Matthias Goeken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ÖPNV ist für die meisten jungen Menschen ein wichtiges Mittel zur Fortbewegung. Gerade in den Ballungsgebieten, in denen ein gutes ÖPNV-Netz vorhanden ist, wird dieses auch sehr stark genutzt. Die Nutzung des ÖPNV führt dazu, dass weniger Pkw gefahren werden und somit der CO -Ausstoß geringer ist. Abgesehen vom Umweltaspekt: Viele junge Menschen können sich keinen eigenen Pkw leisten und sind somit auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen. Viele Studierende haben monatlich nur ein kleines Budget zur Verfügung. Von diesem Budget müssen die Studierenden den Semesterbeitrag bezahlen und erhalten dafür auch ein Ticket für den ÖPNV in ganz NRW. Aktuell belaufen sich die monatlichen Kosten für das Semesterticket auf rund 35 Euro. Das Deutschlandticket kostet mit seinem Einführungspreis von monatlich 49 Euro also mehr. Die Differenz Landtag von 14 Euro monatlich müssten die Studierenden tragen, und das wäre eine weitere finanzielle Belastung. Nur, wenn wir weiterhin das Solidarsystem beibehalten, kann auch ein günstiges NRW-Ticket gewährleistet werden. Wichtig ist zudem, dass die Meinung der Studierenden zu diesem Thema, zum Beispiel über die ASten, gehört wird, denn eine Entscheidung, die alle Studierenden betrifft, muss von einer breiten Mehrheit getragen werden. (Beifall von Julia Eisentraut [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE]) Denkbar wäre zukünftig, dass das Semesterticket durch die Zahlung der Differenz zu einem deutschlandweiten Ticket aufgewertet werden kann. Hierdurch entstünden nur für diejenigen zusätzliche Kosten, die das deutschlandweite Ticket auch nutzen möchten. Eine komplette Abschaffung des Semestertickets würde zu einem erheblichen Nachteil für den ÖPNV führen. Der ÖPNV ist auf die Einnahmen angewiesen. Da diese in die Finanzplanungen einkalkuliert sind, ist es wichtig, sie zu erhalten. Durch einen Wegfall des Semestertickets wäre für die kommenden Jahre keine Planungssicherheit mehr gewährleistet. Wir als Landesregierung wollen den ÖPNV weiter stärken und nicht schwächen. Wir möchten zudem, dass die Studierenden weiterhin die Möglichkeit haben, sich preisgünstig per ÖPNV fortzubewegen. Zugleich setzen wir natürlich darauf, das Solidarsystem fortzuführen. In unserer Gesellschaft tragen wir Verantwortung füreinander. Nur wegen des Solidarsystems können wir das NRW-Ticket so kostengünstig wie möglich zur Verfügung stellen. Ein teureres deutschlandweites Ticket, das zudem nicht von allen benötigt wird, würde manche Studierende vor weitere finanzielle Herausforderungen stellen. (Angela Freimuth [FDP]: Aber das Semester- ticket wird auch nicht von allen in Anspruch ge- nommen!) – Dazu komme ich gleich, liebe Kollegin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, Sie sprechen richtigerweise die bekannte Problematik der Ticketstudierenden an. Diese besteht jedoch schon seit Einführung des Semestertickets. Dank des Hochschulgesetzes haben Hochschulen bereits heute mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren. So können sie beispielsweise durch Prüfungsanordnungen Einfluss auf die Gestaltung und Dauer eines Studiums zu nehmen. Es ist zudem davon auszugehen, dass der Nutzen des Semestertickets den durch Ticketstudierende verursachten Schaden überwiegt. Möglicherweise, und darauf setze ich, wird das 49-Euro-Ticket dazu führen, dass sich weniger Personen an Universitäten bzw. Hochschulen einschreiben, nur um Semestertickets zu erhalten. Diese Entwicklung gilt es im Blick zu behalten. 26.01.2023 Bei den kommenden Beratungen zu diesem Thema sollten wir vor allem die Meinungen der Verkehrsverbünde, der Hochschulen und der Studierenden miteinbeziehen, denn alle drei Akteure wären von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Es ist sicher richtig, dass nicht alle Studierenden das Semesterticket benötigen, aber es wird auch nicht die Mehrheit der Studierenden sein, die den Weg zur Hochschule mit dem Fahrrad oder zu Fuß bestreitet. Gerade in den Ballungsräumen, wie wir sie in NRW vorfinden, wohnen viele Studierende weiterhin in ihren Heimatstädten und pendeln zu den Hochschulstandorten. Daher sind wir der Auffassung, dass wir auch in Zukunft nicht auf das Semesterticket verzichten können, sondern schauen müssen, welche Möglichkeiten es gibt, das Semesterticket weiterhin attraktiv zu gestalten. Wir freuen uns auf weitere Beratungen in den Ausschüssen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)