Dr. Ralf Nolten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Satis eloquentiae, sapientiae parum.“ Ich habe beim Lesen des Antrags an Sallust denken müssen. Man könnte versucht sein, sich mit den vielen Einzelforderungen auseinanderzusetzen, die sich vermeintlich aus einigen auf den ersten Blick plausiblen Feststellungen ergeben. Man sollte es nicht tun. Zum einen haben wir einzelne Punkte, wie die Frage des Umgangs mit invasiven Arten, etwa 40 der etwa 800 gebietsfremden Arten in Deutschland, schon hinreichend im Ausschuss diskutiert. Wir könnten uns schnell wieder verlieren in diesen Diskussionen um die Flussperlmuschel und die Gefährdung durch den amerikanischen Signalkrebs, die Schäden durch die Grüne Reiswanze im Mittelmeer, die Fruchtfliege oder Rote Austernschildlaus, die Bekämpfung der Herkulesstaude, Waschbär, Tiger- und Anophelesmücke, Einwanderungswege über Ballastwasser der Schiffe, Gemüsekisten und Touristen. 26.01.2023 Zum anderen sind hier Verknüpfungen dargestellt, die eher auf Ideologie als auf Relevanz basieren, etwa das Landwirtschaftsprivileg in § 35 Baugesetzbuch zurückzufahren, weil man den Bau von Windkraftanlagen verhindern will, oder den Eindruck zu erwecken, als ob der Bau dieser Anlagen und nicht Siedlungs- und Verkehrswegebau Haupttreiber der Flächenversiegelung sind. Andere Aussagen sind Selbstverständlichkeiten: die Forderung, die Natur aufgrund ihres Eigenwertes zu schützen im Titel des Antrags oder konkret im Beschlussteil zu Mooren und Sümpfen. Das findet sich in § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes respektive bei der Aufnahme in die Liste der gesetzlich geschützten Biotope nach § 30 des Gesetzes. Die Forderung nach besserem Biodiversitätsmonitoring: Die Beobachtung von Natur und Landschaft erfolgt gemäß § 5 des Landesnaturschutzgesetzes im Rahmen der landesweiten Biotopkartierung sowie des Arten- und Biotopmonitorings. Ein konkreter Vorschlag, wie denn Zustand und Entwicklung besser zu erfassen seien, findet sich in Ihrem Antrag nicht. Bei genauerem Hinsehen wird hier lediglich versucht, mit plakativen Forderungen einzelne Gruppen wie Windkraftgegner, Jäger, Landwirte oder Waldbesitzer anzusprechen, besonders evident bei den Aussagen zum Wolf oder zur Agrobiodiversität, wie eben dargestellt. Wie gesagt, man könnte versucht sein, sich mit den vielen Einzelforderungen auseinanderzusetzen. Man sollte es nicht tun. Denn der Schutz der Biodiversität kann nicht zentral in der Intention des Antrags liegen. Ich bin dem Redner der AfD gestern sehr dankbar für den entlarvenden ersten Satz bei der Diskussion unseres Antrags gewesen, in dem er von der „heiligen Kuh Klimaschutz“ sprach. Unter Wissenschaftlern ist es unbestritten, dass der Rückgang der biologischen Vielfalt als Hauptursache neben dem Flächenverbrauch, der Landschaftszerschneidung, dem Rückgang der Bestäuberinsekten, invasiven Arten, Schadstoffen in der Umwelt sehr bedeutsam den Klimawandel hat. Klimawandel und Biodiversitätsverlust sind eng miteinander verbunden über steigende Durchschnittstemperaturen, geänderte Niederschlagsmengen und -verteilungen, häufige Extremwetterereignisse, sinkende Sauerstoffgehalte in und die Versauerung von Gewässern. Die Vegetationsperiode hat sich in den letzten 60 Jahren um zwei Wochen verlängert. Sie beginnt acht Tage früher, und wir haben nicht nur eine deutlich frühere Apfelblüte als früher, sondern das betrifft auch viele andere Pflanzen. Manche Vogelarten überwintern nun hier. Andere Zugvögel kommen unangepasst zu spät zurück, zum Beispiel der heimische oder der urdeutsche Kuckuck – Goethe, „Der Kuckuck und der Esel“. Sein Bestand Landtag hat sich halbiert. Er steht auf der Vorwarnstufe der Roten Liste. Die Wirtsvogeljungen sind schon geschlüpft. Da fällt das Kuckucksei halt auf. Schon geringe Erwärmung kann durch ungleiche räumliche Verschiebung oder im jahreszeitlichen Ablauf zu Veränderungen von eingespielten Interaktionen zwischen Bestäubern und Blütepflanzen sowie von Räuber-Beute-Verhältnissen führen. Hier sind wir beim blinden Fleck der AfD. Wer den Klimawandel leugnet, kann zum Erhalt der Biodiversität nicht entscheidend beitragen. (Beifall von der CDU) Deswegen Sallust: viel der Beredsamkeit, der Weisheit wenig. – Das werden wir auch im Ausschuss sehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)