bei der Entwicklung von Reaktorkonzepten der vierten Generation zusammenzuarbeiten.

Herr Kollege, ich muss einmal unterbrechen, weil es aus den Reihen der AfD den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt. Lassen Sie die zu?

Och, nein. Die haben die ganze Zeit schon reingequatscht. Das reicht jetzt auch. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, ich war bei der vierten Generation. Dies gilt insbesondere für die Kooperation im gemeinsamen europäischen Forschungsverbund. Nur so können wir sicherstellen, dass neue Reaktoren bestmögliche Sicherheit gewährleisten und wir Einblick in die Entwicklung haben. Die AfD feiert noch immer Weihnachten bei der Familie Hoppenstedt. Dort ist sie hängen geblieben. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Es gibt jetzt eine angemeldete Kurzintervention der AfD. Herr Loose hat dazu das Wort.

Danke, Herr Präsident. – Herr Brockes, Sie sprachen davon, dass nur noch die Residuallast gedeckt werden müsse. Die liegt aber im Moment bei etwa 30 bis 40 Gigawatt. Das heißt: 26.01.2023 Sie müssten dafür erst mal – das nennt sich Grundlast – grundlastfähige Kraftwerke haben. Da Sie immer noch keine Speicher haben, haben Sie dort Fantasien als Ewigmorgige; so heißt das. Diese Leute sagen immer: In der Zukunft schaffen wir das. 2030 oder 2035 kommt was mit Wasserstoff. – Nein, jetzt ist die Zeit, in der wir handeln müssen. Das geht nur mit Kernkraft. Sie sagen, Sie wollten die Unabhängigkeit der anderen Länder, die andere Entscheidungen treffen, akzeptieren. Aber dann nehmen Sie den Atomstrom aus Frankreich. Wenn Sie die Unabhängigkeit akzeptieren wollen, dann müssen Sie Deutschland autark machen und dürfen weder Kohlestrom aus Polen noch Kernkraftstrom aus Frankreich nehmen. Alles andere wäre nämlich pure Heuchelei. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Herr Kollege Brockes hat das Wort zur Entgegnung.

Herr Loose, in Ihren Ausführungen ist deutlich geworden, dass Sie mir eben nicht zugehört haben. Wir Freien Demokraten wollen, dass jetzt die noch bestehenden und aktiven Kernkraftwerke weiter genutzt werden. In der jetzigen Situation ist dies notwendig, richtig und auch besser, als die Braunkohle stärker hochzufahren, wie es seitens der Grünen gemacht wurde. Jetzt in Kernkraftwerke zu investieren, würde bedeuten, dass diese erst in einigen Jahren, gar Jahrzehnten zur Verfügung stünden. Das wird unsere aktuellen Probleme nicht lösen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kernkraft heißt Zukunft – Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, unseren klugen europäischen Partnern folgen!“ Meine Überschrift für den Antrag würden eher lauten: „Angst essen Seele auf“. Mal wieder ist es ein Antrag, der angesichts der großen Herausforderung der Umgestaltung unseres Energiesystems vor Angst trieft. Aber wir, die Menschen in NRW, sind größer als die Angst. Denn wir können wählen, wie wir mit ihr umgehen, ob wir uns von ihr beherrschen lassen oder ob wir den Mut aufbringen, die Politik der Zukunft zu gestalten. Landtag Genau für diesen Weg haben wir hier in Nordrhein-Westfalen uns entschieden. Wir bringen den Mut auf, zu zeigen, dass wir mit erneuerbaren Energien Berge versetzen können, dass wir den Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur dafür nutzen, die wirtschaftliche Substanz unseres Industriestandorts zu sichern. Wir folgen damit einem Trend; denn in 2021 kamen 75 % der weltweit installierten neuen Leistung aus Sonne und Wind. (Christian Loose [AfD]: Der Leistung! Es geht hier um die Menge!) Wie festzustellen ist, lasse ich mich gar nicht auf irgendeine Angst ein, die in Bezug auf Atomkraft oder anderes entstehen kann. Ich kann das technisch und wirtschaftlich einfach begründen. Die von Ihnen aufgeführten Kraftwerke Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sind seit 2021 atomrechtlich genehmigt für den Rückbau. Damit ist es allein technisch nicht mehr möglich, den Weg umzudrehen. Zu den Fragen der Ewigkeitskosten, die ungeklärte Fragen der Lagerung von Atommüll bedeuten, zu der Frage der Akzeptanz, in einer Gesellschaft neue Atomkraftwerksstandorte zu finden, ist ausreichend von Vorrednern vorgetragen worden. Wir wählen den Weg des Mutes, den Weg der Energiewende hin zum kostengünstigen, sicherheitspolitisch und ökologisch notwendigen Ausbau von erneuerbaren Energien. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Ministerin, es liegt eigentlich eine Zwischenfrage vor. Die konnte ich jetzt nicht einbringen, weil Sie sozusagen keine Luft geholt haben. Sie ist von Herrn Wagner. Lassen Sie die Zwischenfrage noch zu? (Kopfschütteln von Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) – Nein, sie wird nicht zugelassen. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Loose. Ich schalte Ihr Mikro frei, Herr Loose. – Frau Ministerin, Sie können dann vom Platz aus darauf eingehen.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen von „Angst essen Seele auf“. Was ist denn mit der Angst Ihres Parteikollegen Klaus Müller, der jetzt Chef der Bundesnetzagentur ist, vor einem Strommangel warnte und jetzt E-Auto-Betreiber und Wärmepumpenbetreiber rationieren möchte? Was ist mit der Angst des Netzbetreibers TenneT, der die Bevölkerung in Baden-Württemberg vor der Nutzung von Wasserkochen und Bügeleisen warnt, damit das Stromnetz nicht zusammenbricht? 26.01.2023 Was ist mit der Aussage Ihres grünen Kollegen Klaus Müller, der sich über jedes Kernkraftwerk freut, das aktuell am Netz ist? Sie sprachen von den Endlagerkosten. Warum verweigern Sie sich dann den Lösungen, etwa das Endlagerproblem mit neueren Kernkraftwerkstypen zu lösen? Auch das wollen Sie nicht. Der letzte Punkt. Sie sagen, Erneuerbare würden immer günstiger. Warum wurde dann auf Bundesebene gerade die Subvention von Photovoltaikanlagen und für Wind Industrieanlagen erhöht? All das ignorieren Sie. Sie ignorieren völlig die Fakten und leben in einer scheinbaren Traumwelt der Zukunft, in einem rosaroten Bullerbü. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Die Versäumnisse der Vergangenheit kann niemand umkehren. Die Menschen in NRW, die Verantwortungsträgerinnen in Bürgerenergiegenossenschaften, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, all diejenigen, die in den Genehmigungsbehörden arbeiten, setzen um, was politisch gestaltet wird. Gestaltet wird in Nordrhein-Westfalen die Energiewende hin zu Erneuerbaren.

Vielen Dank. – Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2560 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir gehen über zu: 9 Für Gesundheit, Landwirtschaft & Umwelt: Entwicklung einer ganzheitlichen Ernährungsstrategie für Nordrhein-Westfalen Landtag Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2550 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Höner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg zur Gesundheit führt durch die Küche, nicht durch die Apotheke. Was Pfarrer Sebastian Kneipp schon vor 150 Jahren wusste, ist aktueller denn je. Was wir essen, hat nicht nur große Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern auch auf die Umwelt, die Landwirtschaft und das Klima. Aktuell zeigt der Krieg in der Ukraine, wie wichtig resiliente Versorgungs- und Wertschöpfungsketten für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Landwirtschaft sind. Wir möchten eine ernährungssichernde Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darum setzt sich die Zukunftskoalition für die Stärkung eines nachhaltigen und gesunden Ernährungssystems für Nordrhein-Westfalen ein. Hierzu wollen wir eine umfassende Ernährungsstrategie auf den Weg bringen und unsere Ernährung zukunftssicher aufstellen. „Regional“ und „saisonal“ sind hier die wichtigsten Schlagworte. Was war zuerst da: die Henne oder das Ei, das Angebot oder die Nachfrage? Aktuell findet in Berlin die Grüne Woche statt. Bei unserem Ausschussrundgang sagte uns Olivier Kölsch vom Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustrie: Nicht das Angebot ändert den Konsum, sondern die Nachfrage das Angebot. Genau da möchten wir mit unserem Antrag ansetzen. Es ist unsere Aufgabe, klare Akzente zu setzen, um eine regionale Lebensmittelversorgung zu fördern und die Nachfrage nach diesen Produkten zu stärken. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung auf, eine umfassende Ernährungsstrategie zu entwickeln. Unsere Schlagworte sind hierbei „regional“, „saisonal“ und „modern“, „konventionell und bio gleichberechtigt“, „dem Verbraucher angepasst“, „Nachfrage unterstützen“, „Nachfrage stärken“. In diesem Antrag geht es uns auch um die Verbesserung des Wissens über die Ernährung – insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen. Wer nicht weiß, was man kocht, weiß gar nicht, was er isst und welche Lebensmittel regional zu welcher Jahreszeit produziert oder angebaut werden. 26.01.2023 Uns geht es auch um die Koordination von regionalen Aktivitäten, also um den Aufbau von Netzwerken, um die Erzeugung, die Verarbeitung und die Zubereitung von regionalen Lebensmitteln zu fördern. Wir möchten in Nordrhein-Westfalen mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir dabei unterstützen, die in Nordrhein-Westfalen regional und saisonal erzeugten Lebensmittel mit einer regionalen Nachfrage zusammenzubringen, indem wir aufzeigen, wie hochwertige Mahlzeiten zubereitet werden, indem wir unsere Kinder für frisch zubereitete Mahlzeiten sensibilisieren, indem wir dabei unterstützen, den Wert von Lebensmitteln – den Mitteln zum Leben – intensiver zu verdeutlichen. Es geht bei der Ernährungsstrategie Nordrhein-Westfalen keineswegs darum, selbstständigen Menschen vorzuschreiben, was auf ihren Teller kommt. Aber es soll möglichst jeder einen Zugang zu gesunden, regional produzierten Lebensmitteln haben. Besonders für Kinder ist es wichtig, frühzeitig und am besten mit Spaß zu lernen, wie eine gesunde Ernährung geht. Hierzu ist die Weiterentwicklung von öffentlichen Kantinen ein wichtiger Baustein. Mit dem Ausbau von Modellkantinen möchten wir zeigen, wie es geht, und ein Vorbild sein. Das Kantinenprogramm soll regionale Wertschöpfungsketten stärken und regionale Lebensmittel, die zu regionalem Essen verarbeitet werden, in unsere Kantinen bringen. Das sorgt für gesunde Ernährung bei der Außer-Haus-Verpflegung und stärkt die heimischen Produkte und die Landwirtschaft – ein doppelter Effekt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Weiter setzen wir uns für die Reduzierung von Lebensmittelverlusten und Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen ein – angefangen bei der Erzeugung bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Im Schnitt wirft jeder Bundesbürger jährlich etwa 78 kg Lebensmittel weg. Ein Großteil davon sind vermeidbare Abfälle. Aber auch in den landwirtschaftlichen Betrieben muss schon einiges aussortiert werden. Mal ist die Gurke zu krumm, mal hat der Apfel Flecken oder das Gemüse die falsche Farbe. Wir verarbeiten natürlich gewachsene Produkte, bei denen sich eine naturnahe Sortierung positiv auswirken würde. Auch hier können wir über Bildung und neue Vermarktungswege Potenziale nutzen. Für uns steht fest: Was auf nordrhein-westfälischen Höfen erzeugt wird, ist zu wertvoll, um weggeworfen zu werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lassen Sie uns heute einen wichtigen Schritt in Richtung regionaler Lebensmittelversorgung gehen mit Landtag saisonal hergestellten Nahrungsmitteln, die frisch in Nordrhein-Westfalen zubereitet werden. Wir freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Norwich Rüße.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir uns ernähren, entscheidet darüber, wie gesund – da schließe ich an den Kollegen an – und wie leistungsfähig wir sind, und das entscheidet auch darüber, wie leistungsfähig und wie aufnahmefähig Schülerinnen und Schüler in der Schule sind. Aus meiner Zeit als Lehramtsstudent kann ich mich gut daran erinnern, dass der Direktor sagte: Ein Drittel aller Kinder in Neukölln, Berlin, kommt ohne Frühstück in die Schule. – Daher ist es unsere soziale, sozialpolitische Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass im Sinne von Chancengerechtigkeit alle Kinder, alle Jugendlichen gut ernährt werden und Zugang zu guten Lebensmitteln haben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt von dem, was wir mit unserer Ernährungsstrategie mittelfristig erreichen wollen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir alle wissen aus der KiGGS-Studie, dass es gerade bei Kindern und Jugendlichen erhebliche Tendenzen zur Fehlernährung gibt und dass diese Fehlernährung dazu führt, ein Leben lang zum Beispiel unter starkem Übergewicht zu leiden. Auch das hat soziale Folgen. Man ist im späteren Leben anfälliger für Diabetes und für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Am Ende wird es im Parlament eine Kostenfrage sein: Wie viel Geld stellen wir für so ein Kantinenprogramm zur Verfügung? Am Ende lautet die Frage auch, wie viel Geld wir im Bereich „Krankheiten“ einsparen können, wenn wir vorne bei der Ernährung endlich etwas besser machen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir diesen Schritt zusammen gehen, dass wir eine Ernährungsstrategie entwickeln, die alles miteinander verbindet, bei der vom Acker bis auf den Teller genau überlegt wird, wie es aussehen kann. Drei Punkte wollen wir miteinander bearbeiten. Zum einen die Gesundheit der Menschen. Gesundes, leckeres Essen – nicht in der jeder Kantine gibt es leckeres Essen; auch da gibt es noch etwas zu tun. Ein weiterer Punkt ist, Bäuerinnen und Bauern Perspektiven zu geben, dass sie tatsächlich mit ihren 26.01.2023 Produkten … Die Distanz zwischen dem Teller der Konsumenten und dem Acker ist immer größer geworden. Diese Distanz wieder ein Stück weit zu schließen und landwirtschaftlichen Betrieben Zugänge in die Kantinen zu verschaffen, diese Lücke kleiner werden zu lassen, ist ein Ziel von Regionalität. – Das ist die zweite Aufgabe. Die dritte Aufgabe ist, dass wir tatsächlich hoffen, die Konzentration – im Münsterland gibt es fast nur noch Schweinefleischproduktion – wieder etwas aufzubrechen. Dadurch wollen wir mehr Vielfalt in die Kulturlandschaft bringen und etwas für Artenvielfalt tun. Wir wollen die Kulturlandschaft etwas anders modellieren, anders aufstellen. Das ist dann ein Nebengewinn, der sozusagen auch noch abfällt. Dann haben wir alles in allem eine Win-win-Situation geschaffen, die sich sehr positiv auswirken kann. Um noch mal klarzumachen, um welchen Markt es dabei geht. Heute wird in Deutschland jede dritte Mahlzeit, also richtige Mahlzeit – das ist nicht das Brötchen, das man sich morgens am Bahnhof kauft –, außer Haus eingenommen. Nach Schätzungen geht man davon aus, dass sich das in den nächsten Jahren bis auf die Hälfte verschieben wird. Wenn wir es also schaffen wollen, dass sich der Markt ein Stück weit in Richtung regionaler, saisonaler – der Kollege hat es erwähnt –, ökologischer – das ist mir auch noch wichtig – Lebensmittel verändert, kommen wir gar nicht umhin, die Außer-Haus-Verpflegung anzugehen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir zusammen diesen Antrag entwickelt haben und dadurch gemeinsam eine Perspektive aufzeigen. Das gilt insbesondere für die Schülerinnen und Schüler, für die Kitas, denn unsere Kinder sind ja davon abhängig, was wir ihnen anbieten. Da haben wir eine Fürsorgepflicht – die sollten wir ernst nehmen –, dass wir denen gutes, gesundes Essen anbieten. Dadurch machen wir ihnen ein Angebot mit gutem, gesundem Essen. Darin, den Umgang mit Lebensmitteln zu lernen und zu lernen, woher das Essen kommt, steckt eine Riesenchance. Das ist eine Riesenaufgabe, die wir Ihnen, Frau Ministerin, am Ende überreichen. Wir müssen die Perspektive bieten, dass sie tatsächlich in Frischeküchen am Mittagessen mitarbeiten, in den Kitas, in Schulen, damit man sieht, was eine Mohrrübe ist. Das ist ja verlorengegangenes Wissen. Wir haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, das auszugleichen. Es gibt viele Aktivitäten – zum Beispiel die Landfrauen, die in die Schulen gehen und das versuchen. Das, was oben bei den Älteren an Wissen um Ernährung wegbricht, wächst aber unten nicht nach. Da müssen wir ran. Das müssen wir verbessern. Ich glaube, dass das eine Riesenchance ist, wenn wir damit jetzt anfangen. Was mir wichtig wäre, ist, dass wir gemeinsam … Landtag

Die Redezeit, Herr Kollege.

… unter den demokratischen Fraktionen dieses wichtige Thema angehen und vorantreiben. Ich freue mich auf die weitere Beratung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Kollegin Kahle-Hausmann das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Zunächst direkt die knappe Botschaft: Wir stimmen natürlich der Überweisung des Antrags zu. Schließlich greifen Sie vieles auf, was wir bereits mehrfach in der letzten Literaturperiode eingefordert haben, zum Beispiel die DGE-Standards in der Außer-Haus-Verpflegung, mehr regionale und gesunde Produkte in den Kantinen, eine stärkere kommunale Verantwortung und regionale Wertschöpfungsketten. Das, liebe Kolleginnen insbesondere der CDU, finden Sie alles mehrfach in den von Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnten Anträgen. Es ist aber auch ein Teil der Handlungsempfehlungen aus der letzten Enquetekommission. Insofern sind wir natürlich immer gerne bereit, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Ich denke, wir kommen allen entgegen, wenn wir sagen, dass wir hier zusammenarbeiten wollen. Trotzdem möchte ich Ihnen sagen, dass ich negativ erstaunt war, als ich den Antrag las. Herr Rüße, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen etwas Vernünftiges auf den Teller kriegen. Ja, aber nirgends im Antrag findet sich ein Satz zur sozialen Komponente der Ernährung. Nirgends ist die gedankliche Beschäftigung mit den Menschen zu erkennen, die am Ende des Kühlschranks noch so viel Monat übrig haben. Deshalb herrscht bei uns Sozialdemokraten noch deutlicher Redebedarf über die Verpflegung in Schulen und Kitas. Denn Essen ist auch eine soziale Frage. (Beifall von der SPD) Bildungsgerechtigkeit beginnt für uns schon beim Frühstück. Ich persönlich werde mit einem Loch im Bauch maximal unleidlich und unkonzentriert. Wie viele hier im Saal habe ich selbst genug Reserven und kann mir zur Not schnell etwas kaufen. (Beifall von Christina Weng [SPD]) 26.01.2023 Kinder in Wachstums- und Entwicklungsphasen, die von zu Hause aus nicht ausreichend versorgt werden und auch nichts Gescheites kaufen können, sind in der Schule weniger aufnahme- und leistungsfähig. Das wirkt sich unmittelbar auf die Chancen im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt aus. Wir tragen, wenn wir uns nicht ausreichend in der Ernährungsfrage engagieren, dazu bei, dass wir ganze Alterskohorten in finanziell benachteiligten Familien abhängen. Den aktuellen Nachrichten konnten Sie die neuen Zahlen der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut entnehmen. Demnach lebten im Sommer 2022 rund 1,9 Millionen junge Menschen unter 18 Jahren in Haushalten, die Sozialhilfe beziehen. Ein Blick auf die kommunale Ebene zeigt: In Düsseldorf leben 18,3 % der Kinder und Jugendlichen in Armut, in Duisburg 30,7 %, in Essen, meiner Heimatstadt, 31,4 % und in Gelsenkirchen ganze 42 %. Ein zentraler Satz aus der Studie lautet: „Wer als junger Mensch in Armut aufwächst, leidet täglich unter Mangel, Verzicht und Scham und hat zugleich deutlich schlechtere Zukunftsaussichten.“ Herr Rüße und Herr Dr. Nolten, Sie waren in der letzten Enquetekommission dabei; Sie waren dort Vertreter. Jetzt waren Sie an diesem Antrag beteiligt. Haben Sie die vier Punkte aus dem Fazit nicht mehr präsent? Ich habe sie mir angelesen, aber Sie haben sie doch mit entwickelt. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Im Bericht der Enquetekommission heißt es deutlich: „Die Qualität der Ernährung nimmt mit sinkenden Ausgaben für Nahrungsmittel ab. […] In Haushalten im Bereich der finanziellen Armutsgrenze sind gängige Bewältigungsstrategien ,permanentes Sparen‘ sowie ,Verzicht auf Qualität und/oder Quantität‘ […]. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Deshalb wollen wir da ja ran!) Leider habe ich in Ihrem Antrag nichts dazu gefunden. Wir können es aber gerne noch bereden. Das ist gar kein Problem. (Beifall von der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Dann haben Sie den Grundansatz leider nicht verstanden!) Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Die Verwendung von mehr regionalen, saisonalen und auch ökologischen Zutaten wird letztlich die Preise erhöhen. – Das sagen uns die Caterer. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir die Außer-Haus-Verpflegung auch zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft und Wertschöpfung nutzen. Das ist keine Frage. Ich setze mich auch sehr dafür ein, dass die Landtag landwirtschaftlichen Betriebe für ihre Produkte angemessen und fair entlohnt werden. Eine Preiserhöhung im Landtagsrestaurant oder in den Kantinen der Landesministerien ist für Sie und mich als Abgeordnete leicht verkraftbar. Wenn wir es aber einfach so an Schülerinnen und Schüler weitergeben, an die Eltern, die es sich vielleicht eben nicht leisten können, dann werden wir nicht allen Kindern den Zugang zu gesunder Ernährung ermöglichen. (Beifall von der SPD) Dann passiert genau das: permanentes Sparen und Verzicht auf Qualität und Quantität. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann sol- len wir den Arbeitenden weniger geben, oder was?) Es bedarf gemeinsamer Gespräche und Entwicklungen – das ist ein Angebot –; denn genau das müssen wir verhindern. Wir sind dabei, die Ernährungsstrategie gemeinsam mit Ihnen zu entwickeln. Wir möchten Ihnen sehr gerne anbieten, das Thema im Umweltbzw. Landwirtschaftsausschuss noch viel intensiver zu diskutieren. Besonders dankbar wäre ich, wenn Sie sich bei diesem wichtigen Thema mit uns auf eine Anhörung verständigen könnten. – Danke schön. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Brockes das Wort.

Frau Präsidentin, ich grüße Sie ganz herzlich. – Meine Damen und Herren, was bedeutet eigentlich „gesunde und nachhaltige Verpflegung“? Um es klar zu sagen: Eine ausgewogene Ernährung hat erst mal nichts mit Tierwohl und Klimaschutz zu tun. Beste Beispiele dafür sind das Avocadobrot zum Frühstück oder die Billig-Hähnchenbrust zum Mittagessen. Diese Zutaten sind zwar gut für eine ausgewogene Ernährung, haben aber eine schlechte Klimabilanz und helfen nicht dem Tierwohl. Die Avocado kommt in der Regel aus Mexiko und wurde unter enormem Wasserverbrauch produziert. Das Hähnchen wurde wahrscheinlich im Rahmen der gesetzlichen Mindeststandards gehalten. Ich komme zu Ihrem Antrag, der leider sehr unkonkret ist. Das Thema „Lebensmittelverschwendung“ wird darin nur kurz angerissen. Eine konkrete Forderung dazu fehlt. Gleiches gilt für die Ernährungsbildung. Schwarz-Grün kommt über die bloße Feststellung nicht hinaus, Wissen über die Ernährung durch Kochen, Schulgärten und Exkursionen fördern zu wollen. Die Themen „Lebensmittelverschwendung“ 26.01.2023 und „Ernährungsbildung“ hätten unseres Erachtens eigentlich eigene Anträge verdient. Voraussetzung für eine gesunde Ernährung ist die Ernährungsbildung. Sie beugt Fehl- und Mangelernährung vor. Hier muss man bereits früh, im Kindergarten und in der Schule, ansetzen. Programme wie „Landwirtschaft macht Schule“ müssen weiter ausgebaut werden, damit Kinder endlich wieder gängige Gemüsesorten erkennen können. Was gut für unsere Kleinen ist, taugt aber auch für uns Erwachsene. Aus Zeitmangel oder Bequemlichkeit greifen viele Erwachsene schnell zur Tiefkühlpizza, ohne zu wissen, dass eine gesunde Mahlzeit ebenfalls schnell zuzubereiten ist. Deshalb wollen wir die Erwachsenenbildung in diesem Gebiet weiter forcieren. Bei all den Bemühungen, das Essverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern, darf man eines aber nicht vergessen: Am Ende ist es eine individuelle Entscheidung, sich auch mal bewusst für den Burger oder den Döner zu entscheiden. Das sollte man als Politik immer respektieren. (Beifall von der FDP) Es bleibt immer die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen, wie er sich ernähren möchte. Wir als Politik können hierbei beratend tätig sein und Hilfestellung leisten, aber niemals eine bestimmte Ernährungsweise aufzwingen. (Beifall von der FDP) Wo „Strategie“ draufsteht, sollte eigentlich auch Strategie drin sein. Das ist aber bei dem Antrag von CDU und Grünen leider nicht der Fall. Sie bleiben sehr vage und lassen viel Interpretationsspielraum. Ich bin daher auf Ihre Ausführungen im Ausschuss gespannt. Vielleicht bringen Sie da etwas Licht ins Dunkel in Bezug darauf, wie eine schwarz-grüne Ernährungsstrategie aussehen wird. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Abgeordneter Herr Schalley das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Der deutsche Philosoph Ludwig Feuerbach soll im Jahr 1850 gesagt haben: Der Mensch ist, was er isst. – Hinter diesem ernährungsphilosophischen Satz steckt weit mehr als nur eine einfache Feststellung. Er besagt zunächst einmal, dass der Mensch in seinem Wesen auf die Natur angewiesen ist. Landtag Ohne unsere Lebensmittelproduktion können wir nicht existieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass es nur die natürliche Notwendigkeit des Essens gibt, denn dann könnten wir auch wie in einem dystopischen Film Proteinblöcke zu uns nehmen. Aber befinden wir uns nicht genau auf den Weg dorthin, wenn jetzt Grillen und Maden in unseren Lebensmitteln landen dürfen? Jeder hat die Freiheit, seine Speisen selbst zu bestimmen – das sagt auch die FDP –; jedenfalls so lange, bis die EU-Kommission oder die Ernährungsstrategie der Landesregierung einen pflichtmäßigen Anteil an Insekten in Lebensmitteln vorschreibt, um das Klima zu schützen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Nur für AfDler!) Das erinnert mich verdächtig an den ugandischen Diktator Idi Amin, der sagte: I can guarantee you freedom of speech, not freedom after speech. – Die Zulassung von Insekten ist hier nur die erste Scheibe der berühmten Salamitaktik. Bei der Wahl der Speisen spielt die kulturhistorische Dimension eine besondere Rolle. Das Wissen darüber, welche Pilze, Beeren und Nüsse essbar sind, ist genauso eine kulturelle Leistung wie die Fähigkeit zur Zubereitung und Konservierung, die auch untrennbar mit der umgebenden Natur verbunden ist und damit einen direkten Ausfluss der heimatlichen Identität darstellt. Hierzu gebe ich Ihnen ein heimatliches Beispiel. Bei mir am Niederrhein und hier in Düsseldorf wird bekanntermaßen Altbier getrunken; (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Davon hatten Sie heute schon ein paar!) aber nicht nur, weil es besser schmeckt, wie jeder weiß, sondern weil die natürlichen Gegebenheiten keine andere Brauart zuließen. Um beispielsweise Bier nach Pilsener Brauart herzustellen, benötigt man kühle Temperaturen, wie sie in den Höhlen und tiefen Kellern in Böhmen oder Bayern herrschen. In den sumpfigen schwülen Niederungen am Niederrhein gab es so etwas nicht. Also wurde obergäriges Altbier gebraut. Der Mensch ist, was er isst. Es ist daher gesellschaftlich richtig und wichtig, in Kitas und Schulen auf eine gesunde Ernährung mit Lebensmitteln mit regionaler Tradition hinzuweisen. Es geht dabei nicht nur um kurze Transportwege, sondern auch um Kultur und Identität. Doch unsere Esstradition ändert sich seit einigen Jahren radikal. Die kürzlich erteilte Genehmigung zur Erweiterung des Speiseplans um Insekten – übrigens durch ein Monopol für lediglich zwei Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU – ist dabei nur das ekligste Beispiel. Monopole sind ein gravierendes Problem in der Ernährung. Weniger als zehn Konzerne beherrschen 26.01.2023 schon jetzt drei Viertel des Saatgutmarktes. Bei der Tierzucht teilen eine Handvoll Konzerne den Weltmarkt unter sich auf, deren Geschäftsmodell und Betriebsgeheimnis das Erbgut unseres Nutzviehs ist. Können wir hierbei noch von ausgewogener oder regionaler Produktion sprechen? Die Monokulturalisierung in der Lebensmittelproduktion ist ein Aspekt, in dem Debatten über die Esskultur und Lebensmittelsicherheit keine Rolle spielen. Niemand streitet die Wichtigkeit einer guten und nachhaltigen Ernährung ab. Entscheidend muss aber auch der Aspekt sein, Kindern einen realen Bezug zu ihren Lebensmitteln zu vermitteln. Wie sollen die Schulen und Kindergärten neben den zahlreichen Aufgaben, die sie jetzt schon erfüllen müssen, nun auch noch den Kindern das Kochen beibringen? Das klingt mir außerdem verdächtig nach reaktionärem Hauswirtschaftsunterricht. Ich bin sehr überrascht, dass die Grünen dabei mitmachen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Bei dieser Landesregierung bin ich mir sicher, dass ein Aspekt völlig ausgeblendet wird. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Die günstige und breite Verfügbarkeit von Lebensmitteln geht nun mal mit einer Wirtschafts- und Verarbeitungsweise einher, auf die einkommensschwache Familien angewiesen sind, wenn der Aufschnitt nicht zum Luxusgut werden soll. Das gehört genauso zur Wahrheit wie der nachvollziehbare Wunsch nach Eiern von glücklichen Hühnern. Dieser Spagat in der Lebensmittelproduktion muss auch den Kindern bewusst gemacht werden, aber dieser Antrag hier ist noch vager als meine Frau, die auf die Frage, was sie essen will, stets antwortet: Weiß nicht. Sag du. Mit Ausnahme der Überarbeitung der Kantinenrichtlinie fehlt eine rechtsverbindliche Maßnahme, und in diesen Nullraum können Sie sich reindenken, was Sie wollen. Sie sagen es nicht explizit, aber ich kann mir schon denken, was das wird: Veggie Day ist jetzt every day, fleischfreies Essen und Insektenburger für das Klima. Sie schaffen es wirklich, in jedes Thema die Klimaideologie hinein zu pressen wie das Fleisch in die Wurstpelle. Apropos „Pressen“, zu Ihrem Antrag passt auch der Ausspruch von Otto von Bismarck: Mit Gesetzen ist es wie mit Würsten. Man fühlt sich besser, wenn man nicht weiß, wie sie gemacht werden. – Danke schön. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Gorißen das Wort. Landtag Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zielsetzung ist klar: Nachhaltige und klimafreundliche Ernährung zu etablieren bleibt eine der herausforderndsten Aufgaben, denen wir uns im Ernährungssektor auch zukünftig weiter mit viel Engagement stellen müssen. Hierzu wurde in den letzten Jahren bereits viel initiiert und auf den Weg gebracht. Eine Ernährungsstrategie für NRW soll hier den Rahmen für weitere Prozesse und Maßnahmen sowie die Weiterentwicklung erprobter Ansätze schaffen. Die Gemeinschaftsverpflegung bildet einen der zentralen Ansatzpunkte und hat großes Potenzial, wenn es um die Schaffung von nachhaltigen Ernährungsumgebungen geht. Aufgrund unseres heutigen Lebensstils verbringen wir nämlich einen Großteil des Tages außer Haus und verpflegen uns extern. Dadurch wächst auch der Markt für Lebensmittel in der Außer-Haus-Verpflegung weiter und bietet gute Chancen für eine Versorgung mit ökologischen und auch regionalen Lebensmitteln. Eine gesunde, nachhaltige, abfallarme Verpflegung mit regionalen und ökologischen Produkten ist unser Ziel. Dazu bilden die bei der Verbraucherzentrale NRW angesiedelten Vernetzungsstellen „Kita- und Schulverpflegung“ und „Seniorenernährung“ zentrale Instrumente der Landesregierung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die zwingend notwendige Reduzierung von Lebensmittelverlusten auch in der Gemeinschaftsverpflegung. Dieser Aspekt sollte im Rahmen einer Ernährungsstrategie ebenfalls beraten werden. Lebensmittelabfälle sind für einen erheblichen Anteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ziel der Landesregierung ist es, Lebensmittelverluste weiter zu reduzieren und die Wertschätzung für Lebensmittel zu erhöhen. Daran arbeitet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit verschiedenen Projekten, die darüber hinaus das Verständnis für Zusammenhänge zwischen der Ernährungsweise und den Auswirkungen auf das Klima fördern. So hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beispielsweise in den vergangenen Jahren mit dem Projekt „MehrWert21“ eine nachhaltige, klimafreundliche und abfallarme Gemeinschaftsverpflegung insbesondere in Kitas und Schulen umgesetzt. Mit diesem Projekt hat die Verbraucherzentrale auch einen guten Grundstein für die Unterstützung von Food-Sharing-Initiativen und anderem bürgerschaftlichen Engagement gelegt, beispielsweise mit Informationsund Vernetzungsveranstaltungen. Das Projekt „NEiS – Nachhaltige Ernährung im Studienalltag“ richtet sich an Studierende und vermittelt Kompetenzen für eine abfallarme und klimafreundliche Ernährung im Studienalltag. 26.01.2023 Darüber hinaus fördert das Landesverbraucherschutzministerium seit 2020 ein beim Landesverband der Tafeln angesiedeltes Projekt, das mit Hilfe von regionalen Verteilzentren Logistikstrukturen optimiert und somit Lebensmittelverluste weiter reduziert. Auch die bestehende Initiative „NRW kocht mit Bio“ adressiert den gesamten Bereich der Außer-Haus-Verpflegung. Ziel ist der Ausbau der Außer-Haus-Verpflegung als Absatzmarkt auch für ökologisch erzeugte Lebensmittel. Die Initiative trägt zu den Ausbauzielen des ökologischen Landbaus in Nordrhein-Westfalen bei und sollte daher vorangebracht werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sehen, die Themen einer nachhaltigen Ernährung, der Wertschätzung von Lebensmitteln und der Reduzierung von Lebensmittelverlusten, aber auch der Förderung von ökologischen und regionalen Produkten fließen schon jetzt in viele unserer Aktivitäten ein. Diese Erfahrungen gilt es jetzt zu bündeln und zu einer breit getragenen, ambitionierten Idee einer zukunftsfähigen Ernährung in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Hierfür gilt es nun die Grundlagen zu schaffen. Ich persönlich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, wir kommen somit zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2550 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag zudem an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 10 Studierende und Universitäten bei Mobilitätsfragen entlasten und „Ticketstudium“ überflüssig machen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2568 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Kollegin Freimuth das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mobilität ist ganz ohne jeden Zweifel ein Grundbedürfnis in unserer modernen Gesellschaft. Das gilt sowohl für die Individualmobilität als auch für die Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs. Neben den fehlenden Angeboten und der unzureichenden Taktung insbesondere in der Fläche, wird insbesondere am Tarifdschungel durch die zahlreichen Verkehrsverbünde und deren unterschiedliche Preisstrukturen immer wieder Kritik geäußert, und es bleibt die Frage, woran es liegt, dass der ÖPNV nicht die gewünschte Attraktivität hat. Der letztes Jahr im Sommer aus unterschiedlichen Gründen unternommene Versuch, mit dem 9-Euro-Ticket ein Angebot zu machen, um Menschen die Chance zu geben, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs für sich zu erkunden, hat Erfolge gezeigt. Insofern haben sich der Bund gemeinsam mit den Ländern darauf verständigt, dieses Angebot mit dem sogenannten 49-Euro-Ticket, Deutschlandticket oder wie auch immer man es nennen will, zu verlängern, zu verstetigen und neue Möglichkeiten zu eröffnen. Das hat Auswirkungen, weil es bei den Studierenden in Nordrhein-Westfalen schon länger das Bedürfnis gab, ein landesweites Nahverkehrsticket zu nutzen. Das ist dann über die Semesterbeiträge finanziert worden. Es wurde unabhängig davon eingezogen, ob die Studierenden das individuell in Anspruch nehmen wollten oder nicht. Aber es zeigt sich jetzt, dass mit dem sogenannte Deutschlandticket etwas Preiswerteres angeboten wird, als es bisher nach den Tarifen des Semestertickets möglich ist, und noch dazu mit einer größeren Reichweite, weil es eben nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschränkt ist. Insofern lautet unser Appell, dass mit den Hochschulen bzw. mit den Studierendenvertretungen Gespräche darüber aufgenommen werden sollten, wie die Chancen dieses 49-Euro-Tickets bzw. Deutschlandtickets zur Entlastung der Studierenden genutzt werden können; denn hier besteht ganz ohne jeden Zweifel ein erhebliches Entlastungspotenzial. Die Semesterbeiträge haben unter anderem auch auf-26.01.2023 grund der Semestertickets einen ganz gehörigen Beitrag zu den Kostensteigerungen geleistet. (Beifall von der FDP) Gleichzeitig ergibt sich natürlich auch etwas, das wir in der Wissenschaftspolitik schon lange beklagen, nämlich, dass uns in Teilen nicht die richtigen Zahlen vorliegen, weil sie für die Hochschulen schwerer zu erfassen ist: Wer studiert wirklich und wer ist nur eingeschrieben, weil er auf diese Art und Weise das günstigere bzw. vergünstigte Semesterticket für seine individuelle Mobilität nutzen kann? Viele Hochschulen haben das auch einfach so laufen lassen. Durch das Deutschlandticket gibt es da jetzt ganz andere Möglichkeiten. Unsere Bitte, unser Appell an die Landesregierung lautet, hier die Gespräche aufzunehmen. Derzeit werden von vielen die Kapazitäten der Hochschulen in Anspruch genommen, was die Statistiken durcheinanderbringt und es uns erschwert, die Stellschrauben, auch was die finanzielle Unterlegung angeht, passgenau einzustellen. Wir müssen jetzt die Gespräche darüber suchen, wie wir die Ticketstudierenden – wie wir sie nennen – aus den Hochschulen heraushalten können, damit diese Kapazitäten denjenigen zur Verfügungen stehen, die bei ihrem Studium auch tatsächlich Leistungsbereitschaft zeigen und nicht nur das günstige Semesterticket abgreifen wollen. In diesem Sinne wünsche ich uns eine konstruktive Beratung. Ich hoffe, dass wir bei diesem Anliegen gemeinsam etwas bewegen können und freue mich auf die weitere Aussprache. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Herr Goeken das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ÖPNV ist für die meisten jungen Menschen ein wichtiges Mittel zur Fortbewegung. Gerade in den Ballungsgebieten, in denen ein gutes ÖPNV-Netz vorhanden ist, wird dieses auch sehr stark genutzt. Die Nutzung des ÖPNV führt dazu, dass weniger Pkw gefahren werden und somit der CO -Ausstoß geringer ist. Abgesehen vom Umweltaspekt: Viele junge Menschen können sich keinen eigenen Pkw leisten und sind somit auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen. Viele Studierende haben monatlich nur ein kleines Budget zur Verfügung. Von diesem Budget müssen die Studierenden den Semesterbeitrag bezahlen und erhalten dafür auch ein Ticket für den ÖPNV in ganz NRW. Aktuell belaufen sich die monatlichen Kosten für das Semesterticket auf rund 35 Euro. Das Deutschlandticket kostet mit seinem Einführungspreis von monatlich 49 Euro also mehr. Die Differenz Landtag von 14 Euro monatlich müssten die Studierenden tragen, und das wäre eine weitere finanzielle Belastung. Nur, wenn wir weiterhin das Solidarsystem beibehalten, kann auch ein günstiges NRW-Ticket gewährleistet werden. Wichtig ist zudem, dass die Meinung der Studierenden zu diesem Thema, zum Beispiel über die ASten, gehört wird, denn eine Entscheidung, die alle Studierenden betrifft, muss von einer breiten Mehrheit getragen werden. (Beifall von Julia Eisentraut [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE]) Denkbar wäre zukünftig, dass das Semesterticket durch die Zahlung der Differenz zu einem deutschlandweiten Ticket aufgewertet werden kann. Hierdurch entstünden nur für diejenigen zusätzliche Kosten, die das deutschlandweite Ticket auch nutzen möchten. Eine komplette Abschaffung des Semestertickets würde zu einem erheblichen Nachteil für den ÖPNV führen. Der ÖPNV ist auf die Einnahmen angewiesen. Da diese in die Finanzplanungen einkalkuliert sind, ist es wichtig, sie zu erhalten. Durch einen Wegfall des Semestertickets wäre für die kommenden Jahre keine Planungssicherheit mehr gewährleistet. Wir als Landesregierung wollen den ÖPNV weiter stärken und nicht schwächen. Wir möchten zudem, dass die Studierenden weiterhin die Möglichkeit haben, sich preisgünstig per ÖPNV fortzubewegen. Zugleich setzen wir natürlich darauf, das Solidarsystem fortzuführen. In unserer Gesellschaft tragen wir Verantwortung füreinander. Nur wegen des Solidarsystems können wir das NRW-Ticket so kostengünstig wie möglich zur Verfügung stellen. Ein teureres deutschlandweites Ticket, das zudem nicht von allen benötigt wird, würde manche Studierende vor weitere finanzielle Herausforderungen stellen. (Angela Freimuth [FDP]: Aber das Semester- ticket wird auch nicht von allen in Anspruch ge- nommen!) – Dazu komme ich gleich, liebe Kollegin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, Sie sprechen richtigerweise die bekannte Problematik der Ticketstudierenden an. Diese besteht jedoch schon seit Einführung des Semestertickets. Dank des Hochschulgesetzes haben Hochschulen bereits heute mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren. So können sie beispielsweise durch Prüfungsanordnungen Einfluss auf die Gestaltung und Dauer eines Studiums zu nehmen. Es ist zudem davon auszugehen, dass der Nutzen des Semestertickets den durch Ticketstudierende verursachten Schaden überwiegt. Möglicherweise, und darauf setze ich, wird das 49-Euro-Ticket dazu führen, dass sich weniger Personen an Universitäten bzw. Hochschulen einschreiben, nur um Semestertickets zu erhalten. Diese Entwicklung gilt es im Blick zu behalten. 26.01.2023 Bei den kommenden Beratungen zu diesem Thema sollten wir vor allem die Meinungen der Verkehrsverbünde, der Hochschulen und der Studierenden miteinbeziehen, denn alle drei Akteure wären von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Es ist sicher richtig, dass nicht alle Studierenden das Semesterticket benötigen, aber es wird auch nicht die Mehrheit der Studierenden sein, die den Weg zur Hochschule mit dem Fahrrad oder zu Fuß bestreitet. Gerade in den Ballungsräumen, wie wir sie in NRW vorfinden, wohnen viele Studierende weiterhin in ihren Heimatstädten und pendeln zu den Hochschulstandorten. Daher sind wir der Auffassung, dass wir auch in Zukunft nicht auf das Semesterticket verzichten können, sondern schauen müssen, welche Möglichkeiten es gibt, das Semesterticket weiterhin attraktiv zu gestalten. Wir freuen uns auf weitere Beratungen in den Ausschüssen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Dilek Engin das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets wird die Nutzung des ÖPNV für viele Bürgerinnen und Bürger deutlich günstiger und einfacher. Das Deutschlandticket ist somit ein Meilenstein einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Die Gewährleistung von Mobilität ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis – ein Grundbedürfnis, das selbstverständlich auch für die Studierenden in unserem Land gesichert werden muss. Und auch die Studierenden müssen davon profitieren, wenn nun durch die Einführung des Deutschlandtickets der ÖPNV insgesamt günstiger wird. Die FDP nimmt dies als Anlass und sagt jetzt: Wir brauchen kein Semesterticket mehr, wir haben ja nun das Deutschlandticket. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, rein rechnerisch ist das Deutschlandticket für die über 750.000 Studentinnen und Studenten in NRW allerdings de facto keine finanzielle Entlastung, sondern es ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Der CDU-Kollege hat es gerade schon ausgeführt: Im Durchschnitt kostet ein NRW-weites Semesterticket – regional variierend – zwischen 30 Euro und 40 Euro im Monat. Wie unschwer zu erkennen ist, liegt das Deutschlandticket mit 49 Euro darüber, würde also unsere Studierenden mehr belasten. Der FDP geht es letztlich, wenn wir mal ehrlich sind, schon lange, also auch schon vor der jetzt kommen-Landtag den Einführung des Deutschlandtickets, um die Abschaffung des solidarisch, durch alle Studierenden finanzierten Semestertickets. Das ist die eigentliche Stoßrichtung Ihres Antrags. (Beifall von der SPD) Das Semesterticket erfüllt den Zweck der jederzeit verfügbaren, nachhaltigen und günstigen Mobilität für alle Studentinnen und Studenten. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Bildungsgerechtigkeit und muss weiterhin gewährleistet werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt fest, dass Studierende zu einer besonders von Armut betroffenen Gruppe gehören. Gerade für sie wäre der Wegfall des kostengünstigen Tickets nicht zumutbar. Das sollte allen in diesem Hause klar sein, denn nicht alle Studierenden, liebe FDP, kommen aus wohlsituierten Elternhäusern. Ihnen ist, glaube ich, nicht bewusst, vor welchen Herausforderungen sie stehen. Den in der Regel geringen Einkünften stehen aktuell durch die Inflation enorm gestiegene Lebenshaltungskosten, Aufwendungen für Miete, Energie, Lernmittel und Krankenversicherung gegenüber. Da ist eine Mehrbelastung durch das Deutschlandticket nicht zumutbar. Es wird deutlich, dass es Weiterentwicklungen des Tarifmodells bedarf, sodass auch sie von günstiger Mobilität profitieren können. Und dazu, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liegen Vorschläge auf dem Tisch. Das von uns geforderte Ticket „ein Euro pro Tag“ auf Landesebene wäre ein Schritt, über den man endlich mal in aller Breite diskutieren müsste. Da ist das Land in der Verantwortung, sich zu bewegen. Wir als SPD-Fraktion teilen die Forderung des Landes-ASten-Treffens nach einem günstigen Ticket für Studierende mit allem Nachdruck. Wir halten auch deren Anliegen für berechtigt, dass Bund und Länder die Mobilität der Studierenden stärker finanziell fördern müssen. Wir brauchen eine sozialverträgliche Lösung für unsere Studierenden. Wir brauchen spürbare Entlastungen. Das Landes-ASten-Treffen fordert, dass die Semestertickets zukünftig den Geltungsbereich des Deutschlandtickets haben sollten – und das zu einem reduzierten halbjährigen Preis von 129 Euro. Das wäre in der Tat eine sozialverträgliche Lösung und eine spürbare Entlastung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen zwar den Tenor des vorliegenden FDP-Antrags, nämlich die Abschaffung des Semestertickets, ab; aber gleichwohl stimmen wir der Überweisung zu, da wir es als SPD-Fraktion grundsätzlich für notwendig erachten, im Ausschuss über ein Zukunftsmodell für die Gewährleistung studentischer Mobilität zu beraten. (Beifall von der SPD) 26.01.2023

Vielen Dank. – Nun hat für die Fraktion der Grünen die Kollegin Laura Postma das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich heute noch mal zum Thema „Tarife im öffentlichen Nahverkehr“ mit Ihnen diskutieren, mit Ihnen sprechen kann. Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass der ÖPNV einmal so viel Aufmerksamkeit bekommt? Der 9-Euro-Ticket-Sommer hat es deutlich gemacht: Mobilität ist ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen. Mobil sein bedeutet Teilhabe am öffentlichen Leben. Mobil sein bedeutet ein Stück Freiheit. Und diese Freiheit, den ÖPNV als einfache und günstige Alternative der Mobilität nutzen zu können, werden wir nun mit dem Nachfolger, dem Deutschlandticket, weiter anbieten können. Es freut mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie hier in NRW den Erfolg und die Wichtigkeit dieses Tickets erkannt zu haben scheinen. Geben Sie das doch gleich gerne einmal an den Bundesverkehrsminister weiter, der die Einführung dieses Tickets aktuell doch etwas zu verzögern droht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit der Einführung des Deutschlandtickets ist auch klar, dass sich die gesamte Tariflandschaft hieran anpassen wird und auch vereinfacht werden muss. In der Branche wird beispielsweise bereits diskutiert, wie Kundinnen und Kunden mit bestehendem Abo der Übergang so einfach wie möglich gemacht werden kann oder wie wir das Ticket auch in einer Form anbieten können, die allen Menschen zugänglich ist. Selbstverständlich kommt dabei auch den jungen Menschen, die sich im Studium befinden, eine besondere Aufmerksamkeit zu. Wir müssen darüber sprechen, wie sich das Semesterticket, das heute rund 35 Euro im Monat für NRW kostet, zu einem neuen 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland verhalten wird. Hierfür – das wurde eben bereits von meinem Kollegen Goeken angemerkt – sind die ASten vor Ort bereits im Austausch mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen und den Verbünden. Das ist Teil der studentischen Selbstverwaltung – und das ist auch gut so. Das Solidarmodell beim Semesterticket ist eine bewährte Form, allen Studierenden Mobilität einfach und bezahlbar zu ermöglichen. Natürlich gefällt das – Sie haben es angesprochen – nicht allen Studierenden gleich gut. Der Antrag spricht ja von jenen, die lieber zu Fuß gehen oder das Fahrrad nutzen. Liebe FDP, ich ergänze das hier einmal um die Autofahrer*innen, an die Sie möglicherweise eher gedacht haben. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die sich eine solch weitreichende Mobilität, wie sie das Semes-Landtag terticket aktuell bietet und gewährleistet, ohne ein Solidarmodell nicht mehr leisten können. Und das sind vor allem diejenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, weil sie zum Beispiel weiter entfernt vom Hochschulstandort wohnen müssen, um günstigen Wohnraum zu finden oder noch bei ihren Eltern leben müssen. Fast jede und jeder vierte Studierende ist arm oder armutsgefährdet. Ein weiterer großer Teil hat auch nicht viel mehr zum Leben. Sie müssen wir besonders unterstützen. Es gilt also, in den nächsten Wochen gemeinsam weiter an einer Lösung zu arbeiten, die den Studierenden auch in Zukunft eine einfache und günstige Mobilität ermöglicht. Denn – und das darf man in dieser Debatte nicht außer Acht lassen – Studierende gehören auch zu den Personen, die unter den aktuellen Preissteigerungen infolge des Kriegs in der Ukraine besonders leiden. Umso wichtiger ist es, bei der Mobilität auch die Solidarität aufrechtzuerhalten. Liebe Frau Freimuth, mit der Einführung des 49-Euro-Tickets wird auch die Zahl der sogenannten Ticketstudierenden vermutlich von selbst zurückgehen. Um diesen Prozess im Semesterticket anzustoßen, braucht es diesen Antrag also nicht. Wir stimmen der Überweisung aber selbstverständlich zu und freuen uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Esser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP! Beim Lesen Ihres Antrags – erlauben Sie mir diese kurze Vorbemerkung – kam mir einiges verdächtig bekannt vor. Ein Teil Ihres Antrags, der sich mit den „Ticketstudenten“ an den Hochschulen und den daraus resultierenden Problemen befasst, entspricht in sehr weiten Teilen einem AfD-Antrag aus 2019. Wir sind damals – wie gewöhnlich – harsch kritisiert worden, es sei ja alles studentenfeindlich und radikal und wie könne man nur. Ja, dachte ich mir, so schnell wird man von falschen und teilweise auch etwas dümmlichen Vorverurteilungen eingeholt, wenn man plötzlich bemerkt, dass so ein Antrag aus 2019 scheinbar doch nicht so ganz falsch war. Doch nun zum Inhalt Ihres Antrags. Durch die Einführung des Deutschlandtickets, so es denn irgendwann mal kommt, gegebenenfalls digital oder doch aus dem Automaten – das weiß man ja alles noch nicht so ganz genau –, haben wir eine grundlegend 26.01.2023 veränderte Situation. Damit müssen wir nun alle umgehen. Das 49-Euro-Ticket bietet viele Chancen, zum Beispiel im Bereich der Tarifvereinfachung. Es ist aber erstens in gewisser Weise ungerecht, weil es über öffentliche Subventionen, also über Steuern, auch von denen bezahlt werden muss, die es gar nicht nutzen können oder wollen, zweitens in Teilen ungerecht oder marktverzerrend, weil der ländliche Raum, der oftmals einen schlechteren oder teilweise gar keinen Anschluss an den ÖPNV oder SPNV hat, die bestens angeschlossenen Städte und Ballungsräume mit subventioniert, und drittens in der Testphase, damals als 9-Euro-Ticket, offensichtlich auch fehlgeschlagen, weil überzeugte Berufspendler auf das Auto umgestiegen sind und sich nicht mehr in überfüllte Bahnen quetschen wollten. Dieses Für und Wider müssen wir bei dieser Debatte zur Kenntnis nehmen. Der FDP-Antrag beschäftigt sich nun mit einem Mosaik aus diesem Gesamtbild, ist aber in Gänze nicht brauchbar. Zudem enthält er einen Feststellungsteil, der sehr allgemein formuliert ist und, ja, von einer infantilen Schlichtheit ist. Ein NRW-Semesterticket kostet pro Semester gerechnet etwa 200 Euro. Für knapp 300 Euro könnte man stattdessen ein Semester lang, also sechs Monate, durch ganz Deutschland fahren. Wer braucht da noch das alte Semesterticket? Sie werfen damit eine berechtigte Frage auf. In der zweiten Hälfte Ihres Antrags aber erläutern Sie das Problem der „Ticketstudenten“. 2019 haben wir, wie bereits gesagt, auf diese Problemlage hingewiesen. Phantomstudenten bringen den Hochschulen Planungsschwierigkeiten, führen zu Verzerrungen bei der Finanzierung und verschaffen sich Vergünstigungen, die ihnen eigentlich gar nicht zustehen. Ein marktwirtschaftlich und liberal denkender Mensch würde jedoch den Studenten die Freiheit der Entscheidung lassen, oder er wäre sich sicher, dass das jetzige Semesterticket gegenüber dem 49-Euro-Ticket derart unattraktiv wird, dass die Studenten und Universitäten es selbst gar nicht mehr haben wollten. Dann würde sich allerdings auch das Problem der „Ticketstudenten“ in Luft auflösen. Die Abschaffung des Semestertickets steht für uns als AfD nicht zur Diskussion. Vielleicht – das ist gerade von den Vorrednern schon angesprochen worden – können Sie, meine Damen und Herren von der FDP, es sich nicht so recht vorstellen, doch für fast alle Studenten sind 100 Euro verdammt viel Geld. Wenn sie BAföG erhalten, wenn sie sich durch Nebenjobs selbst finanzieren müssen oder wenn sie bereits als Student Vater oder Mutter sind, dann sind 100 Euro verdammt viel Geld. Für uns als AfD ist also der freiheitliche Ansatz entscheidend. Jeder soll sein Geld so ausgeben können Landtag wie er möchte. Es ist schlicht ungerecht, wenn man etwas bezahlen muss, das man nicht möchte, nicht bestellt hat oder nicht einmal gebrauchen kann. Ein Blick nach Österreich zeigt einen möglichen Lösungsweg auf. Dort weht der frische Wind der Freiheit in dieser Frage. Dort machen die Verkehrsverbünde den Studenten ein rabattiertes Angebot, und jeder Student entscheidet sich, ob er es nutzen möchte oder nicht. Das wäre auch eine praktikable Lösung für Deutschland. Wenn ein Student hierzulande das vergünstigte Semesterticket gebrauchen kann, soll er es weiterhin jedoch kaufen können. Wenn jemand zum Beispiel fußläufig zur Fachhochschule wohnt oder lieber mit dem Fahrrad zur Uni fährt, wenn jemand ländlich lebt, sodass die Hochschule gar nicht mit dem ÖPNV, sondern gegebenenfalls nur mit dem Auto erreichbar ist, dann soll derjenige nicht pflichtig zur Finanzierung eines solchen Tickets herangezogen werden. Wir sind gespannt, ob Sie im Ausschuss konkretere Vorschläge unterbreiten können. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Einen möglichen Lösungsansatz habe ich Ihnen gerade eben genannt. Bezüglich Ihres Antrags, liebe FDP, muss ich Ihnen jedoch sagen: Das können Sie deutlich besser. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will zunächst mal deutlich machen, dass die Studierendentickets, Semestertickets eine Errungenschaft und eine Erfolgsstory über viele Jahre sind, womit es gelungen ist, jungen Menschen ein attraktives Angebot zu machen, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen und – Kollege Goeken hat es eben richtigerweise gesagt – gleichzeitig dafür zu sorgen, dass es eine Säule der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist. Ich finde, man kann doch ein Stück weit darauf stolz sein, dass das in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre so funktioniert hat und sich viele dafür eingesetzt haben. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU]) Frau Freimuth, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen: Wenn man Ihren Antrag liest, hat man den Eindruck, dass Sie da noch etwas die Schlachten der Vergangenheit schlagen und offensichtlich – das war mir gar nicht klar – eine kritische Haltung dazu haben und das infrage stellen. Ich finde das falsch. Ich 26.01.2023 fände es eine gute Gelegenheit, jetzt, wo wir am Vorabend der Einführung des 49-Euro-Tickets sind, tatsächlich gemeinsam zu überlegen: Wie können wir es denn hinbekommen, die Erfolgsgeschichte der Studierenden und der Semestertickets mit der hoffentlich entstehenden Erfolgsgeschichte des Deutschlandtickets, 49-Euro-Tickets, in Verbindung zu bringen? Das müsste doch ehrlicherweise genau die Aufgabe sein. Sie fordern ja die Landesregierung auf, Gespräche mit den ASten und in den Universitäten zu dem Thema zu machen. Das tun wir selbstverständlich. Anders als in Ihrem Antrag sagen mir die ASten: Ja, wir wollen den Solidargedanken bei einer Nachfolgeregelung mit dem 49-Euro-Ticket beibehalten. Auch unser Ansatz wäre, eine Lösung zu finden, die am Ende dazu führt, dass die Studierendenschaft ein Ticket bekommt, was den Charakter des 49-Euro-Tickets hat, aber günstiger ist, hoffentlich dann mit einem Solidarmodell. Eine solche Lösung müsste das Ziel sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist gut, dass Sie das hier zum Thema machen, aber noch haben wir leider kein Deutschlandticket. Noch haben wir es nicht. Es sind noch ein paar Aufgaben zu erledigen und Fragen zu beantworten, und da kann ich mich der Bitte, die eben in Richtung Bundesverkehrsminister geäußert wurde, anschließen. Auch der Bundesverkehrsminister muss noch ein paar Fragen klären. Beispielsweise brauchen wir eine Rechtsgrundlage dafür, wie das Ticket genehmigt wird. Beispielsweise fehlt immer noch eine Beihilfeprüfung. Ich könnte noch weitere Dinge aufzählen, bei denen der Bund seine Hausaufgaben noch machen muss. Aber die gute Nachricht ist: Es bewegt sich gerade in diesen Tagen sehr viel, und ich hoffe, dass wir in Kürze tatsächlich final an dem Punkt sind, dass das 49-Euro-Ticket kommt. Dann stehen hier die Diskussionen und die Entscheidung an, wie wir diese Grundlage im Gespräch mit den Universitäten, mit der Studierendenschaft, mit den ASten, aber natürlich auch mit den Verkehrsunternehmen nutzen, um auf dieser Basis ein günstiges Ticket in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Das sehe ich als riesige Chance an, die wir jetzt bekommen. Das ist eine sehr positive Zukunftsperspektive für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen, aber auch für den öffentlichen Verkehr insgesamt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Aussprache angelangt. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2568 an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen worden. Wir kommen nun zu: 11 Schläge, Spielabbrüche und Schiedsrichtermangel – Amateurfußball in NRW vor Gewalttätern schützen, das Lagebild vervollständigen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2558 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Keith das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kempten: Von hinten niedergeschlagen und bewusstlos. „Eine Hand von einem Spieler griff mir an den Hals und drückte zu, sodass ich keine Luft mehr bekam. Ich hatte Angst wie noch nie in meinem Leben.“ Zitat Dietmar F. Frankfurt: 16-jähriger Spieler beleidigt, bedroht und schlägt Schiedsrichter blutig. „Als Schiedsrichter musst du Angst haben, ob du heil nach Hause kommst.“ Zitat Metehan B. Münster: Schiedsrichter bewusstlos geschlagen. „Ich bin seit zehn Jahren Schiedsrichter, aber das war mein letztes Spiel.“ Zitat Nils C. Bochum: Trainer, Betreuer und Fans der Gastmannschaft gehen nach Abpfiff auf Unparteiischen los. Sie schlagen ihm die Pfeife aus dem Mund und treten ihn krankenhausreif. Die Liste brutaler Angriffe auf Schiedsrichter ließe sich leider mühelos fortführen. Sie ereignen sich bundesweit in regelmäßigen Abständen und mit zunehmender Brutalität. Hier sind die Politik, der DFB, die nachgeordneten Verbände und die Vereine in der Verantwortung, konsequent gegenzusteuern, damit sich die Gewaltspirale der letzten Monate nicht immer schneller und brutaler weiterdreht. 26.01.2023 Die immer gleichen Betroffenheitsfloskeln bei Gewaltausbrüchen gegen Schiedsrichter, die aus der Politik und von den Spitzenfunktionären mit großspurigen Ankündigungen von harten Maßnahmen, Präventionsprogrammen und Handlungsempfehlungen zu hören sind, werden in Zukunft nicht mehr reichen, um unsere Schiedsrichter und den überwiegend großen Teil der begeisterten Amateurfußballer und Zuschauer vor diesen Irren zu schützen. Ob ein Verhaltenstraining für Schiedsrichter mit dem Titel „Deeskalierende Gestik und Mimik“ vor gewaltbereiten jungen Männern wirklich schützt, darf an dieser Stelle bezweifelt werden. Wenn die falsche Mimik oder Gestik darüber entscheidet, ob man auf dem Platz zusammengeschlagen oder zusammengetreten wird, glaube ich nicht, dass Mimik oder Gestik das Problem sind. Das eigentliche Problem sind doch die Gewalttäter, die mehr und mehr den Respekt nicht nur vor dem Schiedsrichter, sondern im Allgemeinen vor dem Staat und dem Ehrenamt verlieren und wissen, dass ihnen im schlimmsten Fall nur eine kurze Sperre oder eine geringe Geldstrafe droht. Der Fußball ist hier nur ein Spiegelbild der Gesellschaft, in der Kontrollmechanismen wie Regeln, die auf dem Fußballplatz bisher der Schiedsrichter verkörpert, immer mehr verloren gehen. Wer Rettungskräfte beschießt und beleidigt und mit Feuerlöschern bewirft, wird auch auf dem Fußballplatz keine allzu großen Hemmungen haben, seine Aggressionen auszuleben. Erst im vergangenen Herbst hat der Deutsche Fußball-Bund einen Rekord bei der Zahl an Spielabbrüchen im Amateurfußball verkündet. In der Saison 2021/2022 hatten die Schiedsrichter laut DFB 911 Spiele vorzeitig beenden müssen – so viele wie noch nie in einer Saison zuvor. Dazu DFB-Vizepräsident Ronny Zimmermann: „Niedrige Zahlen im Promillebereich dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass jede Gewalthandlung gegen eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter schwere Auswirkungen haben kann. […] Wir erleben Fälle, da sind Opfer derart psychisch geschädigt, dass ihnen die Freude am Schiedsrichter-Job verloren geht.“ Was Herr Zimmermann nicht berücksichtigt, ist die Tatsache, dass Gewalt eben nicht nur und nach dem Spiel stattfindet, wie das Beispiel in Bochum zeigt, sondern auch am Spielfeldrand, wo Trainer, Betreuer und Zuschauer die Atmosphäre durch aggressives Gebrüll, übelste Beleidigungen und Drohungen mit anheizen. Würden hier nur die strafbaren verbalen Entgleisungen und Gewaltandrohungen geahndet werden, müssten viel mehr Spiele abgebrochen werden. Ich kann mich persönlich noch sehr gut an die Jugendspiele meiner Söhne erinnern, wo bei Entscheidungen des Schiedsrichters Eltern teilweise zu Landtag Furien wurden und Trainer regelrecht die Beherrschung verloren. Hier gilt es anzusetzen; denn im Jugendbereich werden die Grundlagen für ein respektvolles und faires Miteinander gelegt. Wer als Schiedsrichter Gewalt erfahren hat, wird sich nicht die Frage stellen, ob die eigene Mimik oder Gestik deeskalierend genug war, sondern ob es sich überhaupt noch lohnt, weiterzumachen. Gab es 2006 noch 81.000 Schiedsrichter in Deutschland, waren es in der Saison 2020/21 gerade noch einmal 44.800. Das bedeutet einen Rückgang um fast 50 % innerhalb von 15 Jahren. Woher kommt dieser eklatante Rückgang? Ein Grund dafür könnte sein, dass sich ein Großteil der neu ausgebildeten Schiedsrichter binnen eines Jahres wieder von der Tätigkeit als Schiedsrichter verabschiedet. Denn wer opfert schon für einen eher symbolischen Spesensatz und eine kleine Fahrtkostenerstattung seine Freizeit und stellt sich auf einen Fußballplatz, um sich von Eltern und Trainern anschreien und von gewalttätigen Jugendlichen schlagen und treten zu lassen? Umso mehr verdient es hohe Anerkennung und Respekt, mit welcher Begeisterung und mit welchem Engagement sich immer noch so viele Menschen als Schiedsrichter engagieren. Ohne diesen Einsatz könnte der Amateurfußball nicht in der gewohnten Art und Weise aufrechterhalten werden. Neben dem Dank gilt es jetzt aber, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um die Schiedsrichter besser zu schützen und ihnen die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Wir fordern den DFB und die Fußballverbände daher auf: Beleidigungen und Übergriffe im Besonderen von Eltern und Trainern gegen Schiedsrichter müssen bereits im Jugendbereich konsequent verfolgt und unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Möglichkeiten geahndet werden. (Beifall von der AfD) Wir fordern auch dazu auf, die Vereine bei der Bereitstellung von Ordnern und bei der Bestellung von Schiedsrichtern finanziell zu unterstützen, die Schiedsrichter- und Fahrtkostenpauschale deutlich zu erhöhen, um zumindest die Inflation und die Kostensteigerungen auszugleichen, und sämtliche Kosten der Schiedsrichterausstattung zu übernehmen. Bei den Einnahmen des DFB und bei den großzügigen Vergütungen von Spitzenfunktionären sollte das kein Problem darstellen. Der Fußballplatz darf niemals zum Freiraum für gewalttätige; testosterongesteuerte junge Männer werden, die ihre Gewaltfantasien ungestraft ausleben wollen. Wir sagen deshalb: Schiedsrichter und Rettungskräfte sind kein Freiwild. Der Fußballplatz und unsere Innenstädte sind kein rechtsfreier Raum. Unsere Ehrenamtlichen verdienen den ihnen gebüh-26.01.2023 renden Respekt und die ihnen gebührende Anerkennung. Ihr Schutz steht bei uns an allererster Stelle. Denjenigen, die behaupten, wie das zum Beispiel gestern Frau Kampmann getan hat, Exzesse wie in Berlin, Bochum oder Hagen in der Silvesternacht und Gewaltausbrüche auf Fußballplätzen seien lediglich eine Folge des während der Coronapandemie aufgestauten Frustes, sei gesagt: Emotionen lassen sich kontrollieren, wenn man denn möchte. Auch die ausufernde Gewalt auf unseren Fußballplätzen lässt sich kontrollieren, wenn man die Täter erst einmal benennt. Es reicht schon lange nicht mehr aus, nur die Symptome mit immer neuen Präventionsprogrammen zu bekämpfen. Was wir hier nicht brauchen, ist die x-te Kampagne mit Flyern, Bannern und wohlklingenden Slogans. Davon hatten wir bereits genug. Was wir auch nicht brauchen, ist eine Fußballnationalmannschaft, die sich weltweit zum Affen macht. Was wir schon gar nicht brauchen, ist ein DFB-Vorstand, der Ultragruppen kriminalisiert, die Fans in den Stadien links liegen lässt, für immer mehr Geld den Fußball verkauft und die Amateurvereine alleine lässt, sich aber in schöner Regelmäßigkeit seine Aufwandsentschädigung erhöht. All das brauchen der deutsche Fußball, die Vereine, unsere Schiedsrichter und alle Fans nicht. Ein „So weiter“ darf es im Sinne des Amateurfußballs nicht geben. Lassen Sie uns der Gewalt gegenüber den Schiedsrichtern gemeinsam die rote Karte zeigen und den Amateurfußball zielgerichtet unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Keith. – Für die CDU spricht nun der Abgeordnete Dr. Katzidis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das braune Murmeltier. Herr Kollege Keith, ich finde es unerträglich, wie Sie mit Ihrem populistischen Antrag eine ganze Sportart denunzieren. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich finde es unerträglich, wie Sie mit so einem populistischen Antrag das gesamte ehrenamtliche Engagement in den deutschen Amateurvereinen denunzieren. Das ist wirklich unerträglich. Ich bezeichne es auch gerne sehr konkret und beginne dort, wo Sie im Prinzip aufgehört haben. Sie haben gerade die Rettungskräfte und die Situation in den Innenstädten mit hineingeworfen, Sie sprechen von Funktionären, von Geld und allem Möglichen, Landtag was aber mit Gewalt und mit der Gewaltsituation auf den Plätzen überhaupt nichts zu tun hat. Ihr Antrag ist auch mit Blick auf Nordrhein-Westfalen faktenfrei. Ich habe Ihren vierseitigen Antrag gelesen, aus ihm aber keine einzige Zahl, keine Daten und keine Fakten darüber zur Kenntnis genommen, wie die Situation in Nordrhein-Westfalen ist. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Im ersten Absatz Ihres Antrags gehen Sie auf die Pressemitteilung des Deutschen Fußballbundes ein. Sie haben soeben mit einem Halbsatz angesprochen, was die Prozentzahlen anbelangt, wobei Sie vorrangig nur die absoluten Zahlen genannt haben. Es gibt bundesweit im Bereich des DFB bei den Amateurvereinen eine Steigerung von 0,05 % auf 0,075 %. Sie haben aber mit keiner Zahl und mit keinem Wort die Situation in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Für mich spricht das dafür, dass Sie nicht einmal wissen, wie die Situation in Nordrhein-Westfalen ist. Denn sonst hätten Sie sich vielleicht auch einmal die Zahlen des Westdeutschen Fußballverbandes und der drei Fußball-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen angeguckt. Dazu haben Sie aber kein einziges Wort verloren. Die Zahlen im Bereich von Nordrhein-Westfalen sind seit 2017 ohne jegliche Steigerungen insgesamt stabil. Ich gehe noch einmal in das Jahr 2017/18 zurück. Damals lag der Anteil der Störungen bei 0,54 %. Im Jahr 2021/22 lag er bei 305.320 Spielen ebenfalls bei 0,54 %. Der Gewaltanteil betrug damals 0,34 %, 2021/22 lag er bei 0,35 %. Das Gleiche finden wir bei den Vorfällen von Diskriminierung und Spielabbrüchen. All das erwähnen Sie aber mit keinem einzigen Wort. Wenn Sie jetzt in die drei Fußball-Landesverbände, die es in Nordrhein-Westfalen gibt, hineingehen und sich dort die Situation konkret anschauen, werden Sie feststellen, dass es dort auch kein Gefälle gibt, sondern die Zahlen in allen drei Landesverbänden ähnlich stabil sind. Natürlich ist jeder einzelne Fall von Gewalt einer zu viel, der komplett geächtet und der auch hart sanktioniert werden muss – in allen Bereichen im Übrigen. Da würde ich mir manchmal auch an der einen oder anderen Stelle bei den Urteilen weitaus mehr wünschen, um da auch ein klares Präventionszeichen zu setzen. Aber so, wie Sie eben die Situation in Gänze dargestellt haben, wie Sie eben im Prinzip die gesamte Redezeit nur darauf verwendet haben, hier ein Negativbild zu skizzieren, so ist es nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Ich würde mir wünschen, dass die AfD-Mitglieder irgendwann einmal aufwachen und in der Realität ankommen. 26.01.2023 Sie skizzieren hier immer Bilder davon, wie schlimm das alles ist und dass man aufräumen muss und dass nichts getan wird. – Sie haben sich aber gar nicht damit beschäftigt, was alles getan wird. Sie haben hier eben Forderungen erhoben gegenüber dem DFB und gegenüber den Fußballverbänden. Wissen Sie überhaupt, was die Fußballverbände im Bereich der Gewaltprävention alles tun? (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) – Ja, gehört habe ich nichts von Ihnen, Herr Keith. Kein einziges Wort habe ich von Ihnen gehört. Nichts haben Sie eben dazu gesagt. Wenn Sie es wüssten, hätten Sie es vielleicht dargestellt. Ich möchte hier das eine oder andere nennen. Es gibt in allen Fußballverbänden eine zentrale Anlaufstelle für Gewalt-, Diskriminierungs- und Extremismusvorfälle. Überall in den Fußballverbänden werden Statistiken geführt, sonst könnte ich hier auch nicht mit Zahlen, Daten und Fakten argumentieren und die Situation darstellen. Alle Fälle werden in den Verbänden bearbeitet. Es gibt die Festlegung standardisierter Prozesse bei der Bearbeitung von Fällen. Es gibt Netzwerke, im Übrigen auch mit relevanten Akteuren, die da auch aktiv sind. Es gibt eine Zusammenarbeit insbesondere mit den Ansprechpartnern in den Fußballkreisen, nämlich an der Basis – da, wo die Arbeit an sich geleistet wird. Es gibt eine psychologische Erstbetreuung insbesondere für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter in den Fußballverbänden, und es gibt weitere Einzelmaßnahmen der NRW-Landesverbände. Es gibt also sehr viel, was die 21 Landesverbände und fünf Regionalverbände in der Bundesrepublik Deutschland – alles Amateurverbände – tun. Da wird ganz viel getan, bis hin zum Projekt „Fußball Verein(t) gegen Rassismus“. Trotzdem skizzieren Sie hier immer Negativbilder, die in der Form nicht zutreffend sind, und Sie verknüpfen auch vieles. Da möchte ich in aller Deutlichkeit den Populismus Ihres Antrags herausstellen und zu der einen oder anderen unsäglichen Aussage in Ihrem Antrag kommen. Erstens. Zitat aus Ihrem Antrag: „Dass gescheiterte Integration und Gewalt auf dem Fußballplatz Hand in Hand gehen, hat sich seitdem immer wieder bestätigt.“ (Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Richtig!) – Ja, das ist Ihre Welt, dass das richtig ist. – Wissen Sie eigentlich, was die Amateurvereine an sozialer Integration, an Integrationsarbeit leisten? Wissen Sie, wie viele Menschen mit einem Migrationshintergrund in den Vereinen selbst, was das Spiel angeht und im Ehrenamt, aktiv sind? Nein, das wissen Sie alles gar nicht. Sie heben hier eine ganz kleine Landtag Gruppe heraus und denunzieren alle anderen. Das finde ich unerträglich! (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Es gibt auf den Fußballplätzen, in den Fußballvereinen in der Bundesrepublik Deutschland eine hervorragende Integrationsarbeit. Die Vereine, die alle ehrenamtlich tätig sind, leisten da eine ganz hervorragende Arbeit. Ich würde mir wünschen, dass auch die AfD das einmal zur Kenntnis nehmen würde. Zweitens. Zitat aus dem Antrag: „Eine Minderheit von gewaltbereiten Integrationsverweigerern zersetzt damit nicht nur den Sport, sondern auch die Gesamtgesellschaft, indem sie all jene in Verruf bringt, die sich über den Fußball integrieren wollen.“ (Andreas Keith [AfD]: Ja!) – Nein, die tun es nicht, sondern Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, die sich immer und immer – so wie Sie es, Herr Keith, auch eben wieder getan haben – die Einzelfälle herauspicken, bestimmte Bilder und Szenarien versuchen in die Gesellschaft zu projizieren und damit alles in Verruf bringen. Es sind nicht diese einzelnen Gewalttäter, die das machen, sondern Sie! (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) – Stimmt, aber es gibt auch Gewalt in anderen Bereichen. Ich habe es eben schon dargestellt, und ich würde es mir auch wünschen, dass Urteile viel härter ausfallen, weil die nach meinem Verständnis auch eine Präventionswirkung haben. – Aber lassen Sie uns bitte bei der Faktenrealität bleiben. Da komme ich zum dritten Punkt aus Ihrem Antrag. Sie stellen nämlich, was die Rechts- und Verfahrensordnung des Westdeutschen Fußballverbandes angeht, auch wieder nur eine Seite dar. Zitat aus Ihrem Antrag: „Schließlich ist festzustellen, dass die Rechts- und Verfahrensordnung der Verbände, darunter des Westdeutschen Fußballverbands e. V., Gewalttätern nach wie vor zahlreiche Schlupflöcher bietet.“ Sie sprechen mit keinem Wort den § 5 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Westdeutschen Fußballverbandes an, wo eine ganze Reihe von Strafen aufgeführt sind, die ausgesprochen werden könnten. Da zeigt sich wieder, dass Sie nur in die eine Richtung unterwegs sind, nämlich Negativbilder zu skizzieren und alles, was schon geleistet wird, was vorhanden ist, völlig ausblenden. Das finde ich wirklich erschreckend. Auch die Menschen draußen merken das. Sie merken das schon seit 2017, zumindest hier in Nordrhein-Westfalen, und es wird immer deutlicher. Ich mache das an einer letzten Stelle fest. Sie haben eben die Schiedsrichtersituation und die rückläufigen Zahlen bei den Schiedsrichtern angesprochen. Sie haben Vergleiche herangezogen von 2006 bis heute, 26.01.2023 Saison 2021/2022. Was Sie nicht erwähnen, weil Sie es wahrscheinlich auch gar nicht wissen – Sie schmunzeln wieder, Herr Keith, ich weiß nicht, wie Sie sich oder ob Sie sich informiert haben –: 2006 ist anders gezählt worden als 2021/22. Das heißt, Sie können die Zahlen überhaupt nicht miteinander vergleichen, und trotzdem tun Sie es. Damals sind die passiven Schiedsrichter mitgezählt worden, die heute nicht mehr mitzählen. Damals sind Schiedsrichter, auch wenn sie kein Spiel gemacht haben, mitgezählt worden. Wenn sie heute kein Spiel machen, werden sie nicht mitgezählt. Sie vergleichen also Äpfel mit Birnen und versuchen so, ein Negativbild zu skizzieren.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Jetzt gibt es zusätzlich noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD.

Ja, bitte.

Herr Wagner.

Vielen Dank, Herr Kollege Katzidis. – Ich verstehe dieses engagierte Eintreten. Wir kommen beide aus dem gleichen Bereich, nämlich dem Fußball. Ich war selbst jahrelang Schiedsrichter – im Übrigen bis in die Landesliga hinein; da habe ich allerdings nur an der Linie gestanden. Mir geht es jetzt um einen Beitrag der Interessengemeinschaft Schiedsrichter vom 22. August. Sie haben gerade über die Rechts- und Verfahrensordnung des Fußballverbandes gesprochen. Die Interessengemeinschaft Schiedsrichter stört sich beispielsweise an den Formulierungen in der Rechts- und Verfahrensordnung, in denen es heißt – etwa bei Tätlichkeiten gegen Schiedsrichter: schlagen, treten, spucken, Kopfstoß, stoßen usw. –: „Sperre bis zu“. „Sperre bis zu“ bedeutet, dass das Schiedsgericht eine wesentlich geringere Sperre verhängen kann. Die Interessengemeinschaft Schiedsrichter fordert, dass die Formulierung „Sperre bis zu“ wegfällt, damit die Schiedsgerichte gezwungen sind, tatsächlich auch die Strafe zu verhängen, die vorgesehen ist. Meine Frage bezieht sich also darauf, inwieweit die Verbände darauf hinarbeiten, die Rechts- und Verfahrensordnung insoweit zu überarbeiten, dass die Formulierung „Sperre bis zu“ bei Tätlichkeiten gegen Schiedsrichter wegfällt.

Erstens. Die Verbände beschäftigen sich damit. Landtag Zweitens. Der Westdeutsche Fußballverband hat aktuell eine Änderung des § 8 der Rechts- und Verfahrensordnung im Umlauf. Drittens. Den Punkt, den Sie gerade ansprechen, diskutieren wir ja auch in anderen Bereichen, wenn es um Ermessensspielräume geht. Das diskutieren wir an allen Stellen. Die Frage ist: Muss das Mindestmaß erhöht werden? Noch einmal: Ich würde mir wünschen, dass klarere, deutlichere und härtere Strafen gerade bei Gewalttätern ausgesprochen werden. Wenn das feststellbar nicht der Fall ist, dann müssen wir auf allen Ebenen darüber diskutieren, dass die Mindeststrafen angehoben werden. Da sind wir auch beieinander. In diesem Punkt haben wir überhaupt keinen Dissens. Aber das wird gerade diskutiert, Herr Kollege Wagner. Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz sagen – denn Sie haben jetzt auch noch einmal die Schiedsrichter angesprochen, Herr Wagner –: Es ist ja eben wieder die Mutmaßung aufgestellt worden, dass die Gewaltsituation insbesondere gegenüber den Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern das ausschlaggebende Kriterium sei, warum die Zahlen so schlecht sind. Das hat aber sehr viele Ursachen. Die Ursachen liegen auch im ehrenamtlichen Engagement insgesamt. Nicht dargestellt haben Sie übrigens, dass wir von 2021/2022 bis heute in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in den Verbänden einen Zuwachs an Schiedsrichtern von 11 % haben. Es geht also wieder aufwärts. Auch das haben Sie zumindest nicht dargestellt. Ich finde es unerträglich, dass Sie hier wieder in dieser Art und Weise agiert haben. Mit war es wichtig, in aller Deutlichkeit Zahlen, Daten und Fakten zu nennen und noch einmal aufzuzeigen, was in den ehrenamtlichen Strukturen des Deutschen Fußballbundes alles geleistet wird. Das Bild ist nicht so schwarz, wie Sie es hier wieder skizziert haben. Auf allen Ebenen beschäftigt man sich ganz viel mit dem Thema „Gewalt“. Man versucht an zahlreichen Stellen, sie auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Ich hoffe und denke, wir haben Konsens darüber, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft nie auf 100 % kommen. Wir werden nie in einer gewaltfreien Gesellschaft leben – es sei denn, Sie wollen, ähnlich wie die AfD, einen Polizeistaat und alle Menschen von vornherein kontrollieren. Ich möchte das nicht. Deswegen hoffe ich, dass wir diesen Antrag in den Fachausschüssen schnell begraben werden. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 26.01.2023

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Katzidis. – Es gibt eine angemeldete Kurzintervention. Dazu hat jetzt Herr Keith das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Genau das ist es, Herr Katzidis, was in Deutschland dazu führt, dass in allen Stadien die Banner „Scheiß DFB“ auftauchen. Genau das tun Sie hier. Sie verquicken Politik – dann nennen Sie doch, welche Position Sie haben und woher Herr Neuendorf kommt – und Sport. Sie diskreditieren eine Partei mit wüsten und irren Behauptungen, die Sie hier abgelassen haben, und verquicken das Ganze mit Sport. Genau das ist es, was dazu führt, dass diese Banner in Stadien auftauchen – genau das. (Beifall von der AfD) Hätten Sie mir mal zugehört, hätten Sie mehrfach gehört, dass ich natürlich das Ehrenamt bewundere und respektiere, dass es überhaupt noch Leute gibt, die bereit sind, sich fast unter Lebensgefahr bei Amateurfußballspielen als Schiedsrichter zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie mir das nicht glauben – ich habe mit zwei Betroffenen gesprochen –, dann gehen wir mal zusammen zu diesen Betroffenen und sprechen mit ihnen. Sie können hier noch und nöcher große Reden schwingen, ich glaube Ihnen kein Stück. Sie reden von Transparenz. Dann machen Sie doch mal transparent – der DFB und Sie und die Fachverbände –, was sie denn als Aufwandsentschädigung bekommen. Sie haben doch in Ihrer Satzung genau das gestrichen. Sie reden doch nicht darüber. Erzählen Sie doch mal, dass Herr Neuendorf mit 246.000 Euro … Die erste Amtshandlung war: Wie kann man da am besten noch die Vergütung der FIFA oder der UEFA mit reinpacken? – Darüber reden Sie nicht. Ich bin nicht dafür zuständig, hier irgendwelche Lobhudeleien zu machen, wie Sie das tun. Dazu bin ich nicht hier. (Zuruf von der SPD: Jetzt ist mal gut hier!) Ich prangere Missstände an (Zuruf von der SPD: Zeitspiel!) und hoffe, dass wir im Ausschuss konstruktiv im Sinne der Schiedsrichter und des Fußballs darüber sprechen. Das ist meine Aufgabe. Ihre Aufgabe ist, Politik und Fußball oder Sport zu verbinden. Da können Sie Ihre Funktionäre gerne streichen. Machen Sie ruhig weiter so. (Beifall von der AfD) Landtag

Zur Reaktion darauf hat Herr Dr. Katzidis das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ihre Kurzintervention, Herr Kollege Keith, demonstriert noch mal Ihre ganze Gesinnung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie bringen hier einen Antrag zum Thema „Gewalt“ ein, und dann faseln Sie enorm viel von Geld. Sie sprechen von Amateurvereinen, und dann reden Sie von Stadien und dem DFB, der in der Profiliga unterwegs ist. (Andreas Keith [AfD]: Bei den Amateuren auch!) Sie vermischen alles – genau wie bei der Migration, mit der Sie jeden Antrag verquicken. Sie versuchen, Bilder so zu skizzieren, wie sie nicht sind. Ich bin ja nun 26 Jahre im Polizeidienst gewesen und habe selbst genug Gewalterlebnisse mit Widerständen und anderen Dingen gehabt. Auch damals in den 90er-Jahren, als ich noch im aktiven Dienst war, gab es Gewalt, genau wie heute. Damals hat es auch schon vieles von dem gegeben, was es heute gibt. Jeder Gewaltvorfall ist einer zu viel. Gewalt hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Aber so, wie Sie das Bild der Bundesrepublik Deutschland immer und immer wieder an allen Stellen zu skizzieren versuchen, ist es nicht. Sie verquicken alles miteinander. Ich weiß nicht, was die Aufwandsentschädigungen von Funktionären beim Deutschen Fußballbund mit den Amateurvereinen und unserem ehrenamtlichen Engagement bei den Amateurvereinen zu tun haben. Auch auf Ebene der Landesverbände und der Regionalverbände sind die Aufwandsentschädigungen nicht mal ansatzweise in den Regionen, die Sie eben dargestellt haben. Teilweise gibt es überhaupt kein Geld, Herr Keith – nur damit Sie das wissen –, noch nicht mal eine Aufwandsentschädigung, noch nicht mal eine Kostenerstattung. Also hören Sie bitte auf. Sie sind die Fraktion, die hier immer Behauptungen aufstellt, Populismus betreibt und alles in den Raum stellt, um die Zahlen, Daten und Fakten, die andere nachweisbar vorlegen, in Abrede zu stellen. Das zeigt, wie Sie agieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD])

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hält nun die Abgeordnete Frau Kavena ihre erste Rede. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) 26.01.2023

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 30 Millionen Menschen engagieren sich laut Bundesinnenministerium für das Gemeinwohl, davon knapp 1,4 Millionen in den nordrhein-westfälischen Sportvereinen. Dennoch beklagen immer mehr Vereine, dass die Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement abnimmt. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Vorweg die wichtigste Botschaft: Der Amateurfußball hat kein Gewaltproblem. (Beifall von der SPD und Hedwig Tarner [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Eine niedrige Toleranzschwelle, Aggressionen, Beleidigungen und ein respektloser Umgang sind das Kernproblem. Denn die Frage, die sich hier stellt, ist nicht nur, wer Gewalt verübt, sondern vielmehr, welchen Ursprung Gewalt und Aggression haben und welche Weichen die Politik stellen muss, um Gewaltbereitschaft in unserer heutigen Gesellschaft frühzeitig im Keim zu ersticken. (Beifall von der SPD) Sozialverträgliches Verhalten lernt man schon im Kindesalter. Darum sind Sportvereine für die frühkindliche Entwicklung extrem wichtig. So lernen Kinder und Jugendliche, wie man mit Sieg und Niederlage umgeht und dass man im Mannschaftssport als Team agiert und die Tore gemeinsam vorbereitet. Darüber hinaus wird nicht nur das Gemeinschaftsgefühl bei Mannschaftsspielen gestärkt. Durch Zustimmung, Lob und Kritik innerhalb der Sportvereine wird zudem wertvolle pädagogische Arbeit geleistet. Genau in diesem frühkindlichen Alter werden die Weichen für Toleranz und Aggressionen gelegt. Unser politischer Ansatz muss es doch sein, gerade da, wo Sozialpolitik am meisten benötigt wird, die größte Lobby zu schaffen. Damit meine ich unter anderem auch eine wertschätzende Entlohnung für Erzieherinnen und Erzieher, für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, für Lehrerinnen und Lehrer und für all diejenigen, die unseren Kindern Werte und Normen vermitteln. Für alle, die sich jetzt in Sicherheit wiegen: Sozialverträgliches Verhalten kann man auch noch im Alter lernen. (Beifall von der SPD und Hedwig Tarner [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Legen wir den Fokus wieder auf den Vereinssport, sieht die Realität so aus, dass die Trainer ihr Ehrenamt überwiegend nebenberuflich ausüben. So beginnt zum Beispiel das Fußballtraining in der Regel um 16 Uhr. Ein Trainer, der in Vollzeit berufstätig ist und in der Regel mehrere Mannschaften trainiert, braucht demnach einen sehr toleranten Arbeitgeber, um pünktlich zum Training zu kommen; denn zum Training gehören auch die Vor- und Nachbereitung Landtag eines Spiels und viele Auswärtsspiele am Wochenende. Die Menschen in den Sportvereinen brauchen eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung und vor allem konkrete politische Maßnahmen, die das Ehrenamt attraktiver machen. Alle Menschen, die ein Ehrenamt ausüben und damit einen wichtigen Mehrwert für die Gesellschaft leisten, müssen ihre Arbeit ohne Hürden ausüben dürfen. (Beifall von der SPD) Im Amateurfußball benötigen wir gute Rahmenbedingungen. Hierzu zählen die finanzielle Unterstützung des Landes für die dringend benötigte Modernisierung unserer Sportstätten, die die meisten Städte nicht aus ihrem eigenen Haushalt bezahlen können. Gewaltpräventionskonzepte, Fanprojekte und Initiativen von Vereinen, die sich gegen psychische, physische und sexuelle Gewalt im Sport richten, müssen wir ebenfalls unterstützen. Vor allem müssen wir das Ehrenamt stärken, indem wir ihm die notwendige Wertschätzung entgegenbringen. Dazu gehören auch politische Maßnahmen und Ideen wie zum Beispiel die Anerkennung von Rentenpunkten für das Ehrenamt und die Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln für eine bessere Aufwandsentschädigung von Freiwilligen. Ohne ehrenamtlich engagierte Menschen könnten wir den Sport in Nordrhein-Westfalen in seiner aktuellen Form nicht aufrechterhalten. Deshalb möchte ich mich in meiner ersten Rede im Landtag bei allen Ehrenamtlern herzlich bedanken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin, und herzlichen Glückwunsch zu dieser ersten Rede. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegen Tarner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen! Der vorliegende Antrag ist wie viele Anträge der AfD laut, schreiend und die Realität verzerrend. Sport, insbesondere Fußball, gehört zum Kitt unserer Gesellschaft. Die Würdigung des Ehrenamtes haben meine beiden Vorrednerinnen und -redner gut vorgenommen; dem kann ich mich nur anschließen. Auf dem Feld und auf den Zuschauerrängen stehen Menschen zusammen, die Fußball praktizieren und sich dafür interessieren. Sie bilden eine bunte Mischung aus allen Gruppen unserer Gesellschaft. So soll es auch bleiben. 26.01.2023 Ein Teil der Zuschauer aber – hier kann ich sicher einfach nur die männliche Form wählen – kommt nicht wegen des Spiels, sondern um Krawall zu machen. (Beifall von den GRÜNEN) Die Berichterstattung über die Gewalt im Amateurfußball nimmt zu. Hinsehen ist notwendig. Wissen macht klug. Die Gewalt wirkt sich auch auf alle dort ehrenamtlich tätigen Personen aus. Es engagieren sich immer weniger Menschen als Trainer*innen, und bei den Unparteiischen besteht ein eklatanter Personalmangel. Dies müssen wir angehen. Diskriminierung, Respektlosigkeit, Rassismus und Gewalt haben im Sport nichts verloren. Wir verurteilen diese Gewalt. Sie raubt den Spaß am Sport und verstört die Menschen. Das Problem ist der Landesregierung bekannt. Im Juli wurde mit der Meldestelle für Diskriminierung im Fußball darauf reagiert und eine erste Maßnahme ins Leben gerufen. Wir, die Grünen und die CDU, haben vereinbart, dass die Maßnahme „Szenekundige Beamte“ reformiert und zur Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze weiterentwickelt wird. Höhere Strafen sind nicht die Lösung. In Zusammenarbeit mit dem Landessportbund und den Sportvereinen müssen Maßnahmen entwickelt und bestehende Programme weiterentwickelt werden, die die Menschen auf dem Spielfeld und am Spielfeldrand sensibilisieren. Die Sportvereine sind hier auch in der Verantwortung, da sie nahe an den Menschen sind und nachhaltig wirken können. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu und freuen uns auf die Beratung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sport hat es nicht leicht. Die ehrenamtlichen Strukturen gerade im Amateurbereich kommen an ihre Grenzen. Das hat auch finanzielle Gründe. Es fehlt an Geld. Es fehlt an Übungsleitern. Es fehlt an Leuten, die ehrenamtlich arbeiten. In der Coronazeit hat sich bei vielen Leuten, die vorher ehrenamtlich im Sportbereich, aber auch in anderen Bereichen gearbeitet haben, der Tagesablauf verändert. Man hat jetzt andere Möglichkeiten, den Tag zu verbringen. Es ist sehr schwer, diese Menschen zurück zum Sport zu bringen, um ehrenamtlich für vor allem die Jugendlichen und Kinder zu arbeiten. Landtag Deshalb hofft der gesamte Sport in Nordrhein-Westfalen darauf, wenn hier in diesem Hohen Haus schon darüber debattiert wird, dass es dem Sport hilft. Das ist die große Hoffnung, die der Sport an uns hat. Aber diese Debatte, diese Rede vonseiten der AfD bewirkt das Gegenteil. Darüber wird der Sport tieftraurig sein. Das kann ich Ihnen garantieren. (Vereinzelt Beifall von der FDP und der SPD) Sie haben Hetze betrieben. Sie konzentrieren sich wieder auf Migranten, wie gestern schon bei verschiedenen Reden. Sie stellen die Situation extrem einseitig dar. Ich hatte fast den Eindruck, dass jeder, der Sport treibt oder ehrenamtlich tätig ist, Todesangst hätte. So ähnlich war Ihre Formulierung. Das ist doch brutal übertrieben. (Andreas Keith [AfD]: Kein Mensch hat das ge- sagt!) – Genau so haben Sie es gesagt. Ich bin als Vorsitzender eines Stadtsportverbandes mit vielen Menschen unterwegs, die alle ehrenamtlich arbeiten. Wir haben ständig Vorstandssitzungen. Keiner hat mir so eine Situation geschildert – keiner. Deswegen geht das, was Sie hier schildern, in der Regel an der Wirklichkeit vorbei. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Ich gebe sehr wohl zu, dass es Einzelfälle gibt – auch einige, in denen es zu Gewalt kommt. Daran arbeiten die Verbände. Daran arbeitet die Polizei. Daran arbeiten weitere Institutionen. Das ist gut so, und das ist wichtig. Da brauchen wir auch Lösungen. Aber wir brauchen keine Hetze gegen den Sport und gegen das Ehrenamt. So wurde Ihre Rede verstanden. Wir stimmen der Überweisung zu und werden dann weiter diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht jetzt Innenminister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sport, zum Fußball ist viel gesagt worden – auch dazu, dass man Danke schön sagen müsste, statt anzugreifen. Ich will etwas zum polizeilichen Teil sagen. Gewalt hat – das haben viele Redner gesagt – bei Spielern untereinander, bei Mannschaften, bei Schiedsrichtern und bei Zuschauern nichts zu suchen. Das gilt für Profifußball genauso wie für Amateurfußball. Da besteht Einigkeit. 26.01.2023 Das war es dann aber auch schon, wie man sieht, wenn man sich den Antrag anschaut. Denn eine systematische Erfassung von gewalttätigen Vorfällen oder Straftaten beim Amateurfußball erfolgt weder polizeilich noch in den bundesweit abgestimmten Statistiken der Justiz. Das liegt daran, dass Fußballspiele unterhalb der ersten vier Ligen mit Ausnahme von akuten Einsatzanlässen in der Regel nicht polizeilich begleitet werden – was übrigens auch logisch ist, wenn man die Anzahl der jährlich stattfindenden Amateurfußballspiele betrachtet. Es sind 1,5 Millionen bundesweit, davon 265.000 in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet bei 42 Wochen Spielbetrieb über 6.000 Spiele pro Wochenende. Ich sage das, um einmal ein Gefühl von der Größenordnung zu bekommen. Da ist es logisch, dass Polizei nicht überall dabei sein kann und soll. Wie soll man also überhaupt vernünftige Lagebilder erstellen? Das ist die erste Frage. Klar ist aber natürlich: Kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Mannschaften oder Zuschauern, Angriffen auf Schiedsrichter oder Ähnlichem, dann wird die Polizei gerufen. Dann kommt sie auch. Dann wird gegen Gewalttäter konsequent eingeschritten. Es werden Verfahren eingeleitet, und es wird ermittelt. Da wird einzelfallbezogen geprüft, ob diese Leute in der Datei Gewalttäter Sport gespeichert werden können. Aber das muss natürlich Hand und Fuß haben. Es ist für die Betroffenen ja keine Kleinigkeit. Die zuständigen Polizeibehörden sprechen selbstverständlich auch mit den Vereinen; denn vielleicht müssen solche Personen auch mal eine Zeit lang aus den örtlichen Stadien oder von den Platzanlagen verbannt waren. Die Umsetzung obliegt aber abschließend den Vereinen, weil sie das Hausrecht haben. Leute, die anderen ihr Hobby kaputt machen oder dafür sorgen, dass jemand am nächsten Tag seinem Beruf nicht nachgehen kann, müssen dafür natürlich zur Verantwortung gezogen werden. – So weit zum Grundsätzlichen. Nun zur Statistik: Die im Antrag genannte Erhebung des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz wird bereits durchgeführt. Da geht es darum, zu schauen, was wir an Straftaten bzw. Gewalttätigkeiten im Amateurfußball bundesweit haben oder ob eventuell gezielt etwas getan werden muss. Den Auftrag, dies unter Beteiligung der Länder zu prüfen, hat übrigens das Land Nordrhein-Westfalen übernommen. Mit der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste kümmern sich auch die richtigen Experten um das Thema. Übrigens ist dieses Thema nicht neu. Das wurde von der IMK 2019 beschlossen. Aber um Rückschlüsse zu ziehen, braucht man valide und aussagekräftige Daten. Wie wir wissen, kam 2020 die Coronapandemie. Spielabsagen und Saisonabbrüche waren die Folge. Deswegen wird die gesamte aktuelle Saison 2022/2023 im Amateur-Landtag fußball, die wieder unter normalen Umständen stattfindet, betrachtet, weil wir es vernünftig machen wollen.

Herr Minister, ich muss Sie kurz unterbrechen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt.

Nein. Ich mache einfach weiter. (Beifall von der CDU und der SPD)

Okay.

Die Forderung aus dem Antrag, so etwas zu veröffentlichen, macht also zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Das macht wirklich keinen Sinn. Es liegt nämlich noch nichts Valides vor. Wenn die Zahlen vorliegen, werden sie natürlich für NRW genau ausgewertet. Erst danach macht, wenn überhaupt, die Prüfung der weiteren Folgerungen aus polizeilicher Sicht Sinn. Was ich Ihnen auch sagen kann: Das, was an aktuellen polizeilichen Erkenntnissen vorliegt, deutet für NRW zunächst einmal nicht auf ein Problem hin. Verstehen Sie mich nicht falsch: Jeder Fall von Gewalt im Amateurfußball, im Amateursport ist einer zu viel. Das ist doch klar! Jede einzelne Meldung über einen solchen Vorfall macht betroffen. Jeder einzelne Fall muss aber bitte in Relation zu den über 6.000 Spielen pro Woche gesetzt werden. Deswegen habe ich Ihnen eben diese Zahlen genannt. Gewalt im Amateurfußball ist meines Erachtens kein flächendeckendes Phänomen, sondern eine ärgerliche Randerscheinung. Deshalb machen die weiteren Forderungen des Antrags zum jetzigen Zeitpunkt auch keinen Sinn. Wahrscheinlich werden sie das auch zukünftig nicht. Aber ich habe es gesagt: Lassen Sie uns die genauen Zahlen abwarten. Dann möchte ich noch einen anderen Punkt erwähnen. Die Landesregierung muss nicht darauf hingewiesen werden, dass Projekte, die für ein gewaltfreies Miteinander werben, breite Unterstützung erfahren sollten. Das machen wir nämlich schon. Wir unterstützen zum Beispiel das Projekt „Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in NRW“ der Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte. Ziel ist es, diskriminierende und menschenverachtende Vorfälle zu erfassen, die nicht polizeilich bekannt werden, um dann auch präventiv zu arbeiten; denn Diskriminierung und Menschenverachtung sind häufig eine Vorstufe der Gewalt. Es gilt also: erst Daten sammeln, dann prüfen, dann Maßnahmen umsetzen. So wird es seriös gemacht. 26.01.2023 Daher ist mit diesem Antrag nicht viel anzufangen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Eli- sabeth Müller-Witt [SPD])

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Es gibt eine weitere Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Herr Keith, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, ich wollte eigentlich gar nichts zu Ihrem Redebeitrag sagen. Aber die Arroganz und Überheblichkeit, die gestern schon Herr Verkehrsminister Krischer an den Tag legte, haben Sie fortgesetzt. Das scheint sich dementsprechend im neuen Kabinett durchgesetzt zu haben. Wichtig ist mir allerdings – dazu hatte ich mich gemeldet –: Ich lasse mir als ehemaligem Leistungssportler und meiner Fraktion nicht unterstellen, dass wir den Sport missbrauchen oder dass wir hetzen und spalten würden. Sie wollten nicht zuhören, oder Sie haben nicht zugehört, Herr Rasche. Von Letzterem gehe ich mal aus. Hätten Sie zugehört, hätten Sie nämlich auch gehört, dass ich in meiner Rede mehrfach … Ich werde jetzt nur einen Satz zitieren: „Umso mehr verdient es hohe Anerkennung und Respekt, mit welcher Begeisterung und mit welchem Engagement sich immer noch so viele Menschen als Schiedsrichter engagieren.“ Zu sagen, wir würden das nicht respektieren oder versuchen, den Sport oder die Leistung der Ehrenamtler zu diskreditieren, ist unfassbar. Das habe ich nie gesagt, und das werde ich auch nicht tun. Ich schätze die Leistung der Ehrenamtler über alle Maßen. Zweitens. Wenn Sie hier sagen, alles sei in Butter und wunderbar, dann frage ich mich, warum die Aggressivität der Übergriffe dermaßen zugenommen hat, wenn es doch schon so viele tolle Programme gibt. Das ist eben nicht der Fall. Diese Programme zielen teilweise genau an den Symptomen vorbei. Solange Sie nicht bereit sind, diese Symptome anzuerkennen und entsprechende Handlungskonzepte aufzulegen, werden Sie weiterhin diese Brutalität gegen einzelne Personen und insbesondere gegen Schiedsrichter haben.

Herr Keith, die Redezeit ist zu Ende.

Falls Sie wirklich mal jemanden sprechen wollen, der Todesangst hat: Ich habe Landtag mehrere Zitate gebracht. Die können Sie gerne überprüfen. Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. (Bianca Winkelmann [CDU]: Redezeit?) Es ist nicht so wie damals bei den Grünen, als Frau Schäffer behauptete, sie hätte eine Zitatesammlung, die sie zwei Minuten später direkt weggeworfen hat.

Herr Keith, die Redezeit ist um 27 Sekunden überzogen.

Sie können das gerne haben. Dann können Sie es entsprechend nachprüfen. – Vielen Dank.

Herr Minister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, da Ihre Kurzintervention mit meiner Rede gar nichts zu tun hatte, brauche ich auch nichts mehr dazu zu sagen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Genau!)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2558 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Nun kommen wir zu: 12 Mit einem neuen Landesentwicklungsplan die Weichen für ein klimaneutrales, prosperierendes und nachhaltiges Nordrhein-Westfalen stellen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2542 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat als Erster der Abgeordnete Dr. Heinisch das Wort. 26.01.2023

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, die uns vor besonders viele Fragen stellt – zum Beispiel: Wie sichern wir unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unsere Innovationen von Materialtechnik bis hin zu Medizin? Wie reichen wir dabei einer durchaus veränderungsbereiten und engagierten Wirtschaft, die sich genau diesen Themen stellen möchte, die Hände? Wie leisten wir erfolgreich unseren der Welt versprochenen Beitrag zum Klimaschutz? Wie verändern wir dazu insbesondere unsere Energieerzeugung, und wie nutzen wir mehr erneuerbare Energiequellen? All diese Fragen stellen wir uns heute. Vor 100 Jahren hat man sich auf dem Gebiet unseres heutigen Bundeslandes allerdings ebenfalls viele Fragen gestellt, vor allem an der Ruhr. An den Füßen rauchender Schlote der Industrie, rund um sich drehende Zechenbänder, sorgte ein rasantes Städtewachstum für prekäre Verhältnisse bei Hygiene, Gesundheit und sozialer Ordnung. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs sollte der Bergbau an der Ruhr noch weitere Dynamik entfalten, damit sich Deutschland die Reparationszahlungen nach dem Versailler Vertrag leisten konnte. Dazu sollten kurzerhand 150.000 zusätzliche Bergleute und rund 600.000 weitere Menschen eine neue Heimat an der Ruhr finden, und es sollten neue Rohstoffe erschlossen werden. Dafür brauchte es massenhaft Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrswege für Menschen und Industrie, Schienen, Industrieflächen und Bauland jeder Kategorie. Zugleich wollte man diesem maximal dynamischen Wachstum auch Grenzen setzen, damit die Zersiedelung der Landschaft gestoppt wird und Grün- und Freiflächen erhalten bleiben. Damals brauchte der Boom an der Ruhr daher Koordination und Lenkung über die Grenzen einer einzelnen Stadt hinweg. Auch in dieser Zeit stellten sich also Fragen. Eine zentrale Antwort war, dass Preußen die Gründung des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk vornahm, des Vorläufers des heutigen Regionalverbandes Ruhr. Damit entstand damals per Gesetz die erste deutsche Raumplanungsbehörde. Daraufhin wurden verschiedene Dinge erdacht und festgesetzt: Grünzüge in Nord-Süd-Richtung, der sogenannte Ruhrschnellweg, der Ansatz einer Regionalschnellbahn und die Schaffung von Revierparks. Das alles ist bis heute, auch 100 Jahre danach, erkennbar. Heute stellen wir uns andere Fragen, die natürlich ganz andere Antworten verlangen. Das Instrument, das wir haben und nutzen, um diese Fragen zu beantworten, ist aber exakt dasselbe, nämlich die Planung von Stadt und Land, die wir unter anderem in unserem Landesentwicklungsplan niedergelegt haben. Landtag Wer sich wie die schwarz-grüne Koalition große Ziele gesteckt hat, um unser Bundesland zu verändern, kommt nicht um eine Änderung dieses Landesentwicklungsplanes herum. So bringen wir heute einen breiten, inhaltstiefen und aus drei Säulen bestehenden Antrag zu einem neuen Landesentwicklungsplan ein. Dabei geht es erstens um ein Änderungspaket, das sich vor allem dem Ausbau der erneuerbaren Energien widmet und damit vor allem das durch uns auf den Weg gebrachte Windenergiepaket aufgreift, zweitens um ein Änderungspaket, das sich vor allem der Wirtschaft, dem Strukturwandel und dem Flächensparen widmet, und drittens um einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen, die erheblich zu diesen Zielen beitragen werden, ohne dass sie selbst konkret in diesem Landesentwicklungsplan geregelt sind. Dabei wissen wir, dass sehr viele Fragen, die sich uns aktuell stellen, auch sehr viele Antworten erfordern. Vor allem wissen wir aber, dass sich diese Antworten nicht widersprechen dürfen. Deswegen hat sich die Zukunftskoalition vorgenommen, dass Nordrhein-Westfalen das erste klimaneutrale Industrieland werden soll, ohne dass dabei Industrie und Klimaschutz einen Widerspruch darstellen. Bei unserer Vorgehensweise ist angedacht, dass wir uns nicht an einem Tag dem einen Thema widmen und es bearbeiten und uns am anderen Tag das andere Thema vornehmen, während wir, wenn wir ehrlich sind, wissen, dass beide Themen zusammen in der Form gar nicht umsetzbar sind, auch wenn es dafür immer mehr Applaus gibt. Jeder, der sich nur einem kleinen Thema widmet, kann nämlich am Ende sagen, er habe zu 100 % Recht bekommen. Nur derjenige aber, der politisch über den einzelnen Tag hinausdenkt und das große Ganze im Blick hat, sieht am Ende frustriert, dass die Politik mal wieder nur Schaufensterreden gehalten, aber in der Sache nichts bewegt hat. Aus genau diesem Grund legt die Zukunftskoalition mit diesem Antrag kein Stückwerk vor, sondern ein großes und in sich stimmiges Gesamtpaket für all die großen Themen unseres Bundeslandes. Die große Aufgabe besteht darin, wie wir etwa „Stadt und Land“, „Ökologie und Ökonomie“ sowie „Entwicklungspotenziale und Flächenschonung“ miteinander in Ausgleich bringen und ein Stück weit miteinander versöhnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) „Abwägung“ und „Ausgleich“ sind die großen Themen des Baurechts. Jede Nutzung erzeugt Konflikte mit einer anderen Nutzung oder mit anderen Nutzern. Jeder Anspruch auf ein bestimmtes Stück Fläche schränkt andere Ansprüche an diese Fläche ein oder schließt sie – je nachdem – sogar komplett aus. 26.01.2023 Nehmen wir die Landwirtschaft als Beispiel. Sie sichert unsere Ernährung vom Weizenfeld bis zum Weinberg und pflegt unsere Kulturlandschaft. Wer Wohnraum schaffen und bauen will, was ja durchaus berechtigt sein kann, greift dazu womöglich auf landwirtschaftliche Fläche zurück. Nicht nur das: Auch wer für ein Entwicklungsvorhaben einen naturschutzrechtlichen Ausgleich, also eine Art Renaturierung, machen will, greift heute in der Regel ebenso auf landwirtschaftliche Flächen zurück. Niemand käme heute auf die Idee, Wohngebiete abzureißen, um stattdessen dort Ackerbau zu betreiben. Niemand käme heute auf die Idee, Naturschutzgebiete für Felder zu roden. Unsere landwirtschaftlichen Flächen sehen alle – jedenfalls in ihrem Hinterkopf – jedoch als eine Art stille Verfügungsreserve für alles Mögliche. Dass wir weiterhin Nahrungsmittelproduktion brauchen, spielt bei diesem Ansatz keine Rolle. Das ändern wir jetzt insofern, als dass wir ein eigenes Planzeichen für die Landwirtschaft einführen wollen. Damit ist Landwirtschaft im Planungsdenken nicht nichts, sondern erhält einen Wert an sich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dennoch muss Bauen weiterhin möglich sein – auch für die Landwirtschaft selbst übrigens. So wollen wir nicht nur beim Bauen Fläche sparen, sondern auch beim Naturschutzausgleich. Hierbei soll nicht Masse, sondern Klasse zählen. Wir wollen Klasse und Anspruch denken, ohne einen Abstrich beim Ausgleich zu machen, sondern den größten Mehrwert für Natur, Landschaft und Artenschutz mit klugen, zielgerichteten und vor allem qualitätsvollen Maßnahmen erreichen. Wir wissen, dass bei all diesen Themenfeldern – „Natur“, „Landschaft“, „Artenschutz“, aber natürlich auch „Wohnen“ – ein besonderer Druck auf dem Niederrhein lastet. Ohne Rohstoffe ist Entwicklung nicht möglich, und am Niederrhein geht es konkret um die Gewinnung von Kies und Sanden durch den sogenannten Nassabbau. Der beste Rohstoff ist natürlich der, der durch Recycling und effiziente Nutzung nicht verbraucht wird, und so stellen wir uns künftig im Bereich „Kies und Sand“ ausdrücklich einem Monitoring, das die echten Bedarfe untersucht und uns – gerade mit Blick auf den Niederrhein – womöglich den Weg in einen Degressionspfad weist. Dort, wo wir abbauen, wollen wir das kostbare Gut Fläche schonen, indem wir alle Abbaupotenziale nutzen und ausschöpfen, bevor wir weiter in die Fläche ziehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Flächen schont man natürlich auch, indem man schon genutzte Fläche weiter nutzt. Das ist leichter gesagt als getan. Wenn man es damit ernst meint, braucht es mehr als ein Lippenbekenntnis. Wer sich nämlich einer Brache widmet, stellt sich auch großen Landtag Herausforderungen, nämlich schwer kalkulierbaren Risiken, Altlasten, Nachbarschaften, Folgevermarktung. So ist manche Brache eine Last, aber eben auch – so wollen jedenfalls wir es sehen – eine Chance. Wir müssen denjenigen, die diese Chance nutzen wollen, alle Hindernisse aus dem Weg räumen. Dies gilt umso mehr in den Bereichen, wo es viele Brachen gibt. Das sind Regionen mit Strukturwandel. Ganz konkret ist das Rheinische Revier, wo Säulen einer Wirtschaft wegbrechen, vom Strukturwandel betroffen. Wir wollen dort neue Fundamente für Wohlstand und Arbeit bauen. Eine ganz große Frage, vor die uns die aktuelle Zeit stellt, ist, wie wir den Strukturwandel so hinbekommen, dass wir an entsprechender Stelle den Menschen, die dort leben, eine gute Zukunft ermöglichen und gleichzeitig viele Wunden in der Region entstandene erfolgreich heilen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Insofern gilt das besonders im Rheinischen Revier, aber auch an vielen anderen Stellen im Land. Denn wer jetzt klug über solche Fragen nachdenkt, wird feststellen, dass viele Unternehmen gar nicht so stark und nicht in einem riesigen neuen Gewerbegebiet expandieren, sondern auf einer kleinen Arrondierungsfläche, weil ihr bisheriger Standort vielleicht nur ein bisschen zu klein geworden ist. Wenn wir nicht wollen, dass solche Unternehmen auf die grüne Wiese ziehen, dann müssen wir ihnen die Folgenutzung oder die Weiternutzung ihres Standorts genauso ermöglichen. Es gibt viele Beispiele, bei denen wir für mehr Flexibilität und für einfachere Verfahren sorgen wollen, denn jedes Unternehmen, das seinen angestammten Sitz weiterentwickelt, drängt nicht auf die grüne Wiese und lässt auch keine Brache zurück. An diesen beiden Beispielen am Schluss zeigt sich, wie wichtig es ist, Dinge in einem Kontext und zusammen zu denken. Das tun wir hier mit unserem Paket zum Landesentwicklungsplan und unserem Antrag. Insofern bringt dieses LEP-Paket Antworten. Unser Paket ist ein großer Antwortgeber auf die Fragen, die uns diese Zeit stellt, und auf die Frage, wie wir die richtigen „Weichen für ein prosperierendes, klimaneutrales und nachhaltiges Nordrhein-Westfalen“ stellen, wie es auch in der Überschrift steht. In diesem Sinne lade ich Sie alle ein, diesen Antrag und diese Ansätze zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Korte das Wort. 26.01.2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landesentwicklungsplan – das klingt erst mal irgendwie sperrig. Ich bin mir sicher, dass nicht wenige Menschen in Nordrhein-Westfalen und vielleicht sogar die eine oder der andere Abgeordnete mit diesem Begriff erst mal wenig anfangen kann. Wenn man sich aber näher damit beschäftigt – und das muss man ja spätestens bei der Lektüre eines solchen sechsseitigen Antrags –, merkt man schnell: Diese Landesplanung ist eigentlich ein sehr spannendes Thema und vor allem eines, mit dem ganz schön viel entschieden wird, denn der Landesentwicklungsplan, kurz: LEP, ist das zentrale Element der Raumordnung in und für Nordrhein-Westfalen. Jetzt könnte man sagen: „Raumordnung“ ist doch schon der nächste dröge Begriff. – Er ist aber spätestens dann nicht mehr dröge, wenn man sich klarmacht, was wir hier eigentlich alles entscheiden. Wir legen fest: Wo darf der Schlossermeister seine Firma erweitern? Wo darf Familie Müller ihr Haus bauen? Wo dürfen sich eigentlich Hase und Igel gute Nacht sagen, wo darf also die Natur auch einfach mal Natur sein und ihre Ruhe vor uns Menschen haben? (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Unser aller Alltag und nicht zuletzt auch das alltägliche Handeln unserer Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik, in den Planungsausschüssen unserer Städte und Gemeinden sind also bestimmt von dem, was die Landesplanung vorgibt und worüber wir heute debattieren. Denn es geht letztlich um die Frage: Was macht unser Land, was machen wir hier Nordrhein-Westfalen aus der begrenzten Fläche, die uns zur Verfügung steht? Gerade weil Fläche nicht vermehrbar ist und auch niemals vermehrbar sein kann, ist eine vorausschauende und abwägende Planung, die eben nicht nur die Interessen des Hier und Jetzt abbildet, sondern auch die Zukunft mitdenkt, so maßgeblich für die Entwicklung unseres Landes. Es gilt nämlich jetzt, Nordrhein-Westfalen für die Zukunft fit zu machen, für eine Zukunft, in der wir die Grundlagen unseres Wohlstands genauso erhalten, wie wir die Lebensgrundlagen unserer und zukünftiger Generationen schützen, und in der wir die räumlichen Handlungsspielräume, die wir für uns selbst heute beanspruchen, auch unseren Kindern und Enkelkindern bewahren. (Beifall von den GRÜNEN) Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen das feste Ziel, dass wir klimaneutral werden, das 1,5-Grad-Ziel einhalten und dabei zugleich ein starker Industriestandort bleiben. Einige zentrale Weichen dafür werden maßgeblich im Landesentwicklungsplan gestellt, etwa wenn es um die Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien geht. Landtag Gerade weil wir beim Klimaschutz keine Zeit mehr zu verlieren haben, ist es auch gut und wichtig, dass die Landesregierung unmittelbar nach Regierungsantritt mit den Vorbereitungen für eine erste Änderung am Landesentwicklungsplan begonnen hat. Dieser erste Änderungsentwurf, der sich vor allem mit der Frage beschäftigen wird, wie wir die Energiewende hier im Land beschleunigen, ist für das Frühjahr angekündigt. Deswegen ist es jetzt an uns als Parlament, dass wir unsere Erwartungen an diese Änderung und an deren Abstimmung mit den Regionalplanungsbehörden feststellen. Es ist aber auch klar, dass der LEP als Ganzes zu betrachten ist, weil die Nutzungen von Fläche immer miteinander zusammenhängen, genauso wie sich auch die derzeitige Energiekrise und die ökologischen Krisen unserer Zeit nicht voneinander trennen lassen. Als Koalition wollen wir deshalb diese Gelegenheit dafür nutzen, schon jetzt, frühzeitig in der Wahlperiode, den ganzen Bogen in der Landesplanung zu spannen und wichtige Weichen zu stellen. Der LEP betrifft neben der Energiewende auch viele andere Megathemen von der Sicherung der Landwirtschaft als Grundlage unserer Ernährung über die Siedlungsentwicklung bis zum Schutz unserer Natur und Artenvielfalt. Um den Herausforderungen unserer Zeit auch in diesen Zukunftsthemen zu begegnen, braucht es ein weiteres Änderungsverfahren, und das kann eben nicht bis zum Abschluss des ersten warten. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass diese Landesregierung sich zutraut, zwei Änderungsverfahren zum LEP parallel zu führen, und möchten sie ausdrücklich dazu ermutigen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Jetzt aber weg von Zeitplänen und zurück zu den Inhalten und Zielen des Antrags. Ganz zentral ist und bleibt – das kann ich nur wiederholen – der Ausbau erneuerbarer Energien. Die Windenergie braucht mehr Fläche in Nordrhein-Westfalen. Freiflächensolarenergie braucht klare räumliche Perspektiven, und auch neue Technologien wie Floating-PV und Agri-PV müssen räumlich definiert werden. Deshalb war es ein sehr wichtiger erster Schritt, dass Frau Ministerin Neubaur noch Ende Dezember letzten Jahres per Erlass die Flächenkulisse für Solar- und Windenergie in unserem Land geöffnet und konkretisiert hat. In der Folge kommt es jetzt aber auch darauf an, dass wir die Ausweisung der neuen Windenergiegebiete, die für unsere Energieversorgung und den Klimaschutz so wichtig sind, so zeitnah wie möglich zum Erfolg führen, was nur gelingen kann, wenn wir den Flächenbedarf in unserem Land gerecht verteilen. Das kann nur heißen, dass sich jeder Landesteil, jede Region beteiligt. Nur so kann und wird Nord-26.01.2023 rhein-Westfalen auch nach dem Kohleausstieg 2030 ein starkes Energie- und Industrieland bleiben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ein zweiter zentraler Aspekt unseres Antrags ist die Flächensparsamkeit. Die Ziele des sparsamen Umgangs mit Fläche und das Leitbild der dezentralen Konzentration für die Entwicklung unseres Siedlungsraums bleiben in unserer Planungspolitik ein fundamentaler Anker, den wir angesichts der Biodiversitätskrise, des Artensterbens und im Interesse unserer Landwirtschaft beibehalten und dem wir mehr Gewicht verleihen werden. Deshalb ist es auch so wichtig, dass durch die Wiederaufnahme des 5-ha-Grundsatzes, also der Maßgabe, dass in unserem Bundesland nur noch maximal 5 ha pro Tag in Anspruch genommen werden, wieder ein klarer Indikator und ein nicht zu unterschätzender Meilenstein für den Schutz von Natur und Landschaft eingeführt wird. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ein drittes und letztes Anliegen möchte ich noch hervorheben. Es ist der Umgang mit Rohstoffen in unserem Bundesland. Klar ist, dass unsere Rohstoffe endlich sind und wir sparsam und verantwortungsvoll mit ihnen umgehen müssen – gerade auch, weil wir heute und bei vielen Zukunftsherausforderungen nicht ohne sie auskommen werden. Der Abbau von Kies, Sand und Festgestein ist aber nicht immer naturverträglich, er geht mit massiven landschaftlichen Eingriffen einher. Dass das bei den Menschen vor Ort verständlicherweise Widerstände auslöst, erleben wir derzeit nicht nur, aber besonders am Niederrhein. Deswegen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den Abbau insbesondere von Kies und Kiessand zurückzuführen und auf Basis eines wissenschaftlich fundierten Rohstoffmonitorings für die besonders betroffenen Regionen erstmals und endlich eine Ausstiegsperspektive aufzuzeigen. Ich will nicht leugnen, dass diese Aufgabe sehr ambitioniert ist. Umso mehr ist es eine gute Nachricht für Mensch und Natur, dass wir uns dieser Aufgabe annehmen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zum Abschluss will ich noch ein paar Worte zum Verfahren verlieren. Es heißt zu Recht „Landesentwicklungsplan“ und nicht „Landesentwicklungsgesetz“, denn selbstverständlich bleibt jede Änderung einer gründlichen und sachgerechten Abwägung durch die Landesplanungsbehörde vorbehalten. Und doch haben wir als Parlament heute die Chance, mit unserem Mandat die politischen Leitlinien und einen klaren Auftrag vorzugeben, dass die Raumplanung in Nordrhein-Westfalen den Veränderungen, der Zu-Landtag kunft gerecht wird, sodass wir unseren Kindern und denen, die nach uns hier sitzen und debattieren werden, ein gutes Land, gute Lebensgrundlagen und Gestaltungsperspektiven hinterlassen können. In diesem Sinne möchte ich um Ihre breite Zustimmung zu diesem Antrag werben. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gemeinsam gerecht werden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die SPD hat nun der Kollege Stinka das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es so schön im Antrag von CDU und Grünen direkt zu Beginn? „Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist auf Landesebene das zentrale Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen, mit dem die Zukunftsentwicklung des Landes gestaltet und die Grundlagen zur Raumnutzung in unserem Bundesland gelegt werden.“ Vor diesem Hintergrund ist es für die SPD-Fraktion schwer verständlich, dass man dieses zentrale Element – von dem auch Dr. Korte sprach – so wenig prominent auf der Tagesordnung platziert und dass nach der Debatte direkt abgestimmt wird. Wir verstehen nicht, was das soll. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Ich nehme es direkt vorweg: In diesem Antrag werden viele wichtige und notwendige Punkte angeführt. Das steht völlig außer Frage, und ich werde darauf noch eingehen. Aber wäre es nicht sinnvoll gewesen, diese laut beiden Vorrednern so wichtige und große Entscheidung des Landes, ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags, gemeinsam im Ausschuss zu beleuchten, anstatt mit diesem Antrag heute mehr oder weniger kurzen Prozess zu machen? Alles nur, damit Schwarz-Grün sagen kann: Mensch, wir haben eine Menge Fragen gestellt, wir haben eine Menge auf den Weg gebracht. – Ich finde es schade, wir finden es schade, dass Sie im Grunde nicht den Mut aufbringen, über die vielen Fragen, die hier gestellt werden, im Ausschuss zu debattieren. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Vor dem Hintergrund der richtig beschriebenen enormen Auswirkungen des LEP auf unser gesamtes Bundesland wäre es angebracht gewesen, die Opposition in Ihre Pläne einzubinden, denn am Ende – das haben beide Vorredner betont – brauchen Sie uns zwar nicht für die Mehrheit hier im Hohen Haus, aber Sie müssen Regionalräte und Kommunen bei diesem Vorhaben mitnehmen. Ich sage Ihnen aus 26.01.2023 langjähriger Erfahrung als Parlamentarier: Das sollte möglichst frühzeitig geschehen und nicht erst dann, wenn alles in Stein gemeißelt ist. – Wir haben hier schon mehrere Regionalpläne diskutiert, und über die Auseinandersetzungen dabei kann jeder Kollege, jede Kollegin seine eigene Historie erzählen. – So viel vorweg zum Verfahren. Nun zum Inhalt. Ich habe bereits gesagt, dass in diesem Antrag grundsätzlich viel Gutes zu Papier gebracht worden ist – und jetzt kommt das große „Aber“: Ihr Antrag verspricht allen alles. Ich fasse es in einigen Schlagworten kurz zusammen. Schwarz-Grün verspricht den Schutz der landwirtschaftlichen Flächen, einen 5-ha-Grundsatz, Flächen für Windkraft, keine Bebauung in hochwassergefährdeten Gebieten, Freiraum für die Kommunen im Hinblick auf den regionalen Entwicklungsplan und insgesamt Platz für die Wirtschaft. Das sind Ziele, die im Grunde alle schlüssig sind und denen jeder zustimmen kann. Allerdings: Wie soll das Ganze gelingen, wenn beispielsweise kaum mehr Geld für das Thema „Flächenrecycling“ – Stichwort „AAV“ – eingestellt wird? De facto sind Ihre Pläne in der Gesamtheit wenig realistisch und haben mit den Debatten der vergangenen 20 Jahre nichts zu tun. Sie lassen sich mit der Realität im Land kaum in Einklang bringen. Vielleicht ist es ein wenig Blauäugigkeit aufseiten der einzelnen Akteure der schwarz-grünen Koalition, die hier ans Werk gehen und den Wunsch haben, die unterschiedlichen Interessen von CDU und Grünen zusammenzubringen. Wir sind hier aber nicht bei „Wünsch Dir was“. Das wäre zwar schön, aber dafür sind der LEP und die Gestaltung der Zukunft des Landes – wie gerade dargestellt – viel zu wichtig. Es kommt darauf an, den Ansatz zu verfolgen, dass Politik sich am Ende entscheidet, in welche Richtung sie gehen will. Das hat auch damit zu tun, unliebsame Entscheidungen treffen zu müssen, da man in diesem Verfahren niemals allen hundertprozentig gerecht werden kann. Das funktioniert bedauerlicherweise nicht, gehört aber zum Job von Politik und schon gerade zum Job einer Landesregierung, einer Koalition, einer Zwangshochzeit, die natürlich durch verschiedene Partner geprägt ist und bei der jeder bittere Pillen schlucken muss. Da hilft es aber nicht, wenn man einen Antrag vorlegt, in dem jeder seine Wünsche aufschreibt und vieles insgesamt nicht zusammenpasst. Ich will auf einige Widersprüche eingehen. Widersprüche werden nämlich in ihrem Antrag gar nicht diskutiert und folglich nicht aufgelöst. Das wird niemand machen. Das Wort „Versöhnung“, das der Ministerpräsident gerne in den Mund nimmt, ist ja schön, nur gibt es letztendlich einen Ausgleich. Letztendlich müssen klare Linien gezogen werden. Landtag Wenn man die Probleme nebeneinanderstellt, löst sich das Problem nicht. Darüber können wir Hundert Jahre reden, da wird nichts gelingen. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Im Antrag heißt es auf Seite 2 unten: „Landwirtschaftliche Flächen sind nicht vermehrbar“ – das ist ein Allgemeinplatz, das wissen wir – „und somit in unserem dicht besiedelten Bundesland ein hohes Gut für Mensch und Tier.“ Nur einen Absatz weiter folgt – um alles wieder zu beruhigen –: „Zugleich ist die Bereitstellung von Flächen für eine maßvolle und zugleich bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung sowie für Industrie und Unternehmen ein wesentlicher Beitrag für eine […] zukunftsfähige Standortentwicklung.“ – Beide Sätze sind nebeneinander immer richtig. Nur: Wie wollen Sie das lösen? Es wäre schön gewesen, hiervon heute mal etwas zu erfahren. Dann hätten wir tatsächlich etwas, worüber wir uns streiten könnten, das in Richtung Zukunft dieses Landes geht. (Beifall von der SPD) Man kann nicht alles haben. Das macht dieser Antrag ein bisschen deutlich. Das funktioniert nicht. Es gibt nicht unendlich viele Flächen. Noch mal: Versöhnen ist schön, Handeln findet die SPD-Fraktion allerdings besser. Da muss man auch – das habe ich hier in meinem Redemanuskript dick unterstrichen – den Rücken gerade machen, Herr Heinisch. Es ist nicht nur mit „wir stellen mal eine Frage“ erledigt. Sie sind gewählt worden mit einer Mehrheit. Dann stellt man Fragen und gibt Antworten. Wir hätten uns heute Antworten gewünscht. Leider sehen wir keine. Ich will an dieser Stelle noch mal über das Thema, das Sie vorhin herausgestellt haben, nämlich die Ermöglichungsplanung für die Kommunen, sprechen. Sie wollen in Bezug auf die Ermöglichungsplanung „den Kommunen einen größeren Spielraum in ihren Entwicklungsmöglichkeiten bei der räumlichen Umsetzung gewähren“. Sie haben die Kommunen bei der Überlegung, die Planungen für Windkraft auf die Ebene der Regionalplanung, also der Bezirksregierung, zu setzen, relativ schwach mitgenommen, was viele Kommunen kritisiert haben. Jetzt erkennen Sie die Kommunen wieder als Partner, nachdem Sie, wie gesagt, bei der Kommunikation die eine oder andere Fehlleistung gebracht haben. Die Kommunen sind bei Genehmigungsverfahren der zentrale Punkt, um den LEP umzusetzen, denn 26.01.2023 dort werden die Anfragen an Gewerbe, an Siedlungsraum, an Naturschutz und an Windkraft gestellt. (Beifall von der SPD) „Flexibilität und mehr Freiheit für die Kommunen“ hört sich ebenfalls wieder super an. Dafür werden Sie in jeder Versammlung immer wieder Applaus bekommen. Aber jetzt kommt es: Das hört sich gut an, aber was bedeutet das bitte? Zum Beispiel – ich zitiere aus dem Text –: „geringfügige Abweichungen vom Regionalplan“ sind möglich. – Wer legt das fest? Was ist das für ein schwammiger Begriff? Liebe Landesregierung, liebe regierungstragenden Fraktionen, Planungssicherheit sieht anders aus. Wir haben doch erlebt – ich selbst war am Gericht –, dass die größten Klagen im Baurecht immer dann entstehen, wenn nicht klar definiert ist, was wir tun wollen. Da müssen Sie nicht mit dem Kopf schütteln. Das wird die Realität sein. Es wird Sie einholen. Wir werden uns oft darüber unterhalten, weil jede Kommune diese Zusammenarbeit immer schön betont. Wenn es aber darauf ankommt, ob das Gewerbegebiet nach Dülmen oder nach Coesfeld kommt und wohin die Windkraftanlage hinkommt, dann werden wir erleben, dass die Solidarität schnell dünn wird. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn Sie heute die Instrumente vorgestellt hätten, mit denen Sie diese – zugegeben schwierige – Aufgabe lösen. Leider Fehlanzeige! (Beifall von der SPD) Das Thema „Planungssicherheit“ hat bei den Kommunen noch einen anderen Aspekt. Wenn Sie den Kommunen diese Möglichkeit einräumen, dann braucht es Personal, das das letztendlich umsetzen kann. Es reicht nicht aus, nur faktisch „wir geben Geld für Personal“ zu sagen. Das versuchen Sie schon bei Lehrern; da gelingt es auch nicht. Geld alleine wird nicht Anträge organisieren. Mangels Personal können viele Freiräume nicht genutzt werden. Da muss man auch unkonventionelle Wege gehen, um Abhilfe zu leisten. Auch darauf hätten wir uns eine Antwort gewünscht. Man kann auch Landesbeamte, Kommunalbeamte abordnen. Das muss aber bald passieren, damit sie bei den Genehmigungen helfen können. Solche konkreten Maßnahmen sind jetzt nötig – und keine „Wünsch-Dir-was-Zusammenstellung“. Die Einführung eines Rohstoffmonitorings ist zu begrüßen. Allerdings muss man sich dann auch darüber im Klaren sein, was man mit den Ergebnissen machen muss. Herr Dr. Korte, ich habe da gut zu gehört. Zum Thema „Ausstieg aus Kies“ sage ich: prima Idee, diskutieren Sie das mal. Ich bin gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU das goutieren. – Gerade das Thema „Kies“ hat hier im Landtag schon für Landtag Wellen gesorgt. Da bin ich gespannt, wie das organisiert werden soll. Der eine spricht von Ausstieg, und die anderen sagen: Wir schauen uns das mal an. – Da bin ich wirklich gespannt, wie das hier im Landtag diskutiert und organisiert wird. Berechtigterweise schaut man, wie man anders mit Baumaterialien und Rohstoffen umgeht. Da muss nämlich gesprungen werden. Da gibt es kein Versöhnen, sondern Entscheidungen, die gefällt werden müssen, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes ganz entscheidend sind. Wir gucken gespannt zu. (Beifall von der SPD) Der Landesentwicklungsplan ist, wie Sie richtig schreiben, ein komplexes und mehrschrittiges Verfahren. Bis es abgeschlossen ist, wird noch viel Wasser den Rhein runterfließen. Das wissen wir alle, weil Einsprüche, Beteiligungsverfahren, transparente Verfahren Zeit kosten. Das ist so. Die Zeit haben wir aber mit Blick auf die Energiewende – hierzu haben wir schon viele Debatten geführt – nicht. Nordrhein-Westfalen muss aber seinen Beitrag zum Klimaschutz und zu mehr Unabhängigkeit von Energieressourcen leisten. Die Erneuerbaren haben berechtigterweise oberste Priorität. Deswegen vermissen wir beispielsweise eine eigene Stabstelle im Ministerium, die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt. Es muss klar sein, dass sich die politische Aufgabe nicht nur in wolkigen Anträgen wiederfindet, sondern dass deutlich wird: Hier wird ein Schwerpunkt der Landespolitik organisiert. Zweitens müssen Möglichkeiten gegeben sein, damit Infrastrukturprojekte, die eine hohe Dringlichkeit aufweisen – ich weise auf das Rheinische Revier und andere Bereiche der Energieversorgung –, vorgezogen werden können. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven hat gezeigt, dass das möglich ist. Zum Schluss noch mal ein kurzer Blick auf das Rheinischen Revier. Natürlich ist es schön, wenn dort perspektivisch der Umwelt- und Naturschutz gestärkt werden und die Eingriffe zurückgenommen werden. Das ist ganz selbstverständlich. Was die Region aber vor allem braucht, sind neue, attraktive, gut bezahlte und möglichst tarifgebundene Arbeitsplätze. Dafür müssen wir als Politik zuerst sorgen, damit die Menschen in der Region bleiben und dort eine Perspektive haben. Rekultivierte Flächen sind schön, es nutzt den Menschen aber wenig, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Deswegen von uns, von der SPD-Fraktion, hier noch mal ein deutliches Augenmerk auf den Bereich der Arbeitsplatzbeschaffung in dieser Region. Diese Region hat die Chance, ein Aushängeschild zu werden, wenn wir Arbeit, Ökologie, Ökonomie gut verbinden. Das heißt Klarheit in der Förderung, das heißt Klarheit in den Projekten, und das heißt auch Geschwindigkeit in den Projekten. Die Menschen werden eine 26.01.2023 Zukunft nur dann erkennen, wenn sie sehen, dass durch das politische Handeln solche Anträge auch Auswirkungen auf ihr Leben haben. Insgesamt einige gute Punkte, die in Ihrem Antrag enthalten sind, aber dem Gesamtgefüge und den Debatten werden Sie sich nicht entziehen können. Deswegen ist vieles nach unserer Einschätzung noch nicht zu Ende gedacht. Wir sind gespannt, was Sie uns vorlegen werden, finden es aber sehr schade, dass wir keine Chance haben, über dieses große Projekt zu sprechen, um gemeinsam etwas für Nordrhein-Westfalen zu tun. Vor dem Hintergrund der Punkte, die ich gerade deutlich gemacht habe, werden wir uns dem Antrag enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Brockes das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch zu Beginn meiner fünften Rede begrüße ich Sie ganz herzlich, meine Damen und Herren. Lieber Kollege André Stinka. Du hast gerade die Frage aufgeworfen: Was soll es, dass wir dieses wichtige Thema, einen sechsseitigen Antrag, heute als letzten Debattenpunkt diskutieren und dann direkt darüber abstimmen, ohne en détail in die Beratungen einzusteigen? Ich kann hier die Antwort liefern. Mit diesem Antrag, meine Damen und Herren, möchte sich die schwarzgrüne Koalition die Absolution für ihr Zweiklassenvorgehen bei der Änderung des Landesentwicklungsplans einholen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Abso- lution holt man sich in der Kirche!) Meine Damen und Herren, Sie wollen, dass einige Maßnahmen vorgezogen werden, insbesondere die, die gerade auch den Grünen wichtig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich bin sehr gespannt, ob Ihre Punkte in dieser Legislaturperiode überhaupt noch angegangen werden. Diese werden nach diesem Vorgehen hier auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben. (Beifall von der FDP) Wir haben ja schon heute Morgen in Bezug auf unseren Antrag schon über die Frage der Planungsund Genehmigungsverfahren diskutiert und darüber gesprochen, wie wir diese beschleunigen müssen. Deshalb muss man doch wirklich diese Frage stellen. Ich will nicht, dass das eine etwas schneller geht und das andere dann geschoben wird, sondern wir müssen insgesamt viel schneller werden. (Beifall von der FDP) Landtag Das kann einfach nicht sein. Wir haben hier einen LEP, und das Problem hatten wir auch in der Vergangenheit. Aber wir haben Digitalisierung und alles Mögliche. Dass ein Landesentwicklungsplan der ersten Aufstellung bis zum Beschluss mindestens anderthalb bis zwei Jahre, vermutlich sogar noch länger, dauert, das ist nicht mehr zeitgemäß. Danach geht der LEP noch in die Regionalpläne über. Dort wird es mindestens noch einmal so lange diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie werden den Erfolg bzw. in dem Fall den Misserfolg Ihrer Änderungen im Landesentwicklungsplan gar nicht mehr in Ihrer Regierungszeit erleben. So ist das jetzige Verfahren. (Beifall von der FDP) Wir müssen es doch eigentlich so angehen, dass wir insgesamt zu einem viel schnelleren und zeitgemäßen Verfahren kommen. Hier werden wichtige Themen wie die Flächenbereitstellung und -gewinnung gerade für Industrie und Gewerbe vertagt. In diesem Bereich geschieht erst mal nichts. Wir erleben doch gerade, wie große Firmen auch in unserem Land im Moment abwandern. Nehmen wir Hake, nehmen wir Vallourec, nehmen wir als neuestes Ford. Da müssen wir doch schnelle Antworten liefern und nicht so ein Thema wie „Schaffung von Industrie- und Gewerbeflächen“ erst mal ans Ende dieser Legislaturperiode vertagen. (Beifall von der FDP) Wichtige Einflussmöglichkeiten des Landes bei Standortfragen, um Nordrhein-Westfalen besser aufzustellen, werden hier nach hinten geschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, damit schaden Sie massiv dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Konflikte bei der Flächennutzung müssen jedoch dringend austariert werden – das ist eben vom Kollegen Stinka schon angesprochen worden –, beispielsweise die Frage, wie das Prinzip der Flächensparsamkeit mit den Bedarfen für Industrie, Ausbau der erneuerbaren Energien, Naturschutz, mehr Wohnraumbedarf und Sicherstellung der heimischen Lebensmittelversorgung in Einklang gebracht werden kann. Da brauchen wir doch schnelle Antworten, und das können wir nicht vertagen. Noch ein Beispiel: Das berühmte 5-Hektar-Ziel, das Herr Dr. Korte in seiner Rede gelobt hat, soll jetzt gelten. Flächensparsamkeit wird also nun zur obersten Maxime gemacht. Das heißt, die Schaffung von Wohnraum wird unter den genannten Zielstellungen deutlich erschwert. Herr Dr. Heinisch, was erzählen Sie dann der Familie, die keinen Platz mehr für ihr Eigenheim oder in den nächsten Jahren auch keine bezahlbare Woh-26.01.2023 nung mehr in den Ballungsräumen findet? Das erschweren Sie mit dem Vorgehen, wie es hier angedeutet wird. Dies gilt auch für den Neubau, wenn Rohstoffe wie Sand und Kies durch den Koalitionsvertrag geplant und durch eine Rohstoffabgabe zukünftig wieder künstlich verknappt und verteuert werden. Stattdessen wird das Material über Kilometer hinweg angeschafft werden müssen. Da ist die CO -Bilanz mit Sicherheit noch deutlich schlechter. Meine Damen und Herren, wie unter der Maxime der Flächensparsamkeit Industrie- und Gewerbeflächen noch entwickelt werden können, bleibt bei Ihnen hier völlig offen. Es ist zu befürchten, dass sich diese Flächen in Zukunft weiter erheblich verteuern, Neuansiedlungen unattraktiv werden und Unternehmen abwandern, weil sich in Nordrhein-Westfalen keine guten Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Der lange Kriterienkatalog für Flächenentwicklung und Flächensparsamkeit im schwarz-grünen Koalitionsvertrag schreit, ehrlich gesagt, nach neuen bürokratischen Belastungen. Diese Bürokratielasten werden damit zwangsweise einhergehen. Für den Weg zu einer klimaneutralen Industrie brauchen wir aber ein kluges und innovatives Flächenmanagement (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) für Industrie- und Gewerbeflächen. Dafür werden wir neue Flächen benötigen, auch wenn Sie den Kopf schütteln und das nicht wahrhaben wollen. Denn wenn beispielsweise ein neues klimaneutrales Produktionswerk neben dem noch bestehenden Betrieb am alten Werk gebaut werden soll, dann frage ich mich, wie das gehen soll, wenn wir diese Fläche nicht zur Verfügung stellen. Oder wollen Sie, dass erst das alte Werk geschlossen und abgerissen und ein, zwei, drei Jahre nicht produziert wird, bis die neue Halle steht? All das wäre mit Ihren Vorgaben der Fall, und so kommen wir in unserem Land nicht voran. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Bei der Landes- und Raumplanung sind ein kluges Flächenrecycling, multifunktionale Nutzungskonzepte für Gebäude und vorausschauende Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen vonnöten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das wird mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen, wenn Verwaltung, Wirtschaftsförderung, Unternehmen und Verbände die Transformationsplanung für Industrie- und Gewerbeflächen gemeinsam koordinieren. Wir Freien Demokraten fürchten, dass die grüne Raum- und Landesplanung zum Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land wird. Das steht nämlich in diesem Antrag, und deshalb werden Landtag wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Für die Fraktion der AfD spricht nun Der Abgeordnete Herr Loose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zum Antrag zur Landzerstörung durch die Grünen und die CDU. Zunächst einmal müssen wir für einige erklären, was genau ein Landesentwicklungsplan und was Flächenverbrauch bedeutet. Beginnen wir mit dem normalen Flächenverbrauch, den wir alle kennen. Aus freien Flächen, aus Ackerland werden Siedlungsflächen. Das ist vielleicht auch für Sie, Herr Baran, wichtig, auch wenn Sie an der Debatte nicht teilnehmen möchten und dort wie ein kleines Kind sitzen, das sich immer abwendet. Herr Baran, man nutzt diese Flächen anders. Man nimmt sie der Natur weg, um darauf zu bauen. Deshalb spricht man hierbei von Flächenverbrauch. Allerdings wird nicht die gesamte Fläche versiegelt. Auch dort gibt es Gärten und Parks. Und übrigens, Herr Baran, Ihre Methoden nehmen Anklang an frühere Zeiten; das aber nur am Rande. Also, Flächenversiegelung findet nicht überall statt, und dieser normale Flächenverbrauch lag im langjährigen Mittel bei 10 Hektar pro Tag für neue Wohnungen, für Straßen, für Zugtrassen etc. Und neue Wohnungen und neue Bahntrassen schienen doch wichtig für unsere Bürger zu sein. Denn bereits jetzt fehlen deutschlandweit 700.000 Wohnungen, und gerade angesichts der enormen Einwanderung wird der Bedarf auch täglich größer. Deshalb wäre es vermutlich richtig, wenn die Landesregierung hierfür mehr Fläche zur Verfügung stellen würde. Ich denke, das würde vielen Bürgern gefallen. Wie viele Menschen warten darauf, dass neues Bauland frei wird? Wie viele Menschen haben einen Traum vom eigenen Zuhause? Doch der Antrag der schwarz-grünen Regierungsparteien sieht das genaue Gegenteil vor. Statt einer Steigerung soll die Fläche sogar halbiert werden. Geplant ist nun, täglich nur 5 Hektar zur Verfügung zu stellen. Damit wird klar: Bauland wird knapp und teuer. Meine Damen und Herren, damit führen Sie einen Kampf gegen das Eigenheim. Sie führen einen Kampf gegen die Interessen unserer Bürger, und da machen wir nicht mit. (Beifall von der AfD) Aber Sie machen nicht nur das Bauland teurer. Nein, Sie wollen auch noch die Rohstoffe, die man zum 26.01.2023 Bauen braucht, teurer machen. Hauptrohstoffe für Beton sind Sand und Kies. Allein die Preissteigerung im letzten Jahr betrug 10 bis 15 %. Und jetzt kommt Ihr neuerlicher Angriff auf die Rohstoffversorgung. So heißt es im Antrag, dass Sie den Verbrauch von Kiesen und Sanden auf den notwendigen Bedarf zurückführen werden. Sie sprechen sogar von dem Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung, und damit provozieren Sie doch schon den nächsten Streit in unserem Land. Ich sehe schon Klimakleber, die jetzt auf Kieskleber umschulen und sich demnächst an einen Bagger oder an das Eingangstor des Geländes festkleben werden. Meine Damen und Herren, eine solche Politik gehört beendet. Schluss damit! (Beifall von der AfD) Wie wollen Sie eigentlich den Bedarf für Kies und Sand vom Staat festlegen lassen? Gibt es dann Wartelisten für Sand und Kies, so wie man früher auf den Trabi gewartet hat? „Sie möchten eine neue Garage bauen? Dann füllen Sie bitte hier das Formular aus, und der Staatssekretär wird dann schauen, ob Sie, je nach Ihrer Klimabilanz, vielleicht in zwei oder in fünf Jahren Ihren Kies oder Sand abholen dürfen. Aber vorher prüft der Beamte noch, ob Sie überhaupt berechtigt sind, in Ihrem eigenen Wohnraum zu wohnen. Haben Sie nicht vielleicht zu viele Quadratmeter pro Person? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ihr zweiter Sohn ist jetzt ausgezogen, Herr Mostofizadeh, weil er vielleicht studiert. Dann nutzen Sie jetzt mehr Quadratmeter, als Ihnen eigentlich zustehen. Jetzt wird aber eine Steuer fällig.“ Sie glauben, dass das Utopie sei? Dem ist nicht so. Herr Matthias Günther – das ist der Vorstand des Pestel Instituts, welches sich mit dem Wohnungsmarkt beschäftigt und übrigens immer gerne von SPD und Grünen zitiert wird – schlägt genau das vor, nämlich eine Steuer, wenn Sie zu viel Wohnraum belegen. Und Sie wissen ja: Der Wohnraum wird knapp und immer knapper; schließlich will Schwarz-Grün die Flächen reduzieren. Flächen reduzieren – gilt das denn für alle? Nein, das stimmt nicht ganz. Für Windindustrieanlagen gilt das nicht. Während die Flächen für neuen Wohnraum von 10 auf 5 Hektar pro Tag reduziert werden, sollen demnächst jeden Tag 13 Hektar für Windindustrieanlagen geopfert werden. 13 Hektar täglich für Windindustrieanlagen und nur 5 Hektar für Wohnungen! (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist alles Quatsch! Das ist alles falsch!) – Sie können es selber berechnen. Rechnen Sie einmal 2 % der Landesfläche aus, Herr Kollege, und das bis 2030. Dann kommen Sie auf 13 Hektar täglich für Landtag Windindustrieanlagen. Ich kann Ihnen das gerne vorrechnen. Das ist die neue Politik von CDU und Grünen, und da frage ich Sie mal, wie das bei der Bevölkerung ankommt, wenn Sie denen keinen Wohnraum lassen, sondern lieber Windindustrieanlagen bauen. Wo sollen der Kies und der Sand, den Sie für den Beton Ihrer Betonfundamente für Windindustrieanlagen brauchen, eigentlich herkommen, wenn Sie hier beantragen, den Kiesabbau zu stoppen? Soll etwa auch der Sand aus China einmal über die Weltmeere geschippert werden, wo schon Ihre Windindustrieund Photovoltaikanlagen, dort mit Kohlestrom produziert, herkommen? Ist das Ihr Vorbild? NRW ist aber, wenn man Photovoltaikanlagen mit Kohlestrom aus China holt und den Sand und Kies auch noch über die Weltmeere schippert – halten Sie sich fest –, klimaneutrale Region. Merken Sie eigentlich noch, dass da bei Ihrer Politik etwas schiefläuft? Aktuell werden der Sand und der Kies üblicherweise in einem Umkreis von 40 km zum Kunden transportiert. Klar, an der Grenze zu den Niederlanden geht da auch schon einmal etwas in die Niederlande. Das ist ganz natürlich. Nun gut, natürlich ist bei Ihnen aber nicht mehr viel, weil Sie gerade das Natürliche, die Natur, mit Ihren Windindustrieanlagen zupflastern wollen. Sie fressen jeden Tag 13 ha für Ihre Anlagen – Anlagen, die Sie auch in den Wald stellen wollen; Anlagen, die Vögel töten; Anlagen, die Insekten töten; Anlagen, die die Biodiversität zerstören. Das alles geschieht für Ihren endgültigen Sieg über den Klimawandel. Sie wollen sich über Gott und die Natur erheben. Das ist eine Hybris, die unser Land in den Abgrund führt. (Beifall von der AfD – Lachen von der SPD – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Sie stoppen den Klimawandel, der über Jahrtausende hinweg geschehen ist. Sie stoppen den Klimawandel mit Ihren Windrädern. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Lassen Sie die Finger von unserer Heimat, und hören Sie auf, unsere Wälder an die Windbarone zu verscherbeln; für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 26.01.2023 Klimakrise ist nicht gottgewollt, sondern menschengemacht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Für uns als Landesregierung ist die Gestaltung des 1,5-Grad-Pfades in dieser Legislatur ein handlungsleitendes Motiv. Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ist ein Großprojekt, das alle Kräfte und die volle Konzentration darauf erfordert. Der Landesentwicklungsplan ist dafür ein maßgebliches und wichtiges Instrument. Um schneller voranzukommen, werden wir in dieser Legislaturperiode zwei Änderungen vornehmen. Der erste Schritt wird sein, die bundesrechtlichen Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes umzusetzen, und wir wollen die Ausweisung der Windenergieflächen noch vor Ablauf der erforderlichen Fristen vollziehen können. Die Eckpunkte dazu sind Ihnen vielleicht schon bekannt. Ich wiederhole sie aber gerne noch einmal. Bei der Verteilung der Windenergieflächen werden wir auf eine gerechte Verteilung innerhalb Nordrhein-Westfalens achten. Die Möglichkeiten der Windenergienutzung werden wir in Nordrhein-Westfalen deutlich erweitern und die 1.500-Meter-Abstandsregelung aufheben. Die Flächenkulisse für die Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden wir erweitern, dabei aber Bereiche mit einer besonderen Bedeutung für die Biodiversität und den Naturschutz sowie hochwertige Ackerböden vorrangig für die Landwirtschaft vorbehalten. Im Mai dieses Jahres werden wir den Entwurf dieser ersten Änderung vorlegen. Das Ziel ist, dass sie bis Mai 2024 in Kraft treten kann. Dabei gehen wir so schnell wie möglich, aber auch so gewissenhaft wie nötig vor. Denn die Rechtssicherheit für alle Beteiligten ist entscheidend dafür, dass wir wirklich schnell werden und die durch Rechtsunsicherheit hervorgerufenen Klage- und Einspruchsmöglichkeiten soweit es geht reduzieren. Zum Klimaschutz gehört auch, dass wir mit unseren Flächen in Zukunft sorgsamer als bisher umgehen, denn sie lassen sich nicht einfach vermehren. Nordrhein-Westfalen ist ein dicht besiedeltes Land, in dem bezahlbarer Wohnraum und attraktive Wirtschaftsflächen knapp sind. Die Kommunen brauchen jedoch Spielräume für ihre Siedlungsentwicklung. Deswegen ist es umso wichtiger, dass Flächen für die Landwirtschaft weiterhin erhalten bleiben und sich unsere Natur entfalten kann. Grundsätzlich gilt es, die verschiedenen Interessen auszutarieren. Klar ist aber, dass der bisherige Weg, immer mehr Flächen in Anspruch zu nehmen, ein Ende finden muss. Mit etwas, das wertvoll und endlich ist, sollten wir sorgsam umgehen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Unsere Aufgabe ist es daher – so hat es die CDUund-Grünen-Koalition vereinbart –, den Flächenverbrauch auf 5 ha pro Tag und perspektivisch noch weiter zu reduzieren sowie zeitgleich den Anliegen von Wohnungsbau und wirtschaftlicher Entwicklung Rechnung zu tragen. Dazu müssen jetzt konkrete, umsetzbare Maßnahmen entwickelt und im Landesentwicklungsplan verankert werden. Die Antwort auf diese Herausforderung muss eine intelligente Flächenentwicklung sein. Unser landesweites Siedlungsflächen-Monitoring ist dabei eine wichtige Grundlage, um die nötige Transparenz über vorhandene Baulandreserven einschließlich der Innenentwicklungspotenziale herzustellen. Wichtig ist, eine Sache, die alle demokratischen Redner hier am Pult auch betont haben, konzentriert anzugehen. Wir müssen die Potenziale von Brachflächen viel besser als bisher in die Flächenverfügbarkeit übertragen. Das sind also Flächenpotenziale, die wir uns noch einmal besonders anschauen müssen. Neben diesem Thema werden wir uns damit beschäftigen, wie wir die Risiken für die Menschen durch Starkregen und Überschwemmung reduzieren und die Rohstoffversorgung in unserem Land in nachhaltigere Bahnen lenken können. Für diese Inhalte sind wir bereits in der Vorbereitung einer zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans. Darüber hinaus werden wir weitere Instrumente der Landesplanung in dieser Legislaturperiode nutzen. Die Leitlinie dabei ist die Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen hin zu einem klimaneutralen Industrieland mit einer nachhaltigen Raumentwickelung. Dabei müssen die Perspektiven für die Menschen in allen Regionen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Wohnstandorte sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gemeinsam gedacht und vorangebracht werden. Abschließend möchte ich noch einmal auf die Planungsverfahren, insbesondere was die Windenergie betrifft, eingehen. Es ist kein Zweiklassenplan, lieber André Stinka, wie du es genannt hast, sondern in Anbetracht der Realität, in der wir uns befinden, in der die Versorgung mit erneuerbaren Energien ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Industrie, für unsere Wirtschaft, für unser Handwerk, für unseren Mittelstand ist, priorisieren wir. Deswegen ziehen wir den Teilplan „Energie“ vor. Klar ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen müssen. Gleichzeitig steht aber auch außer Frage, dass wir gute und rechtssichere Planungsverfahren brauchen und dass die eine gewisse Zeit für eine fachlich solide Datengrundlage, eine ehrliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und eine gewissenhafte Abwägung der Anregungen benötigen. Das gehört zum Wesen guter Planung in einem demokratischen Rechtsstaat dazu. 26.01.2023 Es ist wichtig, jetzt mit Sorgfalt rechtssichere Grundlagen zu schaffen, die auch gerichtsfest sind und allen Investoren und Kommunen die notwendige Rechtssicherheit geben. Dabei nutzen wir jede Möglichkeit zur Beschleunigung, um unsere wichtigen Ausbauziele für Erneuerbare zu erreichen. Das aktuelle Beispiel ist die Umsetzung der EU-Notfallverordnung, die in diesem und im nächsten Jahr erhebliche Chancen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie bietet. Die EU-Richtlinie ist maßgeblich auf Betreiben der Bundesregierung im Dezember in Kraft getreten. Die Umsetzung wird derzeit im Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet und ist für April dieses Jahres geplant. Wir in Nordrhein-Westfalen bereiten schon jetzt konkrete Maßnahmen für die Umsetzung vor, um die neuen EU-rechtlichen Möglichkeiten sofort nutzen zu können, weil wir schneller werden müssen im Ausbau der Erneuerbaren. Der wesentliche Inhalt wird sein, dass mit diesen neuen Rechtsgrundlagen in den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in vielen Fällen auf zeitaufwendige Artenschutzprüfungen mit Vor-Ort-Kartierungen und Monitoring durch Fachbüros verzichtet werden kann. Stattdessen kann die Genehmigungsbehörde in vielen Fällen Ausgleichszahlungen in Artenschutzprogramme einplanen, die die geschützten Arten wirksam schützen und fördern. In der Fachsprache des Naturschutzrechts ist dies der Übergang zum Populationsschutz, der die Art als Ganzes sichert. Das heißt: Zukünftig haben wir dann die Möglichkeit, das in der Planung über die Go-to-Gebiete hier in NRW umsetzen zu können, die sich in der EU und in der Bundesregierung ebenfalls im abschließenden Gesetzgebungsverfahren befinden. Das heißt für uns in Nordrhein-Westfalen ganz konkret: Wir werden hier zeigen, dass das Niveau des Artenschutzes nicht abgesenkt werden muss, dass die Ausgleichszahlungen in die Artenschutzprogramme kein Feigenblatt sein werden, dass wir damit messbare Erfolge im Artenschutz und in der Biodiversität erzielen können und – schließlich – dass der schnelle Ausbau der Windenergie und Artenschutz zusammen funktionieren können. Das werden wir hier in Nordrhein-Westfalen zeigen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit komme ich zum Schluss. Diesen Antrag verstehe ich als Arbeitsauftrag, der gut in ein Arbeitsprogramm einer Landesregierung passt. Selbstverständlich wird der Landesentwicklungsplan von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags verabschiedet werden. Das heißt, es gibt natürlich die Gelegenheit, im Ausschuss wie hier im Plenum noch einmal über den Landesentwicklungsplan und seine Änderungen gemeinsam zu diskutieren. Das sei an dieser Landtag Stelle noch einmal für das Verfahren erwähnt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich erneut der Abgeordnete Dr. Korte gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber André Stinka, lieber Dietmar Brockes, ich will mich ganz kurz – ich habe nicht mehr viel Zeit – bei euch beiden für die detaillierte Auseinandersetzung mit unserem Antrag bedanken. Ja, Herr Stinka, natürlich gibt es Zielkonflikte. Das ist das Wesen jeder Ebene von Raumplanung, und es ist unsere Aufgabe, diese Zielkonflikte bestmöglich aufzulösen (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) und diese verschiedenen berechtigten Interessen – Wohnen, erneuerbare Energien, Gewerbe, Naturschutz und weitere – miteinander in Einklang zu bringen. Ich freue mich darauf – die Ministerin hat es gesagt –, dass wir uns natürlich, auch wenn wir heute direkte Abstimmung beantragt haben, im Fachausschuss und hier im Landtag weiter mit dem Landesentwicklungsplan und mit der Lösung dieser Zielkonflikte beschäftigen und beraten werden. Das wird ein wichtiger und wertvoller Prozess, auf den ich mich sehr freue. Wichtig für mich und für uns ist an dieser Stelle, dass wir heute die Ziele für dieses Verfahren auf den Weg bringen und gemeinsam beschließen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragsstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/2542 ab. Ich frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2542 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen. Wir kommen zu: 26.01.2023 13 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/750 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/2675 Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in der Drucksache 18/2675, dem Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung Nordrhein-Westfalen, Vorlage 18/750, unverändert zuzustimmen. Also kommen wir zur Abstimmung über das Einvernehmen zur Vorlage 18/750 und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Herstellen des Einvernehmens zur Vorlage 18/750 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung, Vorlage 18/750, hergestellt. Wir kommen zu: 14 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 117/22.VB-2 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/2688 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Drucksache 18/2688, zu dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde VerfGH 117/22.VB-2 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: Landtag 15 Verfassungsgerichtliche Verfahren Aktenzeichen VerfGH 3/23.VB-1 In Verbindung mit: Aktenzeichen VerfGH 4/23.VB-1 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/2687 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Drucksache 18/2687, zu dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde VerfGH 3/23.VB-1 und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung VerfGH 4/23.VB-1 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Auch heute habe ich die Ehre, Ihnen einen angenehmen Abend zu wünschen. Auf ein Wiedersehen morgen! Schluss: 18:04 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 26.01.2023