Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Themen, Berichterstattungen und Meldungen, die das Instrument der Aktuellen Stunde berechtigt zum Einsatz bringen. Und es gibt anscheinend schwarz-grüne Vorstellungen, die eine Aktuelle Stunde vermeintlich begründen. Ein wenig – das sage ich hier offen – werde ich den Gedanken nicht los, dass diese Aktuelle Stunde dazu beitragen soll, eine schwarz-grüne Hoffnung zu nähren, nämlich die Hoffnung, dass die Berichterstattung in den Medien über den nächsten Tagesordnungspunkt, in dem es um die Kindergesundheit geht, im Zweifelsfall ein wenig schmaler ausfällt. (Beifall von der FDP und der SPD) Schauen wir uns den Inhalt der heutigen Aktuellen Stunde einmal genau an. Die Überschrift lautet „Steigender Bedarf zur Unterstützung der Hausarztpraxen – die hausärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“. Ja, es ist richtig: Die Medien haben in der vergangenen Woche bundesweit verstärkt über den Mangel an Hausärzten berichtet. Man könnte auch sagen: Es gab ein sender- und printmedienübergreifendes Themenwochenende zum Fachkräftemangel von Ärztinnen und Ärzten – nicht nur, aber auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, hier besonders im ländlichen Raum. Landtag Doch die Fakten, von denen berichtet wurde, waren nicht neu. Jeder, der sich in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten mit dem Nachwuchs bei den Hausärzten beschäftigt hat, ob im Gesundheitsausschuss oder auch anderswo, konnte ob der Berichterstattung weder beeindruckt noch überrascht sein. Denn der aktuelle, aber besonders der zukünftige Hausärztemangel war in der Vergangenheit immer wieder zu Recht ein Thema der parlamentarischen Arbeit und auch des Gesundheitsministeriums. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, könnte es sein, dass Sie Ihrem Minister Karl-Josef Laumann mit dieser Aktuellen Stunde eher einen Bärendienst erweisen, als dass Sie ihn tatkräftig bei seiner Arbeit unterstützen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es könnte ein Bärendienst sein, wenn Sie als regierungstragende Fraktionen in dieser Aktuelle Stunde zu verstehen geben, dass die vergangenen Maßnahmen, die von Ihrem Minister Karl-Josef Laumann auf den Weg gebracht wurden, nicht auskömmlich zu sein scheinen. Ob das der richtige Weg ist, einen Minister zu unterstützen, kann man zumindest infrage stellen. Dass Minister Laumann in der Vergangenheit in schwarz-gelber Verantwortung bei der zukünftigen Absicherung einer auskömmlichen Versorgung mit Hausärzten konsequent gehandelt hat, so wie Sie es in dieser Aktuellen Stunde einfordern – „konsequentes Handeln“ –, möchte ich doch in wenigen Worten beschreiben. Sie alle werden sich erinnern: Minister Karl-Josef Laumann ist nicht nur heute Arbeits-, Gesundheitsund Sozialminister, sondern war bereits in den schwarz-gelben Regierungszeiten von 2005 bis 2010 sowie von 2017 bis 2022 für das Gesundheitsministerium verantwortlich. In diesen Zeiten hat die CDU zusammen mit der FDP viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dem drohenden Hausärztemangel entgegenzutreten. Im Jahr 2009 hat sich Minister Laumann im Ärzteblatt geäußert und gesagt – ich darf zitieren –: „Gut ein Drittel der […] Hausärzte in Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden zehn Jahren ihre Praxis aus Altersgründen aufgeben – und womöglich keine Nachfolger finden. Hier müssen wir gegensteuern!“ Für konkrete Maßnahmen wurden dann 1,5 Millionen Euro in den Jahren 2009 bis 2010 eingeplant. Dazu zählten Niederlassungsanreize durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, Stipendien für Weiterbildungsassistenten in kritischen Gebieten, mehr Medizinstudienplätze und zusätzliche Lehrstühle für die Allgemeinmedizin. Der Aktionsplan von 2009 sah ebenfalls vor, dass Gemeinden bis 25.000 Einwohner unterstützt werden können. 26.01.2023 Rot-Grün hat dann – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – diese Einwohnergrenze auf 40.000 angehoben. Jetzt kommt das konsequente Handeln ins Spiel, welches Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Grünen, von Ihrem Minister Karl-Josef Laumann mit der Beantragung der heutigen Aktuellen Stunde einfordern. Es war Minister Laumann, der mit schwarz-gelber Regierungsübernahme die Einwohnergrenze wieder auf 25.000 absenkte – ein wichtiger Schritt. Es folgte aber noch mehr, nämlich die schon angesprochene Landarztquote, die Medizinische Fakultät in Bielefeld mit dem ersten Jahrgang im Jahr 2021, mehr Studienplätze an der Privatuniversität Witten/Herdecke, der Modellversuch „Medizin neu denken“ an den Universitäten Bonn und Siegen und vieles mehr, was unter Schwarz-Gelb im Gesundheitsbereich zur auskömmlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten geschaffen und auch heute schon genannt wurde. Anhand dieser Aufzählung können Sie erkennen, dass unter Schwarz-Gelb viele unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, um die Auswirkungen, die die Lücke der sogenannten Babyboomer-Generation hinterlassen wird, abzufedern. Ich bin mir sicher, dass – auch aufgrund seiner uns allen bekannten Leidenschaft, die er hier immer wieder an den Tag legt – Minister Laumann, der in der Vergangenheit immer konsequent gehandelt hat, dies auch weiterhin zum Wohle der Patientinnen und Patienten tun wird. Dennoch ist es richtig: Wir dürfen das Problem der hausärztlichen Versorgung nicht kleinreden. Nur leider – auch das muss man sagen – reiht es sich nahtlos in die vorhandene bzw. drohende Unterversorgung in vielen Bereichen und Berufen ein. Das zwingt uns als Parlamentarier dazu, mehr denn je den ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, nämlich: Wie schaffen wir es, Anspruch und Realität in Einklang zu bringen, damit jegliche Versorgung auch zukünftig sicher ist und sicher bleibt? Das heißt: Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, sondern es ist die Aufgabe von Legislative und Exekutive, weiter nach Lösungen zu suchen, um dem bekannten Hausärztemangel mit allen vorhandenen und sicher auch noch folgenden Maßnahmen entgegenzutreten. An dieser Stelle möchte ich einmal allen Hausärztinnen und Hausärzten für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Ich würde mich freuen, wenn wir die beiden Hausärzteverbände in Zukunft mehr in die parlamentarische Beratung einbinden würden, wie die FDP das in der Vergangenheit auch immer getan hat. (Beifall von der FDP) Landtag Ja, es ist richtig, dass alle Maßnahmen in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssen. Man muss ihnen vorab aber erst einmal die Chance geben, ihre Wirksamkeit zu entfalten. Neu geschaffene Studienplätze und Landarztquote werden sich erst nach einem Jahrzehnt auf die Versorgung auswirken. Viele gute Ansätze sind genannt worden. Ich habe leider heute keine weiterführenden Vorschläge der regierungstragenden Fraktionen gehört – außer der Erhöhung der Medizinstudienplätze. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie sollten das Mikrofon lauter stellen!) Sollten darüber hinaus konkrete Vorschläge in Form eines Antrages dieser Aktuellen Stunde folgen, dann sind wir Freien Demokraten selbstverständlich bereit, uns konstruktiv in den Austausch und die Suche nach konstruktiven Lösungen einzubringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)