Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unseren Kindern gehört die Zukunft. Die Kinder stehen im Fokus unserer Politik und unseres Handels. Mit diesen beiden Sätzen aus dem Koalitionsvertrag ist eigentlich vieles gesagt. Das gesunde Aufwachsen von Kindern ist und bleibt ein Kernanliegen einer jeden Gesellschaft natürlich von uns in Nordrhein-Westfalen sowie der Landesregierung. Auch der Antrag der SPD betont die Bedeutung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Das begrüße ich als Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Sie greifen in Ihrem Antrag Forderungen zum Thema auf, bei denen durchaus aktuelle Handlungsnot-Landtag wendigkeiten bestehen; natürlich hat aber auch die Landesregierung viele dieser Punkte bereits erkannt. Allerdings muss ich zugeben: Wenn ich mir diesen langen Antrag ansehe, fehlt mir bei der einen oder anderen Forderung die Fantasie, was sie mit der Gesundheitspolitik zu tun hat. Ich möchte nun mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auf einige Ihrer Forderungen eingehen, denn die Lage vor Weihnachten in der kinder- und jugendärztlichen Versorgung hat mir klar vor Augen geführt, dass es natürlich kein „Weiter so!“ geben kann. Hier ist es aber so, wie gerade an vielen Stellen und in vielen Bereichen: Uns fehlt es meistens nicht am Geld, sondern an den Menschen, die wir uns nicht backen können. Unsere vielfältigen Maßnahmen, die wir zur Steigerung der Zahlen der Auszubildenden und Absolventen sowie zur Verbesserung der Attraktivität der einschlägigen Berufe ins Leben gerufen haben, wirken sich erst mittel- und langfristig aus. Wir kombinieren sie daher immer mit Maßnahmen, die kurzfristig wirken. Ich nenne einmal das Stichwort „Versorgung rund um die Geburt“. Dass uns Menschen fehlen, sehen wir bereits zu Beginn des Lebens bei den Hebammen, die uns sowohl in den Kliniken als auch bei der ambulanten Nachsorge, am Wochenbett, zu häufig fehlen. Ein wichtiger Baustein, der dazu beiträgt, den Hebammenberuf attraktiver zu machen und damit Fachkräfte zu gewinnen, ist der hebammengeführte Kreißsaal. Aktuell richten 19 Geburtskliniken in Nordrhein-Westfalen mit der Förderung des MAGS Hebammenkreißsäle ein. Damit ist Nordrhein-Westfalen in Deutschland führend. Weitere Krankenhäuser oder Kreißsäle werden in den Jahren 2023 und 2024 folgen. Das Versorgungskonzept fördert neben der selbstbestimmten Geburt die Zusammenarbeit zwischen Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzten und steigert somit die Arbeitszufriedenheit der Hebammen. Es muss sich also herumsprechen, dass es leichter ist, Hebammen zu finden, wenn man einen hebammengeführten Kreißsaal hat. Um Frauen den Zugang zu einer Hebamme zu erleichtern, ist es hilfreich, wenn Hebammen ihre Leistungen an einem Ort gebündelt anbieten können. Ein solches innovatives Angebot ist die vom MAGS geförderte Hebammenambulanz in Eitorf. Die Stärkung des Hebammenberufes ist bereits heute ein Ziel der Landesregierung. Aus diesem Grund treiben wir die Berufsreform einschließlich der Vollakademisierung der Hebammen mit großen Schritten voran. Mit 300 landesgeförderten Studienplätzen für den Bachelorstudiengang „Hebammenwissenschaft“ stehen in Nordrhein-Westfalen jährlich rund 350 26.01.2023 Studienplätze zur Verfügung. Damit wurde die Ausbildungskapazität im Vergleich zur alten Ausbildung verdoppelt. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für die landesweite Sicherstellung der Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen. Darüber hinaus konnten durch die Einführung der Schulgeldfreiheit, für die im Jahr 2023 alleine 63 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen sind, die Ausbildungskapazitäten zum Beispiel in den für Kinder mit Förderbedarf so wichtigen Bereichen wie Logopädie und Ergotherapie um mehr als 30 % gesteigert werden. Die Situation in den Kinderkliniken: Kommen wir nun noch einmal zur Situation vor den Feiertagen zurück. Die bundesweit hohen Raten an Atemwegserkrankungen bei Kindern führten zu hohen Hospitalisierungsraten in Kinderkliniken und belasteten die dortigen Krankenhauskapazitäten stark. Die ebenfalls stark angespannte Lage im niedergelassenen Bereich führte im Dezember zudem zu einem erheblichen Zustrom in die zentralen Notaufnahmen der Krankenhäuser und zu einer zusätzlichen Belastung der Kapazitäten. Verschärft wurde die Lage durch hohe Personalausfälle im Gesundheitswesen selber. Eine Entlastung der Krankenhäuser konnte kurzfristig dadurch erzielt werden, dass wir mit den Vorständen der Medizinischen Dienste „Nordrhein“ und „Westfalen-Lippe“ erst einmal die Aussetzung aller Einzelfallprüfungen bis Ende Januar vereinbaren konnten. In der Regel gelingt es den Krankenhäusern, erforderliche Verlegungen schwer erkrankter Kinder zwischen Krankenhäusern eigenständig zu organisieren. Deswegen haben wir am 7. Dezember 2022 einen landesweiten Koordinator für Verlegungen in diesem Bereich installiert. Das hat das Management der Kinderkliniken und auch das Ärzteteam und das Pflegeteam in den Kinderkliniken stark entlastet. Aktuell verzeichnen wir Gott sei Dank zum Glück eine leichte Entlastung des Patientenzustroms. Der Bundesminister hat mit dem Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz eine kurzfristige Finanzhilfe für die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf den Weg gebracht. Für mich als Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen ist es schön zu sehen, dass auch die Bundesebene die Probleme bei der Finanzierung im Bereich der Kindermedizin gesehen hat und handelt. Bei der zweckgebundenen Finanzierungshilfe handelt es sich um eine Überbrückungshilfe von jährlich 300 Millionen Euro bundesweit für die Jahre 2023 und 2024. Es ist deswegen auf zwei Jahre begrenzt, weil man dann denkt, dass dann die große Reform der Krankenhausfinanzierung umgesetzt ist. Landtag Aber auch die Landesregierung hat die stationäre Kinder- und Jugendmedizin bereits durch die Einzelförderungen im Jahr 2021 gestärkt. So standen 100 Millionen Euro für die Förderung von Vorhaben zur Verfügung, die entweder der Stärkung der geburtshilflichen Versorgung oder der Stärkung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen dienen. Durch die Nutzung von Deckungsmöglichkeiten konnten sogar 106 Millionen Euro für die Einzelförderung in Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wurden 24 Maßnahmen in 22 Kliniken gefördert. An dieser Stelle möchte ich einfügen: Wenn ein Regelsystem – Krankenkassen und Krankenhäuser – die DRGs so verhandeln, dass ein Krankenhaus mit einer großen Kinderstation in anderen Stationen Geld verdienen muss, um sich eine Kinderstation erlauben zu können, dann bin ich wieder an einen Punkt angekommen, wo ich sage: Es müssen mehr demokratisch kontrollierte Menschen darüber entscheiden, was in diesem Gesundheitssystem passiert und nicht nur Leute, die sich in der Öffentlichkeit niemals für das rechtfertigen müssen, was sie letzten Endes anrichten. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin haben eine besondere Bedeutung für die flächendeckende Krankenhausversorgung in unserem Land. Dem tragen wir natürlich auch mit der Krankenhausreform Rechnung. Wir werden die Kreißsäle in die Krankenhausplanung mit aufnehmen. Sie kennen das Kriterium, was wir in diesem Krankenhausplan stehen haben, nämlich dass jede Frau in Nordrhein-Westfalen wenigstens in 40 Minuten einen Kreißsaal erreichen können muss. Das bedeutet auch, dass wir an bestimmten Stellen Kreißsäle, die so wenig Geburten haben, dass man sie in schwarzen Zahlen nicht führen kann, trotzdem mit Vorhaltepauschalen unterhalten werden müssen, damit dieses Angebot in der Fläche nicht erlischt. Richtig ist: In den Pflege- und Gesundheitsberufen gibt es einen Fachkräftemangel. Im Bereich der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege fehlen uns an allen Ecken und Kanten Leute. Hier sind alle Beteiligten aufgefordert gegenzusteuern und attraktive Arbeitsbedingungen, an Tarifen ausgerichtete Vergütungen und gute Ausbildungsbedingungen zu schaffen. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leistet die Landesregierung deshalb auch gerade im Bereich der Ausbildungen weiterhin ihren Beitrag. Mit der neuen, generalistischen und lebensphasenübergreifenden Pflegeausbildung konnten zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. 26.01.2023 Ich finde schon, dass es ein tolles Kompliment an unsere Menschen, insbesondere an die jungen, ist, dass wir 2019 zum Beispiel 14.450 Eintritte in die Pflegeausbildung hatten und dass wir 2021 17.387 Eintritte in die Pflegeausbildung hatten. Dass wir diese Steigerungsraten hinkriegen, ist schön. Das macht auch deutlich, dass der Beruf für junge Menschen durchaus interessant ist und dass sich die Ausbildungsbedingungen durch die Generalistik und durch eine vernünftige Ausbildungsvergütung durchaus attraktiv darstellen. Stichwort „Kinder- und jugendärztliche Versorgung“: Die starke Infektionswelle Ende des Jahres hat auch zu großen Schwierigkeiten im Bereich der ambulanten Versorgung geführt. Das war eine besondere Lage – nicht zu vergleichen mit dem Tagesgeschäft in den Kinderarztpraxen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben in dieser Zeit das Personal der kinderärztlichen Notdienste aufgestockt und Öffnungszeiten ausgeweitet. Die Telemedizin hat über die Feiertage gut geklappt. Die Evaluation der kassenärztlichen Vereinigung ergibt, dass 70 % der Menschen, die das digitale Angebot angenommen haben, anschließend mit ihrem Kind nicht mehr in eine Kinderarztpraxis gehen mussten. Deswegen liegt es auf der Hand, dass wir dafür sorgen sollten, dass dieses Angebot verstetigt wird, weil wir damit über die Feiertage gute Erfahrungen gemacht haben. Im Übrigen hat die Landesregierung auch dieses Projekt über die Feiertage im erheblichen Umfang mitfinanziert. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, der mich auch immer nachdenklich macht: Auf dem Papier ist die Zahl der Kinder- und Jugendärzte in Nordrhein-Westfalen nach den Vorgaben der Bedarfsplanung des G-BA ausreichend. Da sind wir wieder bei einem Gremium des Gesundheitswesens, das auch nicht demokratisch kontrolliert wird. Die Wahrnehmung der meisten Eltern dürfte sich davon unterscheiden – ich füge persönlich hinzu: auch die Wahrnehmung der Großeltern. Einen Kinderarzt zu finden oder, wenn man einen hat, einen Termin zu vereinbaren, ist oft schwierig. Die Telefonleitungen der Praxen sind dicht. Manche Arztpraxen haben Aufnahmestopps. Nun könnte man auf die Idee kommen, einfach mehr Arztsitze zu schaffen. Doch so einfach ist die Realität nicht. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sagt ja auch kei- ner!) Im Moment haben wir gar nicht genügend Ärztinnen und Ärzte, die diese Sitze besetzen könnten. Damit würden wir erreichen, dass es überall mehr freie Arztsitze gäbe und sich dann noch mehr Ärztinnen und Ärzte aus ländlichen Gebieten in Ballungszentren niederlassen würden. Deswegen ist es nicht so Landtag einfach. Solch ein Problem lässt sich nicht nur durch eine höhere Anzahl an Arztsitzen lösen. Ich sage noch einmal – ich habe in der Debatte eben schon darauf hingewiesen –: Es ist wichtig, dass wir mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden. Ein Teil davon wird dann hoffentlich Kinderärztin und Kinderarzt. Wir haben die Kinderärzte in die Landarztquote aufgenommen, sodass ich hoffe, dass auch der Bereich davon profitieren wird. Von diesem Aufwuchs wird die Kinder- und Jugendmedizin also auch profitieren. Förderlich ist sicherlich, dass sich die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung entschlossen haben, die Vergütung für Kinderärzte mit Blick auf die akute Infektionslage anzupassen und zu verbessern. Das gilt auch für den Plan des Bundesgesundheitsministers, die Budgetgrenzen für Kinderärztinnen und Kinderärzte aufzuheben. Die Zeit erlaubt es leider nicht, zu allen Forderungen des Antrags Stellung zu nehmen. Daher habe ich mich auf wenige Punkte beschränkt. Aus Sicht der Landesregierung enthält der Antrag Forderungen, die diskussionswürdig sind. Daher freue ich mich auf den konstruktiven Dialog mit Ihnen im Ausschuss. Ich denke, dass wir am Ende bei einigen Punkten vielleicht sogar zu einer fraktionsübergreifenden Einigung kommen können. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)