Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der SPD kümmert sich vordringlich um die Kindergesundheit. Mir drängt sich wiederum der Eindruck auf, dass er eigentlich ein Antrag des schlechten Gewissens ist. Landtag Nach mittlerweile fast drei Jahren Coronapolitik muss man doch die Art und Weise feststellen, wie ausgerechnet aus Ihren Reihen unter anderem die damals amtierende Schulministerin, Frau Gebauer, angegriffen wurde. Man hatte ihr nahezu unterstellt, sie würde die Kindergesundheit damit gefährden, indem sie die Schulen vielleicht länger aufhalte. Selbst Lothar Wieler, der designierte Chef des RKI Institutes, sagt mittlerweile, dass es völlig unnötig gewesen sei, die Schulen zu schließen. Das spricht wirklich Bände. Darüber hinaus zeigt das, dass mit diesem erheblichen Einschnitt in den letzten Jahren die Kindergesundheit in einer noch nie da gewesenen Art und Weise gefährdet wurde und sie sich verschlechtert hat. Es gab die Schulschließungen und weitere Einschränkungen, zum Beispiel durch Flatterband um Kinderspielplätze, und wir erinnern uns alle an die Verweilverbote am Rhein. Ich glaube, dass Sie durch diese Maßnahmen, die Sie mitgetragen und teilweise sehr mit Nachdruck gefordert haben, der Kindergesundheit einen absoluten Bärendienst erweisen. An dieser Stelle jetzt quasi etwas nachholen zu wollen, ist ein Stück weit wohlfeil. (Beifall von der AfD) Es gibt einen weiteren Punkt, der Ihnen eine gewisse Unehrlichkeit attestiert. Viele der Dinge, die Sie in dem Antrag recht zusammenhanglos in 50 Forderungen aufschreiben, (Zuruf von der SPD: Sie haben nicht richtig ge- zählt!) sind zu großen Teilen Dinge, die wir auch schon gefordert haben. Ich nenne Ihnen Beispiele. Hebammenausbildung: letzte Legislatur; Jahre her. Sie hätten sich anschließen können. Das haben Sie abgelehnt. Schnelle Hilfen für Kinderkliniken: diese Legislatur; haben wir beantragt. Sie haben das abgelehnt. Ausbau des psychotherapeutischen Angebots insbesondere für Kinder: Ich habe das immer wieder gefordert. Sie haben das abgelehnt. Medikamentenengpässe; vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran: letzte Legislatur; alles vor den Krisen. Ich habe es Ihnen damals hier skizziert, dass wir in einer großen Abhängigkeit zu anderen stehen und vielleicht darüber nachdenken müssen, wesentliche Produktionsstandorte wieder nach Europa zu verlegen. Damals von Ihnen verlacht; jetzt fehlen Ihnen die Fiebersäfte, wenn Ihr Kind krank ist. Das alles sind hausgemachte Probleme. Gesunde Ernährung an Schulen: damals noch von Herrn Seifen gefordert; von Ihnen abgelehnt. Mehr Sportunterricht: von Ihnen verlacht. In einem gesunden Körper steckt ein gesunder Geist – solche 26.01.2023 Kommentare mit Anlehnung an andere Zeiten wurden von Ihnen vorgebracht, als wir das gefordert haben. Hilfe für Sportvereine: Wir haben das beantragt; Sie haben das abgelehnt. Stärkung des Schwimmunterrichts: Unser Kollege Keith hat das gefordert; Sie haben das abgelehnt. All diese Dinge, die Sie jetzt in 50 Forderungen untereinander schreiben und die teilweise nicht einmal mit Lösungsansätzen daherkommen, sind von uns gefordert worden. Sie von der SPD haben das einfach abgelehnt, weil Sie unsere Parteifarbe nicht mögen. Offensichtlich ist Ihnen das wichtiger als die Kindergesundheit. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Die Farbe ist nicht das Problem, sondern der In- halt der Partei!) Am Ende des Tages bleibt nicht viel mehr als ein medienwirksamer Coup, angereichert mit einigen Forderungen aus Ihrem Parteiprogramm. Was Sie dort zusammengeschrieben haben, könnte auch ein Wahlprogramm sein; Sie skizzieren wenige Lösungsansätze. Wenn Sie es wirklich ehrlich meinen würden, Sie diese Diskussion wirklich beginnen wollten und es Ihnen wirklich um die Kindergesundheit ginge, dann wäre ein wichtiger und insbesondere aufrichtiger Schritt eine Entschuldigung bei den Kindern und bei den Eltern für die Politik der letzten Jahre. Ich glaube, dass man dann ernsthaft weiter diskutieren könnte. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])