Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Zunächst direkt die knappe Botschaft: Wir stimmen natürlich der Überweisung des Antrags zu. Schließlich greifen Sie vieles auf, was wir bereits mehrfach in der letzten Literaturperiode eingefordert haben, zum Beispiel die DGE-Standards in der Außer-Haus-Verpflegung, mehr regionale und gesunde Produkte in den Kantinen, eine stärkere kommunale Verantwortung und regionale Wertschöpfungsketten. Das, liebe Kolleginnen insbesondere der CDU, finden Sie alles mehrfach in den von Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnten Anträgen. Es ist aber auch ein Teil der Handlungsempfehlungen aus der letzten Enquetekommission. Insofern sind wir natürlich immer gerne bereit, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Ich denke, wir kommen allen entgegen, wenn wir sagen, dass wir hier zusammenarbeiten wollen. Trotzdem möchte ich Ihnen sagen, dass ich negativ erstaunt war, als ich den Antrag las. Herr Rüße, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen etwas Vernünftiges auf den Teller kriegen. Ja, aber nirgends im Antrag findet sich ein Satz zur sozialen Komponente der Ernährung. Nirgends ist die gedankliche Beschäftigung mit den Menschen zu erkennen, die am Ende des Kühlschranks noch so viel Monat übrig haben. Deshalb herrscht bei uns Sozialdemokraten noch deutlicher Redebedarf über die Verpflegung in Schulen und Kitas. Denn Essen ist auch eine soziale Frage. (Beifall von der SPD) Bildungsgerechtigkeit beginnt für uns schon beim Frühstück. Ich persönlich werde mit einem Loch im Bauch maximal unleidlich und unkonzentriert. Wie viele hier im Saal habe ich selbst genug Reserven und kann mir zur Not schnell etwas kaufen. (Beifall von Christina Weng [SPD]) 26.01.2023 Kinder in Wachstums- und Entwicklungsphasen, die von zu Hause aus nicht ausreichend versorgt werden und auch nichts Gescheites kaufen können, sind in der Schule weniger aufnahme- und leistungsfähig. Das wirkt sich unmittelbar auf die Chancen im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt aus. Wir tragen, wenn wir uns nicht ausreichend in der Ernährungsfrage engagieren, dazu bei, dass wir ganze Alterskohorten in finanziell benachteiligten Familien abhängen. Den aktuellen Nachrichten konnten Sie die neuen Zahlen der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut entnehmen. Demnach lebten im Sommer 2022 rund 1,9 Millionen junge Menschen unter 18 Jahren in Haushalten, die Sozialhilfe beziehen. Ein Blick auf die kommunale Ebene zeigt: In Düsseldorf leben 18,3 % der Kinder und Jugendlichen in Armut, in Duisburg 30,7 %, in Essen, meiner Heimatstadt, 31,4 % und in Gelsenkirchen ganze 42 %. Ein zentraler Satz aus der Studie lautet: „Wer als junger Mensch in Armut aufwächst, leidet täglich unter Mangel, Verzicht und Scham und hat zugleich deutlich schlechtere Zukunftsaussichten.“ Herr Rüße und Herr Dr. Nolten, Sie waren in der letzten Enquetekommission dabei; Sie waren dort Vertreter. Jetzt waren Sie an diesem Antrag beteiligt. Haben Sie die vier Punkte aus dem Fazit nicht mehr präsent? Ich habe sie mir angelesen, aber Sie haben sie doch mit entwickelt. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Im Bericht der Enquetekommission heißt es deutlich: „Die Qualität der Ernährung nimmt mit sinkenden Ausgaben für Nahrungsmittel ab. […] In Haushalten im Bereich der finanziellen Armutsgrenze sind gängige Bewältigungsstrategien ,permanentes Sparen‘ sowie ,Verzicht auf Qualität und/oder Quantität‘ […]. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Deshalb wollen wir da ja ran!) Leider habe ich in Ihrem Antrag nichts dazu gefunden. Wir können es aber gerne noch bereden. Das ist gar kein Problem. (Beifall von der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Dann haben Sie den Grundansatz leider nicht verstanden!) Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Die Verwendung von mehr regionalen, saisonalen und auch ökologischen Zutaten wird letztlich die Preise erhöhen. – Das sagen uns die Caterer. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir die Außer-Haus-Verpflegung auch zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft und Wertschöpfung nutzen. Das ist keine Frage. Ich setze mich auch sehr dafür ein, dass die Landtag landwirtschaftlichen Betriebe für ihre Produkte angemessen und fair entlohnt werden. Eine Preiserhöhung im Landtagsrestaurant oder in den Kantinen der Landesministerien ist für Sie und mich als Abgeordnete leicht verkraftbar. Wenn wir es aber einfach so an Schülerinnen und Schüler weitergeben, an die Eltern, die es sich vielleicht eben nicht leisten können, dann werden wir nicht allen Kindern den Zugang zu gesunder Ernährung ermöglichen. (Beifall von der SPD) Dann passiert genau das: permanentes Sparen und Verzicht auf Qualität und Quantität. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann sol- len wir den Arbeitenden weniger geben, oder was?) Es bedarf gemeinsamer Gespräche und Entwicklungen – das ist ein Angebot –; denn genau das müssen wir verhindern. Wir sind dabei, die Ernährungsstrategie gemeinsam mit Ihnen zu entwickeln. Wir möchten Ihnen sehr gerne anbieten, das Thema im Umweltbzw. Landwirtschaftsausschuss noch viel intensiver zu diskutieren. Besonders dankbar wäre ich, wenn Sie sich bei diesem wichtigen Thema mit uns auf eine Anhörung verständigen könnten. – Danke schön. (Beifall von der SPD)