Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zum Antrag zur Landzerstörung durch die Grünen und die CDU. Zunächst einmal müssen wir für einige erklären, was genau ein Landesentwicklungsplan und was Flächenverbrauch bedeutet. Beginnen wir mit dem normalen Flächenverbrauch, den wir alle kennen. Aus freien Flächen, aus Ackerland werden Siedlungsflächen. Das ist vielleicht auch für Sie, Herr Baran, wichtig, auch wenn Sie an der Debatte nicht teilnehmen möchten und dort wie ein kleines Kind sitzen, das sich immer abwendet. Herr Baran, man nutzt diese Flächen anders. Man nimmt sie der Natur weg, um darauf zu bauen. Deshalb spricht man hierbei von Flächenverbrauch. Allerdings wird nicht die gesamte Fläche versiegelt. Auch dort gibt es Gärten und Parks. Und übrigens, Herr Baran, Ihre Methoden nehmen Anklang an frühere Zeiten; das aber nur am Rande. Also, Flächenversiegelung findet nicht überall statt, und dieser normale Flächenverbrauch lag im langjährigen Mittel bei 10 Hektar pro Tag für neue Wohnungen, für Straßen, für Zugtrassen etc. Und neue Wohnungen und neue Bahntrassen schienen doch wichtig für unsere Bürger zu sein. Denn bereits jetzt fehlen deutschlandweit 700.000 Wohnungen, und gerade angesichts der enormen Einwanderung wird der Bedarf auch täglich größer. Deshalb wäre es vermutlich richtig, wenn die Landesregierung hierfür mehr Fläche zur Verfügung stellen würde. Ich denke, das würde vielen Bürgern gefallen. Wie viele Menschen warten darauf, dass neues Bauland frei wird? Wie viele Menschen haben einen Traum vom eigenen Zuhause? Doch der Antrag der schwarz-grünen Regierungsparteien sieht das genaue Gegenteil vor. Statt einer Steigerung soll die Fläche sogar halbiert werden. Geplant ist nun, täglich nur 5 Hektar zur Verfügung zu stellen. Damit wird klar: Bauland wird knapp und teuer. Meine Damen und Herren, damit führen Sie einen Kampf gegen das Eigenheim. Sie führen einen Kampf gegen die Interessen unserer Bürger, und da machen wir nicht mit. (Beifall von der AfD) Aber Sie machen nicht nur das Bauland teurer. Nein, Sie wollen auch noch die Rohstoffe, die man zum 26.01.2023 Bauen braucht, teurer machen. Hauptrohstoffe für Beton sind Sand und Kies. Allein die Preissteigerung im letzten Jahr betrug 10 bis 15 %. Und jetzt kommt Ihr neuerlicher Angriff auf die Rohstoffversorgung. So heißt es im Antrag, dass Sie den Verbrauch von Kiesen und Sanden auf den notwendigen Bedarf zurückführen werden. Sie sprechen sogar von dem Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung, und damit provozieren Sie doch schon den nächsten Streit in unserem Land. Ich sehe schon Klimakleber, die jetzt auf Kieskleber umschulen und sich demnächst an einen Bagger oder an das Eingangstor des Geländes festkleben werden. Meine Damen und Herren, eine solche Politik gehört beendet. Schluss damit! (Beifall von der AfD) Wie wollen Sie eigentlich den Bedarf für Kies und Sand vom Staat festlegen lassen? Gibt es dann Wartelisten für Sand und Kies, so wie man früher auf den Trabi gewartet hat? „Sie möchten eine neue Garage bauen? Dann füllen Sie bitte hier das Formular aus, und der Staatssekretär wird dann schauen, ob Sie, je nach Ihrer Klimabilanz, vielleicht in zwei oder in fünf Jahren Ihren Kies oder Sand abholen dürfen. Aber vorher prüft der Beamte noch, ob Sie überhaupt berechtigt sind, in Ihrem eigenen Wohnraum zu wohnen. Haben Sie nicht vielleicht zu viele Quadratmeter pro Person? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ihr zweiter Sohn ist jetzt ausgezogen, Herr Mostofizadeh, weil er vielleicht studiert. Dann nutzen Sie jetzt mehr Quadratmeter, als Ihnen eigentlich zustehen. Jetzt wird aber eine Steuer fällig.“ Sie glauben, dass das Utopie sei? Dem ist nicht so. Herr Matthias Günther – das ist der Vorstand des Pestel Instituts, welches sich mit dem Wohnungsmarkt beschäftigt und übrigens immer gerne von SPD und Grünen zitiert wird – schlägt genau das vor, nämlich eine Steuer, wenn Sie zu viel Wohnraum belegen. Und Sie wissen ja: Der Wohnraum wird knapp und immer knapper; schließlich will Schwarz-Grün die Flächen reduzieren. Flächen reduzieren – gilt das denn für alle? Nein, das stimmt nicht ganz. Für Windindustrieanlagen gilt das nicht. Während die Flächen für neuen Wohnraum von 10 auf 5 Hektar pro Tag reduziert werden, sollen demnächst jeden Tag 13 Hektar für Windindustrieanlagen geopfert werden. 13 Hektar täglich für Windindustrieanlagen und nur 5 Hektar für Wohnungen! (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist alles Quatsch! Das ist alles falsch!) – Sie können es selber berechnen. Rechnen Sie einmal 2 % der Landesfläche aus, Herr Kollege, und das bis 2030. Dann kommen Sie auf 13 Hektar täglich für Landtag Windindustrieanlagen. Ich kann Ihnen das gerne vorrechnen. Das ist die neue Politik von CDU und Grünen, und da frage ich Sie mal, wie das bei der Bevölkerung ankommt, wenn Sie denen keinen Wohnraum lassen, sondern lieber Windindustrieanlagen bauen. Wo sollen der Kies und der Sand, den Sie für den Beton Ihrer Betonfundamente für Windindustrieanlagen brauchen, eigentlich herkommen, wenn Sie hier beantragen, den Kiesabbau zu stoppen? Soll etwa auch der Sand aus China einmal über die Weltmeere geschippert werden, wo schon Ihre Windindustrieund Photovoltaikanlagen, dort mit Kohlestrom produziert, herkommen? Ist das Ihr Vorbild? NRW ist aber, wenn man Photovoltaikanlagen mit Kohlestrom aus China holt und den Sand und Kies auch noch über die Weltmeere schippert – halten Sie sich fest –, klimaneutrale Region. Merken Sie eigentlich noch, dass da bei Ihrer Politik etwas schiefläuft? Aktuell werden der Sand und der Kies üblicherweise in einem Umkreis von 40 km zum Kunden transportiert. Klar, an der Grenze zu den Niederlanden geht da auch schon einmal etwas in die Niederlande. Das ist ganz natürlich. Nun gut, natürlich ist bei Ihnen aber nicht mehr viel, weil Sie gerade das Natürliche, die Natur, mit Ihren Windindustrieanlagen zupflastern wollen. Sie fressen jeden Tag 13 ha für Ihre Anlagen – Anlagen, die Sie auch in den Wald stellen wollen; Anlagen, die Vögel töten; Anlagen, die Insekten töten; Anlagen, die die Biodiversität zerstören. Das alles geschieht für Ihren endgültigen Sieg über den Klimawandel. Sie wollen sich über Gott und die Natur erheben. Das ist eine Hybris, die unser Land in den Abgrund führt. (Beifall von der AfD – Lachen von der SPD – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Sie stoppen den Klimawandel, der über Jahrtausende hinweg geschehen ist. Sie stoppen den Klimawandel mit Ihren Windrädern. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Lassen Sie die Finger von unserer Heimat, und hören Sie auf, unsere Wälder an die Windbarone zu verscherbeln; für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)