Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Loose, ich habe mich gerade gefragt, von wem Sie eigentlich bezahlt werden; denn Ihre Rede klang wie ein Werbespot im Radio oder im Fernsehen. Vielleicht legen Sie das nachher einmal offen. Sie haben Landtag diese Rede ja wieder aufgenommen. Aber der eine oder andere wird sich mit Sicherheit freuen und hat Ihnen vielleicht ein kleines Zubrot extra gegeben. So klang es zumindest. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das Jahr ist zwar noch jung und neu. Aber die Ideen der AfD sind nicht neu. Das ist ein bisschen wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Hier wird wieder das Hohelied auf die Atomkraft gesungen. Dabei ist uns allen klar – und Ihnen muss es am meisten klar sein –: Über die Frage, Atomkraft in diesem Jahr doch ein bisschen länger zu nutzen, entscheidet nicht dieses Haus. Über diese Frage entscheiden ganz allein die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag. Dort ist die Frage auch gut aufgehoben. Dort werden in den nächsten Wochen und Monaten dazu Entscheidungen getroffen, aber keinesfalls hier. Das Problematische ist, Herr Loose, dass Sie in dieser Debatte immer ausblenden, dass es unterschiedliche Einschätzungen in europäischen Ländern gibt. Außerdem blenden Sie völlig aus, dass der Weg in die Energieversorgung der Zukunft nun einmal über erneuerbare Energien geht. Natürlich kann man jetzt sagen, dass es in Europa Länder gibt, die sehr stark auf Kernkraft setzen. Wir haben aber gerade in Frankreich in diesem Winter gesehen, dass sie dort mit ihrem sehr großen Atompark massive Probleme haben. Länder wie Großbritannien, die auch wieder auf Atomkraft setzen wollen, verzeichnen bei den Kernkraftwerken, die sie bauen wollen, enorme Kostensteigerungen. Bei Hinkley Point gehen die Kosten durch die Decke. Die Inbetriebnahme wird immer weiter nach hinten verschoben. So sehen wir, dass viele europäische Länder natürlich unterschiedliche Ansätze, aber auch Probleme haben. Andererseits verzichtet die Hälfte der Länder in der EU auf Kernkraft. Österreich ist ein Land, das keine Kernkraft nutzt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die haben Wasserkraft!) Dänemark nutzt auch keine Kernkraft. Beide Länder haben einen sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien. (Zuruf von der AfD) Auch Italien beispielsweise setzt nicht auf Atomenergie. Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, wir sollten von klugen europäischen Partnern lernen, ist das sehr einseitig; denn in Europa gibt es ganz verschiedene Ansätze, wie man sich dazu verhält. (Zuruf von der AfD) Das Schlimme ist – und das ist ja das Wahnsinnige –, dass Sie den weltweiten Ausbau von erneuerbaren 26.01.2023 Energien und die Tatsache, wie stark diese sich entwickeln, völlig verkennen. Schauen wir bei den Ländern wieder erst einmal nach Europa. Österreich will bei den erneuerbaren Energien schon 2030 einen Anteil von 100 % erreichen. Dänemark hat diesen Anteil fast erreicht. Auch skandinavische Länder sind sehr stark dabei und wollen fast 100 % erneuerbare Energien. Da sieht man doch einfach, wie die Zukunft ist. Sie haben über die USA gesprochen. Ich habe einmal geschaut, wie die Ausbauzahlen in den USA sind. In den USA steht ein massiver Ausbau von erneuerbaren Energien bevor. Im Jahr 2022 haben erneuerbare Energien in den USA die Kohleverstromung überholt. In diesem Jahr werden wahrscheinlich 25 Gigawatt mit Solarkraft erzeugt. Das sind, wenn man es vergleichen möchte, mal eben 25 Atomkraftwerke. Auch 25 Gigawatt Offshore-Leistung sind in den USA in der Pipeline. In China gibt es ebenfalls ein wahnsinniges Wachstum von erneuerbaren Energien. Dort sollen in den nächsten Jahren in den Wüsten 450 Gigawatt an Photovoltaik und Windenergie entstehen. Bis zu 1.200 Gigawatt plant die chinesische Regierung bis 2030 an erneuerbaren Energien. Das entspricht 1.200 Atomkraftwerken. Daran sehen Sie, dass Sie sehr monothematisch unterwegs sind. Die Kernkraft hat weltweit nur noch einen sehr geringen Anteil an der Stromerzeugung. Die Zukunft gehört eindeutig den erneuerbaren Energien. Deswegen werden wir auch in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. Die Atomkraft wird weltweit noch einen gewissen Anteil haben, aber in Nordrhein-Westfalen nicht. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank.