Berivan Aymaz
Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, wir kommen somit zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2550 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag zudem an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 10 Studierende und Universitäten bei Mobilitätsfragen entlasten und „Ticketstudium“ überflüssig machen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2568 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Kollegin Freimuth das Wort.
