Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als FDP-Fraktion verfolgen wir seit langer Zeit das Ziel, die Digitalisierung voranzutreiben und die Attraktivität der Tätigkeiten im Justizbereich zu verbessern. Unter dem jetzigen Justizminister scheint dies möglich zu sein. Das begrüßen wir als FDP-Fraktion ausdrücklich. Es freut mich daher sehr, dass die wichtigen Punkte, die auch Teil meiner Rede am 7. Dezember 2022 zum Haushaltsgesetz waren, in diesem Antrag aufgegriffen werden. Um mit der freien Wirtschaft konkurrieren zu können, muss die Justiz als Arbeitgeberin attraktiver werden. Es darf nicht sein, dass die Justiz beim mobilen Arbeiten fast allen anderen Bereichen hinterherhinkt. Gerade im Hinblick auf den Personalmangel im Justizbereich ist mobiles Arbeiten ein wichtiger Baustein, um bestehende Kapazitäten effektiver zu nutzen und durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf neues Personal zu gewinnen. Die flexiblere Gestaltung der Arbeitsweise und -zeit kann insbesondere für jüngere Beschäftigte, aber auch für Personen, die aus familiären Gründen häufiger zu Hause bleiben müssen, eine große Erleichterung darstellen. Allerdings reicht es nicht, lediglich den Wunsch zu äußern, die Voraussetzungen für ein unbürokratisches mobiles Arbeiten zu schaffen. Aktuell scheitert mobiles Arbeiten in der Justizverwaltung in der Praxis häufig bereits an der fehlenden Ausstattung. Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt dieses Antrags: Wo findet sich die erforderliche Finanzierung im Haushalt 2023 für die Justiz? Das habe ich bisher leider nicht gefunden. Ohne Bereitstellung der entsprechenden Mittel dürfte es bei der Theorie und einem bloßen Antrag bleiben, der schwierig umzusetzen sein wird. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Wir begrüßen dennoch ausdrücklich den Ausbau von Homeoffice-Plätzen und der Möglichkeiten, diese umzusetzen. (Beifall von der FDP) Bitte belassen Sie es aber nicht nur bei öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen. Wir werden die Umsetzung des beantragten Vorhabens verfolgen und dafür sorgen, dass es nicht im Sande verläuft, sondern tatsächlich in der Praxis umgesetzt wird. Ich freue mich auf die weiteren Bausteine, die Frau Erwin für eine Fortsetzung in der Justiz angekündigt hat. – Danke schön. (Beifall von der FDP, Dagmar Hanses [GRÜNE] und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Landtag