Serdar Yüksel

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ausführungen über die Bedeutung des Hausarztes schließe ich mich vollumfänglich an. Allerdings vermissen die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot dann umso schmerzlicher, wenn die nahegelegene Versorgung nicht mehr gegeben ist, weil ein Hausarzt in den Ruhestand gegangen oder in die Großstadt gezogen ist. Noch schmerzlicher wird es, wenn Alternativen ausbleiben und man etwa viele Kilometer in den benachbarten Ort oder in die nächste Stadt fahren muss. Für diejenigen, die bereits im fortgeschrittenen Alter unterwegs und nicht mehr ganz so mobil sind, wird es dann richtig schlimm. Da werden regelmäßige Besuche mit Bus und Bahn oder gar mit dem Taxi – wer es sich denn von der kleinen Rente leisten kann – zu einem wahren Kraftakt. Spätestens dann erkennt man: Die Lebensqualität hängt unmittelbar von der wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung ab. (Beifall von der SPD) Es verwundert mich besonders, dass Schwarz-Grün die Berichterstattung aus Tagesschau, WDR und WAZ braucht, um das Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung hier im Landtag zu setzen. (Beifall von der SPD) Seit 2017 stellen Sie den Gesundheitsminister. Insgesamt elf Jahre sind Sie, Herr Laumann, Gesundheitsminister. Um Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen: Elf Jahre sind Sie hier in Nordrhein-Westfalen für die Gesundheitspolitik verantwortlich. 26.01.2023 (Beifall von der SPD) Interessant ist, dass Sie anscheinend letzte Woche gemerkt haben – ich zitiere Sie einmal –, dass bereits heute erkennbar sei, „dass in den kommenden fünf bis zehn Jahren ein erhöhter Nachbesetzungsbedarf im hausärztlichen Bereich besteht“. – Ich bitte Sie, das ist doch nicht erst seit heute oder seit letzter Woche erkennbar. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP]) Erst jetzt wollen Sie erkennen, dass Ihr im Jahre 2009 aufgelegtes Förderprogramm, das Hausarztaktionsprogramm, offenbar nicht ausreichend dimensioniert ist, um die notwendigen Anreize zu schaffen, und die bestehende und sich verschärfende Versorgungslücke nicht geschlossen werden kann. Schon Prognosen aus dem Jahr 2010, etwa eine Studie zur Alters- und Ärzteentwicklung, zeigen, dass ein stetiger Rückgang in der Entwicklung der Hausärzte zu erwarten war – und das bei steigendem Bedarf. Und spätestens seit 2018 warnt die Bundesärztekammer regelmäßig vor den entstehenden Engpässen. Die Veränderungen des demografischen Wandels sind hinlänglich bekannt, aber nur eine Seite der Medaille der Erklärungen. Derzeit prognostiziert das Statistische Bundesamt bis zum Jahr 2040 eine Steigerung des Bevölkerungsanteils der über 67-Jährigen um bis zu 42 % – der eine oder andere ist ja hier im Landtag auch davon betroffen. Allein bei Diabeteserkrankungen prognostiziert das Deutsche Diabeteszentrum einen Anstieg um bis zu 77 % bis zum Jahr 2040. Wenn man bedenkt, dass darüber hinaus rund 20 % der berufstätigen Ärzte aus dem Berufsleben ausscheiden, trifft das doppelt hart. Wir können solchen fundamentalen Herausforderungen nicht mit einer homöopathischen Therapie begegnen. Hier muss geklotzt und nicht gekleckert wird. Das bringt mich unweigerlich zu der Interpretation der bisherigen Bemühungen der Landesregierung – zumindest nach dem, was ich heute gehört habe –: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. (Beifall von der SPD) Dabei wäre es doch an Ihnen als regierungstragende Parteien gewesen, Lösungen anzubieten. Genug Zeit und genügend Warnrufe gab es, und nicht erst seit letzter Woche. Stattdessen erleben wir eine sich zuspitzende Entwicklung, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den strukturschwachen Regionen. Spätestens seit Corona ist die Debatte um das Gesundheitssystem im gesellschaftlichen Diskurs breit angekommen. Spätestens hier hätte man doch eingestehen können, dass mehr getan werden muss als bisher. Landtag Der Nachwuchsmangel wird insgesamt ein zentrales Thema. Wir werden bei der einen oder anderen Diskussion am heutigen Tag noch hören, wozu der Fachkräftemangel in allen Bereichen führt. Insbesondere die demografische Entwicklung – das Personal, das überaltert, das in Rente, in Pension geht – wird zu großen Verwerfungen führen. Ich will noch einmal die Zahlen in Erinnerung rufen: Allein bis zum Jahr 2030 gehen 1.165 Hausärztinnen und Hausärzte in den Ruhestand, allein in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen allerdings neben den angesprochenen demografischen Entwicklungen auch vor hausgemachten Problemen. Wenn der Standort unattraktiv ist, weil die Infrastruktur wie Nahverkehr, Internet und Mobilfunk nicht ausgebaut ist, wenn Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sowie Kultur- und Freizeitangebote fehlen – wir alle kennen das unter dem Thema „weiche Standortfaktoren“ –, wenn Arbeitsbedingungen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie unzulänglich sind, wenn die Rahmenbedingungen etwa durch niedrig angesetzte Pauschalen oder Limitierungen an Mengen von ärztlichen Verordnungen erschwert werden, dann führt all das nicht dazu, dass sich Ärzte dafür entscheiden, sich niederzulassen. Die Liste ließe sich hier beliebig fortsetzen, ich erspare uns das aber an dieser Stelle. Diese Faktoren sind nicht die besten Motivatoren, jungen Menschen Gesundheitsberufe schmackhaft zu machen. Da hilft auch kein lauwarmes Hausarztaktionsprogramm. Klotzen heißt auch, die Problematik ganzheitlich in den Blick zu nehmen und die vielen flankierenden Faktoren zu unterstützen. Da finde ich es wirklich enttäuschend, was die Landesregierung bisher und in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht hat. Ziel muss es doch sein, eine flächendeckende und wohnortnahe gute ärztliche und pflegerische Versorgung zu gewährleisten. Dazu hätten wir in der letzten Legislatur und zu Beginn dieser Legislatur mehr von Ihnen erwartet als die Fortführung auf dem niedrigen Niveau dessen, was seit 2009 läuft. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch über andere Gesundheitsberufe nachdenken. Wir müssen diese Gesundheitsberufe so qualifizieren und einsetzen, dass einzelne Leistungen, die bis dato ausschließlich dem ärztlichen Wirkungskreis zuzuordnen sind, auch von diesen Berufsgruppen erbracht werden können. Medizinische Fachangestellte ließen sich zu Versorgungsassistenten in der Hausarztpraxis sowie nichtärztliche Praxisassistenten zu entlastenden Versorgungsassistenten ausbilden. Wir müssen weg von dem Faktor „Arzt“, weil wir doch alle wissen, wie lange es dauert, einen Arzt auszubilden. Wenn der morgen ins Studium reingeht, ist der doch im besten Falle erst in zwölf Jahren in dem Beruf tätig. 26.01.2023 Deshalb müssen wir von dem Gedanken weg, wir könnten das Ganze nur ärztlich regeln. Wir müssen das Fachpersonal in Abstimmung mit dem Arzt so schulen, dass zum Beispiel chronische Wunden oder Visiten in Alten- und Pflegeheimen auch von besonders geschulten Pflegekräften gemacht werden können. Wir haben in der letzten Legislaturperiode dazu den Vorschlag gemacht, „Gemeindeschwestern plus“ einzusetzen. (Beifall von der SPD) Wir sollten auch darüber nachdenken, Ärzten, die sich entschließen, über das 63. Lebensjahr hinaus weiterzumachen, eine höhere Bezuschussung zur Fortführung der Praxis zu geben. In meinem Nachbarwahlkreis in Herne, bei Alexander Vogt, arbeitet ein Hausarzt, Dr. Jochen Müller, im Alter von 81 Jahren immer noch als Hausarzt und denkt nicht ans Aufhören. Das ist aber der Not geschuldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich, dieses Thema im Fachausschuss weiter zu diskutieren, denn Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Wir bleiben an diesem Thema weiter dran. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)